Newsletter 1/2017 (Februar): Eine bizarre Ratssitzung

03. Februar 2017  Newsletter

Liebe Leser*innen,

eine lautstarke Demonstration, ein volles Haus, und zwei große Fraktionen, die grundlegende demokratische Spielregeln verletzen: Eine Ratssitzung wie am Mittwoch, den 1. Februar, hat das Bochumer Rathaus schon lange nicht mehr gesehen. In diesem Newsletter berichten wir über die Geschehnisse rund um die Sitzung. Es geht um zukünftige Haushaltsberatungen, Musikzentrums-Millionen, Leerstände und Fördermittel für soziale Initiativen – und natürlich um das große Streitthema Abschiebungen nach Afghanistan.

Die Themen im Einzelnen:

1. Kundgebung vor Ratssitzung: Jetzt lokal Verantwortung übernehmen!
2. Bizarres Schauspiel: SPD & CDU verhindern Afghanistan-Beschluss
3. Linksfraktion stimmt gegen Entdemokratisierung durch Doppelhaushalt
4. Salami-Taktik: Unehrliche Diskussion über Musikzentrums-Kosten
5. Leerstände in Bochum: Ahnungslosigkeit der Stadt beenden!
6. Antrag: Sozial- und Gesundheitsarbeit ausreichend finanzieren
7. PARKing Day: Pannen aufklären, Demonstrationsrecht schützen!
8. Sonntagsöffnungen: Nicht schon wieder!

 

1. Kundgebung vor Ratssitzung: Jetzt lokal Verantwortung übernehmen!

Das war ein starkes Zeichen: Trotz des ungünstigen Zeitpunkts – nachmittags und mitten in der Woche – haben sich zur Ratssitzung rund 300 Demonstrant*innen vor dem Rathaus versammelt. Gemeinsam haben sie gefordert, dass die Bochumer Politik und Verwaltung dafür sorgen, dass kein einziger Mensch aus Bochum nach Afghanistan abgeschoben wird. Aufgerufen hatte die Initiative Treffpunkt Asyl, Hintergrund war der Appell des Initiativkreises Flüchtlingsarbeit. In ihm haben die beteiligten Bochumer Vereine und Initiativen unter anderem gefordert, dass sich der Bochumer Rat mit einem Beschluss gegen Abschiebungen nach Afghanistan positioniert: „Geben Sie den Beschäftigten der Ausländerbehörde, die sich nicht durch die Mitarbeit an den Abschiebungen schuldig machen wollen, damit politisch Rückendeckung. Machen Sie deutlich, dass Sie als politisch Verantwortliche von der Bochumer Verwaltung erwarten, dass sie Grundsätze der Menschenwürde einhält und sich nicht an Abschiebungen in Kriegsgebiete beteiligt“, heißt es in dem Appell.

Als Linksfraktion haben wir die Kundgebung unterstützt und einen entsprechenden Antrag eingereicht. Auf der Kundgebung erklärte unsere Fraktionsvorsitzende Sevim Sarialtun, weshalb auch die lokale Politik und Verwaltung in der Verantwortung stehen: „Menschen in Terror und Krieg abzuschieben, das funktioniert nur, wenn alle mitmachen – wenn alle bereit sind, ein Rädchen in diesem unmenschlichen Getriebe zu sein. Wenn also nach den falschen Entscheidungen der Bundesregierung verantwortungslose Politiker*innen auf Landesebene bereit sind, das auch umzusetzen, so wie das die SPD und die Grünen bei uns in NRW tun. […] Es sind die lokalen Behörden hier vor Ort in Bochum, die den Prozess einer Abschiebung in Gang setzen. Und sie haben es auch in der Hand, Duldungen auszusprechen und zu verlängern. Sie können also dafür sorgen, dass Menschen aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden.“ (Die gesamte Rede als Video und Text.)

 

2. Bizarres Schauspiel: SPD & CDU verhindern Afghanistan-Beschluss

Als die Ratssitzung dann begann, platzte die Besucher*innentribüne aus allen Nähten – so viele Teilnehmer*innen der Kundgebung hatten sich entschieden, die Beratung über unseren Antrag vor Ort zu verfolgen. Konkret haben wir beantragt, dass der Rat die Verwaltung auffordert, „alle vorhandenen rechtlichen Spielräume zu nutzen, um Abschiebungen aus Bochum in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern“. (Der Antrag im Wortlaut. Mehr Infos.)

