Neue Spielräume für menschenwürdigere Lebensverhältnisse nutzen!
Nach der Entscheidung des Landes NRW, in Bochum die zentrale Registrierungsstelle für Geflüchtete (LEA) aufzubauen, sieht die Bochumer Linksfraktion die Kommune in der Verantwortung. „Durch die Standortentscheidung spart die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag im Flüchtlingsbereich ein“, sagt Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Rat. „Das Geld muss die Stadt nutzen, um endlich menschenwürdigere Lebensverhältnisse für Geflüchtete in Bochum zu schaffen.“
Die Linksfraktion fordert, die neuen Spielräume bereits bei den jetzt anstehenden Planungen zu berücksichtigen. In den kommenden zwei Wochen beraten die Bezirksvertretungen über Standorte für weitere Flüchtlingsunterkünfte, am 17. März soll der Rat entscheiden.
Durch den Deal mit dem Land muss Bochum für 1.000 Geflüchtete weniger Verantwortung übernehmen als es der NRW-Verteilungsschlüssel eigentlich vorsieht. Bei Berücksichtigung der Landesunterkünfte sind es sogar 2.000 Menschen weniger. „Die Entscheidung ermöglicht mehr Platz pro Person und dezentralere Unterkünfte“, sagt Ralf-D. Lange. Bisher plant die Verwaltung weitere Großunterkünfte mit kaum Privatsphäre und mit zum Teil weniger als sieben Quadratmetern Wohnraum pro Person. Seit Beginn des Jahres haben mehrfach Geflüchtete in Bochum gegen ihre schlechten Lebensbedingungen protestiert.
die Linksfraktion hält den Plan das Heizkostenmoratorium auszusetzen für falsch. Wir haben einen Änderungsantrag mit einer ausführlichen schriftlichen Begründung eingereicht, der Ihnen vorliegt. Daher an dieser Stelle nur die wichtigsten Gründe. Sie wollen den bundesweiten Heizkostenspiegel als Nichtprüfungsgrenze einführen. Sie ignorieren dabei, dass sich sogar die Herausgeber des Heizkostenspiegels eindeutig davon distanziert haben, mit Hilfe des Spiegels Ausgaben von Arbeitslosengeld-II-Empfänger*innen zu beurteilen.
es ist richtig: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Bochumer Flüchtlingsunterkünfte brauchen dringend eine kompetente Anlaufstelle, an die sie sich mit Problemen wenden können. Heute haben erneut vor dem Rathaus Geflüchtete gemeinsam mit Unterstützer*innen aus der Bochumer Zivilgesellschaft gegen unhaltbare Lebensbedingungen in den Bochumer Unterkünften demonstriert. Schade, dass die meisten von Ihnen sich nicht angehört haben, von welchen wirklich bedrückenden und kaum erträglichen Problemen da berichtet wurde. In den vergangenen sechs Wochen haben Geflüchtete mehrmals vor dem Rathaus protestiert. In der Turnhallen-Unterkunft in der Pestalozzi-Straße kam es sogar zu einem Hungerstreik. Das alles sind Hilferufe, die wir ernst nehmen müssen.
als Linksfraktion unterstützen wir das Vorhaben, mehr Geld für die Unterbringung von Menschen in die Hand zu nehmen, die bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung und blanker Not suchen. Das ist unausweichlich und dringend notwendig.
In der Sitzung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling am 28. Januar dieses Jahres hat die Geschäftsleitung der VBW – Bauen und Wohnen GmbH mit der Ankündigung überrascht: Zum hundertsten Geburtstag der Gesellschaft soll eine Stiftung gegründet werden. Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Ausschuss von dem Vorschlag erfahren hat, war der Stiftungsvertrag bereits fix und fertig und die Finanzierung geregelt. Die Stiftung soll die „weichen Faktoren“ in den Wohnquartieren der VBW finanzieren, sagt die VBW-Geschäftsleitung – also Kommunikation, Nachbarschaftstreffs und den Erhalt des sozialen Friedens. Diese Vorlage soll hier und heute im Rat abgenickt und bereits morgen, in der Gesellschafterversammlung der VBW beschlossen werden.