Unser Newsletter 4/2016 (April)

29. April 2016  Newsletter

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Liebe Leser*innen,

Privatisierung und Outsourcing – leider geht es in unserem April-Newsletter einmal mehr um diese Themen, denn sie prägen die Politik der rot-grünen Rathauskoalition. Wir berichten von der Ratssitzung am Donnerstag, den 28. April und aus den Ausschüssen. Unter anderem gibt es Infos zum Beschluss über die Musikzentrums-Eintrittspreise, zum Thema Wohnungen für Geflüchtete, und zur Bewerbung für die Internationale Gartenbauausstellung. Außerdem dabei ist der Streit um die RWE-Aktien, und nicht vergessen: Am Sonntag geht’s heraus zum 1. Mai – zuerst für eine solidarische Gesellschaft, und dann gemeinsam gegen den Versuch der Nazis, in der Bochumer Innenstadt ihre Hetze zu verbreiten. Wir wünschen allen, die gegen diese rassistischen Umtriebe aktiv sind, bereits jetzt Erfolg!

Die Themen im Einzelnen:

1. Bochumer RWE-Aktien: Hängepartie geht weiter
2. Musikzentrum: Rat beschließt Rabatte für sich selbst
3. IGA Ruhr 2027: Wenn, dann ohne Verdrängung und Bezahlschranken!
4. Rats-TV: Schwarz-Rot-Grün weiter gegen Transparenz
5. Aufregung ums BVZ: OB Eiskirch kündigt Abriss und Privatisierung an
6. Radfahren in Bochum? Aber sicher! 
7. Outsourcing Flüchtlingsunterkünfte: Befürchtungen bestätigt
8. Anmietung von Leerständen: Stadt verspricht Besserung
9. Wohnungen in Bochum: Diskriminierung und zweierlei Maß?
10. Städtetag NRW: Problematischer Beschluss
11. Tarifkonflikt: Linksfraktion unterstützt Bochumer Beschäftigte
12. 1. Mai: Jetzt erst Recht für Solidarität und gegen Nazis!

 

1. Bochumer RWE-Aktien: Hängepartie geht weiter

Nach einer hitzigen Debatte hat die Ratsmehrheit gegen unseren Antrag zum Ausstieg aus den unökologischen und hochgradig verlustreichen RWE-Aktien gestimmt. Damit verzögert sich der RWE-Ausstieg weiter. Wir hatten beantragt, eine Schachtelbeteiligung zu kündigen, die Bochum zusammen mit anderen Ruhrgebietsstädten gebildet hat. Erst nach dieser Kündigung kann die Stadt wieder selbst über ihre 6,6 Millionen RWE-Aktien verfügen. Mehr Infos und Hintergründe. Auch diverse Umwelt- und Klimaschutzorganisationen fordern den Ausstieg aus den RWE-Aktien. Die jüngste Entscheidung des Konzerns, keine Dividende auszuzahlen, sorgt in Bochum für ein zusätzliches Haushaltsloch von vier Millionen Euro.

Auch wenn Redner*innen der Verzögerungs-Fraktionen teilweise versuchten, einen anderen Eindruck zu erwecken: Durch die Ablehnung unseres Antrags verschiebt sich der Zeitpunkt, ab dem die Stadt die Aktien verkaufen kann, weiter. Unser umwelt- und energiepolitischer Sprecher Horst Hohmeier verwies in seiner Antragsbegründung auf die verantwortungslose Atom- und Kohlepolitik von RWE, und darauf, dass ein weiteres Zögern keinerlei Vorteile bringe. Er forderte einen offenen und transparenten Beschluss und sprach sich gegen Hinterzimmer-Politik aus.

