DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Flüchtlinge

Wohnsitzauflage: Linksfraktion gegen Doppelbeschluss

Im Streit um die Wohnsitzauflage bereiten SPD und Grüne aktuell einen Doppelbeschluss vor: Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 15. September wollen sie beschließen lassen, dass anerkannte Flüchtlinge weiterhin aus Bochum vertrieben werden sollen, wenn sie nach dem 6. August in unsere Stadt gezogen sind. Gleichzeitig soll festgehalten werden, dass die Wohnsitzauflage nicht rückwirkend angewandt wird.

Die Bochumer Linksfraktion begrüßt die längst überfällige Zusage, dass die Geflüchteten, die vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes nach Bochum gezogen sind, bleiben dürfen sollen. Den ersten Teil des Beschlussvorschlags lehnen wir jedoch ab. Die Wohnsitzauflage ist integrationspolitisch schädlich und rechtlich fragwürdig. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch haben wir zusammen u.a. mit der Initiative Treffpunkt Asyl, dem Caritasverband, der Inneren Mission der Diakonie, der Medizinischen Flüchtlingshilfe, dem Bahnhof Langendreer sowie Ehrenamtsinitiativen und Einzelpersonen der Flüchtlingsarbeit darauf hingewiesen:weiterlesen

Steag

Steag-Personalkahlschlag: Auch ein Scheitern der Stadt Bochum

Der Energiekonzern Steag hat den Abbau von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen angekündigt. Das Unternehmen gehört seit der umstrittenen Übernahme durch ein Stadtwerke-Konsortium den Ruhrgebiets-Kommunen – und trotzdem haben sie praktisch keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik, kritisiert die Bochumer Linksfraktion.

„Die Stadt Bochum und die anderen Städte werden der Verantwortung, die sie sich mit der Übernahme aufgebürdet haben, nicht gerecht“, sagt Horst Hohmeier, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bochumer Rat. „Jetzt wird Bochum möglicherweise auch noch mitverantwortlich für einen radikalen Arbeitsplatzabbau. Die Vorstellung, dass Steag zu einem ökologischen und sozialen Arbeitgeber umgebaut werden könnte, der Arbeitsplätze langfristig sichert, war von Anfang an eine Luftnummer.“

Steag betreibt Steinkohlekraftwerke an acht Standorten in Deutschland und außerdem zwei Raffineriekraftwerke. Der größte Teil der Anlagen ist völlig veraltet. Ein Großteil der Rendite wird in Kohlekraftwerken im türkischen Iskenderun, im philippinischen Mindanao und im kolumbianischen Paipa erwirtschaftet. Die zum Konzern gehörenden Minenbetriebe und Kohlegruben in Paipa und Mindanao stehen wegen der Missachtung von Gewerkschafts- und Menschenrechten, Kinderarbeit und der Ausbeutung der indigenen Bevölkerung in der Kritik.

Anfrage, Flüchtlinge

Sicherheitsdienst-Affäre: Aussagen im Sozialausschuss werfen neue Fragen auf

Foto: Stadtdirektor und Flüchtlingskoordinator Michael Townsend vor Sicherheitskräften der Firma RSD im Mai an der Turnhallen-Unterkunft Querenburger Straße.

Mit einer umfangreichen Anfrage hat die Bochumer Linksfraktion die Unregelmäßigkeiten bei Sicherheitsunternehmen an Bochumer Geflüchtetenunterkünften auf die Tagesordnung des Sozialausschusses gebracht. Über eine Stunde dauerten die Stellungnahme sowie die Befragung von Sozialdezernentin Britta Anger und anderen Verantwortlichen.

Einige Fragen konnten geklärt werden. Unter anderem wissen wir jetzt, dass die Stadt in dem zum 01.09.2015 geschlossenen Vertrag mit der Sicherheitsfirma RSD den Einsatz von Subunternehmen nicht ausgeschlossen hatte. Das ist unserer Meinung nach ein großes Versäumnis, schließlich hatte die Bezirksregierung Arnsberg bereits ein Jahr zuvor einen Acht-Punkte-Plan vorgestellt, der genau das verhindern sollte. Der Acht-Punkte-Plan war für Landesunterkünfte verbindlich, aber auch die Kommunen sind gehalten, sich an die Standards zu halten. Wir wissen nun auch, dass das Unternehmen RSD zum jetzigen Zeitpunkt weiter von der Stadt eingesetzt wird – obwohl der Rahmenvertrag eigentlich zum 31.07.2016 ausgelaufen ist.

Allerdings haben die zum Teil widersprüchlichen Antworten im Ausschuss auch eine ganze Reihe von neuen Fragen aufgeworfen:

Anfrage, Flüchtlinge

Ausbeutung, Lohnprellung, Verstöße gegen die Bewachungsverordnung?

Die Bochumer Linksfraktion fordert Aufklärung in Bezug auf Unregelmäßigkeiten bei einem großen Sicherheitsdienst, den die Stadt Bochum mit der Bewachung von Geflüchtetenunterkünften beauftragt hat. Es geht um mögliche Ausbeutung durch illegal niedrige Löhne, Lohnprellung, Verstöße gegen die Bewachungsverordnung, und eine undurchsichtige Struktur an Subunternehmen. Mit einer umfangreichen Anfrage bringt DIE LINKE. im Rat das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der am heutigen Mittwoch, den 8. September tagt.

Und darum geht es: Personen, die als Wachleute in den Bochumer Geflüchtetenunterkünften gearbeitet haben, haben sich wegen einer Reihe von Unregelmäßigkeiten an die Medien und auch unsere Fraktion gewandt. Sie berichten, dass sie für das von der Stadt Bochum beauftragte Unternehmen RSD – Rheinische Sicherheits Dienste tätig waren, jedoch bei einem Subunternehmen (WESTTURM Sicherheitsdienst GmbH, Gummersbach) angestellt worden sind.

Anfrage

Mündliche Anfrage in der Ratssitzung: Wohnsitzauflage

Mündliche Anfrage von Ralf-D. Lange in der Ratssitzung am 1. September 2016:

„Vor dem Rathaus protestieren aktuell Geflüchtete mit einem Protestcamp. Auslöser dafür sind Briefe der Stadt, die die Möglichkeit ankündigen, dass sie auf der Grundlage des neuen Integrationsgesetzes dazu gezwungen werden sollen, Bochum zu verlassen. Einige haben die Aufforderung bekommen, bis heute unsere Stadt zu verlassen, und ihnen wurden vom Jobcenter alle Leistungen zum Lebensunterhalt gestrichen.

Andere Städte haben bereits klargestellt, dass sie nicht vorhaben, Menschen zu vertreiben, die vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes in ihre Kommune gekommen sind. Zum Beispiel hat die Ausländerbehörde Berlin in ihren aktuellen Verfahrenshinweisen bereits veröffentlicht:

„Personen, die vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes ohne entsprechende Wohnsitzauflage ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin genommen haben, ist es ausnahmslos nicht zuzumuten, nunmehr wieder in den Ort der Erstzuweisung zurückzukehren. Da die Betroffenen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Integrationsgesetzes keine wohnsitzbeschränkenden Nebenbestimmungen in ihren Titeln hatten, ist in diesen Fällen seitens der Berliner Ausländerbehörde nichts zu veranlassen. Insbesondere erhalten die Betroffenen grundsätzlich keine schriftlichen Bescheinigungen über eine nichtbestehende Wohnsitzzuweisung.“

Ich würde gerne wissen:

Wieso schürt die Stadt Bochum Angst und Unsicherheit unter den Geflüchteten, die seit Monaten in Bochum leben? Wieso hat es die Stadt Bochum bisher nicht geschafft, wie Berlin eine solche Lösung zu beschließen und öffentlich zu kommunizieren?

Was unternimmt die Stadt gegen die existenzbedrohende Streichung der Sozialleistungen für die Betroffenen?

Initiativen der Flüchtlingsarbeit fordern von der Stadt Bochum, keine Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen aus unserer Stadt zu vertreiben. Können wir davon ausgehen, dass die Stadt alle zur Verfügung stehenden Spielräume nutzt, um sich schützend vor ihre Neubürgerinnen und Neubürger zu stellen?“

Konzerne

Solidarität mit Beschäftigten bei ThyssenKrupp

Die Linksfraktion im Bochumer Rat unterstützt die Proteste der Beschäftigten der Bochumer ThyssenKrupp-Werke, die am heutigen Mittwoch, den 31. August, vor der Hauptverwaltung des Konzerns in Duisburg demonstrieren.

„Der Protest ist richtig und notwendig, es geht um mehr als 2.000 Arbeitsplätze in Bochum“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Der Konzern darf nicht wortbrüchig werden. Er muss sich an die bis zum Jahr 2020 ausgesprochene Stellen- und Standortgarantie halten. Nach den Werkschließungen von Nokia, Opel, Outokumpu und jetzt auch noch Johnson Controls wären Einschnitte bei den beiden Bochumer ThyssenKrupp-Stahlwerken eine weitere arbeitsmarktpolitische Katastrophe.“

Hintergrund der Proteste anlässlich der Aufsichtsratssitzung von ThyssenKrupp Steel sind die Ankündigungen von Rationalisierungsmaßnahmen sowie Verhandlungen um eine Fusion mit dem indischen Stahlhersteller Tata. „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, sowohl bei Johnson Controls als auch bei ThyssenKrupp“, sagt Ralf-D. Lange weiter. „Der ThyssenKrupp-Vorstand muss damit aufhören, die Beschäftigten national und international gegeneinander auszuspielen. Wir erwarten außerdem, dass die Belegschaft und auch die Bochumer Politik von der Konzernleitung umfassend über die weitergehenden Pläne informiert werden.“

In eigener Sache

Neues Gesicht in der Bezirksvertretung Mitte

Seit dem 25. August hat die Linksfraktion in der Bezirksvertretung Mitte ein neues Gesicht: Mehtap Yildirim ist in ihr Amt als Bezirksvertreterin eingeführt worden.

Die 29-jährige gelernte Bürokauffrau tritt die Nachfolge von Serkan Sen an, der aus persönlichen Gründen den Platz frei gemacht hat. Zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Sven-Eric Ratajczak engagiert sich Mehtap Yildirim weiter für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie im Bezirk Mitte.

Herzlich willkommen in der Linksfraktion, Mehtap!

Mehr Infos zur Linksfraktion in der Bezirksvertretung Mitte gibt es hier.

Flüchtlinge

Wohnsitzauflage: Stadt muss sich schützend vor die Betroffenen stellen!

Hunderten von anerkannten Flüchtlingen droht die Vertreibung aus Bochum. Am heutigen Donnerstag haben etwa 80 von ihnen vor dem Rathaus dagegen protestiert, dass die Stadt sie dazu auffordert, die Kommune zu verlassen – trotz Aufenthaltsrecht und legalem Umzug nach Bochum. Die Linksfraktion hat die Proteste vor Ort unterstützt und kritisiert das Vorgehen der Stadt.

Die Stadt Bochum fordert aktuell mit Bezug auf das im Juli erlassene „Integrationsgesetz“ Geflüchtete auf, die Kommune zu verlassen. Insgesamt sind mehrere hundert Menschen betroffen. „Viele der protestierenden Familien haben hier bereits eine Wohnung gefunden, ihre Kinder gehen in Bochum zur Schule. Nach der zermürbenden Wartezeit während der Bearbeitung ihres Asylantrags haben sie nun damit begonnen, sich hier ein Leben aufzubauen“, sagt Gültaze Aksevi, Ratsmitglied der LINKEN. „Ihr Umzug nach Bochum war völlig legal. Es ist ein Unding, dass die so genannte Wohnsitzauflage sogar rückwirkend auch für viele Menschen gelten soll, die vor Verabschiedung des Gesetzes nach Bochum gezogen sind.“

Anfrage, Antifaschismus, Soziales

An die Arbeit: Drei Anfragen zur nächsten Ratssitzung

Es gibt viel zu besprechen: Fraktionssitzung am Montag, den 22.08.2016

Mit den Sitzungen der Bezirksvertretung Mitte und des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität endet an diesem Donnerstag offiziell die Sommerpause der städtischen Gremien.

Am 1. September tagt dann der Bochumer Rat. Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs werden die Beratungen über den städtischen Haushalt 2017 offiziell eröffnet. Darüber hinaus hat die Linksfraktion drei Anfragen eingereicht:

Städtekoalition gegen Rassismus: Auf Initiative der Linksfraktion hat der Rat im Februar beschlossen, dass Bochum den Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (European Coalition of Cities against Racism, ECCAR) beantragt. Seit dem Beschluss ist nun ein halbes Jahr vergangen, aber anscheinend ist nicht viel passiert. Mit unserer Anfrage wollen wir klären, ob Oberbürgermeister Thomas Eiskirch den Ratsbeschluss durch Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung umgesetzt hat – und wenn nicht, wann das geschieht. Außerdem wollen wir wissen, wann die Verwaltung dem Rat wie damals beschlossen eine Übersicht bisheriger und zusätzlich geplanter Maßnahmen gegen Rassismus vorlegt. Unsere Anfrage im Wortlaut.

Stromsperren in Bochum: Bereits in der Vergangenheit haben wir darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Stromsperren in Bochum explodiert ist. Jetzt lassen wir klären, in wie vielen Häusern und Wohnungen die Stadtwerke in den Jahren 2015 und 2016 den Strom wegen Zahlungsversäumnis abgedreht haben. Unsere bisherigen Anfragen hatten einen besorgniserregenden Trend sichtbar gemacht: Alleine von 2007 bis zum Jahr 2013 hat sich die Zahl der Stromsperren um 175 Prozent erhöht. Demnach gab es 2013 insgesamt 3.796 Sperrungen und 2014 allein bis November 3.669 Sperrungen.In unseren Augen dokumentiert diese Entwicklung die Zuspitzung der sozialen Lage in Bochum. Unsere Anfrage im Wortlaut.

Zwangsräumungen in Bochum: Ein weiterer Indikator für die Entwicklung der sozialen Situation in unserer Stadt ist die Zahl der Zwangsräumungen. In den vergangenen zehn Jahren sind in Bochum jährlich zwischen 148 und 224 Wohnungen zwangsgeräumt worden. Im Jahr 2014 waren es 202 Wohnungen. Angesetzt werden jeweils sogar deutlich mehr Zwangsräumungen, im Jahr 2014 zum Beispiel 301. Es ist davon auszugehen, dass der Druck auf die Betroffenen in vielen Fällen bereits so groß geworden ist, dass sie vor der endgültigen Räumung aufgegeben haben. Die Zwangsräumungen treffen praktisch ausschließlich Menschen, die von der Hartz-IV-Verarmungspolitik betroffen sind. Als Linksfraktion treten wir dafür ein, dass Wohnen als soziales Grundrecht in Bochum endlich anerkannt wird. Zwangsräumungen stellen für die Betroffenen eine Katastrophe dar, die zu Wohnungslosigkeit und anderen sozialen Verheerungen führt. Deswegen müssen Zwangsräumungen verhindert werden, und das Recht auf Wohnen muss öffentlich ausreichend gefördert werden. Unsere Anfrage im Wortlaut.