DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Druckfrisch: Linksfraktion veröffentlicht kommunalpolitisches Nachschlagewerk

Politik muss transparent und nachvollziehbar sein! Deshalb veröffentlichen wir eine umfangreiche Dokumentation unser bisherigen Arbeit und der politischen Entwicklungen in unserer Stadt.

Wie steht es um die aktuelle Wohnungskrise? Wie viele rechte Straftaten gab es in den vergangenen Jahren? Welche Konzepte gibt es, um die Stadt endlich demokratischer und gerechter zu gestalten? Auf mehr als 80 Seiten stellt die Linksfraktion die Ergebnisse ihrer Anfragen, ihrer politischen Initiativen und ihres außerparlamentarischen Engagements vor. „Eine linke Fraktion kann niemals im luftleeren Raum existieren“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange und Sevim Sarialtun in ihrem Vorwort. „Deswegen wollen wir unsere Erfahrungen mit allen teilen, die mit uns für eine offene Stadt ohne Ausgrenzungen und Benachteiligungen kämpfen.“

Das druckfrische Büchlein ist ab sofort in der Geschäftsstelle der Linksfraktion im Rathaus, Raum 49 und hier online als pdf-Datei zu haben. Wer es per Post zugesendet bekommen will, kann es per Telefon (0234 – 910 1295) oder per E-Mail (linksfraktion@bochum.de) bestellen.

Soziales

Frauenhaus: Finanzierung sichern, Hürden abbauen!

Redebeitrag von Gültaze Aksevi zum Tagesordnungspunkt 3.1.3 im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 5. Oktober 2016:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,

vor etwas mehr als einem Vierteljahr haben wir ja bereits eine Anfrage zu diesem Thema gestellt. (Mehr Infos.) Wir begrüßen sehr, dass nun auch die anderen Fraktionen die Notwendigkeit sehen, die Finanzierungslücke beim Frauenhaus zu schließen, die durch die Finanzierung über Tagessätze entsteht.

Leider wurde unsere Anfrage von der Verwaltung nicht rechtzeitig zu der heutigen Sitzung beantwortet. Daher würde ich an dieser Stelle doch gerne zumindest um eine mündliche Antwort bitten, welche Höhe an zusätzlicher Förderung nach Ansicht der Verwaltung notwendig ist, um die Schutzlücke für Studentinnen, BAFöG-Berechtigte, Frauen ohne Aufenthaltstitel und EU-Bürgerinnen zu schließen.

Die jetzt vorliegenden Anträge sehen keine komplette Umstellung von einem Tagessatz-Modell auf eine Pauschalfinanzierung vor, wie das von den Frauenhäusern landesweit gefordert wird. Stattdessen geht es nur um eine pauschale Ergänzungsfinanzierung. Daher interessiert uns weiterhin, was getan werden muss, um die Finanzierung des Bochumer Frauenhauses komplett auf eine Pauschalfinanzierung umzustellen. Denn auch mit der Ergänzungsfinanzierung sorgen die Tagessätze dafür, dass viele Frauen für einen Aufenthalt im Frauenhaus umständlich Sozialleistungen beantragen müssen, selbst wenn sie für den eigenen Lebensunterhalt sonst keine Sozialleistungen bräuchten. Das ist eine zusätzliche Hürde und zusätzlicher bürokratischer Aufwand für Frauen, die sowieso schon in einer sehr belastenden Lebenssituation sind. Daher bitten wir weiterhin um eine Antwort auf unsere Anfrage – und darum, dass wir das Thema der Umstellung auf eine Pauschalfinanzierung auch dann nicht aus dem Auge verlieren, wenn wir die dringend notwendige Zusatzfinanzierung beschließen.

Vielen Dank.

Anfrage, Gesundheit, Soziales

Gibt die Stadt Bochum Daten HIV-Betroffener weiter?

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Mittwoch, den 5. Oktober hat Gültaze Aksevi für die Linksfraktion zwei Anfragen gestellt:

Anfrage 1: Weitergabe von Daten HIV- bzw. Hepatitis-infizierter Personen an Polizeibehörden

Anfang September ist durch eine kleine Anfrage im Landtag öffentlich bekannt geworden: Die NRW-Landesregierung lässt im polizeilichen Auskunftssystem POLIS NRW Personen registrieren, die HIV-positiv bzw. mit Hepatitis B oder C infiziert sind. In dem System werden sie mit dem Merkmal „ANST“ (Ansteckungsgefahr) gekennzeichnet. Aidshilfen haben wiederholt die Position vertreten, dass diese Speicherung personenbezogener Hinweise stigmatisierend sei. Sie weisen weiter darauf hin, dass das Argument, die Maßnahme diene zur „Eigensicherung“ von Polizeibeamten, medizinisch unsinnig sei. Die rot-grüne Landesregierung will dennoch an dieser Speicherung festhalten und erklärte zur Herkunft der Daten im polizeilichen Auskunftssystem wörtlich:

Der personengebundene Hinweis ‚Ansteckungsgefahr’ wird nur vergeben, wenn Informationen von einem Arzt oder einer anderen öffentlichen Stelle auf Grundlage eines ärztlichen Attests oder einer entsprechenden ärztlichen Unterlage (z. B. Gesundheitsamt, Verwaltungsbehörde, Justizvollzugsanstalt) oder dem Betroffenen selbst zu einer Hepatitis B, Hepatitis C oder HIV – Erkrankung vorliegen. […] Die Verantwortung für die Übermittlung von Daten trägt die übermittelnde Stelle. Diese hat die Rechtsgrundlage zur Übermittlung zu prüfen.“

Das führt zu großer Verunsicherung nicht nur bei HIV-Betroffenen. Die Sicherheit und Vertraulichkeit ihrer bei Ärzt*innen, Gesundheitsämtern und ggf. anderen Verwaltungsbehörden hinterlegten und gespeicherten Daten wird hinterfragt. Vor diesem Hintergrund wollen wir von der Verwaltung wissen:

Wurden vom Gesundheitsamt Bochum oder von anderen Bereichen der kommunalen Verwaltung Meldungen über Personen mit HIV-positivem Status bzw. mit Hepatitis B oder C an Polizeibehörden übermittelt? Wenn ja, in wie vielen Fällen? Auf welcher Rechtsgrundlage ist das geschehen?

Hält die Verwaltung die Erfassung des personenbezogenen Hinweises „ANST“ im polizeilichen Auskunftssystem NRW für geeignet, das Vertrauensverhältnis HIV-Betroffener zu Behörden zu stärken?

Welche Auswirkungen hat nach Auffassung der Verwaltung die von der Landesregierung gemachte Aussage, Gesundheitsämter lieferten personenbezogene Daten zu HIV-Infektionen an die Polizei, auf die HIV-Testbereitschaft der Bevölkerung?

Technischer Betrieb

Betriebshof kommunal bauen statt mieten

In Bochum soll ein zentraler Betriebshof für den technischen Betrieb von einem Investor neu errichtet und anschließend an die Stadt Bochum vermietet werden. Aus diesem Anlass erklärt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat:

„Dass ein privates Unternehmen den neuen Betriebshof der Stadt Bochum bauen, unterhalten und an die Stadt vermieten soll, lehnen wir nach wie vor ab. Das Projekt ist typisch für den neoliberalen Kurs, der die eigenen Betriebe und die Stadtverwaltung schwächt. Wie bei der Anmietung von Räumen der BP-Immobilie und nach dem eventuell geplanten Abriss des städtischen Bildungs- und Verwaltungszentrums soll dauerhaft Miete an Privatfirmen bezahlt werden, anstatt einen Neubau in Eigenregie auf den Weg zu bringen. Das ist absurd und wird den Bochumer Haushalt dauerhaft belasten. Mittel, die eigentlich im investiven Bereich verausgabt werden könnten und das Eigenkapital der Stadt erhöhen, werden im konsumtiven Bereich ausgegeben. Oberbürgermeister Eiskirch und seine Verwaltung müssen ihre Politik an den Interessen der Menschen ausrichten, die in unserer Stadt leben – und nicht an den Interessen von irgendwelchen Konzernen und Investoren, die hier ihre Profite steigern wollen.“

Antrag, Fahrrad

Verbesserung der Verkehrssituation an den Bahnhöfen Höntrop und Wattenscheid

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität am 27.09. hat DIE LINKE einen Antrag eingereicht, mit dem die Nahmobilität in Wattenscheid und Höntrop gefördert werden soll.

Anstatt aufgrund der Änderungen durch den neuen RRX noch mehr Pendler-Parkplätze zu bauen, soll vor Ort die Situation für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und den ÖPNV verbessert werden. Sabine Lehmann, sachkundige Bürgerin im Ausschuss, erklärt dazu: „Es ist keineswegs zwingend notwendig, dass Pendler*innen für die ersten und letzten Meter im Stadtteil ihren PKW benutzen. Dies geschieht nur, wenn Parkplätze auf dem Silbertablett serviert werden, aber Busfahren umständlich und Radfahren lebensgefährlich ist.“

Den genauen Wortlaut des Antrags finden Sie hier.

