Bundeswehr – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Falsche Reaktionen auf Proteste: Berufsinformationsmesse mit weniger Öffentlichkeit?

Die Bochumer LINKE unterstützt die geplanten Proteste gegen die
Bundeswehr-Anwerbeversuche unter Jugendlichen auf der Berufsinformationsmesse am 4. und 5. Mai in der Jahrhunderthalle. Zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum, der Linksjugend, der Bildungsgewerkschaft GEW und weiteren Organisationen werden auch die Mitglieder der Linksfraktion vor Ort aktiv sein.

Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat, kritisiert die Reaktion der Stadt und der städtischen Veranstaltungs-GmbH auf die Kritik an den Bundeswehr-Auftritten. „Es ist inakzeptabel, dass das Militär weiterhin in die Jahrhunderthalle reinkommen soll, während die Öffentlichkeit möglicherweise stärker eingeschränkt wird. Bochum muss sich endlich an die UN-Kinderkonvention halten, die Militärwerbung unter Minderjährigen ächtet.“

Erstmals haben die Veranstalter in diesem Jahr nicht zu einem offiziellen Pressetermin eingeladen. In den vergangenen Jahren hatte das Bündnis den Presse-Rundgang genutzt, um die Anwerbeversuche der Bundeswehr unter Minderjährigen öffentlich zu kritisieren. Eine Eröffnungsveranstaltung mit hohen Vertreter*innen der Stadt findet ebenfalls seit Jahren nicht mehr statt, nachdem diese im Zentrum der Proteste stand. Außerdem wurde eine „Registrierungspflicht“ für den ersten Messetag eingeführt und erklärt, dass nur im Vorfeld angemeldete Schulklassen Zutritt erhalten sollen.

Die Messe wird von der stadteigenen Veranstaltungs-GmbH durchgeführt, für die Akquise ist das Jugendamt zuständig. Für viele Schüler*innen ist der Besuch im Rahmen der Schulzeit verpflichtend. „Die Verantwortlichen sollten endlich die Ursache der Kritik angehen, statt durch die Absage von Veranstaltungen lediglich den Protesten auszuweichen“, fordert Horst Hohmeier. „Es ist Aufgabe des Jugendamtes, die Rechte von Jugendlichen zu schützen, und nicht, sie Militärwerbung auszusetzen.“

Bundeswehr

Keine Meldedaten an die Bundeswehr!

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert mehr Information und Transparenz bei der Stadtverwaltung, um jungen Menschen einen besseren Zugang zu Behördeninformationen und Onlineformularen zu ermöglichen.

Ein exemplarisches Beispiel hierfür ist die Praxis der Weitergabe von Daten und der Möglichkeit Widerspruch dagegen einzureichen. In einer Bürgeranregung gemäß §24 Gemeindeordnung hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Neu (DIE LINKE) angeregt, Jugendliche, bei denen die Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr bevorsteht und deren Eltern anzuschreiben. So sollen sie über die beabsichtigte Datenweitergabe und Widerspruchsmöglichkeiten informiert werden.
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Bundeswehr

Berufsbildungsmesse: SPD und Grüne sind verantwortlich für Bundeswehr-Provokation

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Proteste gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 5. und 6. Mai in der Jahrhunderthalle. Auf der Messe will das deutsche Militär erneut bei Schüler*innen ab 14 Jahren Werbung machen. Zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum, der GEW, terre des hommes und weiteren Organisationen wird DIE LINKE. im Rat vor Ort gegen den Bundeswehrstand protestieren.

