Newsletter 2/2017 (März/April)

31. März 2017  Newsletter

Liebe Leser*innen,

keine Solidarität des Bochumer Rats mit Geflüchteten, möglicherweise rechtswidrige verkaufsoffene Sonntage, und die Weigerung der Mehrheit, Bundeswehr-Werbung unter Jugendlichen abzulehnen – das ist aus unserer Perspektive die durchwachsene Bilanz der Ratssitzung vom 30. März. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung, aber auch darüber, was sonst noch kommunalpolitisch passiert ist. Denn so schwierig die Mehrheitsverhältnisse für soziale und humanitäre Anliegen im Stadtrat aktuell sind: Grund dafür, den Kopf in den Sand zu stecken gibt es unserer Meinung nach nicht. Deshalb haben wir bereits vor der Ratssitzung die Proteste vor dem Rathaus gegen Abschiebungen nach Afghanistan unterstützt. Tatsächlich hat sich die Auseinandersetzung darüber, wie Bochum mit den Menschen umgehen soll, denen eine Abschiebung in Terror und Krieg droht, bis in die Ratssitzung selbst hineingezogen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Versprochen? Gebrochen! SPD verhindert Mehrheit für Afghanistan-Resolution
2. Sonntagsöffnungen: Stadt provoziert Gerichtsverfahren
3. Bundeswehr: Gegen die Rekrutierung von Jugendlichen
4. Hartz-IV-Sanktionen: Linksfraktion fordert Zahlen
5. Steag-Beteiligung: Rot-grüner Öko-Schwindel ist aufgeflogen
6. Gänsereiten: Wie werden die Tiere getötet?
7. Delegationsbericht: Newroz in Wan
8. Wohnungsmarktbericht: Linksfraktion fordert kommunalen Wohnungsbau
9. Stadtteil-Diskussion im „Kortländer-Kiez“

 

1. Versprochen? Gebrochen! SPD verhindert Mehrheit für Afghanistan-Resolution

Mit lautstarkem Protest hatten während der Ratssitzung Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und die SPD-Fraktion, aber auch die CDU, FDP/Stadtgestalter und Freie Bürger zu kämpfen. Auf der Besucher*innentribüne nahmen viele Aktive der Flüchtlingsarbeit teil. Vor der Sitzung hatten sie zusammen mit Geflüchteten aus Afghanistan gegen Abschiebungen in das unsichere Bürgerkriegsland demonstriert. Sie forderten die Verabschiedung einer Resolution ein, die wir zusammen mit der Sozialen Liste und den Grünen in den Rat eingebracht haben. Mehr Infos zur Resolution. Für großen Ärger und Enttäuschung sorgte auf der Sitzung, dass die SPD zusammen mit der CDU, FDP/Stadtgestaltern und dem Einzelmitglied der Freien Bürger gegen die Resolution stimmte – obwohl die SPD eine solche Resolution zuvor selbst vorgeschlagen hatte.

Die ganze Auseinandersetzung reicht zurück bis zur Ratssitzung am 1. Februar. Damals hatten wir als Linksfraktion einen Antrag gegen Abschiebungen nach Afghanistan eingebracht, denn dort droht den Betroffenen Krieg, Terror und Tod. Mehr Infos zum Antrag. Vor dem Rathaus demonstrierten rund 300 Menschen dafür, dass die Bochumer Politik und Verwaltung alles in ihrer Macht stehende tun, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Nachdem es der CDU auf der Sitzung nicht gelang, das Thema abzubügeln, schlug die SPD-Fraktion als Alternative zu unserem Antrag eine überparteiliche Resolution vor, die bis zur nächsten Sitzung ausgearbeitet werden sollte. Oberbürgermeister Eiskirch forderte uns auf, unseren Antrag zugunsten einer solchen Resolution zurückzuziehen. Ausführliche Infos in unserem vergangenen Newsletter.

In den zwei Monaten, die seit der letzten Ratssitzung vergangen sind, mussten wir jedoch feststellen: Allen Ankündigungen zum Trotz weigerte sich die SPD-Fraktion, an einer überparteilichen Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan überhaupt mitzuarbeiten. Offensichtlich ging es der SPD vor allem darum, eine Abstimmung über unseren Antrag zu verhindern und ansonsten nichts zu beschließen, was die Position der von Abschiebung Bedrohten stärken könnte. So blieb uns nichts anderes übrig, als die versprochene Resolution ohne die SPD auszuarbeiten und sie nach interfraktionellen Absprachen gemeinsam mit der Sozialen Liste und den Grünen in den Rat einzubringen.

