Bochum: Scharfe Kritik an RWE-Konzern

14. April 2016  Haushalt, RWE, Umwelt, Veranstaltung

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Bochum, den 19. April: Am Vorabend der RWE-Hauptversammlung in der Nachbarstadt Essen lädt die Bochumer Linksfraktion zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die unökologische und unsoziale Firmenpolitik des Energieriesen. Der Umwelt- und Energieexperte Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) klärt über die verantwortungslose Unternehmenspolitik auf und diskutiert mögliche Gegenstrategien sowie Alternativen zur Energieversorgung durch private Großkonzerne.


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„RWE – Energiedinosaurier und Henker der Ruhrkommunen“

Veranstaltung mit Hubertus Zdebel
Dienstag, 19. April 2016
18.30 Uhr in der Jugendherberge Bochum
Tagungsraum 4, Humboldtstraße 59-63, 44787 Bochum

Hubertus Zdebel ist Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion im Bundestag, Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Mitglied in der Kommission Lagerung radioaktiver Abfallstoffe.

„Eine öffentliche Diskussion und kommunaler Widerstand gegen den Atom- und Kohlekonzern RWE sind dringend notwendig“, sagt Horst Hohmeier, Sprecher für Energie und Umwelt der Bochumer Linksfraktion. „RWE ist nicht nur ein Bremsklotz für die Energiewende, sondern er schädigt auch die Städte, die Anteile halten. Deswegen fordern wir, dass die Stadt Bochum aufhört, den Konzern mit Kapital zu unterstützen. Am 28. April wird der Bochumer Rat über unseren Antrag zum Ausstieg aus den RWE-Aktien beraten.“

Im Februar wurde bekannt, dass der Stromriese seine Börsen-Dividende nicht mehr wie bisher ausschütten will. Für die Ruhrgebietskommunen, die größtenteils die Aktien halten, ist diese Ankündigung ein Desaster. Die Stadt Bochum hält 6,6 Millionen Aktien und muss mit einem zusätzlichen Haushaltsloch von vier Millionen Euro rechnen. Doch damit nicht genug: Außerdem ist der Wert des Bochumer RWE-Aktienpakets seit dem Jahr 2008 um fast 90 Prozent gefallen. Und bereits für den Kauf haben die städtischen Töchter Kredite aufgenommen, die jetzt natürlich weiter bedient werden müssen. „Hätte die Stadt Bochum bereits vor einiger Zeit damit aufgehört, den Kohle- und Atomdinosaurier durch Halten des Aktienpakets zu unterstützen, hätten dermaßen desaströse Verluste verhindert werden können“, sagt dazu Horst Hohmeier.

Auf der Hauptversammlung, die nur 16 Stunden nach der Bochumer Veranstaltung beginnt, sollen die Anteilseigner unter anderem die umstrittene Dividendenpolitik abnicken. Um die verlustreiche und politisch unverantwortliche RWE-Beteiligung schnellstmöglich abzustoßen, muss die Stadt Bochum zunächst bis zum 30. April eine Schachtelbeteiligung kündigen, die sie zusammen mit anderen Kommunen gebildet hat, um Steuern zu sparen. Auf der vergangenen Ratssitzung hatten SPD, CDU und Grüne noch gemeinsam verhindert, dass über einen entsprechenden Antrag der Bochumer Linksfraktion überhaupt beraten wird. Auf der kommenden Sitzung am 28. April können die drei Fraktionen die Debatte zum Thema allerdings nicht mehr verhindern.