Dabei wurden die Gäste Zeug*innen eines bizarren Schauspiels. Zunächst erklärten Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Rechtsdezernent Sebastian Kopietz: Falls der Rat unserem Antrag zustimme, würden sie das rechtlich beanstanden. Eine solche Einmischung der Verwaltung in eine politische Beratung ist höchst ungewöhnlich – erst Recht, wenn es darum geht, dass die Politik darüber berät, ob sie die Verwaltung zu etwas auffordert. Für unsere Fraktion reagierte darauf Sevim Sarialtun und sagte: „Ich muss zugeben, dass ich über die Erklärung der Verwaltung ziemlich überrascht bin, um nicht zu sagen entsetzt. Sie können uns doch nicht ernsthaft erzählen, dass Sie der Auffassung sind, dass es rechtswidrig sein könnte, zu fordern, rechtlich vorhandene Spielräume zu nutzen. Und das Gericht will ich auch erstmal sehen, dass dem Rat der Stadt Bochum verbieten will, die Verwaltung dazu aufzufordern, rechtlich vorhandene Spielräume zu nutzen. Mit Verlaub, das finde ich absurd!“

Die Absurditäten setzten sich jedoch weiter fort. Um zu verhindern, dass über unseren den Antrag diskutiert wird, beantragte zunächst die CDU, den Tagesordnungspunkt komplett zu streichen. Auch das ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Als sich dafür keine Mehrheit fand, drohten die Fraktionen von CDU und SPD jeweils damit, die Ratssitzung zu verlassen und sie damit beschlussunfähig zu machen. Als wir weiter darauf beharrten, dass der Rat sich positioniert, griffen die Mitglieder der SPD-Fraktion nach diversen Fraktionspausen zu einem weiteren Taschenspielertrick. Sie erklärten: Die SPD-Fraktion sei bereit, sich an der Ausarbeitung einer Resolution zu beteiligen, die von Bund und Land ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan fordert – aber nur dann, wenn wir unseren Antrag zurückziehen.

Wir halten dieses Vorgehen der SPD-Fraktion für politisch unredlich. Schließlich ist die Frage, ob sich der Rat gegenüber der Bundes- und Landesebene positioniert, völlig unabhängig davon zu sehen, ob wir einen Antrag stellen, der sich an die lokalen Behörden wendet. Dass sich die SPD nur an einer Resolution an Land und Bund beteiligen will, wenn wir einen Antrag mit lokalen Forderungen zurückziehen, entlarvt unserer Meinung nach den instrumentellen Umgang der SPD mit dem Thema Abschiebungen.

Leider investierten auch die Mitglieder der grünen Ratsfraktion ihre Energie in den Fraktionspausen nicht darauf, ihren Koalitionspartner von dieser Instrumentalisierung des Themas Abschiebungen abzubringen. Angesichts der Ankündigung von SPD und CDU, dass sie einen Abbruch der Sitzung provozieren würden, wenn wir auf eine Abstimmung bestehen, haben wir letztendlich unseren Antrag zurückgezogen. Wegen des undemokratischen Verhaltens von SPD und CDU wäre er sowieso nicht zur Abstimmung gekommen. Als Ergebnis bleibt, dass nun SPD und Grüne im Wort stehen, einer Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan eine Mehrheit zu verschaffen. Als Linksfraktion werden wir uns dafür einsetzen, dass in der Resolution auch die Verantwortung der lokalen Akteur*innen benannt wird, so wie es viele flüchtlingspolitisch Aktive zu Recht fordern.

 

3. Linksfraktion stimmt gegen Entdemokratisierung durch Doppelhaushalt

Neben diesem Aufreger gab es auf der Sitzung auch noch andere Themen. So ist ein Antrag aus den Reihen der Opposition gescheitert, mit dem die Verwaltung aufgefordert werden sollte, weiterhin jedes Jahr einen Haushaltsentwurf zu erstellen. Bereits im Vorfeld hatten wir die Pläne der Verwaltung kritisiert, den nächsten städtischen Haushalt als Doppelhaushalt verabschieden zu lassen. „Ein Doppelhaushalt bedeutet eine weitere Machtverschiebung weg von den gewählten politischen Gremien hin zur Verwaltung“, sagte unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange. Weiter erklärte er in seiner Rede zum Antrag: „Ich kann verstehen, dass die rot-grüne Koalition es lieber vermeiden will, sich jährlich für ihre Haushaltskürzungen und Privatisierungsvorhaben rechtfertigen zu müssen. Aber aus demokratischer Perspektive sind diese Auseinandersetzungen wichtig. Unter den aktuellen Verhältnissen würde ein Doppelhaushalt die Kürzungspolitik jeweils gleich für zwei Jahre festschreiben. Dann wird es für alle Beteiligten schwieriger, zumindest die schlimmsten Fehler zu korrigieren und nachzusteuern.“ Mit der Rückendeckung von SPD und Grünen wird die Verwaltung jetzt wohl damit beginnen, einen gemeinsamen Haushaltsentwurf für die Jahre 2018 und 2019 zu erstellen. Wir setzen uns trotzdem weiter dafür ein, dass der städtische Haushalt auch zukünftig jedes Jahr im Rat und in den Fachausschüssen beraten wird.

