admin – Seite 44 – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Umwelt

Rot-Grün-Schwarz winkt unökologischen Bebauungsplan durch

DIE LINKE. im Bochumer Rat kritisiert scharf das Verfahren, mit dem eine ‚hochwertige Neubausiedlung’ auf dem Gelände des ehemaligen Bahnhofs Weitmar durchgesetzt werden soll. Gegen die Einwände der Linksfraktion hat der Ausschuss für Planung und Grundstücke am 15. September ein positives Votum für den umstrittenen Bebauungsplan abgegeben.

Auf dem Gelände des ehemaligen Weitmarer Bahnhofs will ein Investor bis zu 100 „hochwertige Wohneinheiten“ errichten. Dafür sollen der Nordwald abgeholzt und die Zerstörung von Lebensräumen für seltene Tierarten in Kauf genommen werden. „Bereits im Juli haben wir in einer Stellungnahme an das Planungsamt unsere schwerwiegenden Bedenken geäußert und uns den Protesten des Landschaftsbeirates der Stadt Bochum angeschlossen“, sagt Horst Hohmeier. „Wenn der Wald abgeholzt wird, wird damit eine wichtige Verbindung zwischen Biotopen zerstört. Das kann die geplante und möglicherweise sowieso ungeeignete Ausgleichsfläche am anderen Ende der Stadt nicht kompensieren. Außerdem liegt uns bis heute kein umfassendes und endgültiges Artenschutzgutachten vor. Ebenso fehlt immer noch ein landschaftspflegerischer Begleitplan.“weiterlesen

Antifaschismus

Gedenken an WiderstandskämpferInnen

Am Sonntag, den 13. September, hat die Bochumer Linksfraktion den Opfern des Faschismus und den WiderstandskämpferInnen gegen den Nationalsozialismus gedacht. DIE LINKE. im Rat nahm an der Gedenkveranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) teil.

Die Gedenkveranstaltung fand an der Gedenkstätte auf dem Bochumer Zentralfriedhof (Friedhof Freigrafendamm) statt. Als gemeinsames Zeichen der Bochumer LINKEN – also der Linksfraktion, des Kreisverbandes und der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen – legten die Aktiven einen Kranz mit der Schleifenaufschrift „Nie wieder Faschismus – Kriege beenden“ nieder. Im Bild: Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat und Andrea Klotz, Mitglied des Kreisvorstandes.

Antrag, Flüchtlinge

Rede: Kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Antrag der Linksfraktion „Kommunales Wohnungsbauprogramm für Bochum“, Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, 10.09.2015

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

Seit Monaten fordern wir, dass Politik und Verwaltung nicht lediglich über Notlösungen zur Unterbringung von Geflüchteten berät, sondern auch Maßnahmen in die Wege leitet, damit menschenunwürdige Notlösungen so bald wie möglich der Vergangenheit angehören.

Aktuell leben in Bochum deutlich weniger Flüchtlinge als zu Beginn der 1990er Jahre. Trotzdem gibt es bereits jetzt wieder diese schlechten Unterbringungsverhältnisse. Dass Menschen in unserer Stadt bereits jetzt auf weniger als 7 Quadratmetern pro Person in Sammelunterkünften und Containern leben müssen und immer größere Massenunterkünfte entstehen, ist also nicht die Folge eines angeblichen „Ansturms“, sondern einer falschen Politik in den vergangenen Jahren: Der kommunale und soziale Wohnungsbau wurde stark vernachlässigt.

Bundeswehr, Schule

Berufsbildungsmesse und Bochumer Schulen zivilisieren!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat hat im und am RuhrCongress gegen die Einladung der Bundeswehr zur Berufsbildungsmesse protestiert – und zwar gemeinsam mit dem Bochumer Friedensplenum, der GEW, terre des hommes, der BezirksschülerInnenvertretung, dem Kreisverband der LINKEN und etlichen weiteren Organisationen. Wir fordern: Kein Werben fürs Sterben – die Berufsbildungsmesse muss in Zukunft bundeswehrfrei sein!

