Rede: Sofortmaßnahmen gegen Bürgerbüro-Chaos – Bürger*innenservice statt Abschiebungen!
Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zu unserem Antrag „Sofortmaßnahmen zur bürgerfreundlichen Sicherung der Arbeit der Bürgerbüros“ (TOP 2.4) auf der Ratssitzung am 30.06.2016:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Die Situation in den Bürgerbüros ist nicht erst seit heute dramatisch, wo es auch noch auf die Ferienzeit zugeht. Sie hat sich schon seit Monaten zugespitzt, und die Entwicklung war absehbar. Und offensichtlich für alle Beteiligten. Haben die Verantwortlichen in der Stadt das nicht gesehen?
Die Behandlung der Bürgerinnen und Bürger als Bittsteller*innen, die erst nach wochenlangen Wartezeiten ihre Anliegen vortragen bzw. erledigen können, ist untragbar. Der Versuch, mit der Terminvergabe das Aufkommen zu steuern, ist gescheitert. Im Gegenteil: Das produziert zusätzlich einen großen Stau, der die Wartezeiten weiter anwachsen lässt und sowohl für die Bürger*innen als auch für die Mitarbeiter*innen untragbar ist. Und statt dort mehr Sachbearbeiter*innen zu beschäftigen, wird z.B. in Mitte Security zusätzlich eingesetzt, um des Chaos Herr zu werden.weiterlesen