Newsletter 2/2016 (Februar)

19. Februar 2016  Newsletter

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Liebe Leser*innen,

überraschend dünnhäutig – so präsentierte sich die rot-grüne Rathauskoalition nach den Protesten der Initiative Treffpunkt Asyl. Mehr als 200 Menschen haben am Donnerstag, den 18. Februar im Vorfeld der Ratssitzung vor dem Bochumer Rathaus für eine menschenwürdigere Bochumer Flüchtlingspolitik demonstriert. Anschließend haben die Aktiven vor den Türen des Sitzungssaals ein Flugblatt an die Ratsmitglieder verteilt. Noch bevor die Ratssitzung begann, mussten wir uns aus den Reihen von Grünen und SPD einige Vorhaltungen und Unterstellungen anhören, weil wir die Proteste unterstützt haben. Wir bleiben jedoch dabei und empfehlen die Redebeiträge der Kundgebung ausdrücklich zur Lektüre: Hier, hier und hier. Auf der Ratssitzung selbst ging es dann nicht weniger hoch her. In diesem Newsletter berichten wir schwerpunktmäßig über die Entscheidungen zur Bochumer Unterbringungskrise und zur Wohnungspolitik. Und immerhin eine gute Nachricht können wir verkünden: Auf unseren Antrag hin wird Bochum Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus.

Die Themen im Einzelnen:

1. Trotz Protesten: Keine Mehrheit für menschenwürdige Unterbringung
2. Linksfraktion fordert unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete
3. Wohnungspolitik: Rat stimmt für VBW-Stiftungsunsinn…
4. …aber gegen die Kommunalisierung weiterer VBW-Anteile
5. Endlich: Bochum tritt Städtekoalition gegen Rassismus bei
6. Resolution mit Legitimation des Bochumer Kürzungshaushalts
7. Logistik statt gute Jobs: Wirtschaftsplan Perspektive 2022
8. Gemeinsame Erklärung: Steag endlich transparent machen!

 

1. Trotz Protesten: Keine Mehrheit für menschenwürdige Unterbringung

Gleich in zwei Tagesordnungspunkten ging es auf der Ratssitzung um die Unterbringung von Geflüchteten. Zum einen hat der Rat beschlossen, weitere mobile Wohnanlagen zu kaufen. Sie entsprechen denen, die auf dem Gelände des ehemaligen Nordbads aufgebaut werden. Wir haben zu der Vorlage einen Änderungsantrag eingereicht, den unser Ratsmitglied Gültaze Aksevi begründete. In ihrem Redebeitrag legte sie Wert darauf, dass der Ankauf von Modulbau-Notlösungen keine aktive Wohnungspolitik ersetzt. Die Stadt müsse für mehr regulären Wohnraum sorgen. Weiter sagte sie: „Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, der es uns ermöglichen würde, der so ergänzten Vorlage zuzustimmen. Erstens: Die weniger als 38 Quadratmeter kleinen Modulbau-Wohnungen dürfen nicht so überbelegt werden, dass ein menschenwürdiges Leben dort unmöglich ist. Und zweitens: Die insgesamt fünf Modulbauten sollen an dezentralen Standorten aufgestellt werden. Denn wenn wir sie wieder dicht nebeneinander stellen und mit einem Zaun und einem Pförtnerhäuschen umgeben – so wie das am Nordbad passiert – dann haben wir wieder ein menschenunwürdiges Sammellager.“ Gültaze Aksevis ganzer Redebeitrag. Leider war die rot-grüne Ratsmehrheit nicht bereit, diese Änderungen mitzutragen, so dass zu befürchten ist, dass auch diese Mobilbauten als lagerartige Sammelunterkunft aufgestellt werden sollen. Wir werden uns weiterhin für eine dezentrale Aufstellung einsetzen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es dann außerdem noch um die Anmietung von neun weiteren Gebäuden und Grundstücken zur Flüchtlingsunterbringung. Über Einzelheiten des Sitzungsverlaufs dürfen wir hier nichts sagen, jedoch haben wir uns auch hier für eine menschenwürdige Belegung eingesetzt.

