Der Steag-Deal ist unethisch, unökologisch und birgt hohe finanzielle Risiken

23. September 2014  Konzerne, Steag, Umwelt

horstDer Bochumer Stadtkämmerer Manfred Busch hat erklärt, dass er „nicht erkennen kann, dass die Steag-Beteiligung ein Verlustgeschäft sein könnte“. Dazu und zu der aktuellen Anhörung im Landtag erklärt Horst Hohmeier, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN:

„Der Steag-Deal ist unethisch, unökologisch und birgt sehr wohl hohe finanzielle Risiken. Die Finanzierung der Übernahme der restlichen Anteile durch einen Kredit der Steag an das übernehmende Konsortium ist – vorsichtig formuliert – ungewöhnlich. Der Kauf bindet große Investitionsmittel der Stadtwerke, die für ein Umsteuern in Richtung ökologische, dezentrale, soziale und kundenfreundliche Energieversorgung fehlen.“ Hinzu kommen hohe Transaktionskosten, wie jetzt aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

2010 hat ein Konsortium von sechs Ruhrgebietsstädten von 51 Prozent der Steag-Anteile übernommen. Auch Bochum ist beteiligt. Gleichzeitig ist eine Kaufoption für die verbleibenden 49 Prozent vereinbart worden. Die Steag betreibt Steinkohlekraftwerke an acht Standorten in Deutschland und außerdem zwei Raffineriekraftwerke. Der größte Teil der Anlagen ist völlig veraltet und mindestens vier Kraftwerke sind bereits abgeschrieben. Ein Gutachten von Prof. Dr. Heinz -J. Bontrup und Prof. Dr. Ralf -M. Marquardt kommt zu dem Schluss: „Der Umbau zu einer nachhaltigen und ökologischen Stromerzeugung ist selbst langfristig nicht möglich.“

Hohmeier weiter: „Die einseitige Ausrichtung des Steag-Konzerns auf Kohleverstromung passt nicht zum aktuellen und zukünftigen Strommarktdesign. Hier sind flexibel steuerbare Kraftwerke gefragt, die kurzfristig Netzschwankungen ausgleichen können. Das ist mit Kohlekraftwerken nicht möglich. Ein Großteil der Rendite wird in Steag-Kohlekraftwerken im türkischen Iskenderun, im philippinischen Mindanao und im kolumbianischen Paipa erwirtschaftet. In Iskenderun wird ausschließlich Importkohle verfeuert. In Deutschland ist das spätestens 2018, nach dem Auslaufen der Steinkohleförderung, der Fall. In Paipa und Mindanao gehören Steag auch Minenbetriebe und Kohlegruben, in denen zu einem Drittel des Weltmarktpreises unter Missachtung von Gewerkschafts- und Menschenrechten Kohle gefördert wird. Dabei spielt auch Kinderarbeit und die Ausbeutung der indigenen Bevölkerung eine Rolle. Großflächige Umweltzerstörung und mangelnde Sicherheitsstandards werden auf dem Altar des Profits geopfert. Die Steag ist auch für die Verschrottung und Entsorgung der veralteten russischen Atom-U-Boot-Flotte verantwortlich. Durch die Sanktionen gegen Russland ist auch dieses sowieso schon fragwürdige Geschäft mit weiteren großen Risiken behaftet. Das Auslandsgeschäft, das sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht, wird nicht abgebaut oder verkauft, sondern noch ausgeweitet. Ein Beispiel dafür ist das Joint Venture mit dem autokratischen Golfstaat Katar.“

Deshalb bleibt die Linksfraktion dabei: Der Kauf der Steag ist kein Schritt zur Übernahme in öffentliches Eigentum, sondern ein Rückschritt in Sachen öffentlicher Einflussmöglichkeiten. Die Gründung eines kommunalen Beirats wurde gerade vom Aufsichtsrat der Steag abgelehnt.

Die Übernahme macht die Bochumer Stadtwerke mitverantwortlich für die katastrophalen Zustände in den ausgeplünderten Bergbauregionen im Ausland. Sie enthält die Gefahr, wieder ein unkontrollierbares Gebilde aufzubauen wie die RWE, die einmal aus den Stadtwerken Essen hervorgegangen sind.