Um die Debatte zum Thema RWE in Bochum voran zu bringen, hatten wir bereits am 19. April zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Umwelt- und Energieexperten Hubertus Zdebel eingeladen. Hubertus Zdebel ist Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion im Bundestag, Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Mitglied in der Kommission Lagerung radioaktiver Abfallstoffe. Mehr Infos zur Veranstaltung. Immerhin: Trotz der Entscheidung im Rat ist das Thema nicht vom Tisch. Stadtkämmerer Manfred Busch bestätigte, die Stadt habe eine „Fristverlängerung“ zur Kündigung der Schachtelbeteiligung herausgehandelt, ein Ausstieg in diesem Jahr sei also immer noch möglich. Wir werden weiter auf eine möglichst schnelle Entscheidung drängen.

 

2. Musikzentrum: Rat beschließt Rabatte für sich selbst

Der Rat hat auf seiner Sitzung auch über die Eintrittspreise für das Bochumer Musikzentrum entschieden – und ist dabei immerhin in einem Punkt unserem Änderungsantrag gefolgt: Zukünftig können auch Inhaber*innen des Bochum-Passes die günstigen Last-Minute-Tickets für sechs Euro erwerben. Menschen mit geringem Einkommen können den Ermäßigungspass beim Amt für Soziales und Wohnen und bei den Bezirksverwaltungsstellen beantragen.

Dagegen haben SPD, Grüne und die CDU unseren Antrag abgelehnt, Extra-Rabatte für Ratsmitglieder sowie den Leiter des Kulturbüros zu streichen. Auch unser Vorschlag, die Last-Minute-Tickets weiterhin allen Menschen unter 30 Jahren zugänglich zu machen, fand keine Mehrheit. Im Vorfeld hatte Ralf-D. Lange für unsere Fraktion erklärt: „Es ist kein Geheimnis, dass wir das ganze Bauprojekt kritisch sehen. Unabhängig davon ist die Bevorzugung von Ratsmitgliedern bei gleichzeitiger Streichung der Last-Minute-Tickets für Auszubildende und junge Erwerbslose das völlig falsche Signal. Das Musikzentrum darf kein subventionierter Treffpunkt für die oberen Zehntausend und die politische Klasse werden. Auch der Leiter des Kulturbüros sollte eigentlich in der Lage sein, die regulären Preise zu zahlen. Wenn Angestellte der Stadt aus dienstlichen Gründen ein Konzert besuchen, hat die Stadt die entsprechenden Kosten zu tragen.“ Mehr Infos.

Die Öffnung der Last-Minute-Tickets für Inhaber*innen des Bochum-Passes ist unserer Meinung nach nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt fordern wir, das Angebot des Passes weiter auszuweiten und im Rahmen kommender Haushaltsberatungen ein festes Kontingent von ermäßigten Eintrittskarten zum Preis von maximal 3 Euro an allen kommunalen und öffentlich bezuschussten Kultureinrichtungen einzuführen. Infos zu unserer grundsätzlichen Kritik am Bau des inzwischen fast 40 Millionen Euro teuren Prestige-Projekts Musikzentrum gibt es hier, hier und hier.

 

