Monat: Dezember 2016

Newsletter

Newsletter 10/2016 (Dezember): Alle Jahre wieder…

Liebe Leser*innen,

kurz vor Weihnachten das Tafelsilber zu verscherbeln, das ist wohlmöglich nicht die beste Idee. Noch schlimmer ist es, wenn es nicht um Luxus-Besteck für ein Feiertags-Festmahl geht, sondern um grundlegende Infrastruktur unserer Stadt. Am Donnerstag, den 8. Dezember, ist der Bochumer Rat zur wichtigsten Sitzung des Jahres zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen die Verabschiedung des Haushalts 2017 und ein Konzept mit weiteren rot-grünen Kürzungs- und Privatisierungsvorschlägen. In diesem Newsletter berichten wir über die Beschlüsse im Rat und aus den Ausschüssen – und davon, was in den vergangenen Wochen in Bochum politisch sonst noch so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Haushalt 2017: Privatisierungs- und Kürzungskonzept verabschiedet
2. Falsche Prioritäten: 160.000 Euro für Werbe-Bustouren
3. Sozialdezernentin Anger gegen Stimmen der Linksfraktion wiedergewählt
4. Förderung der freien Kulturszene: Mehr wäre nötig
5. Das war toll: Empfang für eine soziale, demokratische & vielfältige Stadt
6. Sicherheitsdienste-Affäre: Aufklärung muss weiter gehen!
7. VfL-Trainingslager-Absage: Klares Zeichen
8. Unsichtbare Armut: Jeden zweiten Tag eine Zwangsräumung in Bochum

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Haushalt

Linksfraktion lehnt Privatisierungs- und Kürzungskonzept ab

Bochum. Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Rat dem rot-grünen Haushaltsentwurf 2017 und dem dazugehörigen Kürzungs- und Privatisierungskonzept zugestimmt. In seiner Haushaltsrede kritisierte Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, die Unsinnigkeiten und Grausamkeiten, die SPD, Grüne, UWG und Freie Bürger damit umgesetzt sehen wollen. Im Folgenden dokumentieren wir die Rede im Wortlaut.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

alle Jahre wieder unterhalten wir uns hier über die kommunale Mängelverwaltung. Der Bochumer Haushalt ist ein Mängelhaushalt. Wenn Politikerinnen und Politiker lieber Mängel verwalten, statt notwendige Entscheidungen für eine gerechtere Vermögensverteilung zu fällen, wird sich der Bochumer Rat noch in zwanzig Jahren mit Überschuldung befassen müssen. Und wir wissen, wer dafür eigentlich verantwortlich ist. Ich sage es aber trotzdem noch einmal: Es sind Schwarz-Rot im Bund und Rot-Grün im Land.

Aber trotzdem: Sie als lokale Verantwortliche müssen sich leider vorwerfen lassen, unter diesen falschen Rahmenbedingungen auch noch das Falsche zu tun. Statt wenigstens jetzt, kurz vor dem Superwahljahr 2017, endlich mal den Druck auf Ihre Parteifreund*innen in Berlin und Düsseldorf spürbar zu erhöhen, halten Sie ihnen weiter den Rücken frei – und legen hier vor Ort erneut einen Katalog an Unsinnigkeiten und Grausamkeiten vor. Das Haushaltssicherungskonzept, das Sie heute verabschieden wollen, ist es eine Fortsetzung einer Privatisierungspolitik, die zugunsten von Profiten für Privatfirmen kommunale Substanz und städtische Infrastruktur gefährdet und abbaut.

Es geht los bei der Privatisierung der Verkehrsüberwachung von Ampelverstößen: Die – so nennen Sie das – „Bewirtschaftung“ der Ampeln soll zukünftig eine Privatfirma übernehmen. Weiter geht es mit dem Outsourcing der Schulhausmeistervertretungen. Auch hier sollen zukünftig Mitarbeiter*innen einer privaten Facility-Management-Firma zu einem reduzierten Stundensatz ran. Auch die städtische Gebäudereinigung wollen Sie teilweise outsourcen und bis zu 25 Prozent nicht mehr mit eigenen Beschäftigten erledigen, sondern private Reinigungsfirmen daran verdienen lassen.

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In eigener Sache, Wohnen

Vernetzung für ein soziales und demokratisches Bochum

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Auf Einladung der Bochumer Linksfraktion haben sich am 5. Dezember Vertreter*innen der Bochumer sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Verbände, Vereine und Initiativen getroffen. Mit dem Empfang für demokratische und vielfältige Stadt wollte sich DIE LINKE. im Rat bei den Aktiven für ihr Engagement bedanken – und gleichzeitig einen weiteren Ort zur Vernetzung bieten.

