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Newsletter 9/2015: Es gibt auch gute Nachrichten

Liebe Leser*innen,

gibt es doch noch positive Signale aus der Bochumer Lokalpolitik? In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 12. November sowie von unserer Arbeit in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen. Und wir können gleich mit zwei positiven Nachrichten eröffnen: Die von uns scharf kritisierte Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ ist vom Tisch, und zum neuen Jahr wird sich die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in Bochum zumindest etwas verbessern. Ansonsten müssen wir jedoch leider trotzdem von einigen negativen Entwicklungen berichten.

Die Themen im Einzelnen:

1. Erfolg: Kein Sozialkürzungs-Mietspiegel für Bochum!
2. Endlich: Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt
3. Verkaufsoffene Sonntage: Linksfraktion kritisiert Ladenschluss-Aushöhlung
4. Aufregung nach WAZ-Bericht: Steag zukünftig noch unökologischer?
5. Ehrenbürgerschaft für Hindenburg: Verwaltung rechtfertigt sich
6. Flüchtlingspolitik absurd: Stadt senkt Standards und reagiert nicht auf Angebote
7. Bezirksvertretungen Ost und Mitte lehnen Haushaltsentwurf 2016 ab
8. Es ist viel passiert: Weitere News aus der Linksfraktion
    (Musikzentrum, Wielandstraße, Radverkehr, In eigener Sache, Demo am Samstag)

 

1. Erfolg: Kein Sozialkürzungs-Mietspiegel für Bochum!

Eigentlich hatte die Bochumer Sozialdezernentin Britta Anger (Grüne) bereits alles eingetütet: Ohne Beschluss der politischen Gremien wollte sie die Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ ausschreiben. Doch diese Pläne sind jetzt glücklicherweise vom Tisch.

Die Beratungsagentur Rödl & Partner hatte in Aussicht gestellt: Mit einem solchen Mietspiegel könne die Stadt Sozialkürzungen von bis zu 1,38 Millionen Euro pro Jahr durchsetzen. Dagegen haben wir seit Bekanntwerden des Verwaltungs-Vorstoßes vehement protestiert. Auch der Bochumer Mieterverein und weitere sozialpolitische Akteur*innen haben die Stadt aufgefordert, den Plan zu begraben.

Mit einem Antrag zu dieser Ratssitzung haben wir dafür gesorgt, dass über das Vorhaben noch einmal politisch diskutiert werden musste. (Unser Antrag im Wortlaut.) Inhaltlich begründete unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange unsere Ablehnung der Pläne. Die Rede im Wortlaut. Nach der von uns auf die Tagesordnung gebrachten Diskussion hat der Rat dann beschlossen, das Vorhaben der Verwaltung umgehend zu stoppen. Stattdessen soll die Verwaltung nun mit dem bestehenden Arbeitskreis Mietspiegel zusammenarbeiten, um den bisherigen qualifizierten Mietspiegel weiter zu entwickeln. Das ist ein großartiger Erfolg für alle, die sich gegen die von der Verwaltung geplanten „grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“ positioniert haben!

Bei zukünftigen Diskussionen über ein neues „schlüssiges Konzept“ für die Kosten der Unterkunft werden wir weiterhin auf einige Mindestbedingungen bestehen: Ein solches Konzept darf auf keinen Fall zur Durchsetzung von Sozialkürzungen missbraucht werden. Angemessenheitskriterien für die Kosten der Unterkunft müssen inhaltlich so definiert werden, dass in allen Bochumer Stadtteilen eine ausreichende Anzahl von Wohnungen zur Verfügung steht, damit es nicht zu sozialer Verdrängung kommt. Individuelle Bedürfnisse müssen Berücksichtigung finden können. Außerdem fordern wir natürlich weiterhin, dass sich die Stadt gegenüber dem Bund für eine Abschaffung der unsozialen und diskriminierenden Hartz-Gesetze einsetzt.