Ohne die Stimmen der SPD gab es allerdings keine Mehrheit dafür. Wir können den Ärger der Aktiven aus der Flüchtlingsarbeit sehr gut nachvollziehen, denn auch wir halten das Verhalten der Bochumer SPD-Fraktion für unterirdisch. Als Linksfraktion werden wir jedenfalls weiter das Engagement der Initiativen unterstützen, auch das gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

 

2. Sonntagsöffnungen: Stadt provoziert Gerichtsverfahren

Auch andere Beschlüsse dieser Ratssitzung müssen wir leider kritisieren: Gegen unsere Stimmen haben SPD, CDU und die Grünen mehrheitlich sechs verkaufsoffene Sonntage für Bochum in diesem Jahr durchgesetzt. Bereits im Vorfeld hatte unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange davor gewarnt: „Als Rat müssen wir die Verwaltung zurückpfeifen. Die Sonntagsöffnungen bringen den Stadtteilen nichts, aber sie belasten die Beschäftigten im Einzelhandel zusätzlich. Außerdem ist die Beschlussvorlage nicht rechtssicher. Sollten SPD, CDU und Grüne mit ja stimmen, wird der Beschluss wahrscheinlich sowieso vor Gericht gekippt – mit zusätzlichen Kosten für die Stadt. Diese Peinlichkeit sollten wir uns ersparen.“ Die Erklärung im Wortlaut. In seiner Rede auf der Sitzung nahm Ralf-D. Lange die Beschlussvorlage in ihren Einzelheiten auseinander und erklärte, weshalb wir davon ausgehen, dass eine Klage gegen den Beschluss erfolgreich sein wird. Die Rede im Wortlaut.

Gegen die jetzt beschlossenen Sonntagsöffnungen haben sich neben unserer Fraktion auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft ver.di und die Kirchen positioniert. Jetzt sieht alles danach aus, als ob auch in Bochum die Gerichte das letzte Wort haben werden. Zuletzt hat der ver.di-Bezirk Bochum-Herne eine einstweilige Verfügung gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 19. März in Wanne erwirkt. Das Gericht entschied, dass die Geschäfte geschlossen bleiben mussten. Die Klage war nötig geworden, weil der Herner Rat ebenfalls versucht hatte, sich mit einem vergleichbaren Beschluss über geltendes Recht hinweg zu setzen.

 

3. Bundeswehr: Gegen die Rekrutierung von Jugendlichen

Auf der Ratssitzung haben wir außerdem das Verhältnis von Bochumer Behörden und des Jobcenters zur Bundeswehr zum Thema gemacht. Wir haben beantragt, dass der Rat den städtischen Vertreter*innen in der Trägerversammlung des Jobcenters die Weisung erteilt, sich dafür einzusetzen, dass keine Vermittlungen von Minderjährigen an die Bundeswehr erfolgen. Der Antrag im Wortlaut. „Bereits im Jahr 2014 hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesrepublik aufgefordert, auf die Rekrutierung von Minderjährigen zu verzichten“, sagte unser Ratsmitglied Horst Hohmeier. „Trotzdem beteiligt sich die Stadt Bochum weiter an den umstrittenen Anwerbeversuchen der Bundeswehr unter Jugendlichen.“ In der Antragsberatung widersprach dem Sozialdezernentin Britta Anger, indem sie sagte, dass das Bochumer Jobcenter keine Jugendlichen zur Bundeswehr vermittle. Auch die im Berufsinformationszentrum zur Verfügung gestellten Informationen seien keine Werbung für die Bundeswehr, schließlich informierten sich die Jugendlichen ja freiwillig. Zu dem angekündigten Bundeswehr-Werbestand auf der städtischen Berufsbildungsmesse am 6. und 7. Mai in der Jahrhunderthalle äußerte sie sich dagegen nicht. Die Messe richtet sich ausdrücklich an Jugendliche und ist für viele Schüler*innen sogar ein Pflichttermin während der Unterrichtszeit. Unter dem Motto „Kein Werben fürs Sterben“ formiert sich seit Jahren Protest gegen die Anwerbeversuche des Militärs auf der Messe. Dennoch entschieden die städtischen Veranstalter*innen, der Bundeswehr auch in diesem Jahr Raum zur Anwerbung von Jugendlichen zur Verfügung zu stellen. „Wir fordern die Verantwortlichen auf, den Fehler zu korrigieren und das Militär auszuladen“, sagte Horst Hohmeier bereits im Vorfeld. „Wenn das nicht passiert, werden wir uns auch in diesem Jahr an den Protesten beteiligen.“ Mehr Infos.

