Die Linke im Rat der Stadt Bochum

Soziales

Energiekrise nicht auf die Bürger abwälzen

Zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 18. Januar beantragt die CDU die Einrichtung einer kostenfreien Energieberatung für private Haushalte und soziale Institutionen der Stadt Bochum. Die Linksfraktion hatte eine Aufstockung der Energieberatung in Bochum bereits zu den Haushaltsberatungen Ende 2022 beantragt, lehnt aber eine Abwälzung der Energiekrise auf die Bürger ab.

„Wir als Linksfraktion würden einen Ausbau des Energie-Beratungsangebots in unserer Stadt begrüßen. Das haben wir bereits mit unserem Haushaltsantrag auf eine zusätzliche Stelle bei der Verbraucherzentrale für die Energieberatung deutlich gemacht“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum.

Mit Blick auf den Wortlaut der Begründung des CDU-Antrags schränkt Aksevi aber ein: „Eine umfassende Energieberatung leistet mehr, als bloße Energiespartipps zu geben, wie es im CDU-Antrag anklingt. Derlei Ratschläge hat die Bevölkerung in letzter Zeit genug gehört und sind an Zynismus kaum zu überbieten. Denn das grundsätzliche Problem ist nicht, dass die Bevölkerung über ihren Verhältnissen lebt. Menschen bis in die Mittelschicht hinein sind gezwungen, ihre Ausgaben sehr genau im Blick zu haben und müssen sich in diesem Winter teils dazwischen entscheiden, ob die Küche, das Bad oder doch das Wohnzimmer der einzig warme Raum der Wohnung ist.“weiterlesen

Ausländerbüro

Unhaltbare Zustände beim Ausländerbüro schnellstens abstellen

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert den Umgang der Verwaltung mit Beschwerden von Betroffenen gegen das Bochumer Ausländerbüro und die Security-Beschäftigten im Rathaus. Sie kritisiert, dass es kein effizientes Beschwerdemanagement gibt und sich stattdessen auf die subjektive Einschätzung von Führungskräften verlassen wird. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Auch auf den selbstorganisierten Protest von Migrant:innen gegen die schwierige Kommunikation und Terminfindung sowie die langen Wartezeiten bei Einbürgerungs-anträgen reagiert die Verwaltung nicht angemessen und bringt die notwendigen Verbesserungen beim Ausländerbüro bisher nicht auf den Weg.

„Immer wieder erreichen uns Beschwerden gegen die untragbaren Zustände beim Ausländerbüro und die eingesetzten Security-Beschäftigten. Wir erwarten von der Verwaltung, dass das Ausländerbüro endlich so arbeitet, wie es die Migrantinnen und Migranten zu Recht erwarten und mit ihrem Protest vor dem Rathaus deutlich gemacht haben“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Es ist gut, dass der Oberbürgermeister betont, dass eine echte Willkommenskultur zu Bochum gehört. Das darf sich aber nicht auf Interviews beschränken, sondern muss aktiv gelebt werden. Eine Wartezeit von mindestens 18 Monaten bei Einbürgerungsanträgen und ein ständiger Kampf um die wenigen freien Termine beim Ausländerbüro haben mit Willkommenskultur wenig zu tun. Dass es bis heute kein Beschwerdemanagement beim Ausländerbüro gibt, zeigt wie wenig die Verwaltung die vielen Beschwerden über den respektlosen Umgang im Ausländerbüro von Beschäftigten und Security-Mitarbeitern ernst nimmt. Das muss sich dringend ändern.“weiterlesen

Ausländerbüro

Schluss mit den unhaltbaren Zuständen beim Bochumer Ausländerbüro

Es reicht! Das haben die Migrant:innen heute mit ihrem selbstorganisierten Protest vor dem Rathaus klar gemacht. Die untragbaren Zustände beim Bochumer Ausländerbüro wollen sie nicht länger hinnehmen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und werden den Protest nach Kräften unterstützen.