Bochum Ost, Startseite, Verkehr

Werner Feld retten – LINKE gegen Nord-Anbindung der Opelflächen II/III

Im Rahmen der Entwicklung der Opelflächen II und III beabsichtigt die Stadt Bochum den Bau einer Straße durch das Landschaftsschutzgebiet am Werner Feld. Hierdurch soll eine Anbindung der Opelflächen II/III an die A 40 gewährleistet werden.

Aus diesem Anlass erklärt der Bezirksvertreter der LINKEN in Bochum Ost, Benny Krutschinna: „Dass auf den Flächen um das Opelwerk Arbeitsplätze gesichert und neue entstehen müssen ist unstrittig. Die Neunutzung der Fläche von Opel-Werk II/III muss allerdings im Einklang mit ökologisch orientierten Konzepten geschehen. Wir möchten nicht, dass ein Naherholungsgebiet im Raum Werne und Langendreer beeinträchtigt wird.“

Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat ergänzt „Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative ,pro feld‘ in ihrem Bestreben, das Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet Werner Feld zu retten. Spätestens nach der gestrigen Versammlung der Bürgerinitiative mit circa 500 empörten Bürgerinnen und Bürgern sollten die bestehenden Planungen für eine Nordanbindung des zukünftigen Verkehrs als eine der drei möglichen Alternativen ab sofort nicht mehr weiter verfolgt werden. Die Linksfraktion lehnt die Verkehrs-Trasse und Gewerbeansiedlung in einem Landschaftsschutzgebiet ebenfalls kategorisch ab. Wir brauchen echte Alternativen, um die Opelflächen unter ökologischen und bürgerfreundlichen Aspekten voranzubringen.“

Flüchtlinge

Rede: Keine politische Rückendeckung für Wohnsitzauflage

Rede von Ralf-D. Lange zum Dringlichkeitsantrag zur Wohnsitzauflage der SPD und Grünen auf der Ratssitzung am 15. September 2016:

SPD und Grüne wollen heute quasi einen Doppelbeschluss durchsetzen: Zunächst beinhaltet der Antrag, dass anerkannte Flüchtlinge weiterhin aus Bochum vertrieben werden sollen, wenn sie nach dem 6. August in unsere Stadt gezogen sind. Gleichzeitig soll festgehalten werden, dass die Wohnsitzauflage nicht rückwirkend angewandt wird.

Die Bochumer Linksfraktion begrüßt die längst überfällige Zusage, dass die Geflüchteten, die vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes nach Bochum gezogen sind, bleiben dürfen sollen. Allerdings gibt es überhaupt keinen Grund dafür, gleichzeitig die Umsetzung der Wohnsitzauflage in allen anderen Fällen mit einem Beschluss des Rats politisch abzusegnen.weiterlesen

Soziales

Rede: Arbeitnehmer*innenrechte statt Sonntagsöffnungen!

Rede von Gültaze Aksevi zum Tagesordnungspunkt 1.10 (Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“ in der Ratssitzung am 15. September 2016).

Mehr Hintergünde zum Thema gibt es hier.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

lange haben wir auf eine Klärung in Bezug auf die Sonntagsöffnungen gewartet, die Sie gegen unsere Stimmen hier im Rat durchgesetzt haben, und die unserer Meinung nach rechtlich nicht zulässig sind. Wir begrüßen sehr, dass sich die Verwaltung für den 2. Oktober und 11. Dezember unserer Rechtsauffassung anschließt. Es ist offensichtlich, dass die angekündigten Veranstaltungen nur als Alibi dienen sollten, um Sonntagsöffnung zu rechtfertigen.

Wir begrüßen diese Streichung. Trotzdem können wir der Vorlage der Verwaltung nicht zustimmen, denn das wäre eine Zustimmung zu den anderen verkaufsoffenen Sonntagen. Zusammen mit den Gewerkschaften treten wir weiterhin dafür ein, dass die Interessen der Beschäftigten nicht den Profitinteressen der Unternehmen untergeordnet werden. Wir schließen uns den Stellungnahmen von DGB und ver.di an und sagen: Der Rat sollte überhaupt keine Sonntagsöffnungen mehr genehmigen.

Vielen Dank.

Antrag, Umwelt, Verkehr

Linksfraktion begrüßt Park(ing) Day

Am 16. September 2016 findet von 16 bis 19 Uhr der 1. Bochumer Park(ing) Day in Bochum auf dem Südring statt. DIE LINKE. im Rat begrüßt diese Aktion, die beispielhaft zeigt, wie viel Raum für das Abstellen von Autos geopfert wird und was stattdessen in einer lebendigen Innenstadt möglich wäre.

Sabine Lehmann, Mitinitiatorin des Park(ing) Days und linkes Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, hat für die 17. Sitzung am 27. September den folgenden Antrag gestellt: