Soziales

Rede: Keine Sozialkürzungen durch „grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“

12. November 2015  Soziales

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 2.1. „Kosten der Unterkunft: Kein ‚grundsicherungsrelevanter Mietspiegel‘ ohne politische Beschlüsse und dem Antrag der Linksfraktion, Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 12.11.2015.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Ralf-D. Langewir müssen heute über diesen unseren Antrag beraten, weil die Verwaltung in Bochum erneut ein Eigenleben entwickelt hat, das wir für höchst bedenklich halten. Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hatte Sozialdezernentin Britta Anger erklärt: Die Verwaltung habe die Erstellung eines so genannten „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ ausgeschrieben – und zwar, ohne dass dies jemals vom Rat oder dem zuständigen Ausschuss beschlossen wurde.

Inzwischen wissen wir: Diese hochumstrittene und von keinem demokratischen Gremium beschlossene Ausschreibung ist zum Glück bisher noch nicht veröffentlicht worden. Wir freuen uns, dass die Proteste des Mietervereins und auch die unserer Fraktion dazu beigetragen haben, dass das in unseren Augen falsche und unsoziale Vorhaben noch nicht umgesetzt wurde. So können wir heute noch darüber beraten. Ganzen Beitrag lesen »

Kein „grundsicherungsrelevanter Mietspiegel“ – und schon gar nicht ohne politischen Beschluss!

29. Oktober 2015  Antrag, Soziales

Die Linksfraktion im Bochumer Rat ist aktiv gegen weitere Sozialkürzungen zu Lasten von ALGII-EmpfängerInnen. Für die kommende Ratssitzung am 12. November hat sie beantragt, dass die Stadtverwaltung keinen Auftrag zur Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ vergeben darf, ohne dass es einen vorherigen politischen Beschluss dafür gibt. Mit dem Antrag will die Linksfraktion diese undemokratische Entwicklung stoppen und eine breite Diskussion über Alternativen ermöglichen.

mieter1Bereits mehrfach hatte die Linksfraktion kritisiert, dass die Stadt mit der Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ bis zu 1,38 Millionen Euro pro Jahr bei den Bochumer ALGII-EmpfängerInnen streichen will. Aus Aussagen von Sozialdezernentin Britta Anger war nun deutlich geworden, dass die Verwaltung damit begonnen hat, die von der Consultingagentur Rödl & Partner vorgeschlagene Sozialkürzung vorzubereiten, ohne dass es dafür einen Beschluss der politischen Gremien gibt. In einer ausführlichen Begründung ihres Antrags erklärt die Linksfraktion jetzt, warum die von der Verwaltung angestrebte Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ so problematisch ist: Ganzen Beitrag lesen »

Kosten der Unterkunft: Verwaltung bereitet Sozialkürzungen ohne politischen Beschluss vor

29. September 2015  Jobcenter, Soziales

Die Stadt Bochum will ernst machen mit weiteren Sozialkürzungen zu Lasten von ALGII-EmpfängerInnen. Die Linksfraktion kritisiert, dass Sozialdezernentin Britta Anger die Erstellung eines sogenannten „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ ausgeschrieben hat, obwohl kein politisches Gremium das beschlossen hat. Vor einem Jahr hatte die Consulting-Agentur Rödl & Partner die Erstellung als Sparmaßnahme empfohlen, damit die Stadt zukünftig mehr Wohnungen als nicht angemessen einstufen und die Übernahme der Kosten verweigern kann.

gültaze„Es ist unerträglich, dass die Stadt bei den Ärmsten in unserer Stadt weiter kürzen will“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der LINKEN im Rat. Die Beratungsagentur Rödl & Partner hat der Stadt in Aussicht gestellt, dass sie mit einem sogenannten „grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“ die Kostenübernahme für Wohnungen von Sozialleistungs-BezieherInnen deutlich absenken könne. Bis zu 1,38 Millionen Euro pro Jahr könnten so bei den Bochumer ALGII-EmpfängerInnen gestrichen werden, heißt es in einem Gutachten der Beratungsfirma. Die Folge: EmpfängerInnen von Sozialleistungen müssten dann in kleineren und schlechter ausgestatteten Wohnungen als bisher leben und könnten sich Wohnungen in einigen Stadtteilen möglicherweise überhaupt nicht mehr leisten. Ganzen Beitrag lesen »

Linksfraktion gegen brutale Abschiebungen und Zeltstädte – Schamgrenze meilenweit unterschritten

21. August 2015  Flüchtlinge, Soziales

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen gelte es nun „die Schamgrenze herunterzuschrauben“, hat die Leiterin des Bochumer Amts für Soziales und Wohnen Ute Bogucki gesagt, berichtet die WAZ. Demnach müsse Bochum jetzt auch darüber nachdenken, Geflüchtete in Zelten und weit außerhalb auf dem Opel-Gelände unterzubringen. Beides hatte die Stadt bisher als menschenunwürdige Vorschläge abgelehnt. Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt die Vorschläge vehement ab und fordert die sofortige Planung und Umsetzung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms sowie menschenwürdige Zwischenlösungen.

