Foto: Stadtdirektor und Flüchtlingskoordinator Michael Townsend vor Sicherheitskräften der Firma RSD im Mai 2016.
In der Affäre um Sicherheits-Unternehmen, die im Auftrag der Stadt Bochum Geflüchtetenunterkünfte bewacht haben, sieht die Bochumer Linksfraktion eine zentrale Mitverantwortung der Stadt. „Der Bericht des Rechnungsprüfungsamts enthüllt Behördenversagen in einem bisher ungeahnten Ausmaß“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Vertreter der Linksfraktion im Rechnungsprüfungs-ausschuss. „Der Bericht deckt eine unglaubliche Kette von Versäumnissen und Fehlentscheidungen auf. Zusammengenommen hat dieses Behördenchaos dazu geführt, dass eine undurchsichtige Struktur an Subunternehmen Beschäftigte ausbeuten und gegen geltendes Recht verstoßen konnte.“
Am Freitag, den 25. November wird das Rechnungsprüfungsamt seinen Bericht zu der Affäre im zuständigen Ausschuss vorstellen. Darin ist unter anderem dokumentiert, dass die Stadt Bochum in ihrem Rahmenvertrag mit der Sicherheitsfirma RSD weder den Einsatz von Subunternehmen ausgeschlossen noch das Führen von Wachbüchern und Stundenlohnnachweisen vorgeschrieben hat. Ausgeschrieben wurde außerdem nur ein Rahmenvertrag zur Bereitstellung von zwei Sicherheitskräften. Im Rahmen dieses Vertrags forderte die Stadt dann jedoch weit mehr als 60 Kräfte an, ohne sich darum zu kümmern, wo das Unternehmen das Personal herbekommt. Die vertraglich vorgesehene Verpflichtung des Unternehmens, die einzelnen Sicherheitskräfte der Stadt jeweils zwei Wochen vor Auftragsbeginn vorzustellen, wurde von der Verwaltung nicht eingefordert. Weiter haben die Rechnungsprüfer*innen festgestellt, dass seit September 2015 keine schriftlichen Einsatzpläne mehr vorliegen – Aufträge zur Bewachung der Unterkünfte sind nicht nachvollziehbar, da sie lediglich telefonisch oder per E-Mail erteilt worden sein sollen.
„Dieses Chaos hat zu falschen beziehungsweise nicht nachvollziehbaren Abrechnungen geführt“, sagt Horst Hohmeier. Verbindliche Regelungen, wer innerhalb der Verwaltung berechtigt ist, über eine Bewachung und die Bewachungszeiträume zu entscheiden und dies an die Auftragnehmer weiterzuleiten, habe es schlichtweg nicht gegeben.
Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnen die Prüfer*innen die Reaktion der Stadt auf die Unregelmäßigkeiten im Sommer 2016. Zu dieser Zeit waren dem Sozialamt sowie der Stabstelle Flüchtlingskoordination nachweislich Ermittlungen der Steuerfahndung und Zollverwaltung wegen mutmaßlicher Schwarzarbeit sowie Beschwerden von Mitarbeiter*innen über Lohnprellung bekannt. Ebenso wusste die Stadt von der Nichteinhaltung von Anwesenheitszeiten, von den vielen beanstandeten Abrechnungen und von der Beauftragung eines Subunternehmens. Trotz all dieser Unregelmäßigkeiten ließ die Verwaltung den bis Ende Juli 2016 geltenden Rahmenvertrag mit dem Sicherheitsdienst nicht auslaufen, sondern verlängerte ihn im gegenseitigen Einvernehmen um ein weiteres Jahr, also bis Juli 2017.
„Jetzt müssen alle Verwaltungsstrukturen, die zu diesem Totalversagen beigetragen haben, schonungslos auf den Prüfstand“, fordert Horst Hohmeier. Insbesondere fordert die Linksfraktion, dass die Stadt Bochum bis auf Weiteres auf Ausschreibungen zur Komplettvergabe von Flüchtlingsunterkünften an nicht-städtische Träger verzichtet. „Bis der Skandal restlos aufgeklärt ist und die Verwaltung ein verlässliches Controlling sicherstellen kann, ist ein weiteres Outsourcing von städtischen Aufgaben besonders verantwortungslos.“
Weitere Informationen:
- Bericht des Rechnungsprüfungsamts, der am Freitag, den 25. November 2016 dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt wird.
- Bereits im September 2016 hat die Bochumer Linksfraktion den Security-Skandal mit einer umfassenden Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales gebracht. Mehr zum Thema.