Seit Monaten warten die Migrant:innen auf eine Rückmeldung vom Ausländerbüro und die Bearbeitung ihrer Anträge. Eine durchschnittliche Wartezeit von 18 Monaten für Einbürgerungsanträge ist nicht akzeptabel. Dass Anträge teilweise sogar verloren gegangen sein sollen, bestätigt das schlechte Bild. Termine sind meist nicht verfügbar und die Kommunikation schwierig, wenn überhaupt jemand erreichbar ist. Bis heute ist der Berg an unbearbeiteten Anträgen nicht verschwunden. Mit zahlreichen Anfragen haben wir die Verwaltung befragt und Verbesserungen beim Ausländerbüro gefordert. Leider ist zu wenig passiert. Wir werden weiter Druck machen. Es ist gut, dass die Betroffenen jetzt mit ihrem Protest gestartet sind und auf ihre Situation aufmerksam machen. Von der Verwaltung erwarten wir endlich Taten, statt sich weiter wegzuducken.

Anfrage, Ausländerbüro

Neues zum Ausländerbüro und dem Wechsel des Sicherheitsdienstes

Immer wieder gibt es Kritik an den Zuständen im Bochumer Ausländerbüro. Am Montag protestiert eine Gruppe von Migrant:innen um 12 Uhr vor dem Rathaus gegen die untragbare Situation, die sich trotz aller Bekundungen bisher nicht ausreichend gebessert hat. Wir unterstützen die Demonstrierenden und setzen uns weiter für eine Verbesserung der Situation ein.

Neben den langen Warte- und Bearbeitungszeiten, der schlechten Kommunikation und dem teils respektlosen Umgang steht auch der Security-Mitarbeiter in der Kritik. Im Mai 2022 wurde der Sicherheitsdienst ausgetauscht. Wir wollten von der Verwaltung wissen, warum es dazu kam, nach welchen Kriterien ein neuer Dienstleister gesucht wurde und wie die Bilanz seit dem Wechsel ausfällt. Die Antwort der Verwaltung fällt schmallippig aus. Warum kein neuer Vertrag mit dem bisherigen Dienstleister geschlossen wurde, wird nicht beantwortet. Dass das an den Beschwerden, die die Verwaltung gegenüber der WAZ bestätigt hat, liegen dürfte, ist wahrscheinlich. Unverständlich sind auch die Ausschreibungskriterien. So wird auf Mehrsprachigkeit bei den Beschäftigten offenbar kein Wert gelegt. Das erschwert die Kommunikation.weiterlesen

Anfrage, Sport

Nachgefragt: Stromanschluss an Rollstuhlfahrerplätzen im Ruhrstadion?

Bürger:innen haben uns darauf hingewiesen, dass es im Vonovia Ruhrstadion an den Rollstuhlfahrerplätzen bisher keine frei zugänglichen Stromanschlüsse gibt. Elektrische Rollstühle können so während des Spiels nicht geladen werden. Ob es Pläne für die Schaffung solcher Stromanschlüsse gibt? Das haben wir die Verwaltung gefragt. Das ist bisher nicht der Fall. Die Sportverwaltung sagt aber zu, dass sie in Zusammenarbeit mit dem VfL Bochum, mit den Beteiligten und Betroffenen Gespräche führen wird, um den Bedarf und die Umsetzung zu klären. Das freut uns. Wir werden verfolgen, was die Gespräche ergeben.

Schwimmbäder

Keine Bundesförderung für Hallenfreibad Linden: Zeitverzug bei Fertigstellung und negative Folgen für andere Schwimmbadstandorte verhindern

Der Rat der Stadt Bochum hat am 29. September 2022 die Teilnahme an dem Bundesförderaufruf „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die Generalmodernisierung des Hallenfreibades Bochum-Linden beschlossen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich gegen die Förderung entschieden. Die Linksfraktion fordert die Wasserwelten auf, alles dafür zu tun, dass es zu keinem Zeitverzug bei der Fertigstellung des Hallenfreibades in Bochum-Linden kommt und die fehlenden Fördergelder nicht durch Kürzungen an anderen Schwimmbadstandorten ausgeglichen werden.

„Es ist schade, dass Bochum beim kommunalen Förderprogramm des Bundes für die energetische Sanierung des Hallenfreibades in Linden leer ausgegangen ist. Das darf jetzt nicht dazu führen, dass sich die Fertigstellung in Bochum-Linden weiter verzögert und die höheren Umbaukosten durch Kürzungen an anderen Schwimmbadstandorten kompensiert werden“, erklärt Sven Ratajczak, sportpolitischer Sprecher der Bochumer LINKEN im Rat.weiterlesen

Haushalt, Rede

Warum wir gegen den unsozialen und mutlosen Doppelhaushalt stimmen?