Horst Hohmeier„Mit solchen Vorschlägen wird die Schamgrenze meilenweit unterschritten“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. „Geflüchtete in Zelten oder auf dem unsanierten und mit Schadstoffen belasteten Opel-Gelände unterzubringen ist für uns ausgeschlossen. Dieser Vorstoß der Verwaltung ist auch weit von allem entfernt, was gerade in der Politik diskutiert wird.“

„Uns erreichen außerdem vermehrt Berichte von brutalen unangekündigten Abschiebungen mitten in der Nacht“, sagt Hohmeier. „In Unterkünften wie an der Wohlfahrtstraße sorgen diese nächtlichen Überfälle für große Angst. Wenn diese Abschiebungen eine Folge des Versagens der Stadt sind, ausreichend Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen, dann ist das nicht nur beschämend, sondern eine menschliche und politische Katastrophe.“ Ganzen Beitrag lesen »

Linksfraktion wirbt für Solidarität mit ErzieherInnen

12. August 2015  Soziales, Streik

Nach der Ablehnung des Schlichterspruchs im Streik der Sozial- und Erziehungsdienste appelliert die Linksfraktion an die Bochumer Eltern. Verständnis und Solidarität mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe seien jetzt besonders wichtig. Die überfällige Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe könne nur mit Rückendeckung der Eltern erreicht werden.

gültaze„Die Entscheidung ist nachvollziehbar, aber auch mutig“, sagt Ratsmitglied Gültaze Aksevi. „Jetzt müssen ErzieherInnen und Eltern zusammenstehen.“ Bei gewöhnlichen Streiks drohen die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber mit wirtschaftlichen Schäden und haben damit ein direktes Druckmittel gegen den Arbeitgeber. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hingegen sind auf die Unterstützung der Öffentlichkeit angewiesen.

Da es sich im Erziehungsbereich um öffentliche Pflichtleistungen handelt, sind aus Sicht der Linksfraktion Bund und Land gefordert, den Trägern die notwendigen Mittel für eine leistungsgerechte Bezahlung ihrer Beschäftigten zur Verfügung zu stellen.

Horst Hohmeier„Es geht bei diesem Streik nicht um kleine Gehaltsaufbesserungen, sondern um die Anerkennung qualifizierter Arbeit, die sich in einer entsprechenden Eingruppierung ausdrücken muss. Die Beschäftigten fordern nur, was nach gesundem Menschenverstand selbstverständlich drin sein muss“, erklärt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. Zur Finanzierung fordert DIE LINKE die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine umfassende Gemeindefinanzreform.

 

 

Kita-Streik: Einsparungen müssen bei den Kindertagesstätten bleiben!

25. Juni 2015  Soziales, Streik

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Rede von Horst Hohmeier auf der Ratssitzung am 25.06.2015 zum Tagesordnungspunkt 2.3-2.7 (Erstattung der Elternbeiträge für die Streik-Zeit):

 

Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, dass der Druck der Gewerkschaften, Elterninitiativen und auch von uns endlich Erfolg hat. Schon seit Beginn des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst haben wir gefordert: Die Stadt Bochum muss den betroffenen Eltern die Kita-Gebühren für die Streikzeit erstatten. Dieser Forderung haben die SPD-Stadträtin und Personaldezernentin Birgitt Collisi und der Grüne Stadtkämmerer Manfred Busch sowohl in den Medien als auch gegenüber den Streikenden vehement und wiederholt widersprochen und betont: Es werde keine Erstattung geben. Auch nach der Genehmigung des Haushalts haben sie das gesagt.

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Kita-Gebührenerstattung: SPD reagiert auf Druck von Gewerkschaften und Opposition

22. Juni 2015  Soziales, Streik

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LINKER Protest: „Streikende Beschäftigte nicht bezahlen, Kita-Gebüren trotzdem kassieren? So nicht, Rot-Grün!“ Der Druck hat jetzt möglicherweise Erfolg.

