Arbeit, Resolution

Gute Löhne im öffentlichen Dienst sichern!

Auf Initiative der Linksfraktion steht am Donnerstag, den 9. Februar, eine gemeinsam mit „Die PARTEI“ anlässlich der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eingebrachte Resolution zur Abstimmung. Hintergrund ist die fehlende Bereitschaft von Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Der Rat sollte aus Sicht der Linksfraktion ein deutliches Signal für einen guten Tarifabschluss setzen, der Reallohnverluste für die Beschäftigten verhindert.

„Mit der Resolution wollen wir den Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auffordern, sich endlich ernsthaft an den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu beteiligen und ein angemessenes Angebot vorzulegen“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Bundesregierung und VKA scheinen die Augen vor der Realität zu verschließen. Ohne ein deutliches Plus bei den Löhnen, wie es die Gewerkschaften fordern, werden die Einkommen der Beschäftigten bei der explodierenden Teuerung bei Energie und Lebensmitteln real sinken. Das ist schlecht für die Menschen, ihre Familien und am Ende auch unsere Städte. Wer weniger im Geldbeutel hat, wird auch weniger kaufen. Darunter leiden dann der Einzelhandel und die Gastronomie hier vor Ort in Bochum. Die Arbeitgeberseite sollte deshalb ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben.“weiterlesen

Startseite

Erdbeben in der Türkei und Syrien

Unsere Gedanken sind bei den Menschen in den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien. Die schrecklichen Szenen und das Leid bestürzen uns. Es braucht jetzt schnelle und bestmögliche Hilfe. Hier sind unsere staatlichen Institutionen besonders gefragt. Auch die Stadt Bochum sollte prüfen, wo sie konkret helfen kann. Wir bitten aber auch euch: Spendet für die Opfer des Erdbebens.

Anfrage, Soziales

Verzicht auf Strom- und Gassperren überfällig!

Die Stromsperren stagnieren im Jahr 2022 mit 4.057 auf einem hohen Niveau. Bei den Gassperren gab es sogar eine Vervierfachung von 16 auf 64 im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Bochumer Linksfraktion fordert einen generellen Verzicht auf Strom- und Gassperren, was die Ratsmehrheit bisher abgelehnt hat.

„Strom- und Gassperren passen nicht zu einem lebenswerten Bochum. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, endlich mit uns zusammen einen Verzicht auf Strom- und Gassperren zu beschließen“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Ein menschenwürdiges Wohnen ist ohne Strom und Gas nicht möglich. Hier darf es aber keine Abstriche geben. Es ist ein Skandal, dass die Stromsperren in Bochum im vergangenen Jahr auf einem hohen Niveau stagniert sind und bei den Gassperren die Zahlen sogar vervierfacht wurden. Durch die Preisexplosion der letzten Monate drohen die Sperren von Strom und Gas sogar noch weiter zu steigen. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden. SPD, Grüne, CDU und Co. sollten ihre Verweigerungshaltung bei einem Verzicht auf Strom- und Gassperren endlich aufgeben. Die Drohung Strom und Gas abzustellen, passt nicht zu einem sozialen und modernen Bochum.“weiterlesen

Anfrage, Zwangsräumungen

Zeit für ein Verbot von Zwangsräumungen

Insgesamt 258 Zwangsräumungen wurden im vergangenen Jahr in Bochum angesetzt, wovon 203 tatsächlich vollstreckt wurden. In 59 Haushalten waren Kinder von der Räumung betroffen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Als Bochumer Linksfraktion fordern wir ein Verbot von Zwangsräumungen in Bochum und eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum.

„Dass es in Bochum im letzten Jahr über 200 Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit gab, ist eine Schande. Ein Verbot muss dieser menschenunwürdigen Praxis endlich ein Ende setzen“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „An der weiterhin hohen und wieder steigende Zahl an Zwangsräumungen lässt sich das Versagen der Wohnungspolitik von SPD und Grünen gut ablesen. Die Rathauskoalition scheitert krachend bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Diese verfehlte Politik trifft vor allem die Schwächsten, die bei Zwangsräumungen ihre Wohnung verlieren oder dem psychischen Druck der bevorstehenden Räumung bereits nachgeben.“weiterlesen

Anfrage, Zwangsräumungen

Über 200 Zwangsräumungen: Zeit für ein Verbot!

