admin – Seite 49 – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Veranstaltung: NSU-Komplex auflösen!

Mit dem 8. Mai 1945 ist der nationalsozialistische Terror nicht verschwunden. In der Bundesrepublik sind bis heute rechtsterroristische Netzwerke aktiv. Die Initiative Keupstraße ist überall und das Projekt NSU-Watch streiten für die Unterstützung und die Selbstorganisation der vom NSU-Terror Betroffenen, für die Aufklärung der NSU-Verbrechen und die Auflösung des Verfassungsschutzes. Auf der Veranstaltung stellen sie sich vor und diskutieren die Perspektiven für die zukünftige Arbeit, auch nach dem Ende des NSU-Prozesses.

Datum: Dienstag, 12. Mai 2015
Uhrzeit: 19:30 Uhr
Ort: ver.di Bezirk Bochum-Herne, Universitätsstr. 76, 44789 Bochum

Eine Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „70. Jahrestag – Befreiung von Faschismus und Krieg“.

VeranstalterInnen: DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, DIE LINKE. Kreisverband Bochum, Sevim Dağdelen, Mitglied des Bundestages.

Anfrage, Arbeit, Soziales, Streik

Kita-Streiks: Linksfraktion stellt Anfrage zu Beschäftigungsverhältnissen

Die Linksfraktion im Bochumer Rat unterstützt den Warnstreik an den Bochumer Kindertageseinrichtungen. „Klar, so ein Streik macht Eltern Probleme“, sagt Gültaze Aksevi, Ratsmitglied der LINKEN. „Die Unterfinanzierung der Arbeit im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich hat aber noch viel schlimmere Auswirkungen. Die Kommunen müssen endlich ein Angebot vorlegen. Eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ist überfällig.“ Mit einer Anfrage im Rat lässt die Linksfraktion die Beschäftigungsverhältnisse der Stadt in diesem Bereich klären.

„Warum zahlen wir eigentlich den Menschen, die auf unsere Kinder aufpassen, so viel weniger für ihre Arbeit als den Menschen, die zum Beispiel auf Geld aufpassen?“, fragt Gültaze Aksevi. „In den Kitas und im Sozialdienst arbeiten qualifizierte Fachkräfte. Sie tragen eine hohe Verantwortung und ihre Arbeit ist gesellschaftlich gesehen eigentlich unbezahlbar. Trotzdem liegen ihre Einkünfte auch in Bochum auf einem eher niedrigen Niveau. Hier ist die Stadt als größter lokaler Arbeitgeber in diesem Bereich in der Pflicht, dass sich das ändert.“

In eigener Sache

Herzlichen Glückwunsch!

Wir sagen herzlichen Glückwunsch an unser Fraktionsmitglied Horst Hohmeier. Er wurde gestern zum LINKEN Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahlen nominiert. Infos über Horst Hohmeiers Arbeit in der Linksfraktion gibt es hier.

Schule

Rede: Initiativen fördern, nicht ausschließen!

Rede von Ralf-D. Lange zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume der Stadt Bochum und der Entgeltregelungen der Stadt Bochum

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

ich glaube, bei der Diskussion zum vorliegenden Tagungsordnungspunkt müssen wir zwischen dem Anlass, dem Verfahren und den Folgen der vorgeschlagenen Änderung der Vergabepraxis von Schulräumen unterscheiden.

Zum ersten Punkt möchte ich sagen: Der ganze Umgang mit dieser Intervention eines einzelnen Bürgers ist bemerkenswert und setzt hoffentlich Maßstäbe in Bezug auf weitere BürgerInnenanregungen an den Rat und die Ausschüsse. So schnell und konsequent ist in der Vergangenheit selten eine Anregung eines Bochumer Bürgers oder einer Bürgerin aufgenommen worden. So schnell mündete unseres Wissens noch keine Anregung in eine Beschlussvorlage der Verwaltung. Da können wir nur sagen: Weiter so!

Haushalt, Personalabbau

Wieder Proteste vor Ratssitzung: Feuerwehrleute schlagen Alarm

Die Reihe der Protestkundgebungen gegen die vom Rat beschlossene Kürzungspolitik reißt nicht ab. Nach Kundgebungen von SchülerInnen und des breiten Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit schlagen jetzt Feuerwehrleute Alarm.

Im Vorfeld der Ratssitzung am morgigen 19. März ruft die ver.di Fachgruppe Feuerwehr Bochum zu einer Demonstration auf, denn: Die gegen unsere Stimmen beschlossene Personalaufwandsbudgetierung hat unerträgliche Auswirkungen. Sie gefährdet sogar die Sicherheit der BürgerInnen in Bochum!weiterlesen

Musikzentrum

Musikzentrums-Verzögerungen: Bochum der Gnade von EU und Land ausgeliefert

Die Bauarbeiten am umstrittenen Bochumer Musikzentrum können nicht bis zum 31. Oktober fertiggestellt werden. Das hat der Bochumer Kulturdezernent Michael Townsend jetzt bestätigt. Bisher hatte er lediglich gesagt, die Nachfrist werde „bis zum letzten Tag ausgenutzt“. Die erneuten Verzögerungen könnten schwerwiegende Folgen haben: Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder in Höhe von 16,53 Millionen Euro sind an den rechtzeitigen Abschluss der Bauarbeiten gebunden.