Seit Jahren ist die Zusammenarbeit der Stadt Bochum mit der Bundeswehr heftig umstritten. „Der Versuch, Jugendliche für das Militär anzuwerben, verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention“, kritisiert Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat. „Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat gefordert, Werbeaktivitäten der Bundeswehr bei unter 18-Jährigen zu verbieten. Und trotzdem weigert sich die rot-grüne Rathauskoalition in Bochum seit Jahren, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Die Messe wird von der stadteigenen Veranstaltungs-GmbH durchgeführt, für die Aquise ist sogar das Jugendamt zuständig. Das halten wir für nicht akzeptabel. Es ist Aufgabe des Jugendamtes, die Rechte von Jugendlichen zu schützen, und nicht, sie Militärwerbung auszusetzen.“

Die Linksfraktion fordert die Verantwortlichen von Stadt, Jahrhunderthalle und Veranstaltungs-GmbH weiter auf, den zivilgesellschaftlichen Protest nicht zu behindern. „Wir sind auch vor Ort, um das zu beobachten“, sagt Horst Hohmeier. „Szenen wie im Jahr 2013 dürfen sich nicht wiederholen.“ Damals hatten die Verantwortlichen etwa 30 Mitgliedern der Friedensbewegung und sogar vier Ratsmitgliedern Hausverbote erteilt. Mit einem gewaltigen Aufgebot an privaten Sicherheitskräften und Polizei war versucht worden, den Protest unmöglich zu machen.

Antrag, Bundeswehr

Bundeswehr: Keine Rekrutierung von Minderjährigen!

Das Verhältnis des Bochumer Jobcenters zur Bundeswehr ist ein Thema auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. März. Mit einem Antrag will die Linksfraktion dafür sorgen, dass die Bochumer Arbeitsvermittler*innen nicht gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen, indem sie Jugendliche zum Militär schicken.

„Bereits im Jahr 2014 hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesrepublik aufgefordert, auf die Rekrutierung von Minderjährigen zu verzichten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Trotzdem beteiligt sich die Stadt Bochum weiter an den umstrittenen Anwerbeversuchen der Bundeswehr unter Jugendlichen.“

Konkret beantragt die Linksfraktion, dass der Rat den städtischen Vertreter*innen in der Trägerversammlung des Jobcenters die Weisung erteilt, sich dafür einzusetzen, dass keine Vermittlungen von Minderjährigen an die Bundeswehr mehr erfolgen. Sie sollen dem Rat außerdem zeitnah berichten, was sie konkret unternommen haben.
„Eine Ausbildung als Soldatin oder Soldat ist kein Job wie jeder andere – nicht nur, weil dort Menschen zum Töten ausgebildet werden“, sagt Horst Hohmeier. „Bei der Bundeswehr gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz nicht, die Minderjährigen müssen dort länger arbeiten als anderswo erlaubt. Beim Militär gilt Befehl und Gehorsam, und die Kindersoldaten haben keine eigene Interessensvertretung. In normalen Betrieben gibt es dafür eine Jugend- und Auszubildendenvertretung. Es ist schlicht unverantwortlich, wenn die Stadt dabei mitwirkt, Jugendliche in solche Verhältnisse zu vermitteln.“

Seit Jahren ist die Zusammenarbeit der Stadt Bochum mit der Bundeswehr heftig umstritten. Unter dem Motto „Kein Werben fürs Sterben“ formiert sich auf der Bochumer Berufsbildungsmesse regelmäßig Protest, weil die Stadt der Bundeswehr dort Flächen zur Verfügung stellt, um unter Schüler*innen Werbung zu machen.

Nach einer einjährigen Pause soll die Messe in diesem Jahr am 6. und 7. Mai wieder stattfinden. Trotz der Proteste von Friedensplenum, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und auch der Bochumer Linksfraktion in den vergangenen Jahren kündigen die Veranstalter*innen erneut einen Werbestand der Bundeswehr an. „Wir fordern die Verantwortlichen auf, den Fehler zu korrigieren und das Militär auszuladen“, sagt Horst Hohmeier. „Wenn das nicht passiert, werden wir uns auch in diesem Jahr an den Protesten beteiligen.“

Der Antrag im Wortlaut als pdf.

Bundeswehr, Schule

Berufsbildungsmesse und Bochumer Schulen zivilisieren!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat hat im und am RuhrCongress gegen die Einladung der Bundeswehr zur Berufsbildungsmesse protestiert – und zwar gemeinsam mit dem Bochumer Friedensplenum, der GEW, terre des hommes, der BezirksschülerInnenvertretung, dem Kreisverband der LINKEN und etlichen weiteren Organisationen. Wir fordern: Kein Werben fürs Sterben – die Berufsbildungsmesse muss in Zukunft bundeswehrfrei sein!