Im vergangenen Jahr sind 258 Wohnungs-Zwangsräumungen in Bochum angesetzt worden. Das ist ein Plus im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahlen stagnieren auf hohem Niveau. In 59 der betroffenen Haushalte lebten zudem Kinder. Und 203 der Zwangsräumungen wurden letztendlich durchgeführt. Die Anzahl der durchgeführten Zwangsräumungen steigt damit wieder. Das ist das Ergebnis der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage.

Dass ein Teil der Zwangsräumungen nicht durchgeführt wurde, bedeutet dabei nicht, dass die Betroffenen ihre Wohnung nicht verloren haben. Im Regelfall haben sie dem psychischen Druck der bevorstehenden Räumung lediglich bereits nachgegeben. Die weiterhin viel zu hohen und wieder steigenden Zahlen zeigen zudem, dass die Rathauskoalition aus SPD und Grünen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum versagt. Denn nach Einschätzung der Verwaltung basieren weiterhin neun von zehn Räumungsklagen auf Mietrückständen. Immer geht es um Empfänger:innen von Transferleistungen. Als LINKE fordern wir ein Verbot von Zwangsräumungen. Wohnungslosigkeit darf nicht noch durch städtisches Handeln erzwungen werden.weiterlesen

Antrag, ÖPNV

49-Euro-Ticket: Mobilität in NRW bezahlbar machen

Als Bochumer Linksfraktion fordern wir ein NRW-weitetes 29-Euro-Ticket und ein bezahlbares 9-Euro-Sozialticket, damit eine bessere Teilhabe an der öffentlichen Mobilität für alle Menschen in Bochum gewährleistet wird. Die Verwaltung soll sich hierfür bei der NRW-Landesregierung stark machen. Über einen entsprechenden Antrag wird der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 9. Februar beraten.

Es ist gut, dass es ab Mai nach Monaten des Wartens ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket geben wird. Bezahlbare Mobilität für alle braucht aber eine NRW-weite Ergänzung und eine deutliche Preissenkung beim Sozialticket auf 9 Euro im Monat“, fordert Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie sich nach Kräften für bezahlbare und gute Mobilität bei der NRW-Landesregierung einsetzt. Hier ist noch viel Luft nach oben, weshalb wir im Bochumer Rat ein deutliches Zeichen an die Verwaltung und die regierenden Parteien im Land setzen wollen. Wir sind überzeugt, dass es echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nur geben kann, wenn alle gut von A nach B kommen und sich das auch leisten können.“weiterlesen

Anfrage, Antifaschismus, Bebauungspläne

Mehr Straftaten durch Reichsbürger in Bochum

Zur Ratssitzung im Dezember hatten wir eine Anfrage zu Reichsbürgern in Bochum gestellt. Aus der nun vorliegenden Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es im Jahr 2022 einen deutlichen Anstieg der registrierten Straftaten durch Reichsbürger in Bochum gab. Die Zahl der polizeibekannten Reichsbürger sei nach Auskunft der Verwaltung gegenüber dem Vorjahr von 52 auf 38 Personen zurückgegangen, ein Angehöriger der „Reichsbürger- und Selbstverwalterszene“ in Bochum sei im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Laut Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage seien momentan keine bei der Stadt angestellten Reichsbürger bekannt.
„Unsere Anfrage zeigt deutlich, dass die Reichsbürger, trotz ihres Hochs während der Pandemie, keine konjunkturelle Erscheinung sind. Dass eine geringere Anzahl an Reichsbürgern gegenüber den Vorjahren mehr Straftaten in Bochum verübt hat, ist ein Anzeichen für die Radikalisierung der Szene. Besonders besorgniserregend ist, dass es auch in Bochum zumindest einen Reichsbürger mit Waffenerlaubnis gibt“, erklärt Horst Hohmeier, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum.

