Die Reihe der Protestkundgebungen gegen die vom Rat beschlossene Kürzungspolitik reißt nicht ab. Nach Kundgebungen von SchülerInnen und des breiten Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit schlagen jetzt Feuerwehrleute Alarm.
Im Vorfeld der Ratssitzung am morgigen 19. März ruft die ver.di Fachgruppe Feuerwehr Bochum zu einer Demonstration auf, denn: Die gegen unsere Stimmen beschlossene Personalaufwandsbudgetierung hat unerträgliche Auswirkungen. Sie gefährdet sogar die Sicherheit der BürgerInnen in Bochum!
Bereits heute ist es an der Tagesordnung, dass die Feuerwehr dem Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplan nicht entsprechen kann, weil Personal fehlt, kritisiert die Gewerkschaft. Die gravierenden Personallücken können aktuell nur durch zehntausende von Überstunden aufgefangen werden, was bei den Feuerwehrleuten zu Überbelastungen führt. Nach Ansicht der Linksfraktion sind das Zustände, die nicht arbeitsrechtskonform sind – und gefährlich: Bei Brandeinsätzen fehlen der Feuerwehr Sicherungstrupps, Geräte können zum Teil nur mangelhaft gepflegt und gewartet werden, Reparaturen werden wegen Personalmangel aufgeschoben.
Die Zustände bei der Feuerwehr zeigen besonders deutlich, weshalb die so genannte Personalbudgetierung aufgehoben werden muss. Die von rot-grün durchgesetzte Kürzungspolitik sorgt dafür, dass in ganz vielen Bereichen aktuell der Baum brennt – bei der Feuerwehr, bei der Sozialarbeit, im Gesundheits- und Jugendbereich und in anderen Teilbereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Daher unterstützen wir die Forderungen der Feuerwehrleute und die morgige Demonstration. Und wir rufen zur solidarischen Unterstützung auf: Am Donnerstag, den 19. März treffen sich die Angestellten der Feuerwehr und des Rettungsdienstes um 13 Uhr an der Massenbergstraße/Ecke Ostring. Um 14 Uhr soll es eine Kundgebung am Willy-Brandt-Platz vor dem Rathaus geben. Wir lassen uns unsere Stadt nicht kaputtkürzen!