Flüchtlinge – Seite 5 – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Rede: Kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Antrag der Linksfraktion „Kommunales Wohnungsbauprogramm für Bochum“, Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, 10.09.2015

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

Seit Monaten fordern wir, dass Politik und Verwaltung nicht lediglich über Notlösungen zur Unterbringung von Geflüchteten berät, sondern auch Maßnahmen in die Wege leitet, damit menschenunwürdige Notlösungen so bald wie möglich der Vergangenheit angehören.

Aktuell leben in Bochum deutlich weniger Flüchtlinge als zu Beginn der 1990er Jahre. Trotzdem gibt es bereits jetzt wieder diese schlechten Unterbringungsverhältnisse. Dass Menschen in unserer Stadt bereits jetzt auf weniger als 7 Quadratmetern pro Person in Sammelunterkünften und Containern leben müssen und immer größere Massenunterkünfte entstehen, ist also nicht die Folge eines angeblichen „Ansturms“, sondern einer falschen Politik in den vergangenen Jahren: Der kommunale und soziale Wohnungsbau wurde stark vernachlässigt.

Antrag, Flüchtlinge

Linksfraktion beantragt kommunales Wohnungsbauprogramm

Am Donnerstag, den 10. September berät der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Antrag der Linksfraktion über ein kommunales Wohnungsbauprogramm für Bochum. Ziel des Programms soll sein, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die Zahl der Sozialwohnungen zu erhöhen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Stadt die Standards für menschenwürdige Unterkunft von Flüchtlingen durch dezentrale Unterbringung in Wohnungen einhalten kann. Mit dem Antrag der LINKEN soll die Verwaltung aufgefordert werden, sofort mit den Planungen zu beginnen. Sie soll Finanzierungsmodelle vorstellen und dem Rat und seinen Ausschüssen regelmäßig über die Fortschritte informieren.

Seit Monaten drängt die Linksfraktion darauf, dass Politik und Verwaltung nicht lediglich über Notlösungen zur Unterbringung von Geflüchteten berät, sondern auch Maßnahmen in die Wege leitet, damit die menschenunwürdigen Notlösungen so bald wie möglich der Vergangenheit angehören. Aktuell leben in Bochum deutlich weniger Flüchtlinge als zu Beginn der 1990er Jahre. Dass Menschen in unserer Stadt trotzdem bereits jetzt auf weniger als 7 Quadratmetern pro Person in Sammelunterkünften und Containern leben müssen und immer größere Massenunterkünfte entstehen, ist also nicht die Folge eines angeblichen „Ansturms“, sondern einer völlig falschen Politik in den vergangenen Jahren: Der kommunale und soziale Wohnungsbau wurde stark vernachlässigt.

In unseren Augen kann die einzige Antwort auf dieses Versagen der Stadt nur sein: Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und den sozialen Wohnungsbau massiv voran treiben. Die Verwaltung muss sofort mit der Planung und Konzeptionierung eines groß angelegten Wohnungsbauprogramms beginnen, dass die Defizite der bisherigen Politik ausgleicht. Denn Dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist nicht nur viel menschenwürdiger, sondern auch viel billiger als Container und andere Notlösungen. Ein einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben!

Der Antrag der Linksfraktion im Wortlaut.

Vergleiche dazu auch:

Pro Asyl – „Unterbringung für Flüchtlinge: Sozialen Wohnungsbau wiederbeleben“ (08.09.2015)
WAZ – IG BAU fordert Wohnungsbau für Flüchtlinge (29.08.2015)

Antrag, Flüchtlinge

Schutzsuchende menschenwürdig behandeln – keine Flüchtlingsunterkunft auf Friedhof!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange: „Schutzsuchende menschenwürdig behandeln – keine Flüchtlingsunterkunft auf Friedhof!“ auf der Ratssitzung am 27.08.2015 (Tagesordnungspunkt 2.1 – Antrag der Linksfraktion)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

auf der vergangenen Sitzung hat der Rat einen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum beschlossen. Die Beratungen zu diesem Antrag liefen sehr chaotisch ab – keinen ganzen Arbeitstag hatten die Mitglieder des Rats Zeit, um den ganz kurzfristig von SPD und Grünen eingebrachten Änderungsantrag zu prüfen. Wie hektisch hier gearbeitet worden ist, zeigt auch an solchen Kleinigkeiten, dass in dem von SPD und Grünen vorgelegten und ohne Änderung beschlossenen Antrag von einem „Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Wohnen“ die Rede ist, den es bei uns unter diesem Namen überhaupt nicht gibt. Was dabei vielen Ratsmitgliedern entgangen ist: Die VerfasserInnen des rot-grünen Antrags haben auch einen geänderten Standort für eine Containerunterkunft im Bochumer Südwesten vorgeschlagen. Statt auf dem ehemaligen Schulgelände an der Brantropstraße sollten die Container nun auf einer Wiese des Friedhofs Weitmar aufgestellt werden. Es ist eine Peinlichkeit für den gesamten Bochumer Rat, dass der Antrag so beschlossen worden ist. Denn es ist nicht akzeptabel, dass oftmals von Krieg und Gewalt traumatisierte Flüchtlinge ausgerechnet auf einer Friedhofswiese wohnen müssen. Und ich bin mir sicher, dass eigentlich auch die Mehrheit der Ratsmitglieder so sieht.

Wir stellen jetzt hier einen sehr begrenzten Antrag, der lediglich diesen einen Fehler im Beschluss korrigiert. Das bedeutet nicht, dass wir mit dem Rest einverstanden sind. Wir haben bereits unsere grundsätzliche Kritik an der Unterbringungspolitik in Bochum formuliert. Die Unterbringung in Containern, erst Recht, wenn dort Menschen zusammengepfercht auf einer Netto-Nutzfläche von 6,6 Quadratmetern pro Person leben sollen, ist nicht menschenwürdig – nicht nur unserer Meinung nach, sondern auch nach dem Unterbringungs- und Betreuungskonzept der Stadt Bochum. Es bleibt ein unerträglicher Zustand, dass die Stadt bei den aktuellen Planungen weiter gegen ihre eigenen Standards für menschenwürdige Unterbringung verstößt, und dass gleichzeitig überhaupt keine Konzepte und Aktionspläne dazu erarbeitet werden, was sich in der Bochumer Politik ändern muss, damit die Standards der menschenwürdigen Unterbringung endlich eingehalten werden können. Daran ändern auch neue, noch schlimmere Vorschläge nichts, die aus der Verwaltung an die Presse kommuniziert worden sind.

Flüchtlinge, Soziales

Linksfraktion gegen brutale Abschiebungen und Zeltstädte – Schamgrenze meilenweit unterschritten

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen gelte es nun „die Schamgrenze herunterzuschrauben“, hat die Leiterin des Bochumer Amts für Soziales und Wohnen Ute Bogucki gesagt, berichtet die WAZ. Demnach müsse Bochum jetzt auch darüber nachdenken, Geflüchtete in Zelten und weit außerhalb auf dem Opel-Gelände unterzubringen. Beides hatte die Stadt bisher als menschenunwürdige Vorschläge abgelehnt. Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt die Vorschläge vehement ab und fordert die sofortige Planung und Umsetzung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms sowie menschenwürdige Zwischenlösungen.

„Mit solchen Vorschlägen wird die Schamgrenze meilenweit unterschritten“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. „Geflüchtete in Zelten oder auf dem unsanierten und mit Schadstoffen belasteten Opel-Gelände unterzubringen ist für uns ausgeschlossen. Dieser Vorstoß der Verwaltung ist auch weit von allem entfernt, was gerade in der Politik diskutiert wird.“

„Uns erreichen außerdem vermehrt Berichte von brutalen unangekündigten Abschiebungen mitten in der Nacht“, sagt Hohmeier. „In Unterkünften wie an der Wohlfahrtstraße sorgen diese nächtlichen Überfälle für große Angst. Wenn diese Abschiebungen eine Folge des Versagens der Stadt sind, ausreichend Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen, dann ist das nicht nur beschämend, sondern eine menschliche und politische Katastrophe.“weiterlesen

Antrag, Flüchtlinge

Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen

Die Linksfraktion im Bochumer Rat begrüßt Presseberichte, nach denen jetzt endlich auch die SPD bereit sein soll, den Ratsbeschluss zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Friedhof Weitmar zurückzunehmen.

Die Bochumer Linksfraktion fordert seit Wochen, dass der Ratsbeschluss dringend korrigiert werden muss. Bereits am Mittwoch, den 27. Juli hat sie einen entsprechenden Antrag zur kommenden Ratssitzung am 27.08.2015 eingereicht. Dazu erklärt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN:

„Die Unterbringung von oftmals durch Krieg und Gewalt traumatisierten Flüchtlingen auf einem Friedhof ist ein massiver verstoß gegen die Menschenwürde.

Die Stadt Bochum muss unverzüglich mit der Planung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms beginnen und hier dringend umsteuern.

Die Unterbringung von Flüchtlingen auf einem Friedhof steht im Gegensatz zu einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik und sollte daher unter keinen Umständen als Unterbringungsstandort in Betracht gezogen werden. Die anderen im Rat vertretenen demokratischen Parteien können sich gerne unserem Antrag anschließen.“

Antrag: Keine Flüchtlingsunterkunft auf Friedhof

Flüchtlinge

Keine Flüchtlingsunterkunft auf Friedhof – Beschluss revidieren, Container überflüssig machen!

Auf der Sitzung am 25. Juni hat der Rat der Stadt Bochum einen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum beschlossen. Keinen ganzen Arbeitstag hatten die Mitglieder des Rats Zeit, um den ganz kurzfristig von SPD und Grünen eingebrachten Antrag zu prüfen. Was dabei vielen Ratsmitgliedern entgangen ist: Die VerfasserInnen des rot-grünen Antrags haben auch einen geänderten Standort für eine Containerunterkunft im Bochumer Südwesten vorgeschlagen. Statt auf dem ehemaligen Schulgelände an der Brantropstraße sollten die Container nun auf einer Wiese des Friedhofs Weitmar aufgestellt werden.

Grundriss Wohncontainer — 6,6 m² Lebensraum pro Person: Mit den aktuellen Container-Planungen verstößt die Stadt Bochum gegen ihre eigenen Standards für menschenwürdige Unterkunft. (Quelle)

„Es ist eine Peinlichkeit für den gesamten Bochumer Rat, dass der Antrag so beschlossen worden ist“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer LINKEN. „Natürlich ist es nicht akzeptabel, oftmals von Krieg und Gewalt traumatisierte Flüchtlinge auf einem Friedhof wohnen zu lassen. Unter der Hand sagen jetzt viele Ratsmitglieder, dass sie dem Vorschlag nicht zugestimmt hätten, wenn ihnen das bewusst gewesen wäre. Wir dürfen das Thema jetzt nicht unter den Teppich kehren. Wenn der Rat falsche Entscheidungen trifft, muss er auch bereit sein sie zu korrigieren.“

Außerdem müssten alle Ratsfraktionen ihre Arbeitsabläufe überdenken, damit solche Fehler nicht noch einmal passieren, sagt Horst Hohmeier. „Schließlich ist der mögliche Standort auf dem Friedhof im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales von der Verwaltung zumindest mündlich vorgestellt worden. Als der Standort dann in letzter Minute in dem Änderungsantrag von Rot-Grün auftauchte, hätten die Alarmglocken schrillen müssen. Weder die anderen Fraktionen noch wir können uns damit rausreden, dass wir von nichts gewusst hätten.“ Allerdings seien die Beratungen sehr chaotisch abgelaufen. Der endgültige Vorschlag habe viel zu spät vorgelegen. Wie hektisch hier gearbeitet worden ist, zeigt sich unter anderem auch darin, dass in dem von SPD und Grünen vorgelegten und ohne Änderung beschlossenen Antrag von einem „Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Wohnen“ die Rede ist, den es unter diesem Namen in Bochum überhaupt nicht gibt.

„Auf der Ratssitzung haben wir die Containerpolitik von Rot-Grün kritisiert, weil die Stadt bei den Planungen gegen ihre eigenen Standards für menschenwürdige Unterbringung verstößt“, sagt Horst Hohmeier. „Jeder Container hat laut Angaben der Verwaltung eine Netto-Nutzfläche von 26,3 Quadratmetern. Dass auf diesem engen Raum vier Menschen zusammengepfercht leben sollen, ist unmenschlich. Deswegen hatten wir beantragt, sie zumindest geringer zu belegen. Und wir haben vehement gefordert, sofort mit der Entwicklung eines umfassenden kommunalen Wohnungsbauprogramms zu beginnen, um die unwürdigen Container überflüssig zu machen. Dabei bleiben wir. Zusätzlich muss der Beschluss über den Container-Standort auf dem Friedhof Weitmar dringend korrigiert werden. Auch SPD und Grüne sollten einräumen, dass der Beschluss ihres Antrags in dieser Form ein peinlicher Fehler war.“

Flüchtlinge

Rede: Forderungen nach Verschärfung der Abschiebepolitik sind unmenschlich!

Rede von Horst Hohmeier auf der Ratssitzung am 25.06.2015 zum Tagesordnungspunkt 2.2 (Flüchtlingsschutz in NRW):

Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

unseren vorliegenden Antrag haben wir bereits zur vergangenen Ratssitzung als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Leider ist dem nicht zugestimmt worden. Es ist schade, dass der Rat deshalb nicht zeitnah reagieren konnte. Dabei ist der Anlass brisant: Es geht um einen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, in dem unsere Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz unter anderem auch die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen bei besonders diskriminierten Minderheiten, Alten und Kranken fordert. Außerdem sollen Flüchtlinge auch dann abgeschoben werden, wenn dadurch Familien auseinandergerissen werden, heißt es in dem von Ihnen, Frau Scholz, zusammen mit anderen OberbürgermeisterInnen und Landräten unterzeichneten Schreiben.

Flüchtlinge

Gegen Doppelstandards und Papiertiger – für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Rede von Horst Hohmeier auf der Ratssitzung am 25.06.2015 zum Tagesordnungspunkt 1.2.3 (Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum):

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

nach zum Teil etwas chaotischen Beratungen in den Ausschüssen liegt jetzt seit gerade einmal 24 Stunden der Vorschlag der rot-grünen Koalition vor, wie wir damit umgehen sollen, dass die Stadt aktuell deutlich zu wenig menschenwürdige Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellen kann – also für Menschen, die vor Krieg, Gewalt und blanker Not geflohen sind.

Im Rahmen dieser Beratungen hat das Amt für Soziales und Wohnen auch endlich ein Unterbringungs- und Betreuungskonzept vorgelegt. Das ist wichtig, denn wir können nicht über neue Unterkünfte entscheiden, ohne zu wissen, wie sie denn aussehen sollen. In dem Konzept sind nun endlich auch Standards für menschenwürdige Unterbringung in Bochum definiert. Solche Standards haben wir gemeinsam mit den Initiativen der Flüchtlingsarbeit und dem Flüchtlingsrat NRW lange gefordert. Wir müssen feststellen, dass die von der Verwaltung formulierten Standards die Mindestforderungen des Flüchtlingsrats nicht erfüllen. Aber sie wären immerhin eine Verbesserung zum Status Quo – wenn sie denn umgesetzt würden.weiterlesen

Antifaschismus, Flüchtlinge, Haushalt

Impressionen: Das war der 9. Mai in Bochum

Zum 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg hat die Initiative „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ zu einer Demonstration und Kundgebung in Bochum aufgerufen. Gemeinsam haben wir für die folgenden Forderungen demonstriert:

JA! zur Abrüstung, zu Rüstungskonversion und ziviler Konfliktbearbeitung!
NEIN! zu Krieg, zu Gewalt und zu mehr Militär und Hochrüstung!
JA! zur Solidarität mit Flüchtlingen und sozialer Asylpolitik!
NEIN! zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
JA! zu UMfairTEILUNG und zu einer Politik wirtschaftspolitischer Vernunft!
NEIN! zu Spardiktaten und Austeritätspolitik!

Hier sind unsere Eindrücke von der Demonstration und der Kundgebung vor dem Schauspielhaus Bochum:

Antifaschismus, Bundeswehr, Flüchtlinge, Konzerne, Soziales

Demo am 9. Mai in Bochum: Wir sind dabei!

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Demonstration der Initiative „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ am 9. Mai in Bochum. Anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung von Krieg und Faschismus rufen die GewerkschafterInnen auf, für eine andere Politik auf die Straße zu gehen. Machen wir die Demo gemeinsam zu einem deutlichen Zeichen dafür, dass ein Politikwechsel auf allen Ebenen nötig ist – sowohl bei uns in Bochum als auch landes-, bundes- und europaweit!

Die Forderungen des gewerkschaftlichen Bündnisses:

JA! zur Abrüstung, zu Rüstungskonversion und ziviler Konfliktbearbeitung!
NEIN! zu Krieg, zu Gewalt und zu mehr Militär und Hochrüstung!
JA! zur Solidarität mit Flüchtlingen und sozialer Asylpolitik!
NEIN! zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
JA! zu UMfairTEILUNG und zu einer Politik wirtschaftspolitischer Vernunft!
NEIN! zu Spardiktaten und Austeritätspolitik!

Als Bochumer Linksfraktion begrüßen wir das Engagement der aktiven GewerkschafterInnen und freuen uns, dass die zentrale Demonstration bei uns in Bochum stattfindet. Denn die angesprochenen Themen lassen sich nicht voneinander trennen. Und sie haben alle auch Auswirkungen auf die lokale Politik: Wer Milliarden für Rüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik ausgibt, aber gleichzeitig behauptet, für ein Erhalt sozialer Infrastruktur vor Ort und für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sei kein Geld da, sagt damit nur eins: Eine grundlegende UMfairTEILUNG ist nötig! Wer Kommunen und ganze Länder zu einer Verschärfung der ihrer unsozialen Kürzungspolitik anhält, aber gleichzeitig die Gewinne von Banken und Konzernen absichert, macht ebenfalls deutlich: Eine andere Politik ist nötig!