3. IGA Ruhr 2027: Wenn, dann ohne Verdrängung und Bezahlschranken!

Mit großer Mehrheit hat der Bochumer Rat dafür gestimmt, dass sich die „Metropole Ruhr“ als Austragungsort für die Internationale Gartenbauausstellung 2027 bewerben soll. Der rot-grün-schwarzen Begeisterung für die Großveranstaltung fügte unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange ein paar kritische Anmerkungen hinzu: „Wir sehen durchaus die Chancen, die sich daraus ergeben könnten. Auf der anderen Seite steht unsere grundsätzliche Kritik an einer Politik, die in immer mehr Bereichen lieber auf Mega-Events statt auf nachhaltige, dauerhafte und verlässliche Strukturförderung und Förderung der vor Ort Aktiven setzt.“ Lange verwies weiter auf Bedenken, „dass durch die IGA bisher öffentlicher und für alle kostenfrei nutzbarer Raum – zumindest zeitweise – der Öffentlichkeit entzogen und nur einer zahlenden Kundschaft zugänglich sein würde.“ Außerdem bestehe die Gefahr, dass sowieso prekarisierte Teile der Gesellschaft wie zum Beispiel Wohnungslose im Rahmen so eines Großevents noch weniger erwünscht seien als sowieso schon, und dass es auch städtebaulich zu Verdrängungseffekten kommt. Daher forderte er alle Mitglieder des Rats auf: „Achten Sie mit uns gemeinsam darauf, dass es zu keiner Schließung des öffentlichen Raums durch Bezahlschranken kommt. Aus einer Bewerbung muss außerdem unmissverständlich hervorgehen, wie die für solche Events sonst üblichen Verdrängungseffekte vermieden werden. Und auf gar keinen Fall darf der Verweis auf mögliche IGA-Projekte als Argument dafür herhalten, Infrastruktur-Maßnahmen und dringend notwendige Instandsetzungen auf die lange Bank zu schieben.“ Die Rede von Ralf-D. Lange im Wortlaut.

 

4. Rats-TV: Schwarz-Rot-Grün weiter gegen Transparenz

Bereits vor mehr als einem Jahr hatten wir beantragt: Die Sitzungen des Rats sollen als Livestream ins Internet übertragen werden. Leider verzögern SPD, die Grünen und die CDU seitdem mit diversen Argumentationen und Tricks fortwährend eine Einführung des so genannten Rats-TV. Zunächst gab es angeblich inhaltlichen Klärungsbedarf – obwohl die Verwaltung bereits 2012 mitgeteilt hatte, dass das Rats-TV lediglich einmalige Investitionskosten von unter 9.000 Euro für die Technik und etwa 3,5 Arbeitsstunden pro Sitzung kostet. Anschließend wollte die CDU erst einmal selbst ausprobieren, Mitschnitte der Sitzungen zu erstellen, und dieser CDU-Vorstoß diente nun als Vorwand der Ablehnung. Auf dieser Ratssitzung hat sich unser Eindruck weiter verfestigt, dass es bei alldem in Wirklichkeit darum geht, größere Öffentlichkeit und Transparenz zu verhindern. Denn erneut haben SPD, Grüne und CDU gegen die Einführung des Rats-TV gestimmt. Dieses Mal ging es um eine konkrete Änderung der Geschäftsordnung des Rates. Wir halten diese Verhinderungstaktik weiterhin für falsch und fordern weiterhin die Einführung von Livestreams der Ratssitzungen ins Internet.

 

5. Aufregung ums BVZ: OB Eiskirch kündigt Abriss und Privatisierung an

Für Aufregung unter anderem im Haupt- und Finanzausschuss hat ein unabgesprochener Vorstoß von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) gesorgt. So sind Pläne der Verwaltung bekannt geworden, das städtische Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) neben dem Rathaus abreißen zu lassen und das wertvolle Grundstück an einen Investor zu verkaufen. „Städtisches Eigentum abzureißen und anschließend dann dauerhaft Miete an Privatfirmen zu bezahlen – dieser Vorschlag ist absurd“, kritisierte unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange den Vorstoß. Mehr zum Thema.

Auch in der Ratssitzung forderte Lange, dass kommunales Eigentum erhalten werden muss. Die Rede im Wortlaut. Im BVZ sind aktuell die Stadtbücherei, die Volkshochschule, das Sozialamt, das Jugendamt und das Studieninstitut untergebracht. Die von SPD und Grünen durchgesetzte Kürzungspolitik hat im Laufe der vergangenen zehn Jahre zu einem großen Sanierungsstau an dem erst 36 Jahre alten Gebäude geführt. Bis Ende des Jahres will die Verwaltung dem Rat nun genauere Pläne vorlegen. Wir jedenfalls werden keiner Lösung zustimmen, die eine weitere Privatisierung von städtischem Eigentum zur Folge hat.

