Liebe Leserin, lieber Leser,
am Donnerstag, den 19. März hat der Rat der Stadt Bochum getagt – in diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung, von den erneuten Protesten vor dem Rathaus, und von unseren sonstigen Aktivitäten in den Ausschüssen und darüber hinaus.
Die Themen im Einzelnen:
1.) Proteste vor Ratssitzung: Feuerwehrleute schlagen Alarm
2.) Rot-Grün erhöht Sanierungsstau an Schule und Museum
3.) Stadt schmeißt Initiativen aus Schulräumen
4.) Technische Betriebe: 30-Jahre-Miete bei Privatinvestor
5.) Ergebnis: Werbung für „Moltke-Markt“ aus Wochenmarktgebühr nicht erlaubt
6.) Gegen Abschiebungen in Bochum: Linksfraktion will Zahlen und Fakten
7.) Sozialarbeit/Flüchtlingshilfe: Linksfraktion fordert schnellste Neueinstellungen
8.) In eigener Sache: AG Flüchtlingspolitik – Einladung zur Mitarbeit!
9.) Anfrage: Zwangsräumungen in Bochum
10.) Teilerfolg: Mehr Geld für Krebshilfe – Aidshilfe-Antrag leider abgelehnt
11.) Lokale Unterstützung für die Streiks der Landesbeschäftigten
12.) Musikzentrum: Stadt hofft auf Gnade von EU und Land NRW
13.) Aufregung um Blog-Beitrag
Rede von Ralf-D. Lange zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume der Stadt Bochum und der Entgeltregelungen der Stadt Bochum
ich glaube, bei der Diskussion zum vorliegenden Tagungsordnungspunkt müssen wir zwischen dem Anlass, dem Verfahren und den Folgen der vorgeschlagenen Änderung der Vergabepraxis von Schulräumen unterscheiden.
Zum ersten Punkt möchte ich sagen: Der ganze Umgang mit dieser Intervention eines einzelnen Bürgers ist bemerkenswert und setzt hoffentlich Maßstäbe in Bezug auf weitere BürgerInnenanregungen an den Rat und die Ausschüsse. So schnell und konsequent ist in der Vergangenheit selten eine Anregung eines Bochumer Bürgers oder einer Bürgerin aufgenommen worden. So schnell mündete unseres Wissens noch keine Anregung in eine Beschlussvorlage der Verwaltung. Da können wir nur sagen: Weiter so!
Die Reihe der Protestkundgebungen gegen die vom Rat beschlossene Kürzungspolitik reißt nicht ab. Nach Kundgebungen von SchülerInnen und des breiten Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit schlagen jetzt Feuerwehrleute Alarm.
Im Vorfeld der Ratssitzung am morgigen 19. März ruft die ver.di Fachgruppe Feuerwehr Bochum zu einer Demonstration auf, denn: Die gegen unsere Stimmen beschlossene Personalaufwandsbudgetierung hat unerträgliche Auswirkungen. Sie gefährdet sogar die Sicherheit der BürgerInnen in Bochum!weiterlesen
Die Bauarbeiten am umstrittenen Bochumer Musikzentrum können nicht bis zum 31. Oktober fertiggestellt werden. Das hat der Bochumer Kulturdezernent Michael Townsend jetzt bestätigt. Bisher hatte er lediglich gesagt, die Nachfrist werde „bis zum letzten Tag ausgenutzt“. Die erneuten Verzögerungen könnten schwerwiegende Folgen haben: Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder in Höhe von 16,53 Millionen Euro sind an den rechtzeitigen Abschluss der Bauarbeiten gebunden.
Das 16-Millionen-Euro-Risiko gesellt sich zu den anderen, welche die Linksfraktion bereits in der Vergangenheit kritisiert hat: „Künstlich kleingerechnete Betriebskosten, Kostensteigerungen in Millionenhöhe durch den Bau des Verwaltungstrakts, Verplanung von überhaupt nicht vorhandenen Mitteln der Stiftung Bochumer Symphonie – diese rot-grüne Politik, die von der CDU in weiten Teilen mitgetragen wird, gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadt“, so Hohmeier weiter. „Selbst, wenn die EU und das Land erneut Gnade vor Recht ergehen lassen sollten: Die zusätzlichen Kosten durch das Konzerthaus werden die Stadt Bochum auf Jahrzehnte hinweg belasten. Gleichzeitig soll im sozialen Bereich und bei der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter gekürzt werden. Das zeigt deutlich die soziale Schieflage in unserer Stadt.“
Auf Initiative der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum gründet sich die AG Flüchtlingspolitik. Los geht es am Montag, den 16. März – wer Lust hat, an dem Thema mitzuarbeiten, ist herzlich zu dem Treffen um 16 Uhr eingeladen. Gemeinsam kämpfen wir für menschenwürdige Unterkünfte, gute soziale Absicherung, mehr Unterstützung sowie für ein Ende der menschenfeindlichen Abschiebepolitik und von rassistischer Hetze gegen Geflüchtete.
Die AG soll die Arbeit der Fraktion im Rat und in den Bezirksvertretungen zu dem Thema inhaltlich begleiten und weiterentwickeln. Dabei soll sie vor allem auch eine Schnittstelle zwischen den in Bochum aktiven Initiativen und Einzelpersonen und den gewählten VertreterInnen im Rat bilden.
Nach dem Motto „Von der Straße in den Rat – vom Rat zu den Aktiven“ wollen wir zwei Dinge erreichen: Erstens wollen wir den Anliegen der Geflüchteten und der flüchtlingspolitisch Aktiven in den zuständigen Gremien Gehör verschaffen. Darauf aufbauend wollen wir Initiativen der Linksfraktion entwickeln. Aber auch in die andere Richtung sollen Informationen fließen: Zweitens wollen wir als Partner der sozialen Bewegungen Informationen aus den städtischen Gremien für die Aktiven nutzbar machen, um sie in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Die Arbeitsgruppe ist für alle offen, die sich mit diesen Zielen identifizieren können.
Montag, 16. März 2015, 16 Uhr
Ort: Rathaus Bochum, Raum 54
Die Linksfraktion im Rat unterstützt den LehrerInnenstreik in Bochum – denn der Kampf für eine faire Entlohnung und gegen die Unterfinanzierung des Bildungssystems hat die Solidarität der lokalen Politik verdient!
Gute, sozial gerechte Schulen sind nur mit gerecht bezahlten Lehrerinnen und Lehrern zu machen. Deshalb ist diese Tarifauseinandersetzung Teil des Kampfes gegen die unsoziale Kürzungs- und Sparpolitik. Wir wünschen den aktiven LehrerInnen weiterhin viel Kraft und Ausdauer.
Zusammen mit der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen und dem Kreisverband DIE LINKE. Bochum hat die Linksfraktion im Rat eine Solidaritätserklärung mit dem Streik verfasst. Gleichzeitig werben wir bei den vom Streik Betroffenen nicht nur um Verständnis, sondern auch um Unterstützung für den Streik und seine Forderungen.
Die gemeinsame Solidaritätserklärung im Wortlaut: weiterlesen
Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,
„Die Stadt wird erneut darum betteln müssen, dass die EU und das Land alle Augen zudrücken. Bochum ist vollständig auf das Wohlwollen der Geldgeber angewiesen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Eine Politik, die unsere Stadt in so eine Lage bringt, ist unverantwortlich.“