Anfrage, Flüchtlinge

Sicherheitsdienste-Affäre: Aufklärung muss weiter gehen!

Am Freitag, den 25. November hat das Rechnungsprüfungsamt den Untersuchungsbericht zur Bochumer Sicherheitsdienste-Affäre vorgestellt. Auf der Sitzung dankte Horst Hohmeier im Namen der Linksfraktion den Prüfer*innen für ihre Recherche- und Aufklärungsarbeit. Gleichzeitig wies er auf die große Menge weiterhin offener Fragen hin, die für eine sachgerechte Aufarbeitung noch beantwortet werden müssen.

Im Folgenden dokumentieren wir die umfassende Anfrage, die Horst Hohmeier auf der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses eingereicht hat. Die Verwaltung ist jetzt gehalten, sie schriftlich zu beantworten. Sobald eine Antwort vorliegt, werden wir berichten.

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25. November 2016

Offene Fragen zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Sicherheitsdienste-Affäre

Im Zusammenhang mit dem Bericht über die Prüfung der Auftragsvergabe und Rechnungsabwicklung in Bezug auf Sicherheitsdienstleistungem sowie der hierzu erfolgten verwaltungsseitigen Abläufe (Prüfauftrag vom 12.09.2016) bittet die Linksfraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

Sport

VfL-Trainingslager-Absage: Klares Zeichen

Sven-Eric Ratajczak, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Sport und Freizeit des Bochumer Rats, begrüßt die Entscheidung des VfL Bochum, in diesem Winter kein Trainingslager in der Türkei zu veranstalten.

„Während die Bundesregierung trotz aller Menschenrechtsverletzungen weiter mit Erdogan kuschelt, sendet der VfL damit ein deutliches Zeichen“, sagt Ratajczak. „Auch Sportvereine haben eine gesellschaftliche Verantwortung. Ein Trainingslager in der Türkei, als wäre nichts geschehen, wäre das völlig falsche Zeichen, während das AKP-Regime das Land gerade zu einer Diktatur umbaut.“

VfL-Chefcoach Gertjan Verbeek hat im Interview mit Westline erklärt, die Absage habe nicht nur finanzielle, sondern vor allem auch politische Gründe. Mit Erdogan wolle er „nichts zu tun haben“, erklärte der VfL-Trainer laut Westline.

Flüchtlinge

Sicherheitsdienste-Skandal: Linksfraktion fordert Konsequenzen aus Behördenversagen

Foto: Stadtdirektor und Flüchtlingskoordinator Michael Townsend vor Sicherheitskräften der Firma RSD im Mai 2016.

In der Affäre um Sicherheits-Unternehmen, die im Auftrag der Stadt Bochum Geflüchtetenunterkünfte bewacht haben, sieht die Bochumer Linksfraktion eine zentrale Mitverantwortung der Stadt. „Der Bericht des Rechnungsprüfungsamts enthüllt Behördenversagen in einem bisher ungeahnten Ausmaß“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Vertreter der Linksfraktion im Rechnungsprüfungs-ausschuss. „Der Bericht deckt eine unglaubliche Kette von Versäumnissen und Fehlentscheidungen auf. Zusammengenommen hat dieses Behördenchaos dazu geführt, dass eine undurchsichtige Struktur an Subunternehmen Beschäftigte ausbeuten und gegen geltendes Recht verstoßen konnte.“

Am Freitag, den 25. November wird das Rechnungsprüfungsamt seinen Bericht zu der Affäre im zuständigen Ausschuss vorstellen. Darin ist unter anderem dokumentiert, dass die Stadt Bochum in ihrem Rahmenvertrag mit der Sicherheitsfirma RSD weder den Einsatz von Subunternehmen ausgeschlossen noch das Führen von Wachbüchern und Stundenlohnnachweisen vorgeschrieben hat. Ausgeschrieben wurde außerdem nur ein Rahmenvertrag zur Bereitstellung von zwei Sicherheitskräften. Im Rahmen dieses Vertrags forderte die Stadt dann jedoch weit mehr als 60 Kräfte an, ohne sich darum zu kümmern, wo das Unternehmen das Personal herbekommt. Die vertraglich vorgesehene Verpflichtung des Unternehmens, die einzelnen Sicherheitskräfte der Stadt jeweils zwei Wochen vor Auftragsbeginn vorzustellen, wurde von der Verwaltung nicht eingefordert. Weiter haben die Rechnungsprüfer*innen festgestellt, dass seit September 2015 keine schriftlichen Einsatzpläne mehr vorliegen – Aufträge zur Bewachung der Unterkünfte sind nicht nachvollziehbar, da sie lediglich telefonisch oder per E-Mail erteilt worden sein sollen.