 

Seit Beginn des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst hat die Bochumer Linksfraktion gefordert: Die Stadt Bochum muss den betroffenen Eltern die Kita-Gebühren für die Streikzeit erstatten. Bisher hatten Stadträtin und Personaldezernentin Birgitt Collisi (SPD) sowie Stadtkämmerer Manfred Busch (Grüne) im Namen der Stadt dieser gemeinsamen Forderung von Gewerkschaften, Elterninitiativen und auch der Linksfraktion vehement widersprochen und betont: Es werde keine Erstattung geben. Der massive Druck und fehlende Argumente scheinen jetzt dazu zu führen, dass die SPD ihre Position endlich überdenkt.

Um die Debatte mit Zahlen zu unterfüttern, hatte die Bochumer Linksfraktion eine Anfrage im Rat gestellt: „Wieviel verdient die Stadt pro Tag am Kita-Streik?“ Aus der Antwort der Verwaltung wird nun klar: Durch den bisher etwa einmonatigen Streik hat die Stadt mindestens eine halbe Million Euro an Gehältern eingespart. Gleichzeitig hat sie für diese Zeit etwa 93.000 Euro an Kita-Gebühren kassiert, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Die Linksfraktion hat daher im Rat beantragt, die Kita-Gebühren zu erstatten und die übrigen Einsparungen in Höhe von mindestens einer halben Million Euro für die zusätzliche Verbesserung der Ausstattung in den städtischen Kindertageseinrichtungen zu nutzen. (Unser Antrag im Wortlaut.)

Eine offizielle Stellungnahme der rot-grünen Koalition zu diesen Forderungen gibt es bisher noch nicht, allerdings lässt jetzt ein Wahlkampf-Stunt des SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten Thomas Eiskirch aufhorchen. Eiskirch erklärt auf seiner Homepage, Hermann Päuser, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, sei nun auch davon überzeugt, dass es eine Erstattung geben müsse.

Wahlkampf hin oder her: Wir werten dieses erste Zeichen der SPD als einen Erfolg der Gewerkschaften, Elterninitiativen und unter anderem auch von uns. Dass sich die rot-grüne Stadtführung trotz der besseren Argumente der KritikerInnen bisher gegen die Erstattung der Beiträge gewehrt hat, ist keine Glanzleistung. Wir werden auf der Ratssitzung am 27. Juni weiterhin dafür eintreten, dass tatsächlich die vollständigen Beiträge erstattet und die sonstigen streikbedingten Einsparungen auch vollständig den städtischen Kindertageseinrichtungen zugute kommen.

Impressionen von der Armutskonferenz

13. Juni 2015  Soziales, Veranstaltung

Armutskonferenz im Jahrhunderthaus – Bochumer Linksfraktion nimmt teil

11. Juni 2015  Soziales, Veranstaltung

Die Armutsquote im Ruhrgebiet ist in den vergangenen fünf Jahren um 20 Prozent gestiegen. Um die Ursachen, Folgen und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren, beteiligt sich die Bochumer Linksfraktion an der Konferenz „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!” am Freitag, den 12. Juni im Jahrhunderthaus der IG Metall in Bochum. Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeister-Kandidat der Bochumer LINKEN, wird die TeilnehmerInnen als erster Redner begrüßen.

armutsspirale2„Armut grenzt aus, macht krank und ist menschenunwürdig“, sagt Horst Hohmeier. „In Bochum sind 17 Prozent der Menschen und fast jedes dritte Kind arm. Aber Armut ist kein unveränderbares Schicksal, sondern vor allem auch das Ergebnis von Politik. Werksschließungen wie bei Opel und zum Teil sogar subventionierte Massenentlassungen sind die eine Seite der Medaille, Hartz IV und eine falsche Steuerpolitik die andere. Die Armut im Ruhrgebiet ist also nicht nur ein lokales Thema. Deswegen freue ich mich, dass wir auf der Konferenz das Thema zusammen mit VertreterInnen der Linksfraktion im Bundestag, WissenschaftlerInnen und GewerkschafterInnen diskutieren können.“

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Impressionen vom Solidaritätsfest

29. Mai 2015  Soziales, Streik

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Wir lassen uns nicht spalten! Auf dem Bochumer Husemannplatz haben Eltern, Kinder und die Streikenden Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst ein großes Solidaritätsfest gefeiert. Mit dabei waren auch die Bochumer Linksfraktion, der Kreisverband der LINKEN und die LINKE Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen.

Mit Hüpfburg, Clown, Musik, guter Laune und natürlich auch jeder Menge politischen Forderungen haben wir alle gemeinsam den kommunalen Arbeitgebern ein deutliches Zeichen gesendet: Dieser Streik hat starken Rückhalt, denn eine Aufwertung der sozialen Berufe ist dringend nötig! Wir sagen Danke an alle, die dieses tolle Fest möglich gemacht haben. Hier dokumentieren wir ein paar Eindrücke:

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