Hohmeier: Oberbürgermeisterin Scholz muss Vogel-Strauß-Politik beenden!

Streikende Beschäftigte protestieren im Innenhof des Bochumer Rathauses. Nicht da: Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD).   Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum beteiligt sich am Solidaritätsfest für die streikenden Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst am 29. Mai. Zum Ende der dritten Streikwoche fordert die Linksfraktion: Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz darf nicht länger den Kopf in den […]

Newsletter April 2019

Liebe Leser*innen, es brodelt in Sachen Wohnungspolitik: Am vergangenen Wochenende waren bundesweit mehr Menschen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn auf der Straße als jemals zuvor – alleine in Berlin waren es 40.000. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt ist längst in Bochum angekommen, und so ist es kein Wunder, dass sie einer der Schwerpunkte in diesem Newsletter […]

„Graue Wölfe“ in Dahlhausen: Stadt will nur kontrollieren

Zwischen den Anmelder*innen des „Frühlingsfestes“ in Bochum-Dahlhausen und der rechtsradikalen türkischen Organisation Türk Federasyon besteht eine „enge Verbindung“. Das erklärt die Stadtverwaltung auf Anfrage der Bochumer Linksfraktion und bestätigt damit die Vorwürfe des Bochumer Bündnisses gegen Rechts. DIE LINKE. im Rat kritisiert, dass das nationalistische Fest am 27. und 28. April 2019 trotzdem wieder auf […]

Newsletter März 2019

Liebe Leser*innen, eine Sitzung mit lauter umstrittenen Dauerbrennern – so lässt sich die Bochumer Ratssitzung vom 7. März wohl am besten umschreiben: Gewählte Politiker*innen, die die Öffentlichkeit des Internets scheuen; eine Stadt, die weiter auf Klimakiller-Aktien sitzt; ein längst überfälliger Gebäude-Umbau, der nur teilweise umgesetzt wird, das sind nur einige Themen. Außerdem berichten wir in […]

Chance für Bochumer Innenstadt!

Am Bochumer Hauptbahnhof soll ein innovativer gemeinwohlorientierter Wohnungsbau für Ein- und Zweipersonenhaushalte entstehen – das fordert die Bochumer Linksfraktion nach dem Scheitern des geplanten Luxus-Studierendenwohnheims „Basecamp“. „Dass der Investor jetzt abgesprungen ist, ist eine Chance für unsere Innenstadt“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wir haben das Projekt immer als absurd kritisiert. Bochum […]

Newsletter Januar/Februar 2019

Liebe Leser*innen, am Donnerstag, den 31. Januar fand die erste Bochumer Ratssitzung in diesem Jahr statt. Dabei ging es einmal mehr um die kommunale Wohnungspolitik und außerdem um mögliche neue Gewerbeflächen in Bochum. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung, und darüber, was in den Gremien in Bochum in diesem Jahr bereits sonst noch […]

Auf wessen Kosten gehen die VBW-Millionengewinne?

7,5 Millionen Euro soll die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW in diesem Jahr an Überschuss erwirtschaften, 3 Millionen davon soll sie an die Anteilseigner auszahlen. Das hat eine Mehrheit im Bochumer Rat beschlossen – gegen die Stimmen und trotz scharfer Kritik der Linksfraktion. „Als Linksfraktion wollen wir gerne wissen, auf wessen Kosten das passiert“, sagte Gültaze […]

Linksfraktion lehnt VBW-Wirtschaftsplan ab

Als „falsche Weichenstellung“ bezeichnet die Bochumer Linksfraktion den Wirtschaftsplan 2019 für das mehrheitlich kommunale Wohnungsunternehmen VBW. DIE LINKE fordert günstigere Mieten statt hoher Gewinnausschüttungen für die Anteilseigner. Deswegen wird die Linksfraktion auf der Ratssitzung am 31. Januar gegen den Beschlussvorschlag stimmen. Mit dem Wirtschaftsplan soll der VBW der Auftrag erteilt werden, in diesem Jahr 7,5 […]

Newsletter November/Dezember 2018

Liebe Leser*innen, orange war die dominierende Farbe im Umfeld der Bochumer Ratssitzung am 29. November. Im Vorfeld veranstaltete das Bochumer Seebrücke-Bündnis eine beeindruckende Kundgebung auf dem Rathausvorplatz. Die Teilnehmer*innen forderten die Stadt Bochum unter anderem auf, angesichts des massenhaften Sterbens an den EU-Außengrenzen mindestens endlich wieder genauso viele Geflüchtete aufzunehmen, wie das andere Städte auch […]

Datensammel-Laternen für Bochum

Ohne vorherige Beratung im Bochumer Rat oder in den Ausschüssen hat die Stadtverwaltung einen Vertrag abgeschlossen, durch den Straßenlaternen mit einer umfassenden Datensammel-Technologie ausgestattet werden. Das wurde durch Nachfragen des LINKEN Ratsmitglieds Horst Hohmeier auf der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte bekannt. „Der Vertragsabschluss ohne vorherige Beratung verletzt Grundsätze der kommunalen Willensbildung und Mitbestimmung“, kritisiert Hohmeier. […]