Anfrage, Soziales, Wohnen

Unsichtbare Armut: Jeden zweiten Tag eine Zwangsräumung in Bochum

Häufiger als jeden zweiten Tag wird in Bochum eine Wohnung zwangsgeräumt. Das teilt die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat mit. „Diese Verhältnisse dürfen wir nicht mehr als Normalität akzeptieren“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bochumer Rat. „Zwangsräumungen sind eine besonders brutale Folge des Zusammenspiels einer verfehlten Sozialpolitik mit dem wohnungspolitischen Versagen der rot-grünen Rathauskoalition.“

Wie die Verwaltung mitteilt, sind 2016 bis zum 14. Oktober insgesamt 146 Zwangsräumungen durchgeführt worden, angesetzt waren sogar 205. Im vergangenen Jahr lag die Zahl bei 204 durchgeführten Zwangsräumungen in Bochum. „Jede Zwangsräumung ist eine persönliche Tragödie“, so Hohmeier weiter. „Sie führt häufig zum Verlust des sozialen Umfeldes oder sogar in die Obdachlosigkeit.“

Nach Einschätzung der Verwaltung basieren neun von zehn Räumungsklagen auf Mietrückständen. Praktisch immer sind Empfänger*innen von Transferleistungen betroffen. Neben den viel zu niedrigen Hartz-IV-Sätzen sieht die Linksfraktion auch lokale Ursachen: „Es gibt weiterhin kaum kommunalen Wohnungsbau, der bezahlbare Wohnungen schafft“, sagt Horst Hohmeier. „Stattdessen wird der Wohnungsmarkt privaten Konzernen überlassen. Aktuell haben etwa 60.000 Bochumer Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, aber es gibt weniger als 14.000 Sozialwohnungen, in die sie damit ziehen könnten. Und selbst die vorhandenen Sozialwohnungen haben zum Teil Mietpreise, die vom Jobcenter nicht vollständig übernommen werden.“

In eigener Sache

Einladung: Empfang für die Bochumer Bewegungen und Initiativen am 5. Dezember

Wie wäre es, wenn Bochum eine Stadt für alle wäre? In der Leerstand sinnvoll genutzt wird, kommunaler Wohnungsbau stattfindet, niemand von Zwangsräumungen und Stromsperren bedroht ist? In der niemand vertrieben wird oder in einer Massenunterkunft leben muss? Leider sind wir von diesem Ziel noch weit entfernt – in einigen Bereichen nimmt die soziale Spaltung sogar weiter zu. Um so wichtiger ist es, dass in Bochum so viele Gruppen für eine offene und solidarische Stadt ohne Rassismus und mit sozialer Verantwortung kämpfen.

Mit einem kleinen Empfang für die Bochumer Bewegungen, Verbände, Vereine, Initiativen und Organisationen möchten wir uns bei euch für eure wichtige Arbeit bedanken. Wir freuen uns auf gute Gespräche darüber, was ihr von unserer weiteren Arbeit erwartet und wie wir uns gegenseitig unterstützen können. Ebenfalls werden Mitglieder des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE sowie unsere Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen anwesend sein. Ein bisschen Livemusik, Getränke und Snacks gibt es dazu.

