Newsletter 8/2016: Teilerfolge und vergiftete Solidarität

16. September 2016  Newsletter

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Liebe Leser*innen,

zwei Sitzungen innerhalb von nur zwei Wochen: Am Donnerstag, den 15. September, ist der Bochumer Rat zum zweiten Mal in diesem Monat zusammengetreten. In diesem Newsletter berichten wir gleich über mehrere brisante Themen: Wir geben Hintergrundinformationen zur Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der rassistischen AfD und berichten vom aktuellen Stand der Affäre rund um Sicherheitsunternehmen in Bochumer Geflüchtetenunterkünften. Es geht außerdem um den Streit über die Wohnsitzauflage, eine wichtige Entscheidung rund um die RWE-Aktien sowie um die umstrittene Steag-Beteiligung.

Die Themen im Einzelnen:

1. RWE-Aktien: Weg zum Teilverkauf endlich frei
2. Vergiftete Solidarität: Hintergründe zur rot-grünen Zusammenarbeit mit der AfD
3. Kritik an Rückendeckung für Wohnsitzauflage
4. Sicherheitsdienst-Affäre: Bisher keine ausreichende Aufklärung
5. Müllabfuhr: Leerungen von 6 bis 21 Uhr?
6. Jetzt offiziell: Zwei verkaufsoffene Sonntage gestrichen
7. Steag-Beteiligung: Personalkahlschlag und neue Haushaltsprobleme
8. Nach dem Park(ing) Day: Fahrradparkplätze für den Südring!


1. RWE-Aktien: Weg zum Teilverkauf endlich frei

Eine überdimensionale schwarze Kohlenstoff-Blase vor dem Rathaus: Zur Ratssitzung haben Aktivist*innen von Greenpeace für einen schnellen Ausstieg der Stadt Bochum aus den RWE-Aktien protestiert. Und tatsächlich: Manchmal zahlt sich langer Atem aus. Als Linksfraktion fordern wir seit langem, dass die Stadt Bochum dem Energiewende-Bremsklotz RWE die Unterstützung entzieht und ihn nicht weiter durch das Halten eines riesigen und verlustreichen Aktienpakets unterstützt. Jetzt hat der Rat zwar nicht den schnellstmöglichen vollständigen Ausstieg beschlossen, aber doch einen Teilverkauf in mehreren Stufen. Das begrüßen wir, auch wenn konsequenteres Handeln möglich und politisch sinnvoll gewesen wäre. SPD und Grüne haben das Halten des Aktienpakets, das zwischenzeitlich 90 Prozent seines Wertes verloren hatte, über Jahre hinweg verteidigt. Im Frühjahr hatte der Konzern ankündigt, die Dividende zu streichen und damit ein neues 4-Millionen-Euro-Loch in den Bochumer Haushalt zu reißen. Aus diesem Anlass hatten wir im März wir einen Dringlichkeitsantrag zum Verkauf der sechs Millionen Bochumer RWE-Aktien gestellt (mehr Infos). Die rot-grüne Ratsmehrheit lehnte unseren Antrag allerdings zunächst ab. Am 30. Juni gab es nach weiteren Diskussionen dann aber doch endlich eine Mehrheit dafür, eine Schachtelbeteiligung zu kündigen, die bisher den Verkauf der Aktien verhinderte. Jetzt wurde der nächste Schritt gemacht. Wir bedanken uns außerdem bei den Aktivist*innen von Greenpeace und Focil Free, die mit ihrer Aktion vor dem Rathaus noch einmal ein sichtbares und wichtiges Zeichen gegen die verfehlte Beteiligungspolitik der Stadt Bochum gesetzt haben.

 

2. Vergiftete Solidarität: Hintergründe zur rot-grünen Zusammenarbeit mit der AfD

Die Sitzung des Rates hatte gerade erst begonnen, da begannen unsere Handys zu vibrieren. Grund war immer wieder die gleiche Anfrage: Stimmt es wirklich, dass SPD, Grüne und CDU in Bochum gemeinsam mit der rassistischen AfD eine Resolution in den Rat einbringen? Ausgerechnet in der Stadt, in der im Juni auch Mitglieder von SPD und Grünen Hand in Hand gegen Rassismus und Rechtspopulismus demonstriert haben? Leider mussten wir diese Anfragen mit „Ja“ bestätigen. Wir kritisieren diese Zusammenarbeit scharf. Allen, denen wir wegen der laufenden Sitzung nur kurz antworten konnten, haben wir Hintergrundinformationen versprochen. Die liefern wir hiermit gerne nach:

Es handelt sich um eine Resolution zum Stahlstandort Bochum. Die SPD hatte alle Fraktionen im Bochumer Rat – inklusive der AfD – angefragt, ob sie die Resolution mit einbringen wollen. Unsere Fraktion hatte darauf erklärt, dass wir dazu bereit sind, aber nicht gemeinsam mit der AfD. Wir arbeiten nämlich nicht mit einer Partei zusammen, die im Sozialausschuss rassistisch darüber schwadroniert, wie die Stadt es denn verhindern könne, dass Geflüchtete das Gelände der geplanten Landesaufnahmeeinrichtung verlassen. Wir arbeiten nicht mit der Partei zusammen, die im Bochumer Wahlkampf die Gaspistole zog und über deren mögliche Kontakte zu rechten Hooligans wir lange diskutieren mussten. SPD und Grüne entschieden sich trotzdem dafür, mit dieser Partei zu kooperieren, in der führende Mitglieder Rassentheorien verbreiten, auf Flüchtlinge schießen lassen wollen, und die den NS-Begriff „völkisch“ rehabilitieren wollen.

In einer Erklärung versuchen die Grünen die Zusammenarbeit nun damit zu rechtfertigen, dass die Verfasser*innen der Resolution es nicht geschafft hätten, sie fristgerecht (bis zwei Tage vor der Ratssitzung) einzureichen. Deshalb habe sie nur dann auf dieser Sitzung behandelt werden können, wenn alle Fraktionen zustimmen. Daher habe man sich entschieden, sie mit der AfD gemeinsam einzubringen. Diese Begründung halten wir für wenig glaubwürdig – aus mehreren Gründen:

  • Erstens haben wir als Linksfraktion bereits vor zwei Wochen eine Erklärung veröffentlicht, die sich mit den Beschäftigten der Bochumer Stahlwerke solidarisiert. Die jetzt in den Rat eingebrachte Resolution bezieht sich auf nichts, was zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war. Die Ratsfraktionen von SPD und Grünen verfügen über einen wesentlich größeren Mitarbeiter*innenstab als wir. Wir können nicht glauben, dass es nicht möglich gewesen sein soll, innerhalb von zwei Wochen die kurze Resolution zu verfassen, um sie fristgerecht bis zwei Tage vor der Ratssitzung beim Oberbürgermeister einzureichen.
  • Zweitens möchten wir klarstellen: Auch beim Versäumen der Frist wäre es nicht notwendig, dass die Resolution von allen Fraktionen eingebracht wird. Sie konnte ja auch im Rat behandelt werden, ohne dass wir mitgezeichnet haben. Lediglich müssen alle Fraktionen einer Behandlung im Rat zustimmen.
  • Drittens steht fest, dass die AfD bereits vor Ablauf der Frist aktiv angefragt wurde, ob sie mitmachen will.
  • Viertens haben wir trotz dieser Anfrage an die rechtspopulistische Partei mitgeteilt, dass wir bereit sind, die Erklärung mitzuzeichnen, wenn auf die Zusammenarbeit mit der AfD verzichtet wird. Da wir dann dabei gewesen wären, wäre die Zahl der mitzeichnenden Fraktionen bei einer Absage an die Rechten sogar gleich geblieben. Dies wäre sogar noch am Tag der Ratssitzung möglich gewesen. In unseren Augen war es eine bewusste Entscheidung, nicht diesen Weg zu gehen.

Wer bleiben dabei: Wer die Solidarität mit den Beschäftigten der Bochumer Stahlwerke durch die Zusammenarbeit mit der AfD in die Nähe von Rechtspopulismus rückt, leistet ihnen einen Bärendienst. Es ist vergiftete Solidarität. Wir fordern die Bochumer SPD, die Grünen und die CDU auf, in diesem Punkt zu einem antirassistischen Konsens zurückzukehren. Sie müssen für die Zukunft jede Zusammenarbeit mit rassistischen und rechtspopulistischen Parteien wie der AfD ausschließen.

 

3. Kritik an Rückendeckung für Wohnsitzauflage

Im Streit um die Wohnsitzauflage haben SPD und Grüne einen Doppelbeschluss im Rat durchgesetzt: Damit wurde politisch bestätigt, dass anerkannte Flüchtlinge weiterhin aus Bochum vertrieben werden sollen, wenn sie nach dem 6. August in unsere Stadt gezogen sind. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass die Wohnsitzauflage nicht rückwirkend angewandt wird. (Mehr Infos) In der Debatte zu dem Antrag erklärte unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange: „Die Bochumer Linksfraktion begrüßt die längst überfällige Zusage, dass die Geflüchteten, die vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes nach Bochum gezogen sind, bleiben dürfen sollen. Allerdings gibt es überhaupt keinen Grund dafür, gleichzeitig die Umsetzung der Wohnsitzauflage in allen anderen Fällen mit einem Beschluss des Rats politisch abzusegnen.“ Er erinnerte an den offenen Brief, den wir zusammen mit der Initiative Treffpunkt Asyl, Diakonie, Caritas und vielen weiteren Organisationen und Persönlichkeiten an OB Eiskirch gerichtet haben. Darin haben wir bereits darauf hingewiesen, dass die Wohnortzuweisung mit höherrangigem Recht nicht vereinbar ist. Unter anderem verstößt sie unserer Auffassung nach gegen Artikel 33 der EU-Qualifikationsrichtlinie und Artikel 26 der Genfer Flüchtlingskonvention sowie gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Ralf-D. Lange weiter: „Ihr Antrag bedeutet, der Verwaltung nun einen politischen Freibrief zur Umsetzung dieses integrationspolitisch schädlichen und rechtlich fragwürdigen Gesetzes auszustellen. Stattdessen sollten Sie Ihre Parteifreunde in Düsseldorf und Berlin dazu aufrufen, dass eine weitere Einschränkung der Freizügigkeit in NRW nicht umgesetzt und das Gesetz im Bundestag umgehend geändert wird.“

 

4. Sicherheitsdienst-Affäre: Bisher keine ausreichende Aufklärung

Zu dieser Ratssitzung hat die Verwaltung teilweise auf unsere umfangreiche Anfrage zur Affäre rund um Ausbeutung, Lohnprellung und mutmaßliche Verstöße gegen die Bewachungsverordnung bei Sicherheitsdiensten an Bochumer Geflüchtetenunterkünften geantwortet. Es geht um ein undurchsichtiges Geflecht von Subunternehmen. Bereits im Sozialausschuss hatten sich Sozialdezernentin Britta Anger und anderen Verantwortlichen mündlich zu unserer Anfrage geäußert. Einige Fragen konnten dabei geklärt werden. Unter anderem wissen wir nun, dass die Stadt in dem zum 01.09.2015 geschlossenen Vertrag mit der Sicherheitsfirma RSD den Einsatz von Subunternehmen nicht ausgeschlossen hatte. Das ist unserer Meinung nach ein großes Versäumnis. Auch wissen wir, dass die Stadt lediglich eine Ausschreibung von zwei Stellen durchgeführt hat, später aber auf dieser Grundlage von dem engagierten Unternehmen RSD mehr als 50 Security-Kräfte anforderte. (Unser Bericht von der Befragung im Sozialausschuss.) Nach wie vor sind eine ganze Reihe von Fragen ungeklärt, von einer Aufklärung des Skandals kann längst nicht gesprochen werden. Darauf hat Gültaze Aksevi für unsere Fraktion hingewiesen:

„Warum hat die Stadt Bochum sich nicht darum gekümmert, wo der Sicherheitsdienst RSD das Personal herbekommt, wenn die Stadt so viel mehr Sicherheitskräfte anfordert als ursprünglich vereinbart? Wieso gab es keine Kontrollen, ob die Beschäftigten ordnungsgemäß angemeldet sind, und ob alle Nachweise vorliegen? Wieso gab es solche Kontrollen nicht spätestens dann, als Beschäftigte Unregelmäßigkeiten gemeldet haben?“ Wenig überzeugend bleibt auch die Erklärung von Sozialdezernentin Britta Anger, dass die Ordnungsämter Gummersbach und Köln die Kontrollen in Bochum hätten durchführen müssen. Aksevi weiter: „Die Stadt Bochum hat als Auftraggeber eine besondere Sorgfalts- und Aufsichtspflicht.“ In der schriftlichen Mitteilung zu unserer Anfrage stellt sich die Stadt Bochum auf den Standpunkt, dass die um ihren Lohn geprellten Beschäftigten keine Ansprüche gegen die Stadt Bochum stellen können. Als Linksfraktion fordern wir weiter lückenlose Aufklärung und sagen: Erst städtische Aufgaben an Privatfirmen outsourcen, aber dann keine Verantwortung für die Folgen übernehmen – das geht nicht. Wir haben den Beschäftigten den Kontakt zu ihrer zuständigen Gewerkschaft vermittelt und fordern, dass sich die Stadt zu der Verantwortung bekennt, den Beschäftigten zur Seite steht und dabei hilft Notlagen zu mindern.

 

5. Müllabfuhr: Leerungen von 6 bis 21 Uhr?

Auf der Ratssitzung haben wir gegen eine von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung der Abfallsatzung der Stadt Bochum gestimmt. Mit den Stimmen der anderen Fraktionen wurde sie jedoch beschlossen. Wir haben kritisiert, dass in der Satzung nun Leerungszeiten für die Abfalltonnen und für die Sperrmüllabfuhr von 6 bis 21 Uhr festgeschrieben werden sollen. Eigentlich sind Fahrten vor sieben Uhr morgens wegen des Lärms in Wohngebieten laut Immissionsschutzgesetz verboten. Die Stadt Bochum hat jedoch eine Ausnahmegenehmigung. Dazu erklärte unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange: „Eine Ausnahme sollte eine Ausnahme bleiben und nicht Bestandteil der Abfallsatzung werden.“ Die Ausweitung der Leerungszeiten bis abends 21 Uhr halten wir ebenfalls für überflüssig. Der USB beteuert zwar, dass er nicht plant, den Beschluss nun dazu zu nutzen, die eigenen Mitarbeiter*innen zukünftig im Schichtdienst arbeiten zu lassen. Wenn dem so ist, dann ist die Ausdehnung allerdings überhaupt nicht notwendig. Jedenfalls öffnet der Beschluss trotz dieser Beteuerungen langfristig Möglichkeiten zur Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse beim USB. Zusammen mit den in der Satzung enthaltenen Regelungen zur Nacharbeit nach Streiks hat der USB jetzt zum Beispiel die Möglichkeit, Beschäftigte nach einem Arbeitskampf mit Schichtdienst zu bestrafen. Wir werden das Thema im Auge behalten.

 

6. Jetzt offiziell: Zwei verkaufsoffene Sonntage gestrichen

Nach der langen Wartezeit von sage und schreibe neun Monaten hat die Verwaltung zu dieser Ratssitzung endlich auf unsere Anfrage aus dem Dezember geantwortet. Wir wollten wissen, welche der gegen unsere Stimmen vom Bochumer Rat beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage gestrichen werden müssen, weil sie illegal sind. Gleichzeitig mit der Antwort auf unsere Anfrage auch gleich eine Änderungsverordnung vor, die die Streichung der beiden Sonntagsöffnungen am 2. Oktober und 11. Dezember vorsieht. (Mehr Infos.) Es ist ein Teilerfolg, dass sich die Verwaltung und auf der Ratssitzung nun auch die Ratsmehrheit in Bezug auf diese beiden Termine unserer Rechtsauffassung angeschlossen hat. Dazu erklärte Gültaze Aksevi für unsere Fraktion: „Es ist offensichtlich, dass die angekündigten Veranstaltungen nur als Alibi dienen sollten, um Sonntagsöffnung zu rechtfertigen. Wir begrüßen diese Streichung. Trotzdem können wir der Änderungsverordnung der Verwaltung nicht zustimmen, denn das wäre eine Zustimmung zu den anderen verkaufsoffenen Sonntagen. Zusammen mit den Gewerkschaften treten wir weiterhin dafür ein, dass die Interessen der Beschäftigten nicht den Profitinteressen der Unternehmen untergeordnet werden.“ Im Anhörungsverfahren hatte der DGB die Stadt Bochum scharf kritisiert und vermutete „fehlende Wertschätzung und Dialogbereitschaft“ vermutet. Auch die Gewerkschaft ver.di hatte erklärt: „Wir bleiben dennoch bei unserer generellen Ablehnung von verkaufsoffenen Sonntagen, für die wir weiterhin keine Notwendigkeit sehen. Die Situation der Beschäftigten im Einzelhandel ist ohnehin schon belastend genug. […] Wir würden es daher begrüßen, wenn die Stadt Bochum zukünftig vollständig auf Sonntagsöffnungen verzichtet.“ Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir uns weiter für dieses Ziel einsetzen. Wir hoffen, dass die rot-grüne Ratsmehrheit die jetzt notwendig gewordene Aufhebung der rechtswidrigen Sonntagsöffnungen zum Anlass nimmt, sich dieser Position anzuschließen.