Hier gibt es mehr Infos, warum die Stadt der Bundeswehr unserer Meinung nach nicht dabei helfen darf, Werbung unter Jugendlichen zu machen. Im Folgenden einige Bilder von den Protesten – und die Dokumentation einer Twitter-Diskussion mit NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne):

Bundeswehr, Schule

Kein Werben fürs Sterben: Linksfraktion unterstützt Proteste zur Berufsbildungsmesse

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die geplanten Proteste gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 9. und 10. September im RuhrCongress. Auf der Messe will das deutsche Militär bei SchülerInnen ab 14 Jahren Werbung machen. Zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum, der GEW, terre des hommes, der BezirksschülerInnenvertretung und etlichen weiteren Organisationen werden die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Rat vor Ort gegen den Bundeswehrstand protestieren.

„Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder andere, sondern eine Ausbildung zum Töten“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer LINKEN. „Zu Recht kritisieren Kinderrechtsorganisationen seit Jahren die Anwerbeversuche der Bundeswehr bei Minderjährigen. Sogar der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat die Bundesregierung aufgefordert, Werbeaktivitäten der Bundeswehr bei unter 18-Jährigen zu verbieten. Dass die Stadt Bochum diese Werbung trotzdem erneut ermöglicht, ist eine Schande.“

Antifaschismus, Bundeswehr, Flüchtlinge, Konzerne, Soziales

Demo am 9. Mai in Bochum: Wir sind dabei!

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Demonstration der Initiative „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ am 9. Mai in Bochum. Anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung von Krieg und Faschismus rufen die GewerkschafterInnen auf, für eine andere Politik auf die Straße zu gehen. Machen wir die Demo gemeinsam zu einem deutlichen Zeichen dafür, dass ein Politikwechsel auf allen Ebenen nötig ist – sowohl bei uns in Bochum als auch landes-, bundes- und europaweit!

Die Forderungen des gewerkschaftlichen Bündnisses:

JA! zur Abrüstung, zu Rüstungskonversion und ziviler Konfliktbearbeitung!
NEIN! zu Krieg, zu Gewalt und zu mehr Militär und Hochrüstung!
JA! zur Solidarität mit Flüchtlingen und sozialer Asylpolitik!
NEIN! zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
JA! zu UMfairTEILUNG und zu einer Politik wirtschaftspolitischer Vernunft!
NEIN! zu Spardiktaten und Austeritätspolitik!

Als Bochumer Linksfraktion begrüßen wir das Engagement der aktiven GewerkschafterInnen und freuen uns, dass die zentrale Demonstration bei uns in Bochum stattfindet. Denn die angesprochenen Themen lassen sich nicht voneinander trennen. Und sie haben alle auch Auswirkungen auf die lokale Politik: Wer Milliarden für Rüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik ausgibt, aber gleichzeitig behauptet, für ein Erhalt sozialer Infrastruktur vor Ort und für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sei kein Geld da, sagt damit nur eins: Eine grundlegende UMfairTEILUNG ist nötig! Wer Kommunen und ganze Länder zu einer Verschärfung der ihrer unsozialen Kürzungspolitik anhält, aber gleichzeitig die Gewinne von Banken und Konzernen absichert, macht ebenfalls deutlich: Eine andere Politik ist nötig!

Bundeswehr, Schule

Schluss mit Werben fürs Sterben

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum solidarisiert sich mit den Aktionen und Forderungen des Bochumer Friedensplenums und anderer Organisationen und Initiativen, die sich erneut gegen eine Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 10./11. September ausgesprochen haben. Die Linksfraktion wird sich mit anderen AntimilitaristInnen am Mittwoch und Donnerstag ab 8.30 Uhr an den Protesten gegen den Werbestand der Bundeswehr im RuhrCongress Bochum beteiligen.
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