Empfang für eine soziale, demokratische & vielfältige Stadt

Montag, den 5. Dezember 2016, 16 – 19 Uhr
in den Räumen von DIDF Bochum, Rottstraße 30, 44793 Bochum

Programm:

Begrüßung durch die Fraktionsvorsitzenden Sevim Sarialtun und Ralf-D. Lange

Grußworte Sevim Dağdelen, MdB und Amid Rabieh, Sprecher DIE LINKE. Bochum

Input: Aichard Hoffmann (Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e.V.) berichtet über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der Bochumer Wohnungspolitik

Gelegenheit zum Austausch mit den Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE im Rat, der LINKEN in den Bezirksvertretungen, des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE sowie mit Sevim Dağdelen, MdB

Musik: Linda Bockholt ist unter anderem Teil der Bochumer Band „Tengo Hambre Pero No Tengo Dinero“. Nachdem sie 2012 das erste Mal in „Well you´re my friend“ am Schauspielhaus Bochum zu sehen war, entstand mit einigen dort mitwirkenden Musiker*innen das Band-Projekt „Linda, Todd & The Hairy Two“. Es folgte eine Rolle als Concierge in dem Musical „Frauen am Rande des Nervenzusammenbruchs“. Am Prinz-Regent-Theater spielt sie aktuell in „Bilder deiner großen Liebe“ und „Die Schöne und das Biest“ mit.

Zur besseren Planung bitten wir um eine kurze Anmeldung an linksfraktion@bochum.de bis zum 23.11.2016.

Sport

Rede: Gegen die Olympia-Scheindebatte!

Redebeitrag von Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 2.1. („Olympische Spiele in Nordrhein-Westfalen“) der Ratssitzung am 27.10.2016:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!

Nachdem sich die Bevölkerung in Hamburg klar gegen olympische Spiele in der Hansestadt ausgesprochen hat, wird nun in NRW diskutiert, dieses Megaevent in unser Land zu holen. Die RVR-Verbandsversammlung hat in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen der großen Koalition von SPD und CDU eine Olympia-Bewerbung der Region in einer Resolution befürwortet. Die Landesregierung hat sich vorsichtiger, aber auch wohlwollend geäußert. Und nun dieser gemeinsame Antrag der FDP/Stadtgestaltern mit CDU und SPD.

Bei Licht betrachtet sind die Chancen einer erfolgreichen Olympiabewerbung bescheiden. Nicht zuletzt, weil der Deutsche Olympische Sportbund überhaupt kein Interesse an dieser Bewerbung zeigt. Da das Thema derzeit gar nicht ansteht – das Bewerbungsverfahren für die Spiele 2028 startet erst 2019 – ist klar, welchem Zweck die Debatte dient: Mit der Sportbegeisterung der Menschen in NRW und in Bochum soll Wahlkampf gemacht werden.weiterlesen

Antifaschismus

Rede: Handlungskonzept gegen Rassismus – lokale Expertise nutzen!

Rede von Gültaze Aksevi zum Tagesordnungspunkt 1.24: „NRWeltoffen: Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ auf der Ratssitzung am 27.10.2016:

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

also als Linksfraktion kritisieren wir ja häufig die Landesregierung, – denn die Politik von NRW-Innenminister Jäger, auch in Bezug auf die Gefahren von Rechts, ist oftmals eine Katastrophe.

Aber darum geht es jetzt hier nicht. Jetzt geht es hier um die Erstellung eines lokalen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus, das an das Handlungskonzept des Landes und das Programm „NRW Weltoffen“ anknüpfen soll.

Und da müssen wir feststellen, dass hier Teile der Landesregierung im Familienministerium endlich mal was richtig gemacht haben: Sie haben auf Expert*innen der Antirassismusforschung gehört. Sie haben sich mit den Beratungsstellen und Initiativen vernetzt, und ein durchaus brauchbares Programm aufgelegt. Es ist wichtig und richtig, auf die zunehmende rechte Gewalt, auf die Hasspropaganda im Netz, auf die Wahlerfolge von Rechtspopulist*innen und Pegida-Rassismus zu reagieren, und dagegen klar Stellung zu beziehen.weiterlesen

Flüchtlinge

Wohnsitzauflage: Bochum will Zusage brechen

Wie lange gelten politische Zusagen von SPD und Grünen in Bochum? Möglicherweise keine sechs Wochen. Im September hat der Rat der Stadt beschlossen, dass er eine rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ablehnt. Jetzt sollen jedoch auch Geflüchtete, die vor Inkrafttreten des umstrittenen Integrationsgesetzes nach Bochum gezogen sind, einen „Härtefallantrag“ stellen müssen. Nur bei positiver Einzelfallentscheidung sollen sie nicht aus Bochum vertrieben werden.