 

7. Steag-Beteiligung: Personalkahlschlag und neue Haushaltsprobleme

Droht der Stadt Bochum mit ihrer Steag-Beteiligung ein ähnliches finanzielles Desaster wie mit den RWE-Aktien? Auf der Ratssitzung wurde heftig über die Befürchtung gestritten, dass der Konzern ab dem kommenden Jahr keine Ausschüttungen an die Anteilseigner mehr auszahlen will. Vor diesen finanziellen Risiken haben wir bereits vor der Übernahme der verbleibenden Steag-Anteile im Jahr 2014 gewarnt. Mit den Ausschüttungen finanzieren die Stadtwerke aktuell die Kredite, die sie zum Kauf der Anteile aufgenommen haben. Gibt es die Auszahlungen nicht mehr, muss die Stadt Bochum einspringen. Zuletzt hat der Steag-Konzern, der seit der umstrittenen Übernahme durch ein Stadtwerke-Konsortium den Ruhrgebiets-Kommunen gehört, den Abbau von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen angekündigt.

„Die Stadt Bochum und die anderen Städte werden der Verantwortung, die sie sich mit der Übernahme aufgebürdet haben, nicht gerecht“, sagte dazu Horst Hohmeier, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bochumer Rat. „Jetzt wird Bochum möglicherweise auch noch mitverantwortlich für einen radikalen Arbeitsplatzabbau. Die Vorstellung, dass Steag zu einem ökologischen und sozialen Arbeitgeber umgebaut werden könnte, der Arbeitsplätze langfristig sichert, war von Anfang an eine Luftnummer.“ Steag betreibt Steinkohlekraftwerke an acht Standorten in Deutschland und außerdem zwei Raffineriekraftwerke. Der größte Teil der Anlagen ist völlig veraltet. Ein Großteil der Rendite wird in Kohlekraftwerken im türkischen Iskenderun, im philippinischen Mindanao und im kolumbianischen Paipa erwirtschaftet. Die zum Konzern gehörenden Minenbetriebe und Kohlegruben in Paipa und Mindanao stehen wegen der Missachtung von Gewerkschafts- und Menschenrechten, Kinderarbeit und der Ausbeutung der indigenen Bevölkerung in der Kritik. Im Juli 2014 hat die Mehrheit des Bochumer Rates für eine Übernahme der verbleibenden Steag-Anteile durch die Stadtwerke gestimmt, so dass der Konzern seitdem komplett den Kommunen gehört. „Es war ein großer Fehler, so viele Millionen in den sterbenden Kohledinosaurier zu stecken“, sagt Horst Hohmeier. „Der Kauf bindet große Investitionsmittel der Stadtwerke, die für die Ansiedlung von ökologischer, dezentraler, und kundenfreundlicher Energieversorgung sowie für die Schaffung der damit verbundenen Arbeitsplätze fehlen. Die Stadt Bochum ist damit mitverantwortlich für die fehlende Transformation im Energiesektor. Aus der Verantwortung für die Menschen, die nun möglicherweise ihren Job verlieren, darf sie sich nicht stehlen.“ Die Erklärung im Wortlaut.

 

8. Nach dem Park(ing) Day: Fahrradparkplätze für den Südring!

Am Freitag, den 16. September hat der 1. Bochumer Park(ing) Day stattgefunden. Unterschiedliche Initiativen und Einzelpersonen haben die Parkplätze am Südring in Erlebnisräume umgestaltet, um beispielhaft zu zeigen, wie viel Raum für das Abstellen von Autos geopfert wird und was stattdessen in einer lebendigen Innenstadt möglich wäre. Wir haben die Aktion ausdrücklich begrüßt und zur Teilnahme aufgerufen. Sabine Lehmann, Mitinitiatorin des Park(ing) Days und linkes Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, hat für die nächste Sitzung des Ausschusses einen Antrag zur dauerhaften Umnutzung von zwei Parkplätzen am Südring gestellt: Jeweils ein Parkplatz auf jeder Straßenseite soll in direkter Nähe zur Kortumstraße in eine Radabstellanlage umgewandelt werden. Denn Radfahrer*innen auf dem Südring haben bisher keine geregelte Möglichkeit, vor dem Besuch der Fußgängerzone ihre Räder stabil und sicher anzuschließen. Die Umwandlung von zwei PKW-Stellplätzen ist in diesem Bereich absolut unproblematisch, da ausreichend viele Plätze in den Parkhäusern der näheren Umgebung vorhanden sind: So gibt es 385 Parkplätze am Dr.-Ruer-Platz, 567 am Kurt-Schumacher-Platz und am Husemannplatz 495 Stellplätze für Autos. Wir sind der Meinung, dass Bochum dringend fahrradfreundlicher werden muss und hoffen auf Zustimmung zu unserem Antrag. Mehr Infos und der Antrag im Wortlaut.

 

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