Die Linksfraktion im Bochumer Rat begrüßt Presseberichte, nach denen jetzt endlich auch die SPD bereit sein soll, den Ratsbeschluss zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Friedhof Weitmar zurückzunehmen.
Die Bochumer Linksfraktion fordert seit Wochen, dass der Ratsbeschluss dringend korrigiert werden muss. Bereits am Mittwoch, den 27. Juli hat sie einen entsprechenden Antrag zur kommenden Ratssitzung am 27.08.2015 eingereicht. Dazu erklärt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN:
„Die Unterbringung von oftmals durch Krieg und Gewalt traumatisierten Flüchtlingen auf einem Friedhof ist ein massiver verstoß gegen die Menschenwürde.
Die Stadt Bochum muss unverzüglich mit der Planung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms beginnen und hier dringend umsteuern.
Die Unterbringung von Flüchtlingen auf einem Friedhof steht im Gegensatz zu einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik und sollte daher unter keinen Umständen als Unterbringungsstandort in Betracht gezogen werden. Die anderen im Rat vertretenen demokratischen Parteien können sich gerne unserem Antrag anschließen.“
Auf der Sitzung am 25. Juni hat der Rat der Stadt Bochum einen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum beschlossen. Keinen ganzen Arbeitstag hatten die Mitglieder des Rats Zeit, um den ganz kurzfristig von SPD und Grünen eingebrachten Antrag zu prüfen. Was dabei vielen Ratsmitgliedern entgangen ist: Die VerfasserInnen des rot-grünen Antrags haben auch einen geänderten Standort für eine Containerunterkunft im Bochumer Südwesten vorgeschlagen. Statt auf dem ehemaligen Schulgelände an der Brantropstraße sollten die Container nun auf einer Wiese des Friedhofs Weitmar aufgestellt werden.
6,6 m² Lebensraum pro Person: Mit den aktuellen Container-Planungen verstößt die Stadt Bochum gegen ihre eigenen Standards für menschenwürdige Unterkunft. (Quelle)
„Es ist eine Peinlichkeit für den gesamten Bochumer Rat, dass der Antrag so beschlossen worden ist“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer LINKEN. „Natürlich ist es nicht akzeptabel, oftmals von Krieg und Gewalt traumatisierte Flüchtlinge auf einem Friedhof wohnen zu lassen. Unter der Hand sagen jetzt viele Ratsmitglieder, dass sie dem Vorschlag nicht zugestimmt hätten, wenn ihnen das bewusst gewesen wäre. Wir dürfen das Thema jetzt nicht unter den Teppich kehren. Wenn der Rat falsche Entscheidungen trifft, muss er auch bereit sein sie zu korrigieren.“
Außerdem müssten alle Ratsfraktionen ihre Arbeitsabläufe überdenken, damit solche Fehler nicht noch einmal passieren, sagt Horst Hohmeier. „Schließlich ist der mögliche Standort auf dem Friedhof im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales von der Verwaltung zumindest mündlich vorgestellt worden. Als der Standort dann in letzter Minute in dem Änderungsantrag von Rot-Grün auftauchte, hätten die Alarmglocken schrillen müssen. Weder die anderen Fraktionen noch wir können uns damit rausreden, dass wir von nichts gewusst hätten.“ Allerdings seien die Beratungen sehr chaotisch abgelaufen. Der endgültige Vorschlag habe viel zu spät vorgelegen. Wie hektisch hier gearbeitet worden ist, zeigt sich unter anderem auch darin, dass in dem von SPD und Grünen vorgelegten und ohne Änderung beschlossenen Antrag von einem „Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Wohnen“ die Rede ist, den es unter diesem Namen in Bochum überhaupt nicht gibt.
„Auf der Ratssitzung haben wir die Containerpolitik von Rot-Grün kritisiert, weil die Stadt bei den Planungen gegen ihre eigenen Standards für menschenwürdige Unterbringung verstößt“, sagt Horst Hohmeier. „Jeder Container hat laut Angaben der Verwaltung eine Netto-Nutzfläche von 26,3 Quadratmetern. Dass auf diesem engen Raum vier Menschen zusammengepfercht leben sollen, ist unmenschlich. Deswegen hatten wir beantragt, sie zumindest geringer zu belegen. Und wir haben vehement gefordert, sofort mit der Entwicklung eines umfassenden kommunalen Wohnungsbauprogramms zu beginnen, um die unwürdigen Container überflüssig zu machen. Dabei bleiben wir. Zusätzlich muss der Beschluss über den Container-Standort auf dem Friedhof Weitmar dringend korrigiert werden. Auch SPD und Grüne sollten einräumen, dass der Beschluss ihres Antrags in dieser Form ein peinlicher Fehler war.“