„Ohne euch, da machen wir uns nichts vor, wäre unsere parlamentarische Oppositionsarbeit kaum etwas wert“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sevim Sarialtun in ihrer Begrüßung. „Ohne euch hätten wir keinen Rückhalt in den vielen Arbeitsgebieten, ohne euch wäre die Gefahr größer, dass wir uns von dem Politikbetrieb und lähmender Sachzwang-Logik vereinnahmen lassen. Als Fraktion sind wir mit dem Vorsatz und dem Versprechen angetreten, eng mit den Bewegungen und Initiativen zusammen zu arbeiten. Und dieses Versprechen wollen wir einlösen und hier ein weiteres Mal erneuern.“

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In eigener Sache

„Ohne euch wäre unsere Arbeit kaum etwas wert.“

Begrüßung der Fraktionsvorsitzenden Sevim Sarialtun auf dem Empfang der Linksfraktion für die Sozialen Bewegungen am 5. Dezember 2016.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte Sie und euch ganz herzlich im Namen der gesamten Bochumer Linksfraktion begrüßen! Mein Name ist Sevim Sarialtun, und das ist Ralf-D. Lange – zusammen haben wir das große Glück, der Linksfraktion im Bochumer Rat vorzustehen. Wir freuen uns sehr, dass trotz der stressigen Vorweihnachtszeit so viele den Weg zu unserem Empfang gefunden haben.

Warum haben wir euch heute eingeladen? Es geht uns darum, euch, den Bochumer Bewegungen, den Verbänden, Vereinen, Initiativen und Organisationen – für eure wichtige und unermüdliche Arbeit bedanken. Und wir wollen mit euch im Gespräch bleiben. Denn ohne euch, da machen wir uns nichts vor, wäre unsere parlamentarische Oppositionsarbeit kaum etwas wert. Ohne euch hätten wir keinen Rückhalt in den vielen Arbeitsgebieten, ohne euch wäre die Gefahr größer, dass wir uns von dem Politikbetrieb und lähmender Sachzwang-Logik vereinnahmen lassen.

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Stadtplanung, Wohnen

Eine Trendwende in der Bochumer Wohnungspolitik ist überfällig!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange auf dem Empfang der Linksfraktion für die Sozialen Bewegungen am 5. Dezember 2016.

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Auch von mir noch einmal ein herzliches Willkommen! So kurz vor Jahresende läge es nahe, jetzt hier einen Abriss zu referieren, was wir alles in diesem Jahr gemacht haben. Dieser Versuchung will ich widerstehen und verweise stattdessen auf unsere Broschüre „Von A bis Z für ein soziales Bochum“, die diesen Job auf 80 Seiten übersichtlich und ausführlich erledigt. Da könnt ihr/können Sie in Ruhe nachlesen, wie wir als Linksfraktion die parlamentarische Arbeit in Bochum in den verschiedensten Gremien interpretieren und praktizieren, was wir geleistet haben und was vielleicht auch nicht. Was bisher fehlt. Aber dafür seid ihr/sind Sie ja auch heute da: Um uns weitere Anstöße zu geben.

In unserer Einladung an die Bochumer Bewegungen und Initiativen heißt es ja auch nicht umsonst: „Für eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt.“ Ein Thema, das für uns dabei eine wichtige Rolle spielt, ist das Thema Wohnen. Denn beim Thema Wohnen fließen ganz viele Aspekte aktueller Sozial- und Kommunalpolitik zusammen. Durch eine Anfrage unserer Fraktion ist vergangenen Monat erneut öffentlich geworden: Häufiger als jeden zweiten Tag wird in unserer Stadt eine Wohnung zwangsgeräumt. Praktisch immer immer trifft es Menschen, die von der Hartz-IV-Verarmungspolitik betroffen sind, und denen mit einer Zwangsräumung ihr Grundrecht auf Wohnen brutal entzogen wird.

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In eigener Sache

Grußwort von Sevim Dagdelen

Grußwort der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen zum Empfang der Linksfraktion für die Sozialen Bewegungen am 5. Dezember 2016.

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Liebe Freundinnen und Freunde,

eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt – für dieses Ziel arbeiten unser LINKER Kreisverband, die Ratsfraktion mit Sevim und Ralf an der Spitze und auch ich stellvertretend für euch im deutschen Bundestag tagtäglich. Unser aller Arbeit zielt auf ein Bochum, indem alle Menschen ein gutes Leben führen können – egal, ob sie hier geboren sind oder erst kürzlich nach Bochum gezogen sind. Dafür braucht es aber bezahlbare, gute Wohnungen, kostenfreie Kitas, gute Schulen mit genügend Lehrerinnen und Lehrern, die für ihre Arbeit anständig bezahlt werden, kostenfreie Freizeit- und Kulturangebote statt einem Musikzentrum, auf dessen Eintrittspreise die meisten Bochumerinnen und Bochumer Wochen hinsparen müssen, den Bedarf deckende Deutsch- und Integrationskurse für die vielen Neubochumerinnen und Neubochumer, die vor den Kriegen dieser Welt zu uns geflohen sind, und es braucht gutbezahlte und sichere Jobs.

Wenn man die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen oder CDU fragen würde, ob auch sie eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt wollen, würden sie das natürlich bejahen. Nur ihr Handeln, ihre Politik passt dazu überhaupt nicht. Alles, was ich eben aufgezählt habe, ist für sie Verhandlungsmasse, Punkte an denen sie den Rotstift ansetzen können. Das gilt für die rot-grüne Ratsmehrheit genauso wie für die Bundes- und Landesregierung.

Ich bin deshalb stolz, dass unsere Ratsfraktion bei diesen, irgendwelchen Sachzwängen geschuldeten Kürzungsorgien, nie den Arm gehoben hat und dies auch nie tun würde, da bin ich mir sicher. Herzlichen Dank dafür, liebe Sevim, lieber Ralf. Die LINKE ist auch deshalb das genaue Gegenteil zu diesen neoliberalen Parteien.

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