Newsletter 9/2016 (Oktober 2016)

28. Oktober 2016  Newsletter

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Liebe Leser*innen,

am Donnerstag, den 27. Oktober hat der Bochumer Rat getagt. In diesem Newsletter berichten wir über die aktuellen politischen Entwicklungen. Es geht um Aktivitäten gegen Rassismus, fragwürdige Olympia-Luftschlösser, und um das Engagement gegen die integrationsfeindliche und ungerechte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Außerdem freuen wir uns, dass eine schlimme Notlage beim Bochumer Frauenhaus wahrscheinlich spürbar abgemildert werden kann. Warum der sich abzeichnende Beschluss trotzdem nur eine Zwischenlösung sein sollte, erklären wir dabei auch.

Die Themen im Einzelnen:

1. Handlungskonzept gegen Rassismus
2. Olympia im Ruhrgebiet? Eine Scheindebatte!
3. Nach Stadtrundgang: Linksfraktion fordert Nutzungskonzepte
4. Wohnsitzauflage: Bittere Lektion in Bochumer Demokratie
5. Bochum auf PR-Tour: Was kostet das?
6. Frauenhaus-Finanzierung: Keine Umstellung, aber Teilerfolg
7. Bochum: Keine Weitergabe von HIV-Daten
8. Zeichen der sozialen Spaltung: 3.675 Stromsperren
9. Betriebshof: Kommunal bauen statt mieten
10. Wattenscheid: Bahnhofsverkehr verbessern
11. Naherholungsgebiet Werner Feld retten
12. Jetzt erhältlich: Unser kommunalpolitisches Nachschlagewerk

 

1. Handlungskonzept gegen Rassismus

Mit den Stimmen der Linksfraktion hat der Rat beschlossen, ein lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu entwickeln. In der Debatte sagte unser Ratsmitglied Gültaze Aksevi: „Es ist wichtig und richtig, auf die zunehmende rechte Gewalt, auf die Hasspropaganda im Netz, auf die Wahlerfolge von Rechtspopulist*innen und Pegida-Rassismus zu reagieren, und dagegen klar Stellung zu beziehen.“ Gleichzeitig appellierte sie an die Verantwortlichen der Stadt: „Beziehen Sie dabei auch bei uns vor Ort die aktiven Initiativen ein und nutzen Sie ihre Expertise. Die Stadt sollte hier nicht an denen vorbei planen, die sich in Bochum seit vielen Jahren gegen Rassismus engagieren.“ Im Rahmen des Handlungskonzepts will sich die Stadt um Fördergelder aus dem Landesprogramm „NRWeltoffen“ bewerben. Auf eine Provokation der AfD ging Aksevi nur kurz ein. Wie zu erwarten war, versuchte die rechte Fraktion, Maßnahmen gegen Linke zu fordern, statt über die rechte Hetze und Propaganda aus der eigenen Partei zu sprechen. Dazu Gültaze Aksevi: „Das verwundert uns gar nicht, dass Sie hier versuchen, von den rassistischen geistigen Brandstifterinnen und Brandstiftern in Ihren eigenen Reihen abzulenken. Aber ich bin mir sicher, dass sich davon die vielen Menschen, die sich in Bochum gegen Rechts engagieren, nicht entmutigen lassen – und das ist auch gut so.“ Die Rede im Wortlaut.

 