weiterlesen

Rats-TV

Endlich Update beim Rats-TV

Na Endlich! Lange hat es gedauert bis das Rats-TV das notwendige Update erhalten hat. In mehreren Anfragen hatten wir die Verwaltung befragt und Vorschläge zur Verbesserung des Rats-TVs gemacht. Denn wer einen bestimmten Tagesordnungspunkt im Archiv nachschauen wollte, musste sich bisher mühsam durchklicken. Jetzt kann er auf Sprungmarken zurückgreifen. Das gibt die Verwaltung in einer Mitteilung, die sich auf unsere Anfrage bezieht, bekannt.

Wir haben das ganze natürlich direkt getestet. Eine klasse Neuerung! Schön wäre es, wenn zusätzlich die einzelnen Redebeiträge zu einem Tagesordnungspunkt ausgewählt werden könnten. Aber immerhin gibt es jetzt überhaupt eine Erleichterung. So macht das Archiv des Rats-TVs deutlich mehr Spaß. Und politische Teilhabe sollte in Bochum Freude machen.

Anfrage, Jugend

Jugendwohnen – Angebot stadtweit ausweiten

Als Bochumer Linksfraktion fordern wir die Verwaltung auf, das Angebot im Bereich des Jugendwohnens in ganz Bochum schnellstmöglich bedarfsgerecht auszuweiten. Wir begrüßen, dass die Verwaltung den erhöhten Bedarf anerkennt und eine Ausweitung des Angebots prüft. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage hervor.

„Die Plätze in Jugendwohnangeboten müssen dringend in ganz Bochum ausgeweitet werden“, erklärt Mehtap Yildirim, jugendpolitische Sprecherin der Bochumer LINKEN im Rat. „Es ist gut, dass die Verwaltung eine Prüfung der Angebotsstruktur im Bereich des Jugendwohnens ankündigt. Diese muss zügig abgeschlossen und dann mit der Ausweitung des Angebots begonnen werden. Dass der Bedarf in Bochum derzeit nicht angemessen gedeckt werden kann, darf kein Dauerzustand werden. Die Verwaltung ist jetzt in der Pflicht, auf den erhöhten Bedarf mit einer angemessenen Angebotsausweitung zu reagieren.“weiterlesen

Soziales

Energiekrise nicht auf die Bürger abwälzen

Zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 18. Januar beantragt die CDU die Einrichtung einer kostenfreien Energieberatung für private Haushalte und soziale Institutionen der Stadt Bochum. Die Linksfraktion hatte eine Aufstockung der Energieberatung in Bochum bereits zu den Haushaltsberatungen Ende 2022 beantragt, lehnt aber eine Abwälzung der Energiekrise auf die Bürger ab.

„Wir als Linksfraktion würden einen Ausbau des Energie-Beratungsangebots in unserer Stadt begrüßen. Das haben wir bereits mit unserem Haushaltsantrag auf eine zusätzliche Stelle bei der Verbraucherzentrale für die Energieberatung deutlich gemacht“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum.

Mit Blick auf den Wortlaut der Begründung des CDU-Antrags schränkt Aksevi aber ein: „Eine umfassende Energieberatung leistet mehr, als bloße Energiespartipps zu geben, wie es im CDU-Antrag anklingt. Derlei Ratschläge hat die Bevölkerung in letzter Zeit genug gehört und sind an Zynismus kaum zu überbieten. Denn das grundsätzliche Problem ist nicht, dass die Bevölkerung über ihren Verhältnissen lebt. Menschen bis in die Mittelschicht hinein sind gezwungen, ihre Ausgaben sehr genau im Blick zu haben und müssen sich in diesem Winter teils dazwischen entscheiden, ob die Küche, das Bad oder doch das Wohnzimmer der einzig warme Raum der Wohnung ist.“weiterlesen