In ihrer Haushaltsrede begründet unsere Fraktionsvorsitzende, Gültaze Aksevi, unser Nein zum rot-grünen Doppelhaushalt. Dieser Haushalt ist keine Antwort auf die Krisen und stellt auch nicht die notwendigen Weichen für die Zukunft.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

wir leben in Krisenzeiten. Corona-Pandemie, Krieg in Europa, explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten – längst überlappen sich mehrere Krisen. Das hat drastische Folgen für die Menschen in unserer Stadt. Viel zu viele wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensstandard halten sollen. Unsicherheit und Angst vor dem Verlust der Existenz sind längst keine Seltenheit. Auch an den Bochumer Unternehmen gehen die Krisen nicht spurlos vorbei. Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Tageseltern wissen nicht, ob sie im kommenden Jahr noch Betreuungsplätze anbieten können.

In diesen Krisenzeiten ist die Politik besonders gefordert. Zaudern und Aussitzen – das darf nicht die Antwort auf die Herausforderungen sein, vor denen wir als Bochum stehen. Es geht jetzt um mutiges Handeln. Dieser Mut, schnell und entschieden zu handeln, muss sich auch im Haushalt widerspiegeln. Es braucht einen in die Zukunft weisenden Haushalt, der die Weichen für die Bewältigung der Krise und einen sozialen und ökologischen Aufbruch in Bochum stellt. Einen solchen Haushaltsentwurf vermissen wir leider. Wir sind überzeugt, dass dieser Haushalt schlecht für Bochum ist!

Haushalt

Linksfraktion lehnt Doppelhaushalt ab

Als Bochumer Linksfraktion werden wir auf der Ratssitzung am 15. Dezember gegen den Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre stimmen. Wir kritisieren, dass SPD und Grüne in den vergangenen Monaten alle Anträge der LINKEN abgelehnt haben, die den Haushalt sozialer und ökologischer gemacht hätten. Aus unserer Sicht verhindert die Aufstellung eines Doppelhaushalts gerade in Krisenzeiten zudem eine schnelle Reaktion auf zwischenzeitlich auftauchende Probleme und Entwicklungen.

„Verwaltung und Koalition verpassen mit diesem Doppelhaushalt die Chance, die Weichen für die Bewältigung der Krise und einen sozialen und ökologischen Aufbruch zu stellen. Das ist schlecht für Bochum und die Menschen in unserer Stadt“, kritisiert Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Konsequent haben SPD und Grüne in den letzten Monaten alle unsere Verbesserungsvorschläge abgelehnt und keinen einzigen eigenen Vorschlag unterbreitet, wie Bochum gut durch die Krise kommen kann. In diesem Doppelhaushalt fehlen mutige Investitionen und Hilfen für die Bochumer Vereine, Initiativen und die Menschen, die eh schon kaum über die Runde kommen. Wer in dieser Stadt in der Krise Hilfe benötigt, wird von SPD und Grünen verlässlich im Regen stehen gelassen. Aussitzen und Stillstand riskieren aber die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“weiterlesen

Haushalt

Bericht von den Haushaltsberatungen

Mit zahlreichen Änderungsanträgen haben wir versucht, den Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre sozialer und ökologischer auszurichten. Das wäre gut für Bochum. SPD und Grüne haben das im Haupt- und Finanzausschuss aber konsequent abgelehnt. Dem Haushaltsentwurf konnten wir so nicht zustimmen.

Worum ging es konkret: Sportgutscheine für Erstklässler:innen? Findet die Koalition zwar weiterhin gut, im Haushalt will man dafür aber kein Geld bereitstellen. Man wolle noch die Konzeption überarbeiten, was im Anschluss an den Haushaltsbeschluss ohnehin stattfinden würde. Städtische Förderung von Balkonsolargeräten? Mehr Geld für den Ausbau der Radinfrastruktur? Prüfung der Umgestaltung des Innenstadtrings als Einbahnstraße mit nur noch einer Autospur? Mehr Geld für die Bochumer Vereine und Initiativen im Integrationsbereich? Kostenlose Teilnahme am Schulessen für alle Kinder aus armutsgefährdeten Haushalten? Braucht es alles nicht, finden SPD und Grüne.weiterlesen

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