Gegen Doppelstandards und Papiertiger – für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik

25. Juni 2015  Flüchtlinge

Rede von Horst Hohmeier auf der Ratssitzung am 25.06.2015 zum Tagesordnungspunkt 1.2.3 (Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum):

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Horst Hohmeiernach zum Teil etwas chaotischen Beratungen in den Ausschüssen liegt jetzt seit gerade einmal 24 Stunden der Vorschlag der rot-grünen Koalition vor, wie wir damit umgehen sollen, dass die Stadt aktuell deutlich zu wenig menschenwürdige Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellen kann – also für Menschen, die vor Krieg, Gewalt und blanker Not geflohen sind.

Im Rahmen dieser Beratungen hat das Amt für Soziales und Wohnen auch endlich ein Unterbringungs- und Betreuungskonzept vorgelegt. Das ist wichtig, denn wir können nicht über neue Unterkünfte entscheiden, ohne zu wissen, wie sie denn aussehen sollen. In dem Konzept sind nun endlich auch Standards für menschenwürdige Unterbringung in Bochum definiert. Solche Standards haben wir gemeinsam mit den Initiativen der Flüchtlingsarbeit und dem Flüchtlingsrat NRW lange gefordert. Wir müssen feststellen, dass die von der Verwaltung formulierten Standards die Mindestforderungen des Flüchtlingsrats nicht erfüllen. Aber sie wären immerhin eine Verbesserung zum Status Quo – wenn sie denn umgesetzt würden.

Wir finden wichtig, dass in dem Papier festgeschrieben ist, dass die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften „immer nur eine Notlösung“ ist, und dass es zum Normalfall werden soll, dass Menschen in Wohnungen leben.

Problematisch bleibt aber, dass nach wie vor keine feste Höchstunterbringungsdauer in Gemeinschaftsunterkünften festgelegt wird, und dass den BewohnerInnen sogar weniger Ausstattung und viel weniger Wohnraum zugebilligt wird als zum Beispiel Hartz-IV-BezieherInnen in unserer Stadt. Überhaupt nicht akzeptabel ist unserer Meinung nach Folgendes: Teile der Standards sollen nur für neue Unterkünfte gelten, und nicht für bestehende. Wir sind der Meinung: Bei der Menschenwürde darf es keine Doppelstandards geben! Auch die bestehenden Unterkünfte müssen so umgebaut und hergerichtet werden, dass sie zumindest diesen von der Verwaltung selbst definierten (und unserer Meinung nach unzureichenden) Standards für menschenwürdige Unterbringung genügen.

Die aktuellen Planungen lassen aber leider vermuten, dass selbst dieses verbesserungswürdige Unterbringungs- und Betreuungskonzept als Papiertiger enden wird. Das legen jedenfalls die heute geplanten Beschlüsse und die aktuellen Planungen der Verwaltung nahe. Denn ein Anspruch auf die formulierten Standards für menschenwürdige Unterkunft soll nicht nur den Menschen in den bereits bestehenden Unterkünften verwehrt bleiben. Auch bei den Planungen für neue Unterkünfte unterschreitet die Verwaltung die eigenen Standards.

Aktuell sind zunächst drei neue Containerunterkünfte mit je 26 Wohncontainern geplant, die – wie im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgestellt wurde – jeweils etwa 31 Quadratmeter groß sind. In jedem dieser 31 Quadratmeter-Container sollen vier Menschen leben müssen. Das bedeutet erstens: Mit dieser Planung unterschreitet die Verwaltung die sowieso sehr niedrige Grenze von 8 Quadratmeter Wohnraum pro Person. Und zweitens: 26 Container mit je vier Personen, das sind 104 Menschen pro Containersiedlung. Damit überschreitet die Stadt außerdem die selbst festgelegte Maximalgröße vom 80 Menschen pro Unterkunft um 30 Prozent. In dieser Form können wir der Vorlage nicht zustimmen, denn mit menschenwürdiger Unterbringung hat das nur ansatzweise zu tun, und zwar nicht nur unserer Meinung nach, sondern auch nach den Kriterien des Unterbringungs- und Betreuungskonzeptes des Amts für Soziales und Wohnen.