 

6. Radfahren in Bochum? Aber sicher!

Im Rahmen der Critical Mass NRW haben am 22. April insgesamt 185 Fahrradfahrer*innen aktiv Raum auf den Bochumer Straßen eingefordert. Wir begrüßen und unterstützen dieses Engagement. Während SPD und CDU jeden Auto-Parkplatz erbittert verteidigen und die Grünen im Rat stets dieser Politik zustimmen, wollen wir Bochum zu einer tatsächlich fahrrad- und fußgängerfreundlichen Stadt machen. Anhand von zwei Beispielen haben wir auf unserer Homepage dargestellt, wie unser Engagement für eine klima-, umwelt- und mobilitätsgerechte Verkehrspolitik im alltäglichen Klein-Klein der Kommunalpolitik konkret aussieht. Zum Artikel auf unserer Homepage.

 

7. Outsourcing Flüchtlingsunterkünfte: Befürchtungen bestätigt

Die Verwaltung hat unsere bereits im Januar gestellte Anfrage zum geplanten Outsourcing der Bochumer Flüchtlingsunterkünfte beantwortet. Darin stellt die Verwaltung klar, dass sie das umstrittene Outsourcing weiterhin umsetzen will, ohne die politischen Entscheidungsgremien einzubeziehen. Unsere zentrale Frage lautete: Wie will die Stadt das angekündigte Ziel rechtssicher umsetzen, Trägern der freien Wohlfahrtspflege gegenüber rein profitorientierten kommerziellen Anbietern Vorrang zu gewähren? Leider bestätigt die Verwaltung auch hier unsere Befürchtungen: Sie stellt fest, dass die Ausschreibungen nach dem EU-Vergaberecht erfolgen müssen. Wörtlich heißt es weiter: „Die Ermittlungen der wirtschaftlichsten Angebote erfolgt auf Grundlage objektiver, diskriminierungsfreier und nachvollziehbarer Kriterien. Sofern andere Marktteilnehmer, z.B. kommerzielle oder rein profitorientierte Unternehmen, die beschriebene Leistungen erbringen können, die geforderte Eignung nachweisen und in der Angebotswertung erstplatziert sind, sind diese zu beauftragen.“ Die Antwort der Verwaltung im Wortlaut. Damit unterstützt die Verwaltung die Rechtsauffassung der Linksfraktion: Es gibt keinen legalen Weg, an den Outsourcing-Plänen festzuhalten und gleichzeitig verbindlich dafür zu sorgen, dass Unterkünfte nicht auch an kommerzielle Firmen wie den diverse Skandale verwickelten Konzern European Homecare vergeben werden.

Wir halten es für grundfalsch, den Kompetenzabbau bei der Stadt durch Outsourcing weiter voran zu treiben. Wegen der unkalkulierbaren Risiken sollte die Stadt auf die Komplett-Ausschreibungen verzichten. Stattdessen sollte sie die Unterkünfte weiterhin selbst betreiben und wenn nötig für einzelne Aufgaben (sozialarbeiterische Betreuung, Securtiy, Catering etc.) Aufträge direkt vergeben. Bei solchen Einzel-Aufträgen ist nämlich keine EU-weite Ausschreibung notwendig. Denn selbst, wenn die Stadt es schaffen sollte, in der ersten Outsourcing-Runde Unterkünfte nur an ihr genehme freie Träger abzugeben: Die Gefahr von Wettbewerbs-Klagen bleibt bestehen, und niemand kann seriös dauerhaft die vollständige Privatisierung von Unterkünften ausschließen – es sei denn, die Stadt verzichtet auf das in der Kritik stehende Komplett-Outsourcing.