Hier gibt es mehr Infos, warum die Stadt der Bundeswehr unserer Meinung nach nicht dabei helfen darf, Werbung unter Jugendlichen zu machen. Im Folgenden einige Bilder von den Protesten – und die Dokumentation einer Twitter-Diskussion mit NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne):

Antrag, Flüchtlinge

Linksfraktion beantragt kommunales Wohnungsbauprogramm

Am Donnerstag, den 10. September berät der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Antrag der Linksfraktion über ein kommunales Wohnungsbauprogramm für Bochum. Ziel des Programms soll sein, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die Zahl der Sozialwohnungen zu erhöhen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Stadt die Standards für menschenwürdige Unterkunft von Flüchtlingen durch dezentrale Unterbringung in Wohnungen einhalten kann. Mit dem Antrag der LINKEN soll die Verwaltung aufgefordert werden, sofort mit den Planungen zu beginnen. Sie soll Finanzierungsmodelle vorstellen und dem Rat und seinen Ausschüssen regelmäßig über die Fortschritte informieren.

Seit Monaten drängt die Linksfraktion darauf, dass Politik und Verwaltung nicht lediglich über Notlösungen zur Unterbringung von Geflüchteten berät, sondern auch Maßnahmen in die Wege leitet, damit die menschenunwürdigen Notlösungen so bald wie möglich der Vergangenheit angehören. Aktuell leben in Bochum deutlich weniger Flüchtlinge als zu Beginn der 1990er Jahre. Dass Menschen in unserer Stadt trotzdem bereits jetzt auf weniger als 7 Quadratmetern pro Person in Sammelunterkünften und Containern leben müssen und immer größere Massenunterkünfte entstehen, ist also nicht die Folge eines angeblichen „Ansturms“, sondern einer völlig falschen Politik in den vergangenen Jahren: Der kommunale und soziale Wohnungsbau wurde stark vernachlässigt.

In unseren Augen kann die einzige Antwort auf dieses Versagen der Stadt nur sein: Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und den sozialen Wohnungsbau massiv voran treiben. Die Verwaltung muss sofort mit der Planung und Konzeptionierung eines groß angelegten Wohnungsbauprogramms beginnen, dass die Defizite der bisherigen Politik ausgleicht. Denn Dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist nicht nur viel menschenwürdiger, sondern auch viel billiger als Container und andere Notlösungen. Ein einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben!

Der Antrag der Linksfraktion im Wortlaut.

Vergleiche dazu auch:

Pro Asyl – „Unterbringung für Flüchtlinge: Sozialen Wohnungsbau wiederbeleben“ (08.09.2015)
WAZ – IG BAU fordert Wohnungsbau für Flüchtlinge (29.08.2015)

Bundeswehr, Schule

Kein Werben fürs Sterben: Linksfraktion unterstützt Proteste zur Berufsbildungsmesse

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die geplanten Proteste gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 9. und 10. September im RuhrCongress. Auf der Messe will das deutsche Militär bei SchülerInnen ab 14 Jahren Werbung machen. Zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum, der GEW, terre des hommes, der BezirksschülerInnenvertretung und etlichen weiteren Organisationen werden die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Rat vor Ort gegen den Bundeswehrstand protestieren.

„Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder andere, sondern eine Ausbildung zum Töten“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer LINKEN. „Zu Recht kritisieren Kinderrechtsorganisationen seit Jahren die Anwerbeversuche der Bundeswehr bei Minderjährigen. Sogar der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat die Bundesregierung aufgefordert, Werbeaktivitäten der Bundeswehr bei unter 18-Jährigen zu verbieten. Dass die Stadt Bochum diese Werbung trotzdem erneut ermöglicht, ist eine Schande.“

Antifaschismus, Veranstaltung

Kein Fußbreit rechter Hetze: Bochum gegen AfD

Am Samstag, den 5. September haben etwa 500 BochumerInnen ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Stammtischhetze gesetzt. Wir sagen vielen Dank allen, die unter anderem mit uns dieses deutliches Signal für ein offenes und vielfältiges Bochum gesetzt haben!

75 AnghängerInnen der AfD hatten sich auf dem Husemannplatz versammelt, um zusammen mit rechten Gallionsfiguren ihrer Partei Euro-Scheine schreddern. Auch wegen der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse übertönte der antirassistische Protest den ganzen Vormittag die Agitationsversuche der AfD. Die beendete ihre Versammlung eine ganze Stunde früher als angekündigt, auch die Euro-Schredder-Aktion fiel aus. Es folgt die Zusammenfassung unserer Twitter-Berichterstattung von den Protesten mit weiteren Fotos.

Antifaschismus

Gegen Nazi-Gewalt! Überfall in Bochum-Langendreer

Am Mittwoch, den 02. September 2015, wurde die 21-jährige Hannah Bruns in Bochum von einem Neonazi überfallen. Bruns ist langjähriges Mitglied der Linksjugend Solid und ehemaliges Mitglied im Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Der Angriff ereignete sich im Stadtteil Langendreer, wo es vor einigen Tagen bereits zu einem Zwischenfall kam, bei dem vor Flüchtlingen Schüsse abgefeuert worden sind.

Hannah Bruns ist insbesondere in Langendreer als engagierte Antifaschistin bekannt und war bereits in der Vergangenheit mehrfach das Ziel rechter Gewalt. Bei den Kommunalwahlen hat sie gemeinsam mit uns für den Bochumer Rat kandidiert. Nach dem Überfall, bei dem Bruns fast das Bewusstsein verlor, wurde im Krankenhaus eine leichte Gehirnerschütterung diagnostiziert.

Bruns hatte zuvor ein Gespräch mit Geflüchteten aus der lokalen Flüchtlingsunterkunft geführt. Als Bruns nach dem Gespräch alleine war, passte ein Neonazi sie auf der Alten Bahnhofstraße ab, schlug ihren Kopf mehrmals gegen eine Mauer, trat ihr gegen das Schienbein, spuckte ihr ins Gesicht und beschimpfte sie als „Scheiß Zecke“. Der Täter konnte entkommen. Hannah Bruns hat das Krankenhaus aufgesucht und bei der Polizei Anzeige erstattet.

Die Linksfraktion im Bochumer Rat erklärt sich solidarisch mit Hannah Bruns und wünscht ihr gute Erholung von dem Vorfall. Der brutale Angriff macht erneut deutlich, wie wichtig das Engagement gegen Neonazi-Strukturen und rechte Gewalt ist. Außerdem ist es notwendig, der rassistischen Hetze zum Beispiel gegen Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen überall in der Gesellschaft vehement entgegen zu treten. Nur so kann einem Klima entgegengewirkt werden, durch das sich Neonazis und andere RassistInnen zu Gewalttaten ermutigt fühlen.

Hannah Bruns wurde bereits in den vergangenen Jahren wiederholt von Neonazis bedroht. Im März 2011 wurde ihr Briefkasten nachts in die Luft gesprengt. Zuvor waren im Stadtteil Neonazi-Schmierereien aufgetaucht, die zu ihrer Ermordung aufriefen. Auch Büros der Bochumer LINKEN sind in der Vergangenheit wiederholt rechten Angriffen ausgesetzt gewesen.

Antifaschismus, Veranstaltung

Linksfraktion unterstützt Kundgebung des Bündnis gegen Rechts

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum unterstützt die Proteste gegen die rechte Partei AfD am kommenden Samstag, den 5. September. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft ab 10 Uhr zu einer Kundgebung am Husemannplatz auf. Anlass ist der angekündigte Auftritt der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und des rechten Europaabgeordneten Marcus Pretzell auf dem Husemannplatz.

„Die AfD bemüht sich darum, ein Sammelbecken für Rechte unterschiedlichster Couleur zu sein“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer LINKEN. „In der Partei finden RassistInnen, völkische NationalistInnen, VerschwörungstheoretikerInnen, fundamentalistische ChristInnen und rechte Euro-GegnerInnen zusammen. Darum ist es wichtig, dass wir am Samstag ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Stammtisch-Hetze setzen.“

„Es ist nicht überraschend, dass die Bochumer AfD den rechten Gallionsfiguren ihrer Partei ein Forum bieten will“, so Horst Hohmeier weiter. „Frauke Petry schürt Vorurteile gegen Flüchtlinge und fordert eine noch restriktivere Einwanderungspolitik. Marcus Pretzell verteidigt ganz offen die rassistische Hetze der Pegida-Demonstrationen und sagt, die AfD müsse eine Pegida-Partei sein. Im Bochumer Rat versucht die AfD auch schon einmal, die Bedürfnisse von Schutzsuchenden gegen die Forderungen nach besserer Kinderbetreuung auszuspielen. Außerdem hat die Partei versucht, ein Mitglied der rechten Hooligangruppe ‚Brigade Bochum’ in den Sportausschuss zu entsenden – also einer Gruppe, deren Mitglieder federführend an den rassistischen HoGeSa-Krawallen beteiligt waren.“ Ein anderer AfD-Kandidat, der von der Partei auch in Ausschüsse des Rats geschickt wurde, hatte im Kommunalwahlkampf einen AfD-Gegner mit einer Waffe bedroht.

Zusammen mit vielen anderen Aktiven sagt die Bochumer Linksfraktion Nein zu diesen Umtrieben und ruft dazu auf, sich an der Kundgebung des Bochumer Bündnis gegen Rechts zu beteiligen.