Wenn es dabei bleiben sollte, werden wir uns in diesem Punkt enthalten. Diese Enthaltung ist dann ein eindeutiges Ja zur Solidarität mit den Geflüchteten und zur Verantwortung der Stadt, endlich menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen – aber ein Nein zu diesen schlechten Unterkunfts- und Lebensbedingungen.

Zustimmungsfähig kann die Vorlage durch einige Änderungen werden, die wir als Änderungsantrag eingebracht haben. Wichtig ist, dass wir zumindest beschließen, dass sich nicht wie in den Verwaltungsplanungen bisher vorgesehen vier Flüchtlinge einen 31-Quadratmeter-Container teilen müssen, sondern maximal drei. Dann würden wir auf 78 BewohnerInnen pro Containersiedlung kommen. Das Leben in einer Containersiedlung bleibt auch dann eine Zumutung, aber zumindest würden wir dann ganz knapp unter der Maximalgröße von 80 Plätzen liegen, die die Verwaltung im Unterbringungs- und Betreuungskonzept selbst definiert. Die 10,4 Quadratmeter Wohnfläche, die sich dann ergeben, sind immer noch nichts, womit wir zufrieden sein können, aber wenigstens wäre es ein klein bisschen weniger unerträglich. Das gleiche gilt für die Umnutzung des ehemaligen Polizeigebäudes am Gersteinring: Einer Massenunterkunft für bis zu 200 Personen mit all den negativen Folgen für die Betroffenen können wir nicht zustimmen. Auch hier gilt: Wir müssen zumindest die von der Verwaltung selbst vorgelegten Standards für menschenwürdige Unterbringung ernst nehmen und den dort zur Verfügung stehenden Platz für 80 menschenwürdige Unterkunftsplätze nutzen.

Auch mit diesen Änderungen bleiben die Unterkünfte meilenweit hinter dem zurück, was wir eigentlich als notwendig ansehen. Die Notlösungen bleiben auch so nur Notlösungen, und müssen so schnell wie möglich überwunden werden. Trotzdem würden wir mit diesen Änderungen den vorgeschlagenen Notlösungen zustimmen – auch, weil wir mit dem gestern eingereichten Änderungsantrag der Koalition zum ersten Mal etwas Bewegung wahrnehmen in Bezug auf unsere Hauptforderung: Die Stadt Bochum kann ihrer sozialen Verantwortung nur gerecht werden, wenn sie über ausreichend Wohnraum in kommunalem Eigentum verfügt.

Denn wir müssen ja heute überhaupt nur aus einem Grund über sehr teure und menschenunwürdige Notlösungen diskutieren: Nämlich deswegen, weil die Koalition den kommunalen Wohnungsbau seit vielen Jahren sträflich vernachlässigt hat. Auf unser Drängen und Nachbohren im Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 23. April wurde uns noch entgegnet: In der Verwaltung sei man in den vergangenen Jahren einfach nicht dazu gekommen, sich über ein Konzept für den kommunalen Wohnungsbau Gedanken zu machen. Das ist unserer Meinung nach keine überzeugende Erklärung für die politische Untätigkeit in dieser Frage. Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie sich jetzt endlich unserer Forderung nach deutlich mehr kommunalem Wohnungsbau angenähert wird – besser spät als nie.

Das ist ein Fortschritt, und deswegen meine Aufforderung an dieser Stelle: Lassen Sie uns doch gleich Nägel mit Köpfen machen – und neben den ersten Einzelbeschlüssen und Prüfaufträgen die Entwicklung eines umfassenden kommunalen Wohnungsbauprogramms in Auftrag geben. Kommunale Wohnungen sind nicht teurer, sondern billiger als menschenunwürdige Containerunterkünfte. Statt jetzt schon zu überlegen, wo in zwei, drei oder vier Jahren weitere Container hingestellt werden können, wie das in der Verwaltung bereits passiert, sollte zusätzliche Energie in ein kommunales Wohnungsbauprogramm fließen – damit spätestens in zwei, drei Jahren die teuren und menschenunwürdigen Notlösungen endgültig der Vergangenheit angehören.

Vielen Dank.