 

4. Salami-Taktik: Unehrliche Diskussion über Musikzentrums-Kosten

Das sind alles Sachzwänge und die Zustimmung ist alternativlos – unter diesen Maßgaben wollte die Verwaltung ihre Vorlage zur Genehmigung von weiteren 700.000 Euro für den umstrittenen Bau des inzwischen eröffneten Musikzentrums führen. Bereits im Vorfeld der Ratssitzung hat die Vorlage hohe Wellen geschlagen, schließlich erhöhen sich die Gesamtkosten für das umstrittene Leuchtturm-Projekt damit auf mindestens 38,9 Millionen Euro. Ursprünglich hatte der Rat beschlossen, dass umstrittene Projekt nur realisiert wird, wenn ein Kostendeckel von 32,9 Millionen Euro eingehalten wird. Mit dem neuen Beschluss ist der städtische Kostenanteil auf das mindestens dreieinhalbfache der ursprünglichen Summe angewachsen. Durch indirekte Kosten kommt noch ein Vielfaches hinzu. Auf der Ratssitzung machte unser Fraktionsmitglied Horst Hohmeier deutlich, dass wir die gesamte Debatte über die Finanzierung des Projekts für unehrlich halten. Schon lange kritisieren wir, dass die Befürworter*innen des Musikzentrums die Kosten künstlich kleingerechnet und absichtlich auf finanzielle Puffer verzichtet haben, um den Bau mit falschen Zahlen durchzusetzen. Wir befürchten auch, dass das Ende der Kostensteigerungen noch nicht erreicht ist. Vor diesem Hintergrund haben wir gegen die Bewilligung der zusätzlichen 700.000 Euro gestimmt. Durch die Stimmen von SPD, CDU und vielen Grünen gab es trotzdem eine Mehrheit.

 

5. Leerstände in Bochum: Ahnungslosigkeit der Stadt beenden!

Die Stadt Bochum hat keinen Überblick darüber, wo, seit wann und aus welchen Gründen Wohnungen und Gebäude ungenutzt leer stehen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion hervor, welche die Verwaltung zu dieser Ratssitzung vorgelegt hat. Wir sagen: Angesichts des immer enger werdenden Wohnungsmarkts und der anhaltenden Unterbringungskrise muss sich das dringend ändern!

„Die Stadt Bochum führt kein immobilienbezogenes Leerstandskataster, daher ist es grundsätzlich nicht möglich, über Gründe und den Zeitraum von Leerständen Auskunft zu geben“, ist in der Antwort der Verwaltung zu lesen. Der Stadt stehe „kein rechtliches Instrument zur Verfügung, Eigentümer zur Vermietung oder Veräußerung von Immobilien zu verpflichten“. Dazu sagt Sevim Sarialtun: „Es steht nur deshalb kein rechtliches Instrument zur Verfügung, weil sich die rot-grüne Rathauskoalition bisher hartnäckig weigert, eins zu schaffen. Das ist politisch fahrlässig. Ohne zu wissen, wo die Probleme liegen, ist eine vernünftige und sozial gerechte Stadtentwicklungspolitik nicht möglich.“ Deshalb fordern wir gemeinsam mit dem Bochumer Mieterverein und vielen Initiativen, dass der Rat endlich eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Bochum beschließt. Eine solche Satzung würde Immobilieneigentümer*innen dazu verpflichten, Wohnungen, die länger als drei Monate leer stehen, bei der Stadt zu melden, und zu begründen, weshalb sie nicht vermietet werden. Wenn es tatsächliche Vermietungshemmnisse gibt, kann die Stadt dann dabei helfen, sie zu beseitigen. Bestehen diese nicht, oder steht Wohnraum aus rein spekulativen Gründen leer, kann die Stadt eine Geldbuße verhängen. Mehr Infos.