„Die Stadt und die rot-grüne Koalition verspielen das letzte bisschen an Vertrauen, dass ihnen noch entgegengebracht wurde“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Es ist ja ganz einfach: Entweder die Wohnsitzauflage wird wie versprochen nicht rückwirkend angewendet. Dann muss auch niemand einen Härtefallantrag stellen. Oder aber SPD und Grüne brechen ihre Zusage, und die Betroffenen müssen ihren Einzelfall prüfen lassen. Letzteres verursacht zusätzlichen bürokratischen Aufwand und ist unverantwortlich den Betroffenen gegenüber.“

Hintergrund ist das am 6. August in Kraft getretene „Integrationsgesetz“. Es enthält die sogenannte Wohnsitzauflage, die anerkannten Flüchtlingen verbieten soll, nach Ende ihres Asylverfahrens umzuziehen. Besonders scharf kritisieren Menschenrechtsorganisationen und Initiativen der Flüchtlingsarbeit, dass die Wohnsitzauflage rückwirkend gelten soll: Das Gesetz eröffnet Städten die Möglichkeit, auch anerkannte Flüchtlinge zu vertreiben, die vor Inkrafttreten des Gesetzes völlig legal dorthin gezogen sind.weiterlesen

Anfrage, Soziales

Zeichen der sozialen Spaltung: 3.675 Stromsperren im Jahr 2015 in Bochum

Foto: Quistnix/nl.wikipedia, CC BY 2.5

Auf unsere Anfrage hin hat die Verwaltung die Statistik über die Stromsperren in Bochum fortgeschrieben. Das Ergebnis: Im vergangenen Jahr haben die Stadtwerke 3.675 mal in Häusern und Wohnungen unserer Stadt den Strom wegen Zahlungsversäumnis abgedreht. Damit bleiben die Stromsperren auf sehr hohem Niveau.

Eine Anfrage der Linksfraktion im Jahr 2013 hatte bereits ergeben, dass sich die Zahl der Stromsperren von 2007 (1379 Sperrungen) bis 2012 (2012: 2501 Sperrungen) um mehr als 81 Prozent erhöhte. Die Antworten auf unsere erneuten Anfragen zeigen, dass sich die besorgniserregende Entwicklung verstetigt: Demnach gab es 2013 insgesamt 3.796 und 2014 3.669 Sperrungen. Mit anderen Worten: Im Vergleich zum Jahr 2007 gab es in Bochum bereits 2013 eine Erhöhung um 175 Prozent.

Stromsperren sind ein ernsthaftes soziales Problem, denn ein menschenwürdiges Wohnen ohne Strom ist praktisch nicht möglich. Laut Angaben der Verwaltung mussten zehn Prozent der betroffenen Haushalte zwischen einer und vier Wochen ohne Strom leben. In fünf Prozent der Fälle dauerte die Sperrung sogar länger als vier Wochen oder resultierte in einer dauerhaften Abmeldung (z.B. bei Auszug). In 25 Prozent der Fälle wird die Sperre innerhalb einer Woche aufgehoben, in 60 Prozent der Fälle innerhalb eines Tages.

Die Verwaltung erklärte, dass praktisch ausschließlich Empfänger*innen von Sozialleistungen von Stromsperren betroffen sind, und dass die Vervielfachung der Stromsperren durch eine „stringente Bearbeitung der Inkasso- und Sperraufträge“ ausgelöst worden sei. In unseren Augen dokumentieren die sehr hohen Zahlen die anhaltende soziale Spaltung in Bochum.