 

8. Anmietung von Leerständen: Stadt verspricht Besserung

In einer anderen Antwort an uns verspricht die Stadt, dass alles besser wird: Anlass unserer Anfrage waren Berichte von Bürger*innen und Unternehmen, die der Stadt Leerstände zur Unterbringung von Geflüchteten angeboten haben. Sie berichteten, dass die Stadt nicht oder erst nach vielfachem Nachfragen überhaupt auf Kontaktversuche reagiert habe. Gleichzeitig errichtete die Stadt weiter überbelegte Massenunterkünfte wie die Zelthallen auf dem Opel-Parkplatz – und erklärte, dass sie keinen Zugriff auf Leerstände habe. Wir wollten wissen, wie es zu dieser widersprüchlichen Situation kam, und was dagegen unternommen wird. Unsere Anfrage im Wortlaut. In der Antwort räumt die Verwaltung jetzt ein, dass sie es „gerade im Herbst vorigen Jahres“ nicht geschafft habe, alle Angebote rechtzeitig zu beantworten. Inzwischen werde jedoch „seitens der Verwaltung auf jedes Mietangebot zeitnah reagiert“. Wir wollen die Lage weiter beobachten. Daher bitten wir um Hinweise, falls es entgegen dieser Ankündigung weiterhin zu Problemen kommen sollte. Die Antwort der Verwaltung im Wortlaut.

 

9. Wohnungen in Bochum: Diskriminierung und zweierlei Maß?

Mit zwei weiteren Anfragen fordern wir aktuell weitere Informationen zum Thema Wohnungen für Geflüchtete ein. Hintergrund der ersten Anfrage ist, dass die Stadt Wohnungen, die sie zur Unterbringung von Geflüchteten anmietet, sehr schlecht und unvollständig ausstattet. Die Stadt begründet das damit, dass es sich bei den Wohnungen gar nicht um echte Wohnungen handle, sondern lediglich um eine „übergangsheimähnliche Unterbringung“. Diesen kreativen Begriff scheint die Stadt Bochum extra zu diesem Zweck erfunden zu haben. In den Verwaltungsanweisungen zur Erstausstattung von Wohnungen für ALGII-Empänger*innen hat die Stadt Bochum eigentlich festgelegt, welche Ausstattung notwendig ist, um die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte auf Menschenwürde und auf ein menschenwürdiges Existenzminumum zu wahren. Wir wollen jetzt von der Stadt wissen, warum diese Grundrechte hier nicht gelten sollen und warum sie hier mit zweierlei Maß misst. Die Anfrage im Wortlaut (pdf)

In der zweiten Anfrage geht es um die möglicherweise diskriminierende Vermietungspraxis bei der halbstädtischen Wohnungsbaugesellschaft VBW. Uns haben glaubwürdige Berichte erreicht, dass die VBW Geflüchteten bei der Wohnungssuche abweist, während deutsch aussehende Menschen bei einer identischen Anfrage Angebote erhalten. Wir wollen wissen, ob der Stadt Berichte über möglicherweise diskriminierende Wohnungsvergabe-Praktiken der VBW bekannt sind, und ob es in dem halbstädtischen Unternehmen entsprechende Anweisungen an die Mitarbeiter*innen gibt. Bereits vor einem halben Jahr haben die Sozialarbeiter*innen des Übergangsmanagements im Sozialausschuss ihren Eindruck geschildert, dass es auch bei den Bochumer Wohnungsgesellschaften hinderliche Ressentiments und Vorurteile gebe. Daher fragen wir außerdem an, was die Stadt Bochum seitdem unternommen hat, um die Situation bei der halbstädtischen VBW zu verbessern. Die Anfrage im Wortlaut (pdf). Über die Antworten der Verwaltung werden wir informieren, sobald sie vorliegen.

