Streikende Beschäftigte protestieren im Innenhof des Bochumer Rathauses. Nicht da: Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD). Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum beteiligt sich am Solidaritätsfest für die streikenden Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst am 29. Mai. Zum Ende der dritten Streikwoche fordert die Linksfraktion: Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz darf nicht länger den Kopf in den […]
Am morgigen Samstag, den 20. Mai ruft das Bochumer „Bündnis gegen Rechts“ um 14:00 Uhr zu einer Kundgebung direkt vor dem Deutschen Bergbaumuseum auf. Das Motto ist: „Kein Platz für Nazis in Bochum – Nirgendwo!“. Der Kreisverband der Bochumer LINKEN und DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum unterstützen die Kundgebung und beteiligen sich an […]
Liebe Leserin, lieber Leser, falls du die Ratssitzung am 4. Mai nicht live im Ratssaal oder per Rats-TV verfolgen konntest, ist das gar kein Problem. In unserem Newsletter blicken wir natürlich auf alle wichtigen Themen der Ratssitzung und aus den Fachausschüssen zurück. Es geht um das Radverkehrskonzept, das endlich aktualisiert wurde. Das alte stammt noch […]
Die Bochumer Linksfraktion stellt zur kommenden Ratssitzung am 4. Mai einen Antrag auf Senkung der Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder von 79€ auf 49€. Das jährlich eingesparte Geld in Höhe von mehr als 30.000€ könnte zur Finanzierung eines Sportgutscheins für Erstklässler aufgewendet werden, den SPD und Grüne aus Kostengründen in den Haushaltsberatungen abgelehnt hatten. „Durch die Einführung […]
Auf ihrer Fraktionsklausur wählte die Linksfraktion turnusgemäß zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode einen neuen Fraktionsvorstand, zog Bilanz über die bisherige Arbeit und entwickelte eine kreative Agenda für das Vorgehen als sozial-ökologische Opposition bis zur nächsten Kommunalwahl. „Die Koalition aus SPD und Grünen verschläft die drängenden sozialen und ökologischen Weichenstellungen für ein solidarisches und lebenswertes Bochum. […]
Liebe Leserin, lieber Leser, fast hätte man denken können, dass die Ratssitzung am 1. April stattgefunden hätte. Zumindest blieb der Eindruck bei einigen Redebeiträgen hängen. Dabei ging es um viele wichtige Themen für unsere Stadt. Auch dieses Jahr haben wir wieder gegen die vorgelegten Sonntagsöffnungen gestimmt. Statt den Beschäftigten den freien Tag zu nehmen, sollte […]
Die Verwaltung bestätigt auf Anfrage der Linksfraktion, dass sich die Baugenehmigungen im zweiten Halbjahr 2022 fast halbiert haben. Beim geförderten Wohnungsbau seien die Folgen der Wohnungskrise aber noch nicht gravierend spürbar. In Bezug auf zu ergreifende Sofortmaßnahmen vor Abschluss der Fortschreibung des Handlungskonzept Wohnen kündigt die Verwaltung eine Prüfung an und verweist auf das erweiterte […]
Zur kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragt die Linksfraktion Bochum, dass städtischen Beschäftigten zukünftig automatisch und gratis das Deutschlandticket ausgestellt wird. Dadurch würde die Stadt gegenüber der bisherigen Praxis Ressourcen effizienter einsetzen und zusätzlich ihren Beschäftigten ein auch privat deutschlandweit nutzbares Ticket für den Nahverkehr zur Verfügung stellen. „Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, […]
Auf Initiative der Linksfraktion steht am Donnerstag, den 9. Februar, eine gemeinsam mit „Die PARTEI“ anlässlich der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eingebrachte Resolution zur Abstimmung. Hintergrund ist die fehlende Bereitschaft von Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Der Rat sollte aus Sicht der Linksfraktion ein deutliches Signal für einen guten […]
Insgesamt 258 Zwangsräumungen wurden im vergangenen Jahr in Bochum angesetzt, wovon 203 tatsächlich vollstreckt wurden. In 59 Haushalten waren Kinder von der Räumung betroffen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Als Bochumer Linksfraktion fordern wir ein Verbot von Zwangsräumungen in Bochum und eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum. „Dass […]