 

4. Hartz-IV-Sanktionen: Linksfraktion fordert Zahlen

Verstößt das Bochumer Jobcenter gegen das Grundgesetz, wenn es Arbeitslosen die ALGII-Leistungen zusammenkürzt? Trotz einer anhängigen Klage gegen Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht setzt das Bochumer Jobcenter weiter Menschen mit den umstrittenen Kürzungen unter Druck. Zu dieser Ratssitzung haben wir eine Anfrage eingereicht, um zu klären, wie groß das Problem in Bochum tatsächlich ist. „Die Hartz-IV-Sätze stellen das offiziell anerkannte Existenzminimum dar und sind sowieso schon zu niedrig“, sagte unser Ratsmitglied Gültaze Aksevi. „Trotzdem kürzt und streicht das Jobcenter selbst diese Leistungen, wenn Menschen bürokratische Auflagen nicht erfüllen, oder sie unpassende oder unterbezahlte Jobs nicht annehmen wollen beziehungsweise können.“ Um die Hartz-IV-Repressionen einzudämmen, fordern wir ein Sanktionsmoratorium. In einem ersten Schritt fragen wir nun die Zahlen ab. „Wir wollen wissen, wie viele Menschen in unserer Stadt genau betroffen sind, und wie viele sogar ganz ohne Leistungen dastehen“, sagt Gültaze Aksevi. „Außerdem sollen uns die Behörden die Gründe für die Kürzungen und Streichungen darlegen, und wir wollen wissen, wie viele Klagen und Widersprüche es dagegen gab.“ Darüber hinaus fordern wir Zahlen dazu ein, in wie vielen Fällen Widerspruchsverfahren erfolgreich waren – wie häufig das Bochumer Jobcenter also Leistungen nachweislich zu Unrecht kürzen wollte oder gekürzt hat. Mehr Infos. Die Anfrage im Wortlaut.

 

5. Steag-Beteiligung: Rot-grüner Öko-Schwindel ist aufgeflogen

Für heftige Diskussionen sorgt aktuell erneut der Kohle- und Energiekonzern Steag, der laut Presseberichten plant, Windkraftanlagen zu verkaufen und stattdessen mehr in sein unökologisches Auslandsgeschäft zu investieren. Seit der von uns kritisierten Übernahme weiterer Anteile durch ein Stadtwerke-Konsortium im Jahr 2014 gehört der Kohle- und Energiekonzern vollständig den Ruhrgebiets-Kommunen. Die SPD und die Grünen verwiesen damals darauf, dass sie den Kohle-Konzern zu einem ökologischen Energieerzeuger umbauen wollen. Wir hatten bereits damals auf Studien hingewiesen, die dieses Vorhaben für unmöglich erklären. Die jetzt angekündigten Geschäftsentscheidungen des Konzerns belegen erneut den Schwindel, mit dem auch in Bochum die vollständige Übernahme des Konzerns durchgesetzt wurde. Es passiert genau das Gegenteil von dem, was damals angekündigt wurde. Presseberichten zufolge hat Oberbürgermeister Thomas Eiskirch in einem Brief an Steag den Verkauf der Windkraft-Anlagen ausdrücklich begrüßt. Über Details aus der Debatte zum Thema im Haupt- und Finanzausschuss dürfen wir an dieser Stelle leider nicht berichten, da sie nicht-öffentlich stattfand. Wir kritisieren jedoch die Parteinahme des Bochumer Oberbürgermeisters für die unökologische Konzernstrategie von Steag ausdrücklich. In unseren Augen ist die Stadt Bochum dadurch mitverantwortlich für die ausbleibende ökologisch-soziale Transformation im Energiesektor.

 

6. Gänsereiten: Wie werden die Tiere getötet?

Seit Jahren gibt es Kritik daran, dass die Stadt den Gänsereiter-Clubs Sevinghausen und Höntrop weiterhin erlaubt, bei dem jährlich stattfindenden „Gänsereiten“ echte Gänse zu verwenden. Bei dem Ritual werden zuvor getötete Gänse zwischen Bäumen an den Füßen aufgehängt, und Reiter reißen den Tieren im Galopp den Kopf ab. In allen anderen Städten ist das gewaltverherrlichende Ritual bereits abgeschafft oder so modernisiert worden, dass es nicht mehr mit echten Gänsen, sondern mit Attrappen durchgeführt wird. Mehrere Kommunen haben vergleichbare Rituale verboten, denn das Tierschutzgesetz verbietet das Töten von Tieren ohne „vernünftigen Grund“. Dazu haben wir nun im zuständigen Ausschuss eine Anfrage gestellt. Hintergrund ist ein fragwürdiges Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das entschied: Ein „vernünftiger Grund“ sei dann gegeben, wenn die Gänse nach dem Kopfabreiß-Ritual gegessen werden, sie also nicht für das Ritual getötet werden. Wir wollen jetzt wissen, wie genau die beiden Vereine die Gänse töten lassen. Übliche Schlachtmethoden fallen ja aus, da dabei der Hals verletzt werden würde. Bei zugelassenen „Nottötungen“ durch Halsbruch wäre das ebenfalls der Fall. Die Bochumer Behörden sollen außerdem erklären, ob sie bei ihrer Bewertung, ob ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliegt, die Frage nach der Tötungsmethode berücksichtigt haben. Sobald eine Antwort vorliegt, werden wir berichten. Unsere Anfrage im Wortlaut.