 

2. Endlich: Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt

Endlich ist es so weit: Mit den Stimmen der Linksfraktion hat der Rat der Stadt Bochum beschlossen, die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Ab Januar 2016 soll die Karte Schutzsuchenden in unserer Stadt zur Verfügung stehen. Durch die Einführung der Gesundheitskarte können zumindest einige diskriminierende Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes etwas abgemildert werden. Denn aktuell ist die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten in Bochum sehr schlecht: Sie werden nur in akuten Notfällen bzw. bei Krankheiten mit Schmerzen behandelt. Und selbst bei Schmerzen können die Betroffenen nicht einfach zum Arzt gehen, sondern müssen vorher umständlich einen Krankenschein beantragen, was zu Verzögerungen bei Behandlungen führt. Es ist gut, dass zumindest diese unhaltbare Situation bald ein Ende hat. Gleichzeitig ist uns wichtig: Auch in anderen Bereichen muss der menschenunwürdige Umgang mit Geflüchteten korrigiert werden. Das bedeutet: Die Stadt muss alle ihr zur Verfügung stehenden Spielräume nutzen, um Abschiebungen zu verhinden, und sie muss endlich für bessere Verhältnisse bei der Unterbringung sorgen. Gemeinsam mit vielen Initiativen in Bochum werden wir weiterhin für diese Ziele kämpfen.

 

3. Verkaufsoffene Sonntage: Linksfraktion kritisiert Ladenschluss-Aushöhlung

Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Rat neun verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2016 beschlossen. Damit folgt die Mehrheit des Rates den Wünschen von Unternehmen, Einzelhandelsverbänden und Werbegemeinschaften in vollem Umfang. Erneut hat die Ratsmehrheit die Forderung der Gewerkschaften ignoriert, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zumindest zu reduzieren. In unseren Augen höhlt der Beschluss das Ladenöffnungsgesetz NRW aus. Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe sind laut Bundesverfassungsgericht eigentlich nur möglich, wenn besonders hohe Anforderungen erfüllt sind. Nach Meinung der Linksfraktion ist das bei den gewählten Anlässen keineswegs gegeben. Warum sollte zum Beispiel das Frühlingsfest eines Kleingartenvereins ein Grund dafür sein, dass die Verkäufer*innen in dem Stadtteil Sonntags arbeiten müssen? Der Bezug zu solchen Veranstaltungen wirkt konstruiert. In einem Redebeitrag hat unser Ratsmitglied Horst Hohmeier außerdem kritisiert, dass unter den verkaufsoffenen Sonntagen besonders sowieso schon prekär Beschäftigte zu leiden haben. Der gegen unsere Stimmen angenommene Beschlussvorschlag im Wortlaut.

 

4. Aufregung nach WAZ-Bericht: Steag zukünftig noch unökologischer?

Für große Aufregung unter den Ratsmitgliedern sorgte ein WAZ-Bericht, nach dem der Energiekonzern Steag plant, das risikoreiche und unökologische Braunkohle-Geschäft des Energieversorgers Vattenfall zu übernehmen. Das ist ein Thema für den Bochumer Rat, denn die Steag gehört seit der umstrittenen Übernahme durch das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr den Ruhrgebiets-Kommunen. Durch die aktuellen Berichte sehen wir uns in unserer Position bestätigt: Der Steag-Deal bleibt unethisch, unökologisch und birgt hohe finanzielle Risiken für den städtischen Haushalt.

Auf dieser Ratssitzung hat sich erneut gezeigt: Die Stadt Bochum ist offensichtlich nicht in der Lage, sinnvoll die Geschäftspolitik des Kohle-Dinosauriers mitzubestimmen. So reichte der rot-grünen Ratsmehrheit ein Bericht der Stadtwerke-Geschäftsführung aus. Die berichtete lediglich von einem Telefonat mit der Steag-Geschäftsführung. Demnach gebe es keine „offiziellen Gespräche“ zur Übernahme der ostdeutschen Braunkohle-Wirtschaft. Aufgrund dieser vagen Behauptung sprachen sich SPD und Grüne dagegen aus, einen Dringlichkeitsantrag gegen die Übernahme der Braunkohle-Aktivitäten zu beschließen. So fordert der Rat die stimmberechtigen Bochumer Vertreter*innen nun nicht dazu auf, gegen eine entsprechende Beteiligung zu stimmen. Stattdessen soll sich jetzt erstmal der Ausschuss für Beteiligung und Controlling mit dem Thema beschäftigen. Ein klares Signal eines Miteigentümers sieht anders aus.

 

5. Ehrenbürgerschaft für Hindenburg: Verwaltung rechtfertigt sich

Bereits im August haben wir gemeinsam mit der Sozialen Liste eine Anfrage zu den Ehrenbürgerschaften der Stadt Bochum gestellt. Damals hatte sich die Verwaltung geweigert, den Rat über einen Bürgerantrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) abstimmen zu lassen. Mehr als 500 Unterzeichner*innen hatten in dem Antrag gefordert, Paul von Hindenburg von der Liste der Ehrenbürger*innen der Stadt Bochum zu streichen. Jetzt liegt endlich die Antwort der Verwaltung vor, in der sie ihr Vorgehen rechtfertigt.

