Hohmeier: Oberbürgermeisterin Scholz muss Vogel-Strauß-Politik beenden!

Streikende Beschäftigte protestieren im Innenhof des Bochumer Rathauses. Nicht da: Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD).   Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum beteiligt sich am Solidaritätsfest für die streikenden Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst am 29. Mai. Zum Ende der dritten Streikwoche fordert die Linksfraktion: Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz darf nicht länger den Kopf in den […]

Linksfraktion fordert soziales Klimapaket für Bochum

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderungen von Fridays for Future an die Bochumer Lokalpolitik. „Was der Rat bisher zum Thema beschlossen hat, reicht hinten und vorne nicht“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Bochum braucht ein sozial-ökologisches Klimapaket, das den Namen auch verdient. Wir werden dafür konkrete Anträge vorlegen.“ Als „notwendige Mindestforderungen“ hat Fridays for […]

Newsletter Juni 2019

Liebe Leser*innen, was sind Resolutionen des Bochumer Rates wert? Handelt es sich um ernsthafte Absichtserklärungen, oder sind sie vor allem eine bequeme Möglichkeit, um das eigene Image aufzupolieren ohne die tatsächliche Politik ändern zu müssen? Mit der Ratssitzung am Donnerstag, den 6. Juni hat diese Debatte neues Futter erhalten. In diesem Newsletter berichten wir über […]

Jetzt gilt’s: Bochumer Klima- und Umweltziele beim Verkehr retten!

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.14 – Leitbild Mobilität 2030, Ratssitzung am 6.6.2019 – Änderungsantrag der Linksfraktion Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir haben heute eine wichtige und richtige Resolution beschlossen, mit der wir den Klimanotstand für Bochum ausgerufen  haben. Wir haben uns damit verpflichtet, „die Auswirkungen auf das Klima sowie die […]

Einladung: Wem gehört die Stadt?

Info- und Diskussionsabend mit: Niklas Schenker, Rebecca Sirsch & Horst Hohmeier WANN: Dienstag, der 11. Juni 2019, 18:30 Uhr WO: DIDF Bochum, Rottstraße 30, 44793 Bochum Bochum bekommt die Krise nicht in den Griff: Die Mieten steigen weiter, obwohl laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung in unserer Stadt schon jetzt 25.000 Wohnungen fehlen, die sich Geringverdiener*innen […]

Newsletter April 2019

Liebe Leser*innen, es brodelt in Sachen Wohnungspolitik: Am vergangenen Wochenende waren bundesweit mehr Menschen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn auf der Straße als jemals zuvor – alleine in Berlin waren es 40.000. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt ist längst in Bochum angekommen, und so ist es kein Wunder, dass sie einer der Schwerpunkte in diesem Newsletter […]

„Graue Wölfe“ in Dahlhausen: Stadt will nur kontrollieren

Zwischen den Anmelder*innen des „Frühlingsfestes“ in Bochum-Dahlhausen und der rechtsradikalen türkischen Organisation Türk Federasyon besteht eine „enge Verbindung“. Das erklärt die Stadtverwaltung auf Anfrage der Bochumer Linksfraktion und bestätigt damit die Vorwürfe des Bochumer Bündnisses gegen Rechts. DIE LINKE. im Rat kritisiert, dass das nationalistische Fest am 27. und 28. April 2019 trotzdem wieder auf […]

Newsletter März 2019

Liebe Leser*innen, eine Sitzung mit lauter umstrittenen Dauerbrennern – so lässt sich die Bochumer Ratssitzung vom 7. März wohl am besten umschreiben: Gewählte Politiker*innen, die die Öffentlichkeit des Internets scheuen; eine Stadt, die weiter auf Klimakiller-Aktien sitzt; ein längst überfälliger Gebäude-Umbau, der nur teilweise umgesetzt wird, das sind nur einige Themen. Außerdem berichten wir in […]

Chance für Bochumer Innenstadt!

Am Bochumer Hauptbahnhof soll ein innovativer gemeinwohlorientierter Wohnungsbau für Ein- und Zweipersonenhaushalte entstehen – das fordert die Bochumer Linksfraktion nach dem Scheitern des geplanten Luxus-Studierendenwohnheims „Basecamp“. „Dass der Investor jetzt abgesprungen ist, ist eine Chance für unsere Innenstadt“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wir haben das Projekt immer als absurd kritisiert. Bochum […]

Newsletter Januar/Februar 2019

Liebe Leser*innen, am Donnerstag, den 31. Januar fand die erste Bochumer Ratssitzung in diesem Jahr statt. Dabei ging es einmal mehr um die kommunale Wohnungspolitik und außerdem um mögliche neue Gewerbeflächen in Bochum. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung, und darüber, was in den Gremien in Bochum in diesem Jahr bereits sonst noch […]