 

6. Antrag: Sozial- und Gesundheitsarbeit ausreichend finanzieren

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales haben SPD, CDU und Grüne gemeinsam unsere Anträge abgelehnt, die Zuwendungen an die Träger der Sozial- und Gesundheitsarbeit zu erhöhen. (Unser Antrag 1 und Antrag 2 im Wortlaut.) Der Hintergrund: Die Verwaltung hatte in ihren Beschlussvorlagen die Anträge diverser Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen zusammengekürzt. „Wir verteilen hier heute keine Almosen oder Wohltaten“, sagte unsere Fraktionsvorsitzende Sevim Sarialtun auf der Sitzung. „Es geht darum, ob und in wie weit die Stadt Bochum ihrer sozialen Verantwortung nachkommt – oder eben auch nicht.“ Viele der Antragssummen-Kürzungen waren für uns nicht nachvollziehbar – etwa die Sachkosten-Kürzung bei der IFAK um 2.000 Euro. „Diese Sachkosten sind nicht ins kommende Jahr zu verschieben – es sei denn, Sie wollen, dass die IFAK ihre Angebote absichtlich unattraktiver macht, damit sie nicht mehr so häufig von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte in Anspruch genommen werden“, so Sevim Sarialtun weiter. Auch die vom Mieterverein geplante Wohnberatungsstelle für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sei angesichts des knapper werdenden Wohnungsmarkts dringend notwendig. Der Unabhängigen Sozialberatung verweigerte die Mehrheit 465 Euro für Fortbildungen und Schulungen. „Ein Mini-Betrag, der praktisch keine Haushaltsrelevanz hat, der für so eine Initiative aber einen riesigen Unterschied macht“, kritisierte Sevim Sarialtun. Trotz der Ablehnung unserer Anträge werden wir weiter für ein Ende der strukturellen Unterfinanzierung im Gesundheits- und Sozialbereich kämpfen. Mehr Infos.

 

7. PARKing Day: Pannen aufklären, Demonstrationsrecht schützen!

Im Herbst hatte ein breites Bochumer Bündnis durch eine Aktion im Rahmen des weltweiten „PARKing Day“ darauf aufmerksam gemacht, wie viel Raum in Bochum durch parkende Autos und Individualverkehr blockiert wird. Mit der temporären Umnutzung von Flächen haben die Aktiven für eine andere Verkehrspolitik und Stadtplanung demonstriert. (Mehr Infos & Fotos.) Sabine Lehmann, Mitorganisatorin des Bochumer PARKing Day und sachkundige Bürgerin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, hat die Aktion erneut zum Thema in dem zuständigen Ausschuss gemacht. Der Grund dafür: Im Vorfeld des Aktionstags gab es eine massive Panne beim Straßenverkehrsamt. Anders als im Vorfeld zugesagt und mit der Polizei abgesprochen wurden die Parkplätze und Verkehrswege nicht im Vorfeld gesperrt, was die angemeldete Kundgebung verzögerte und gefährdete. Als Linksfraktion setzen wir uns für eine Aufklärung ein – damit solche Fehler in Zukunft nicht mehr passieren, und damit das Demonstrationsrecht in Bochum nicht durch Verwaltungshandeln eingeschränkt wird. Mehr Infos.

 

8. Sonntagsöffnungen: Nicht schon wieder!

In der Diskussion über mögliche verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2017 warnen wir vor einem erneuten Versuch, das Ladenöffnungsgesetz zugunsten von Profitinteressen auszuhebeln. Denn erneut hat der Einzelhandelsverband rechtlich nicht zulässige und nicht sinnvolle Öffnungen beantragt. Die Verwaltung ist gerade dabei, daraus eine Beschlussvorlage für eine der kommenden Ratssitzungen zu erstellen.

„Jetzt müssen der Rat und die Verwaltung aus den Fehlern der Vergangenheit lernen“, fordert unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange. „Es gibt keinen Anspruch der Firmen auf Ausnahmegenehmigungen. Wenn der Rat sie beschließt, werden sie sowieso weggeklagt. Diese Peinlichkeit sollte sich Bochum ersparen.“ Bereits im vergangenen September musste der Bochumer Rat die für den 02.10. und 11.12.2016 beschlossenen Sonntagsöffnungen nachträglich wieder streichen. Die von SPD, Grünen und der CDU gemeinsam durchgesetzte Genehmigung war rechtswidrig. Als einzige Ratsfraktion hatten wir geschlossen gegen die Sonntagsöffnungen gestimmt und seit Dezember 2015 auf eine rechtliche Klärung gedrängt. Die Gewerkschaft ver.di hat bereits angekündigt, dass sie erwägt, gegen mögliche Sondergenehmigungen in diesem Jahr vor Gericht zu ziehen. Dabei hat sie unsere volle Unterstützung. Auch unabhängig von der Rechtswidrigkeit lehnen wir die vom Einzelhandelsverband beantragte Ausnahmeerlaubnis für zehn Sonntagsöffnungen im Jahr 2017 ab. „Angesichts von Tarifflucht, prekärer Beschäftigung, Befristungen und der Abnahme von Vollzeitarbeitsplätzen brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen im Einzelhandel, nicht zusätzliche Belastungen“, sagt Ralf-D. Lange. Mehr Infos.

 

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