 

10. Städtetag NRW: Problematischer Beschluss

Am 14. April hat in Aachen die Mitgliederversammlung 2016 des Städtetags NRW stattgefunden. Zentrales Thema: „Zuwanderung und Integration in den Städten“. Unser Fraktionsmitglied Horst Hohmeier war als einer der sieben stimmberechtigten Bochumer Abgeordneten vor Ort. Zusammen mit den anderen Städtetags-Abgeordneten der LINKEN hat Horst Hohmeier der zentralen Resolution „Zuwanderung und Integration in den Städten“ nicht zugestimmt. Die Resolution formulierte zwar auch berechtigte Forderungen nach angemessener finanzieller Ausstattung, Wohnraum und Integration. Gleichzeitig selektierte der Resolutionstext jedoch Schutzsuchende in Menschen erster und zweiter Klasse, und es wurden schnelle Abschiebungen sowie der Verbleib in Massenunterkünften bis zum Abschluss des Asylverfahrens gefordert. Leider lehnte eine Mehrheit aus SPD und CDU-Abgeordneten einen Änderungsantrag unter anderem der LINKEN-Delegation ab, der diese Forderungen nach einer noch unmenschlicheren Flüchtlingspolitik streichen sollte. Das kritisieren wir scharf. Wir jedenfalls treten ohne Wenn und Aber für weniger Diskriminierung ein, nicht für eine weitere Verschärfung der sozialen Lage und der Unterbringungssituation, die für die Betroffenen bereits jetzt kaum erträglich ist.


11. Tarifkonflikt: Linksfraktion unterstützt Bochumer Beschäftigte

Im Traifstreit des öffentlichen Dienstes unterstützen wir die Forderungen der Beschäftigten unter anderem der Stadtwerke, des USB, der Stadtverwaltung, der Bogestra, der Sparkasse, des Schauspielhauses, des Knappschaftskrankenhauses, der Senioreneinrichtungen, der LWL-Klinik und der Knappschaft Bahn-See. Daher waren wir beim Warnstreik am 7. April solidarisch vor Ort, und genauso bei der beeindruckenden Großkundgebung am vergangenen Dienstag mit fast 15.000 Beschäftigten auf dem Massenberg-Boulevard.

Während sich SPD und Grüne in Bochum auffällig bedeckt halten, sagen wir: Der Tarifkonflikt geht auch die Bochumer Lokalpolitik an! Der öffentliche Dienst ist das Rück­grat unserer öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Der Versuch, jetzt einen Tarifabschluss unterhalb der Teuerungsrate durchzusetzen, ist Teil der unsozialen Kürzungspolitik, die unsere Stadt ruiniert. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einer Lohnerhöhung von sechs Prozent. Es muss Schluss damit sein, dass Arbeitsverträge ohne Sachgründe befristet werden. Die Auszubildenden in Bochum brauchen eine sichere Zukunft, so wie wir ihre Arbeit und Dienstleistungen brauchen. Auch die von den Arbeitgebern geforderte Kürzung der Altersversorgung darf nicht Realität werden. Mehr Infos und Fotos von der Großkundgebung.


12. 1. Mai: Jetzt erst Recht für Solidarität und gegen Nazis!

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt den Aufruf des Bündnis gegen Rechts, den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Bochum zu verhindern. „Wir rufen alle Bochumerinnen und Bochumer auf, sich an den Protesten zu beteiligen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Wir wollen in einer solidarischen Stadt leben.“ Für den 1. Mai liegt bisher eine Anmeldung der Neonazi-Partei NPD um 14 Uhr am Hauptbahnhof vor. Zum Redaktionsschluss dieses Newsletters sah es danach aus, als wolle die Polizei den Nazis tatsächlich den Marsch durch die Bochumer Innenstadt ermöglichen. Unsere Fraktion ist eine von mehr als 50 Organisationen, die den Aufruf „Bochum solidarisch – Nazi-Aufmarsch verhindern“ unterschrieben haben. Das Bündnis ruft dazu auf, am Sonntag, den 1. Mai bereits vor 14 Uhr an den Ort zu kommen, an dem sich die NPD und die anderen Nazis treffen wollen. Das Ziel ist, dass dann dort, wo der Nazi-Aufmarsch beginnen soll, so viele Menschen vor Ort sind, dass sie einpacken und nach Hause fahren müssen. Mehr Infos.

 

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