2. Olympia im Ruhrgebiet? Eine Scheindebatte!

Das Bewerbungsverfahren für die Olympischen Spiele 2028 startet erst 2019 – und trotzdem haben die SPD, CDU und FDP/Stadtgestalter auf der Ratssitzung versucht, sich mit dem Thema zu profilieren. Per Ratsbeschluss haben sie die Bochumer Verwaltung zu einer „größtmöglichen Unterstützung für eine Olympia-Bewerbung“ des Ruhrgebiets verpflichtet. Für unsere Fraktion kritisierte Ralf-D. Lange diesen PR-Stunt: „Auch wenn die Aussicht auf olympische Spiele in NRW irgendwann realistisch würde, sind wir mehr als skeptisch. […] Explodierende Kosten in Milliardenhöhe, untragbare Auflagen des Internationalen Olympischen Komitees, Korruptionsskandale, die Erfahrung, dass kaum etwas von dem geflossenen Geld in der Region bleibt und vieles mehr trüben die Freude über diese Veranstaltung. Uns wundert nicht, dass der ursprüngliche Antrag ausgerechnet von der neoliberalen Fraktion FDP/Stadtgestalter kam, wurden doch bislang sämtliche Gewinne immer von privaten Unternehmen eingefahren, während die Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet worden sind. Mit den ausrichtenden Städten schließt das IOC geradezu sittenwidrige Knebelverträge. […] Aber auch schon eine Bewerbung oder die Vorbereitung dafür würde viel Geld kosten, welches woanders besser angelegt wäre. Unsere Alternativen zu Olympia sind direkte Investitionen für den dringend benötigten sozialen Wohnungsbau, für den sozial-ökologischen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, für die Sanierung und Neugründung von Bildungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen und für eine nachhaltige Förderung des inklusiven Breiten- und Schulsports.“ Daher haben wir als Linksfraktion Nein zu diesem Antrag gesagt und den Verzicht auf Olympiavorbereitungen zum jetzigen Zeitpunkt gefordert. Der Redebeitrag im Wortlaut.

 

3. Nach Stadtrundgang: Linksfraktion fordert Nutzungskonzepte

Mit einer Anfrage haben wir die Anliegen des Bochumer Netzwerks „Stadt für alle“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung gebracht. Unter dem Motto „Hier könnte… eine Stadt für alle sein“ hatte das Bündnis einen Rundgang durch Bochum veranstaltet. Dabei wurden exemplarisch leerstehende Gebäude in unserer Stadt markiert. Fotos von der Aktion. Wir waren auch dabei und haben gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Netzwerks eine solidarische Wohnraumpolitik, eine Zweckentfremdungssatzung sowie ein Ende von Privatisierung und Massenunterbringung gefordert. Durch unsere Anfrage ist die Verwaltung jetzt aufgefordert, im Einzelnen zu erklären, seit wann die während des Rundgangs besuchten Gebäude leer stehen, was jeweils der Grund für den Leerstand ist, und welche Versuche die Stadt in den vergangenen Jahren unternommen hat, die Gebäude für eine sinnvolle Nutzung zu erschließen. Außerdem wollen wir wissen, warum das gescheitert ist, und welche Maßnahmen die Stadt nun plant, um darauf hinzuwirken, dass die Gebäude nicht weiterhin nutzlos leer stehen. Wir sind gespannt auf die Antwort und werden berichten. Unsere Anfrage im Wortlaut.

 

4. Wohnsitzauflage: Bittere Lektion in Bochumer Demokratie

An den Eingängen zum Ratssitzungssaal haben Geflüchtete einen offenen Brief an die Ratsmitglieder verteilt. Sie protestieren damit gegen die Ankündigung der Stadt, trotz eines anderslautenden Ratsbeschlusses die umstrittene Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge rückwirkend anzuwenden. Über die Hintergründe hatten wir bereits vergangene Woche in einer Presseerklärung informiert. Darin sagte unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange: „Die Stadt und die rot-grüne Koalition verspielen das letzte bisschen an Vertrauen, dass ihnen noch entgegengebracht wurde.“ In ihrem offenen Brief erklären die Aktiven: „Wir sind enttäuscht. Wir haben gedacht, wir könnten uns auf Ihr Wort verlassen. Wir werden vor den Kopf gestoßen und haben das Gefühl, dass Sie mit unserer Zukunft spielen. Wir fordern Sie hiermit auf, sich an Ihr Versprechen zu halten: Sorgen Sie dafür, dass alle Menschen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes am 6. August nach Bochum gekommen sind, sofort und bindend als Härtefälle gelten! […] Wir fordern Sie außerdem dazu auf: Tun Sie alles in ihrer Macht stehende dafür, dass die Landesregierung unsere Freizügigkeit nicht auch noch innerhalb von Nordrhein-Westfalen einschränkt. Es liegt in Ihrer Verantwortung zu verhindern, dass Ihre Parteien durch eine solche Verordnung unsere Rechte noch weiter einschränken und gesellschaftliche Integration verhindern!“ Der offene Brief im Wortlaut. Auf der Ratssitzung erklärte Sozialdezernentin Britta Anger, dass eine Verfügung der rot-grünen Landesregierung der Grund für den lokalen Wortbruch sei. Auf Forderungen, der rot-grünen Landesregierung endlich die Unterstützung zu entziehen, haben die Bochumer SPD und Grünen bisher nicht reagiert. Alles sieht danach aus, als wollten sie bereits in wenigen Monaten wieder Wahlkampf für diejenigen machen, die jetzt die Vertreibung von Menschen aus Bochum anordnen. So lange das so ist, halten wir Beteuerungen des Bedauerns etwa der Bochumer Grünen für unglaubwürdig.