Dazu sagt unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange: „Ja, natürlich, wenn Unterkünfte nicht so menschenunwürdig überbelegt werden, sondern halbwegs erträgliche Mindeststandards eingehalten werden, dann hat das natürlich zur Folge, dass mehr Immobilien und mehr Flächen gefunden werden müssen. Das heißt dann aber auch: Nutzen wir jede Baulücke, nutzen wir Leerstände in Prestigeprojekten wie dem Exzenterhaus und so weiter. Und wir haben niemals behauptet, dass das einfach ist. Was wir sagen ist: Wenn wir die Menschenwürde in unserer Stadt als grundlegenden Wert unserer Politik ernst nehmen wollen, dann geht trotzdem kein Weg daran vorbei. Und ja, vielleicht müssen wir dann noch mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, und noch mehr erklären. Wir müssen dann als Rat vielleicht auch noch mutiger sein, und uns wirklich ernsthaft gegen die kommunale Kürzungspolitik wehren, anstatt die immer wieder zu verteidigen. Ich verstehe ja auch, dass das alles nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Aber ich bin der festen Überzeugung: Den Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und größter Not geflohen sind, denen sind wir das schuldig. Alle zusammen.“

 

2. Linksfraktion fordert unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete

Weiter ging es mit der Frage, wie die Stadt mit Beschwerden im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung umgehen soll. Die CDU forderte eine gemeinsame Beschwerdestelle für „Beschwerden von Bürgern und Flüchtlingen“. Die sollte direkt beim Stadtdirektor Michael Townsend angesiedelt sein. Wir dagegen haben uns für eine unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete eingesetzt. Außerdem haben wir beantragt, dass die Stadt die Bildung von selbstverwalteten Interessenvertretungen in den Bochumer Flüchtlingsunterkünften unterstützt. Unser Antrag im Wortlaut.

Ralf-D. Lange verwies in seiner Begründung unter anderem auf die mehrfachen Proteste vor dem Rathaus und auf unhaltbare Zustände, die regelmäßig von Geflüchteten vorgetragen werden. Weiter sagte er: „Eine solche Beschwerdestelle muss in der Lage sein, auch das Versagen städtischer Institutionen unabhängig zu untersuchen. Deswegen muss sie unbedingt strukturell unabhängig sowohl von den Strukturen der Allgemeinen Verwaltung als auch von den Ämtern sein, die sich mit den Angelegenheiten der Geflüchteten befassen.“ Die Rede im Wortlaut.

Überrascht waren wir davon, mit welcher Empörung insbesondere Mitglieder der rot-grünen Koalition auf diese Forderungen reagierten. Wir hatten den Eindruck, als würden einige bereits die Darstellung der schlechten Unterbringungsverhältnisse und der Beschwerden der Geflüchteten als persönliche Beleidigung empfinden. Beschlossen wurde dann ein Änderungsantrag der rot-grünen Koalition, mit dem die Verwaltung lediglich „gebeten“ wird, „einen Vorschlag zum Umgang mit Anregungen und Beschwerden zu machen“. Immerhin umfasst die Bitte auch, die Möglichkeit der „Einrichtung einer von Stadt und freien Trägern unabhängigen Ombudsstelle für Flüchtlinge“ darzustellen. Wir bleiben dran.

 

3. Wohnungspolitik: Rat stimmt für VBW-Stiftungsunsinn…

Zweites großes Thema der Ratssitzung war die Bochumer Wohnungspolitik, die unserer Einschätzung nach in einer großen Krise steckt. Gegen unsere Stimmen nickte der Rat den Plan der halbstädtischen Wohnungsbaugesellschaft VBW ab, Geschäftsanteile und Teile ihrer sozialen Aufgaben in eine privatrechtliche Stiftung auszugliedern.

Dazu sagte unser Ratsmitglied Horst Hohmeier: „Statt die verfehlte Wohnungsbaupolitik der letzten 30 Jahre endlich zu korrigieren, beschäftigt die VBW lieber sich und uns mit der Idee, einigen Kommunalpolitikern und der Geschäftsleitung ein Denkmal zu setzen. Ein lukratives, wenn auch unnötiges Pöstchen springt dabei ebenfalls heraus, da die Stiftungssatzung die Ernennung einer hauptamtlichen Geschäftsleitung vorsieht.“

Hohmeier kritisierte, dass der Stiftungsgedanke dabei ad absurdum geführt werde: „Eine ehemals städtische Wohnungsbaugesellschaft fördert dann mit einer privatrechtlichen Stiftung steuerbegünstigt einerseits Aufgaben, die sowieso zu ihren Pflichtaufgaben gehören – und andererseits Aufgaben, die die Stadt besser und vor allen Dingen für alle erfüllen könnte, wenn die finanziellen Mittel dafür bereit stünden. Genau diese Mittel werden aber durch dieses Modell dem städtischen Haushalt entzogen.“ Weiter kritisierte Hohmeier, dass die VBW statt dringend benötigtem bezahlbaren Wohnungen lieber Eigentumswohnungen baue und teilweise sogar günstigen Wohnraum vernichte. Durch die Gründung der Stiftung werde weiteres Geld der demokratischen Kontrolle entzogen. Die Rede von Horst Hohmeier im Wortlaut.

 

4. …aber gegen die Kommunalisierung weiterer VBW-Anteile

Dass es Alternativen zur Ausgliederung in eine private Stiftung gibt, haben wir mit einem eigenen Antrag deutlich gemacht. Leider stimmten SPD, CDU und Grüne dagegen, dass die Stadt weitere Anteile der bisher halbstädtischen Wohnungsbaugesellschaft kaufen soll. Gesellschaftern, die Interesse an einem Verkauf bekunden, sollte unserer Meinung nach ein qualifiziertes Angebot unterbreitet werden. Mit dem Ankauf wollten wir den Einfluss der kommunalen Gremien stärken und die Handlungsspielräume der Stadt erhöhen. Unser Antrag im Wortlaut.

Zur Begründung erklärte Horst Hohmeier bereits im Vorfeld: „In den vergangenen 20 Jahren ist die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Stadt um 40.000 gesunken. Gleichzeitig ist die Stadt aktuell für die Unterbringung von gut 5.000 Flüchtlingen verantwortlich. Das sind nur etwa 1.000 mehr als in den 1990er Jahren. Dass trotz des starken Bevölkerungsrückgangs bereits jetzt tausende von Menschen bei uns in Turnhallen, Zelthallen und Containern leben müssen, ist nur durch ein Totalversagen der Bochumer Wohnungspolitik erklärbar. Die Stadt muss endlich gegensteuern und selbst bezahlbarem Wohnraum besonders für Menschen in prekären Verhältnissen und für Geflüchtete schaffen.“ Dafür benötigt Bochum unserer Meinung nach eine tatsächlich städtische Wohnungsgesellschaft. Mehr Infos.

 

5. Endlich: Bochum tritt Städtekoalition gegen Rassismus bei

Ein kleiner Fortschritt konnte dagegen in einem anderen Bereich erreicht werden. Auf unseren Antrag hin hat der Rat beschlossen, dass die Stadt Bochum der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus beitritt. Die Initiative der UNESCO setzt sich für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung ein. Die Mitgliedsstädte verpflichten sich zur Umsetzung eines Zehn-Punkte-Aktionsplans. Der Plan sieht konkrete Verbesserungen vor, zum Beispiel eine stärkere Unterstützung für die Opfer von Rassismus sowie die Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bei der Vermittlung von Wohnraum. Mehr Infos.

Wir freuen uns sehr über den Beschluss, auch wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD Peter Reinirkens zuvor in seiner pflichtschuldigen Kritik an unserer Initiative den Eindruck zu vermitteln versuchte, dass die Stadt ja eigentlich schon genug gegen Rassismus unternehme. Dabei vergaloppierte er sich sogar zu der ungünstigen bis geschichtsvergessenen Behauptung, in Bochum habe Rassismus „noch nie“ einen Platz gehabt. Außerdem formulierten Vertreter*innen der rot-grünen Koalition per Änderungsantrag die Erwähnung bisheriger Aktivitäten hinein und wollten der Verwaltung lediglich den Auftrag geben, zu überprüfen, wo denn noch was modifiziert werden müsse. Wir hoffen, dass das kein Signal ist, dass das eigentlich sehr sinnvolle Programm in Bochum lediglich symbolisch übernommen werden soll, ohne mit seiner Hilfe weitere zusätzliche Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung anzustoßen. Diesen Prozess werden wir weiter begleiten.

 

6. Resolution mit Legitimation des Bochumer Kürzungshaushalts

Manchmal steckt die Tücke in Detail. Zu Beginn der Ratssitzung sollten die Mitglieder über eine Resolution entscheiden, die den Bundesrat und die Ministerpräsident*innen der Länder auffordert, sich stärker für die Kommunen in Haushaltsnot einzusetzen. Die Erklärung trägt dabei auch Forderungen vor, für die wir schon lange streiten. Vor allem geht es um die Forderung, dass Bund und Länder endlich für eine ausreichende Gegenfinanzierung der Aufgaben zu sorgen, die sie Städten wie Bochum übertragen. Auch die Formulierung, dass der Gesetzgeber bei der Entschuldung helfen soll, verstehen wir als einen Schritt in Richtung des von uns geforderten kommunalen Schuldenschnitts.

Dass wir trotzdem nicht zustimmen konnten, lag auch nicht daran, dass einige uns wichtige Forderungen fehlen – etwa die Notwendigkeit eines sozial gerechten Steuersystems, dass ausreichend Einnahmen produziert, indem es Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben macht. Nicht zustimmungsfähig war für uns vor allem die Aussage „Der Rat der Stadt Bochum bekennt sich ausdrücklich zur Umsetzung der eigenen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen“. Wir halten es für unnötig und inhaltlich für falsch, wenn in einem Appell an die Mitverantwortlichen der Haushaltskrise die unsoziale Kürzungspolitik auch noch gerechtfertigt und bekräftigt wird. Denn die ist unserer Meinung nach ein Beweis dafür, dass nicht nur die Regierenden in Bund und Land, sondern auch die Mitglieder der rot-grünen Rathauskoalition in Bochum ihrer sozialen Verantwortung nicht nachkommen.

 

7. Logistik statt gute Jobs: Wirtschaftsplan Perspektive 2022

Ebenfalls nicht zustimmen konnten wir dem Wirtschaftsplan der Bochum Perspektive 2022 GmbH, der Entwicklungsgesellschaft für das ehemalige Opel-Gelände. Natürlich halten wir es für wichtig, dass das Gelände weiter entwickelt wird. Allerdings sehen wir Opel stärker in der Verantwortung, und wir lehnen ab, dass die Stadt Bochum ihre Kriterien zur Ansiedlung aufgeweicht hat, damit DHL ein Logistikzentrum mit großem Flächenverbrauch und relativ wenig und verhältnismäßig niedrig bezahlten Jobs schaffen kann. Ursprünglich hatte der Rat beschlossen, dass so eine Nutzung des Geländes ausdrücklich ausgeschlossen ist.

 

8. Gemeinsame Erklärung: Steag endlich transparent machen!

Zum Ende dieses Newsletters wollen wir noch auf eine gemeinsame Erklärung der LINKEN Fraktionsvorsitzenden aus dem Ruhrgebiet hinweisen. Die Fraktionsvorsitzenden in den Räten Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen sowie der Fraktion im Regionalverband Ruhr treten gemeinsam dafür ein, dass die Firmenpolitik der Steag in allen Räten zeitgleich und gleichermaßen transparent dargestellt wird. Schließlich gehört der Konzern seit der umstrittenen Übernahme durch das Stadtwerke-Konsortium den Ruhrgebiets-Kommunen. Die Fraktionsvorsitzenden fordern: Alleingänge der Steag bei der strategischen Ausrichtung des Unternehmens und seiner Tochtergesellschaften müssen endlich unterbleiben. Zur Erklärung. Hintergrund sind die von uns scharf kritisierten Verhandlungen der Steag zur Übernahme der ostdeutschen Kohlewirtschaft und der gescheiterte Versuch der Steag, Deutschlands größten Müllverbrennungskonzern zu übernehmen. Auch im Bochumer Rat wurden wir von Vertretern des Konzerns hingehalten und für dumm verkauft. Alle unsere Veröffentlichungen zum Thema Steag finden sich hier.

 

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