Die Verwaltung verweist erneut darauf, dass ihrer Meinung nach Ehrenbürgerschaften mit dem Tod der betreffenden Person erlöschen. Eine „formale Entziehung“ der Ehrenbürgerschaft sei also nach dem Tod nicht mehr möglich. Allerdings könnten „aus politischen Gründen entsprechende symbolische Akte mitunter geboten sein“. Außerdem gibt die Verwaltung zu, dass mitunter „nachträgliche Aberkennungen genau wie posthume Zuerkennungen vorgenommen werden“. Das habe jedoch „eher den Charakter einer politischen Stellungnahme“. Die Antwort der Verwaltung im Wortlaut.

Nach dieser Antwort hält die Linksfraktion daran fest, dass ein entsprechender Beschluss vom Rat der Stadt Bochum getroffen werden sollte. Wir werden die VVN-BdA bei entsprechenden Bemühungen weiterhin unterstützen. Hindenburg war einer der Initiatoren der Dolchstoßlegende, die die Reichswehr für „im Felde unbesiegt“ erklärte. Er ernannte außerdem Adolf Hitler zum Reichskanzler und wirkte an der Beseitigung der Weimarer Republik aktiv mit. Der Rat sollte unserer Meinung nach ein deutliches Zeichen setzen, dass Hindenburgs Politik kritisch erforscht, aber definitiv nicht geehrt gehört.

 

6. Flüchtlingspolitik absurd: Stadt senkt Standards und reagiert nicht auf Angebote

Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bochumer Rat am 21. Oktober beschlossen, die Unterbingungsstandards für Flüchtlinge weiter dramatisch abzusenken. Turnhallen sollen doppelt so dicht belegt werden, außerdem sollen noch in diesem Winter Geflüchtete in zeltartige Leichtbau-Hallen einquartiert werden. (Mehr Infos. Die Rede von Ralf-D. Lange zum Thema im Wortlaut.)

Dabei gibt es nach wie vor sehr viele leerstehende Wohnungen und vor allem umbaufähige Büroflächen in unserer Stadt, die für eine menschenwürdigere Unterbringung genutzt werden könnten. Doch wer der Stadt solche Leerstände anbietet, erhält zum Teil wochen- oder monatelang keine Antwort. Mit einer Anfrage fühlen wir aktuell der Stadt auf den Zahn, wie es dazu kommt. Wir wollen von der Verwaltung wissen, ob es standardisierte Abläufe gibt, wie mit entsprechenden Angeboten umgegangen wird. Außerdem soll die Stadt erklären, warum sie trotz des drängenden Bedarfs auf Angebote nicht zeitnah reagiert. Stadtdirektor Michael Townsend antwortete uns in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, eine Ursache seien „personelle Engpässe“ im Rathaus. Für die Linksfraktion ist das ein weiterer Beweis dafür, welche schlimmen Folgen die unsoziale Kürzungspolitik bei der Stadt hat. Auf die anderen Fragen haben wir bisher keine Antwort bekommen. Wir erwarten, dass das schriftlich nachgeholt wird. Wir werden berichten. Mehr Infos. Unsere Anfrage im Wortlaut.

 

7. Bezirksvertretungen Ost und Mitte lehnen Haushaltsentwurf 2016 ab

Die Beratungen für den städtischen Haushalt 2016 laufen für die rot-grüne Koalition bisher nicht so wie geplant. Mit den Stimmen der LINKEN haben die Bezirksvertretungen Ost und Mitte den vorliegenden Haushaltsentwurf abgelehnt. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass DIE LINKE dem städtischen Haushalt nur zustimmen kann, wenn ein grundlegender Politikwechsel weg von der unsozialen Kürzungspolitik zu erkennen ist. Das ist nach wie vor nicht der Fall. SPD und Grüne wollen trotz der negativen Folgen an ihren Personalabbau-Plänen festhalten. Der Personalkostendeckel soll bestehen bleiben, obwohl eigentlich niemand bestreitet, dass zum Beispiel im Bereich der Flüchtlingssozialarbeit dringend viele Neueinstellungen nötig sind. Auch die reduzierte Ganztags-Betreuung an den Bochumer Schulen und die kürzeren Öffnungszeiten der Büchereien und Freibäder sollen nach dem Willen von Rot-Grün nicht zurückgenommen werden. Im Dezember werden die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss fortgesetzt. Wir fordern weiter, dass die Stadt endlich Partnerin der sozialen Initiativen, Gewerkschaften und Verbände wird, die für einen Erhalt der öffentlichen Infrastruktur kämpfen.