 

5. Bochum auf PR-Tour: Was kostet das?

Wieviel Geld gibt die Stadt Bochum für die große Werbetour des „Bochum Express“ aus? Das lassen wir mit einer Anfrage klären. Es geht um den im „Markendesign“ beklebten Bus, der bei Werbeauftritten jeweils 40 Personen aus anderen Städten einladen soll, zum Nulltarif und mit einem „Rundum-sorglos-Paket“ nach Bochum zu reisen. Menschen aus Hamburg und Stuttgart wird dabei neben den Reise- und Programmkosten auch eine Übernachtung im Vier-Sterne-Hotel Mercure bezahlt. Angesichts der Haushaltskrise, des Personalabbaus und fehlenden Investitionen im sozialen Bereich fragen wir nach den Kosten und weiteren Einzelheiten der dreijährigen Werbeaktion. Über das Ergebnis berichten wir, sobald es vorliegt. Unsere Anfrage im Wortlaut.

 

6. Frauenhaus-Finanzierung: Keine Umstellung, aber Teilerfolg

Das Bochumer Frauenhaus musste im vergangenen Jahr 22 von Gewalt betroffene Frauen abweisen, da es keine Finanzierung für ihren Aufenthalt gab. Diese skandalöse Zahl nannte Sozialdezernentin Britta Anger auf Nachfrage unseres Ratsmitgliedes Gültaze Aksevi im Ausschuss. Der Hintergrund: Anders als in manchen anderen Städten werden in Bochum Aufenthalte bisher nur finanziert, wenn die Frauen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Außen vor bleiben zum Beispiel Studentinnen, BAFöG-Berechtigte, Frauen ohne Aufenthaltstitel und EU-Bürgerinnen mit Freizügigkeit zur Arbeitsaufnahme. Deshalb fordert die Linksfraktion, dass die Kosten des Frauenhauses nicht mehr in Form von Tagessätzen auf die von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder umgelegt werden. Stattdessen muss die Einrichtung pauschal von der Stadt finanziert werden. Mehr Infos. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse werden wir diese Umstellung in den aktuellen Beratungen zum Haushalt 2017 wohl nicht erreichen. Aber nach wiederholten Diskussionen im Sozialausschuss zeichnet sich immerhin eine Mehrheit dafür ab, dass das Bochumer Frauenhaus eine pauschale Ergänzungsfinanzierung von 10.000 Euro erhält. Dieses Geld wird dazu beitragen, die Schutzlücke zu schließen. Im Ausschuss begrüßte Gültaze Aksevi für unsere Fraktion diesen ersten Schritt. Gleichzeitig machte sie klar, dass die Linksfraktion weiter eine Umstellung auf ein Pauschalmodell fordert: „Denn auch mit der Ergänzungsfinanzierung sorgen die Tagessätze dafür, dass viele Frauen für einen Aufenthalt im Frauenhaus umständlich Sozialleistungen beantragen müssen, selbst wenn sie für den eigenen Lebensunterhalt sonst keine Sozialleistungen bräuchten“, sagte Gültaze Aksevi. „Das ist eine zusätzliche Hürde und zusätzlicher bürokratischer Aufwand für Frauen, die sowieso schon in einer sehr belastenden Lebenssituation sind. Daher bitten wir weiterhin um eine Antwort auf unsere Anfrage – und darum, dass wir das Thema der Umstellung auf eine Pauschalfinanzierung auch dann nicht aus dem Auge verlieren, wenn wir die dringend notwendige Zusatzfinanzierung beschließen.“ Der Redebeitrag im Wortlaut.