„Die Stadt wird erneut darum betteln müssen, dass die EU und das Land alle Augen zudrücken. Bochum ist vollständig auf das Wohlwollen der Geldgeber angewiesen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Eine Politik, die unsere Stadt in so eine Lage bringt, ist unverantwortlich.“

Das 16-Millionen-Euro-Risiko gesellt sich zu den anderen, welche die Linksfraktion bereits in der Vergangenheit kritisiert hat: „Künstlich kleingerechnete Betriebskosten, Kostensteigerungen in Millionenhöhe durch den Bau des Verwaltungstrakts, Verplanung von überhaupt nicht vorhandenen Mitteln der Stiftung Bochumer Symphonie – diese rot-grüne Politik, die von der CDU in weiten Teilen mitgetragen wird, gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadt“, so Hohmeier weiter. „Selbst, wenn die EU und das Land erneut Gnade vor Recht ergehen lassen sollten: Die zusätzlichen Kosten durch das Konzerthaus werden die Stadt Bochum auf Jahrzehnte hinweg belasten. Gleichzeitig soll im sozialen Bereich und bei der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter gekürzt werden. Das zeigt deutlich die soziale Schieflage in unserer Stadt.“

Flüchtlinge

Einladung: AG Flüchtlingspolitik bei der Linksfraktion Bochum

Auf Initiative der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum gründet sich die AG Flüchtlingspolitik. Los geht es am Montag, den 16. März – wer Lust hat, an dem Thema mitzuarbeiten, ist herzlich zu dem Treffen um 16 Uhr eingeladen. Gemeinsam kämpfen wir für menschenwürdige Unterkünfte, gute soziale Absicherung, mehr Unterstützung sowie für ein Ende der menschenfeindlichen Abschiebepolitik und von rassistischer Hetze gegen Geflüchtete.

Die AG soll die Arbeit der Fraktion im Rat und in den Bezirksvertretungen zu dem Thema inhaltlich begleiten und weiterentwickeln. Dabei soll sie vor allem auch eine Schnittstelle zwischen den in Bochum aktiven Initiativen und Einzelpersonen und den gewählten VertreterInnen im Rat bilden.

Nach dem Motto „Von der Straße in den Rat – vom Rat zu den Aktiven“ wollen wir zwei Dinge erreichen: Erstens wollen wir den Anliegen der Geflüchteten und der flüchtlingspolitisch Aktiven in den zuständigen Gremien Gehör verschaffen. Darauf aufbauend wollen wir Initiativen der Linksfraktion entwickeln. Aber auch in die andere Richtung sollen Informationen fließen: Zweitens wollen wir als Partner der sozialen Bewegungen Informationen aus den städtischen Gremien für die Aktiven nutzbar machen, um sie in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Die Arbeitsgruppe ist für alle offen, die sich mit diesen Zielen identifizieren können.

Montag, 16. März 2015, 16 Uhr
Ort: Rathaus Bochum, Raum 54

Arbeit, Schule, Streik

Linksfraktion unterstützt LehrerInnen-Streik

Die Linksfraktion im Rat unterstützt den LehrerInnenstreik in Bochum – denn der Kampf für eine faire Entlohnung und gegen die Unterfinanzierung des Bildungssystems hat die Solidarität der lokalen Politik verdient!

Gute, sozial gerechte Schulen sind nur mit gerecht bezahlten Lehrerinnen und Lehrern zu machen. Deshalb ist diese Tarifauseinandersetzung Teil des Kampfes gegen die unsoziale Kürzungs- und Sparpolitik. Wir wünschen den aktiven LehrerInnen weiterhin viel Kraft und Ausdauer.

Zusammen mit der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen und dem Kreisverband DIE LINKE. Bochum hat die Linksfraktion im Rat eine Solidaritätserklärung mit dem Streik verfasst. Gleichzeitig werben wir bei den vom Streik Betroffenen nicht nur um Verständnis, sondern auch um Unterstützung für den Streik und seine Forderungen.

Die gemeinsame Solidaritätserklärung im Wortlaut: weiterlesen

Antrag, Gesundheit, Soziales

Linksfraktion fordert: Mehr Geld für Aidshilfe und Krebshilfe

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit wird DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum eine Erhöhung der städtischen Förderung der Aidshilfe Bochum und der Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. beantragen. Beide Träger sorgen in Bochum für unverzichtbare Beratungsangebote im Gesundheitsbereich und leiden unter einer strukturellen Unterfinanzierung. Reagiert die Stadt nicht, sind die wichtigen Angebote in Gefahr. [Update: Der Ausschuss hat der Erhöhung der Mittel für die Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. zugestimmt, was eine gute und für die Beratungsstelle existenziell wichtige Entscheidung ist. In Bezug auf die Aidshilfe Bochum wurde unser Erhöhungsantrag aber leider abgelehnt.]

„Die angespannte Haushaltslage in Bochum darf nicht dazu führen, dass die Beratungsstelle für Krebsbetroffene schließen muss“, sagt Andrea Klotz, Vertreterin der LINKEN im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Die von uns massiv kritisierte 10-Prozent-Kürzung im vergangenen Jahr hat den Verein bereits in ernsthafte Existenznot getrieben. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, müssen die Verträge der MitarbeiterInnen zum September diesen Jahres gekündigt werden – das wäre nicht nur für die Beschäftigten schlimm, sondern vor allem für die Menschen, die auf die Beratungs- und Therapieangebote angewiesen sind. Auch die strukturelle Unterfinanzierung der Aidshilfe muss endlich beendet werden. Die Stadt hat hier eine soziale Verantwortung, die sie annehmen muss“, so Klotz weiter.