 

8. ES IST VIEL PASSIERT: WEITERE NEWS AUS DER LINKSFRAKTION

  • Inakzeptable Geheimniskrämerei in Sachen Musikzentrum: Die Eröffnung des umstrittenen Baus verschiebt sich wegen großen Problemen um mindestens ein weiteres Vierteljahr – Baufirmen haben bereits im September die Arbeit eingestellt. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder in Höhe von 16,53 Millionen Euro sind ernsthaft in Gefahr. Durch einen Verfahrenstrick hat Stadtdirektor Michael Townsend dafür gesorgt, dass die Mitglieder des Rats über diese Fakten bis zum heutigen Tag nicht öffentlich sprechen durften. Die Linksfraktion im Bochumer Rat kritisiert Townsend scharf und fordert eine neue Kultur der Transparenz und Offenheit von der Bochumer Verwaltungsspitze. Weiterlesen.
  • Linksfraktion fordert autofreies Quartier an der Wielandstraße: Auf dem Gelände der ehemaligen RWE-Verwaltung an der Wielandstraße im Stadtparkviertel soll ein neues Wohnviertel entstehen. Weil für diesen Bereich noch kein Bebauungsplan existiert, hat die Stadt die einmalige Gelegenheit, ein innovatives und ökologisches Gesamtkonzept durchzusetzen. DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum fordert, dass die Verwaltung prüfen soll, ob das Wielandquartier als autofreies oder autoreduziertes Wohngebiet geplant werden kann. Auf der Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke haben SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit aus unserem Änderungsantrag eine reine Bitte an den Investor gemacht, er solle darlegen, inwiefern er die von uns geforderten ökologischen Kriterien erfüllen möchte. Mehr Infos zu unserem Antrag.
  • Radverkehr – Neuplanung statt gefährlicher Falle für Radfahrer am Opelring: Im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität haben wir gefährliche Konsequenzen einer Planung der Verwaltung kritisiert. Auf dem Opelring, dessen Sanierung geplant ist, sollten Radwege im Zweirichtungsverkehr angelegt werden. Radfahrer*innen würden also auch entgegen der Fahrtrichtung im Kreisverkehr fahren. So würden sie Gefahr laufen, von den einbiegenden Autofahrer*innen übersehen zu werden. Auf der Sitzung selbst wurde dann nicht über die Vorlage der Verwaltung abgestimmt. Sie soll jetzt zunächst grundsätzlich überarbeitet werden. Das begrüßen wir sehr. Mehr Infos.
  • In eigener Sache: Mit großem Befremden haben wir den Austritt von Dschamilja Heider aus unserer Fraktion zur Kenntnis genommen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange am 16. Oktober: „Wir wurden von dieser Nachricht völlig überrascht. Erst gestern teilte Frau Heider uns in einem Schreiben ohne nähere Begründung mit, dass sie aus der Fraktion austritt. Heute erhielten wir die Nachricht, dass sie nunmehr bei der UWG hospitieren möchte.“ Politisch ist der Wechsel nicht nachvollziehbar, da Dschamilja Heider niemals inhaltliche Kritik an der Fraktionsarbeit formuliert hat, und es außerdem kaum inhaltliche Überschneidungen zwischen der UWG und den LINKEN gibt. In einer eigenen Erklärung schildert das ehemalige Piraten-Ratsmitglied André Kasper seinen Eindruck, dass es „ziemlich skrupellos um Geld“ ging. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass Dschamilja Heider ihr Mandat nicht als Einzelperson oder aufgrund ihrer eigenen Bekanntheit errungen hat. Vielmehr wurde die Partei DIE LINKE gewählt. Ihren Austritt aus der Ratsfraktion werten wir daher Betrug am Wähler*innenwillen. Wir erwarten von Frau Heider, dass sie ihr Ratsmandat zurück gibt. Mehr Infos.
  • Last-Minute-Tipp: Demo „Flucht ist kein Verbrechen“ in Bochum! Im Rahmen der Kampagne “Flucht ist kein Verbrechen” findet an diesem Samstag, den 14. November ab 15 Uhr eine Demonstration in Bochum statt. Treffpunkt ist gegenüber vom Haupteingang des Hauptbahnhofes. Wir werden vor Ort sein und rufen alle Bochumerinnen und Bochumer auf, sich dem Demonstrationszug anzuschließen. Mehr Infos zur Demo.