 

7. Bochum: Keine Weitergabe von HIV-Daten

Das Bochumer Gesundheitsamt und andere städtische Stellen übermitteln den Polizeibehörden keine Daten von Menschen, die HIV-positiv bzw. mit Hepatitis B oder C infiziert sind. Das erklärte der Amtsleiter des Gesundheitsamtes Ralf Winter nach einer Anfrage unserer Fraktion im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Anfrage war nötig geworden, da im September öffentlich wurde, dass die NRW-Landesregierung im polizeilichen Auskunftssystem POLIS NRW Menschen mit HIV-positivem Status sowie mit Hepatitis erfassen lässt. Dazu hatte die Landesregierung erklärt, die Erfassung erfolge, „wenn Informationen von einem Arzt oder einer anderen öffentlichen Stelle […] (z.B. Gesundheitsamt, Verwaltungsbehörde, Justizvollzugsanstalt) oder dem Betroffenen selbst […] vorliegen.“ In unseren Augen wäre eine Weitergabe der Daten durch städtische Stellen ein schwerer Datenschutz-Verstoß. Daher hat uns sehr verwundert, dass die Landesregierung diese Möglichkeit anführte. Aidshilfen betonen, dass diese Speicherung stigmatisierend ist und fordern die Abschaffung der polizeilichen Erfassung von HIV- und Hepatitis-Infizierten. Sie weisen weiter darauf hin, dass das Argument, die Maßnahme diene zur „Eigensicherung“ von Polizeibeamten, medizinisch unsinnig ist. Die rot-grüne Landesregierung will dennoch an der hochumstrittenen Speicherung festhalten. Unsere Anfrage im Wortlaut.

 

8. Zeichen der sozialen Spaltung: 3.675 Stromsperren

Auf unsere Anfrage hin hat die Verwaltung die Statistik über Stromsperren bei den Bochumer Stadtwerken fortgeschrieben. Das Ergebnis: Im vergangenen Jahr haben die Stadtwerke 3.675 mal in Häusern und Wohnungen den Strom wegen Zahlungsversäumnis abgedreht. Damit bleiben die Stromsperren auf sehr hohem Niveau. Insgesamt zeigen die Zahlen, dass sich die besorgniserregende Entwicklung verstetigt. Stromsperren sind ein ernsthaftes soziales Problem, denn ein menschenwürdiges Wohnen ohne Strom ist praktisch nicht möglich. Laut Angaben der Verwaltung mussten zehn Prozent der betroffenen Haushalte zwischen einer und vier Wochen ohne Strom leben. In fünf Prozent der Fälle dauerte die Sperrung sogar länger als vier Wochen oder resultierte in einer dauerhaften Abmeldung (z.B. bei Auszug). In 25 Prozent der Fälle wird die Sperre innerhalb einer Woche aufgehoben, in 60 Prozent der Fälle innerhalb eines Tages. Eine Zusammenstellung und ein Vergleich mit den Werten der Vorjahre haben wir hier veröffentlicht.