 

7. Delegationsbericht: Newroz in Wan

Auf Einladung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. und der europäischen Sektion der HDP sind die Bochumer Rechtsanwältinnen Heike Geisweid, Birgit Landgraf und unser Fraktionsmitglied Horst Hohmeier vom 15. bis zum 22. März in die kurdische Stadt Wan (Van) gefahren. Ihre Aufgabe war es, die Menschenrechtssituation und die Maßnahmen des staatlichen Repressionsapparates im Ausnahmezustand und vor dem Referendum in der Türkei zu beobachten und zu protokollieren. Hier dokumentieren wir einen Bericht von Horst Hohmeier zum Newroz-Tag in Wan. Außerdem weisen wir gerne auf einen Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland und ein Interview in der Tageszeitung Junge Welt hin.

 

8. Wohnungsmarktbericht: Linksfraktion fordert kommunalen Wohnungsbau 

Dass es großen Handlungsbedarf beim Thema Wohnen gibt, macht der neue Bochumer Wohnungsmarktbericht deutlich, den die Stadt jetzt vorgelegt hat. Wenn die Bochumer Politik nicht grundsätzlich umsteuert, dann wird sich die Situation in unserer Stadt insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen weiter verschlechtern. Denn die Zahlen des Berichts sind besorgniserregend: Trotz einer Inflationsrate von nur 0,3 Prozent im Jahr 2015 sind die Angebotsmieten in Bochum in dem Jahr um 3,4 Prozent gestiegen. Rund die Hälfte der 192.000 Bochumer Haushalte hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein für Sozialwohnungen. Der Bestand ist jedoch auf nur noch rund 13.000 Sozialwohnungen geschrumpft, Tendenz sinkend. „Als Gegenmaßnahme fordern wir, dass die Stadt selbst Wohnungen baut, anstatt weiter städtische Baugrundstücke zu privatisieren“, sagte dazu unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange. Weiter wird in dem Bericht deutlich: Die Erschließung von Leerständen in unserer Stadt ist ins Stocken geraten – obwohl nach wie vor Tausende in Bochum eine Wohnung suchen. „Neben kommunalem Wohnungsbau brauchen wir ein städtisches Programm zum Aufkauf und zur Sanierung von Leerständen, auch zum Umbau von leerstehenden Büroflächen zu Wohnungen“, sagte Ralf-D. Lange weiter. Wir fordern außerdem: SPD und Grüne müssen ihre Blockadehaltung in Sachen Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung aufgeben. Eine solche Satzung ist wichtig, damit sich die Stadt einen Überblick über die Leerstände verschaffen kann. Nur wer einen Überblick hat, kann in diesem Bereich überhaupt handlungsfähig werden. Unsere Erklärung im Wortlaut.

 

9. Stadtteil-Diskussion im „Kortländer-Kiez“

Volles Haus und engagierte Diskussionen: Am Dienstag, den 28. März, haben wir zu einer Stadtteil-Diskussion in die Trinkhalle an der Herner Straße eingeladen. Der Titel der Veranstaltung lautete: „Gentrifizierung? In Bochum? Der Kortländer-Kiez zwischen Belebung und Verdrängung“. Angesichts aktueller Debatten über die Bochumer Stadtentwicklung haben wir gefragt: Kann sich bei uns eine Entwicklung wiederholen, die in anderen Städten zu rasant steigenden Mieten und der Verdrängung alteingesessener Kiez-Bewohner*innen geführt haben? Die Einladung im Wortlaut. In Input-Beiträgen verwiesen Regina Sidel (Botopia Netzwerk) und Melina Loschen (Eden e.V.) auf die Potentiale, die durch Vernetzung und selbstorganisierte Stadtteil-Projekte entstehen. Sie warben dafür, neu entstehende Zentren nicht primär als Gefahr zu sehen, sondern auch als Orte, an denen Nachbar*innen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen ihre Interessen gemeinsam vertreten können. Martin Krämer vom Mieterforum Ruhr wies dagegen auf die deutlich steigenden Angebotsmieten hin und betonte, dass es in Bochum durchaus Fälle gebe, bei denen Vermieter*innen die Mieten ganz strategisch durch Modernisierungsmaßnahmen erhöhen. Unter den Bedingungen des aktuellen Wohnraummangels seien noch stärkere Verdrängungseffekte in der Zukunft keineswegs ausgeschlossen. Daran anschließend wurden Ansätze diskutiert, wie den Problemen Wohnraum-Knappheit, Mietpreis-Steigerungen und Verdrängung solidarisch entgegengetreten werden kann. Wir sagen ganz herzlich danke an alle, die sich an der Diskussion beteiligt haben. Fotos von der Veranstaltung.

 

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