 

9. Betriebshof: Kommunal bauen statt mieten!

In Bochum soll ein neuer zentraler Betriebshof für den Technischen Betrieb entstehen. Allerdings will die Stadt ihn nicht selbst bauen. Gegen unsere Stimmen hat die Stadt im vergangenen Jahr einen Auftrag für ein Mietmodell ausgeschrieben: Ein privater Investor soll die Anlage bauen, die Stadt will sie für 1,2 Millionen Euro jährlich zurückmieten. Jetzt liegt das Ergebnis der Ausschreibung vor. Der Vertrag bedeutet 20 Jahre Mietverpflichtung für Stadt und Profite für einen privaten Investor statt Eigentum für die Kommune. Dazu erklärt unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange: „Das ist absurd und wird den Bochumer Haushalt dauerhaft belasten. Mittel, die eigentlich im investiven Bereich verausgabt werden könnten und das Eigenkapital der Stadt erhöhen, werden im konsumtiven Bereich ausgegeben. Oberbürgermeister Eiskirch und seine Verwaltung müssen ihre Politik an den Interessen der Menschen ausrichten, die in unserer Stadt leben – und nicht an den Interessen von irgendwelchen Konzernen und Investoren, die hier ihre Profite steigern wollen.“ Mehr Infos.

 

10. Wattenscheid: Bahnhofsverkehr verbessern!

Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität haben wir Verbesserungen an den Bahnhöfen Höntrop und Wattenscheid beantragt. Denn dort gibt es eine Reihe von Problemen: Autos parken auf Geh- und Radwegen und provozieren dadurch gefährliche Ausweichmanöver. An der Höntroper Straße ist für viele unklar, wo der Radverkehr lang fahren soll. Eltern bringen wegen der gefährlichen Verkehrssituation ihre Kinder mit dem Auto zu den umliegenden Schulen, was das gefährliche Verkehrsaufkommen weiter erhöht. Das Ziel unseres Antrags: Die Bahnhöfe sollen besser und ungefährlicher per Bus und Fahrrad erreichbar werden. Darüber hinaus sah der Antrag den barrierefreien Zugang zu allen Bahnsteigen vor, und als vorübergehende Sofortmaßnahme Fahrradschienen an allen Treppen. Außerdem haben wir die Errichtung je eines Fahrradparkhauses an den beiden Bahnhöfen vorgeschlagen. Leider stellte sich die Mehrheit des Ausschusses gegen unseren Vorschlag, die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Konzeptes zu beauftragen. Wir bleiben dabei, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen viele positive Effekte hätten. Einer unter vielen: Je mehr Leute Bus und Rad nutzen, desto weniger zusätzliche PKW-Parkplätze sind nötig. Der Antrag im Wortlaut.

 

11. Naherholungsgebiet Werner Feld retten

Die Stadt plant den Bau einer Straße durch das Landschaftsschutzgebiet am Werner Feld, um das Gewerbegebiet auf der Opelfläche III an die A40 anzubinden. Dabei soll die verbleibende Fläche des Feldes gleich mit zu einem Gewerbegebiet werden. Die Linksfraktionen im Bochumer Rat und in der Bezirksvertretung Ost kritisieren die Pläne. Benny Benny Krutschinna, LINKER Bezirksvertreter in Bochum-Ost, sagt: „Dass auf den Flächen um das Opelwerk Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen müssen, ist unstrittig. Die Neunutzung der Fläche muss allerdings im Einklang mit ökologisch orientierten Konzepten geschehen. Wir möchten nicht, dass ein Naherholungsgebiet im Raum Werne und Langendreer beeinträchtigt wird.“ Mehr Informationen.

 

12. Jetzt erhältlich: Unser kommunalpolitisches Nachschlagewerk

Politik muss transparent und nachvollziehbar sein! Deshalb haben wir eine umfangreiche Dokumentation unser bisherigen Arbeit und der politischen Entwicklungen in unserer Stadt veröffentlicht. Unter dem Titel „Von A bis Z für ein soziales Bochum“ stellen wir auf mehr als 80 Seiten die Ergebnisse unserer Anfragen, politischen Initiativen und unseres außerparlamentarischen Engagements vor. Das Büchlein ist ab sofort in der Geschäftsstelle der Linksfraktion im Rathaus, Raum 49 und hier online als pdf-Datei zu haben. Wer es per Post zugesendet bekommen will, kann es per Telefon (0234 – 910 1295) oder per E-Mail (linksfraktion@bochum.de) bestellen.

 

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