DIE LINKE unterstützt den Warnstreik am 9. und 10. Oktober der AWO-Beschäftigten. In einer übermittelten Solidaritätsbotschaft erklären die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum und der Kreisverband DIE LINKE. Bochum gemeinsam ihre Solidarität mit den Streikenden und spricht sich gegen ein weiteres Verramschen sozialer Berufe aus.
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Die am 02.10.2014 formulierte Bitte eine Sondersitzung zur Flüchtlingssituation in Bochum einzuberufen, wurde jetzt durch die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Frau Astrid Platzmann-Scholten, beantwortet. Antwort Sondersitzung AGS
Die Ratsfraktion DIE LINKE. fordert, dass sich die Gremien des Rates umgehend mit der Flüchtlingssituation in Bochum befassen. „Eine Einschätzung der Lage durch die Politik ist ebenso überfällig wie die Erstellung eines Maßnahmeplanes zur Unterstützung der Verwaltung“ so Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.
Vorfälle wie in Essen und Burbach darf es in Bochum nicht geben.
Vielmehr müssen für die Flüchtlinge Hilfs- und Unterstützungsangebote in erreichbarer Nähe eingerichtet werden, damit Asylsuchende AnsprechpartnerInnen für ihre Ängste und Probleme vor Ort haben. Die jetzt bekannt gewordenen Misshandlungen mahnen den Bochumer Rat besonders genau auf die Qualifizierung des einzusetzenden Personals zu achten. weiterlesen
| Ausschuss | Vertreter_in |
|---|---|
| Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | |
| Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Sachkundiger Einwohner) | Michael Niggemann |
| Ausschuss für Beteiligungen und Controlling | Moritz Müller |
| Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität | Moritz Müller |
| Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie | |
| Ausschuss für Kultur | Horst Hohmeier |
| Ausschuss für Planung und Grundstücke | Horst Hohmeier |
| Ausschuss für Schule und Bildung | Benny Krutschinna |
| Ausschuss für Sport und Freizeit | |
| Ausschuss für Strukturentwicklung | Moritz Müller |
| Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung | Horst Hohmeier / Bernhard Koolen |
| Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe | Wahed Tofik |
| Haupt- und Finanzausschuss | Horst Hohmeier |
| Integrationsausschuss | Horst Hohmeier |
| Rechnungsprüfungsausschuss | Moritz Müller |
| Wahlprüfungsausschuss | |
| Beiräte | |
| Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation | |
| Leben im Alter | Irene Lehmann |
| Bochumer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW | Benny Krutschinna |
| Wissenschaftlicher Beirat des Stadtarchivs | Uli Borchers |
| Aufsichtsräte, Gesellschafter- und Genossenschaftsversammlungen | |
| Emschergenossenschaftsversammlung | Horst Hohmeier |
| Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Bochum (WEG) | |
| Verwaltungsrat Sparkasse Bochum | Moritz Müller |
| SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH | Horst Hohmeier |
| Stadtwerke Bochum Holding GmbH | Horst Hohmeier |
| Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV) | Horst Hohmeier |
| Verwaltungsrat Schauspielhaus Bochum | Horst Hohmeier |
Die Fraktion DIE LINKE hatte einen Antrag zur Raumsituation von Einzelmandatsträgern von Parteien im Rat der Stadt Bochum gestellt. Die ausführliche Begründung ist dort nachzulesen und sie ist immer noch richtig. Dennoch hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag zurückgezogen. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange nennt dafür folgende Gründe:
„Der Antrag hat unseres Erachtens ein wichtiges Ziel erreicht. Er hat eine neuerliche Diskussion über städtische Räume für Nazis ausgelöst. Andere Parteien und die Verwaltung haben sich gründlich und intensiv mit dem Thema Raumsituation für Einzelmandatsträger beschäftigt. In der Mitteilung der Verwaltung zu unserem Antrag werden wichtige Aspekte dazu dokumentiert.
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Der Bochumer Stadtkämmerer Manfred Busch hat erklärt, dass er „nicht erkennen kann, dass die Steag-Beteiligung ein Verlustgeschäft sein könnte“. Dazu und zu der aktuellen Anhörung im Landtag erklärt Horst Hohmeier, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN:
„Der Steag-Deal ist unethisch, unökologisch und birgt sehr wohl hohe finanzielle Risiken. Die Finanzierung der Übernahme der restlichen Anteile durch einen Kredit der Steag an das übernehmende Konsortium ist – vorsichtig formuliert – ungewöhnlich. Der Kauf bindet große Investitionsmittel der Stadtwerke, die für ein Umsteuern in Richtung ökologische, dezentrale, soziale und kundenfreundliche Energieversorgung fehlen.“ Hinzu kommen hohe Transaktionskosten, wie jetzt aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
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DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum solidarisiert sich mit den Aktionen und Forderungen des Bochumer Friedensplenums und anderer Organisationen und Initiativen, die sich erneut gegen eine Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 10./11. September ausgesprochen haben. Die Linksfraktion wird sich mit anderen AntimilitaristInnen am Mittwoch und Donnerstag ab 8.30 Uhr an den Protesten gegen den Werbestand der Bundeswehr im RuhrCongress Bochum beteiligen.
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Zu der neuerlichen Schenkung der Stiftung Bochumer Symphonie über 600.000 EURO für das geplante Musikzentrum und der Ankündigung der Oberbürgermeisterin Dr. Scholz, dies und die damit verbundene Erweiterung des Neubaus im Zuge eines Dringlichkeitsentscheides zu behandeln, stellt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Bochum, Ralf-D. Lange fest: „Wir als LINKE finden dieses Vorgeh
en im Zusammenhang mit dem Musikzentrum abenteuerlich. Der Kostenrahmen für dieses Leuchtturmprojekt wurde durch einen Ratsbeschluss eindeutig gedeckelt.
Wenn jetzt eine private Stiftung noch einmal Geld aufgetrieben hat, dann sollte dies unseres Erachtens dazu dienen, angesichts der prekären Haushaltslage den Anteil der verplanten öffentlichen Gelder entsprechend zu reduzieren oder als Rücklage für die jetzt schon wahrscheinliche Überschreitungen des Baubudgets zu verwenden. Da die Namen der Spender nicht genannt werden, drängt sich der Verdacht auf, dass das Geld von städtischen Gesellschaften kommt. Angesichts der desolaten Haushaltslage wird dadurch indirekt der Haushalt belastet oder das Geld wird über Gebührenerhöhungen, die die BürgerInnen zusätzlich belasten, aufgebracht.
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Die neue Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum stellt sich mit einem kleinen Empfang den Bochumer Verbänden, Vereinen, Initiativen und Organisationen vor. Am Donnerstag, den 4. September soll ab 16:00 Uhr in einer Talkrunde mit den Bochumer AkteurInnen diskutiert werden, was sie von einer linken Ratsarbeit erwarten und wie eine gegenseitige Unterstützung ausgestaltet werden kann.
„Um einen wirklichen Politikwechsel in Bochum zu erreichen, müssen sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse grundlegend verändern. Immer mehr Menschen werden von der herrschenden Politik ausgeschlossen und ziehen sich aus vielen Bereichen des gesellschaftlichen Engagements frustriert zurück. Dies spiegelt sich auch in der seit Jahren sinkenden Wahlbeteiligung auch auf kommunaler Ebene wider. Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN, Sevim Sarialtun.
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Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag eingereicht, mit dem Fracking in Bochum verboten werden soll.
Ratsmitglied Horst Hohmeier erklärt dazu: „Im Juni 2014 versuchte der Minister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, im Schatten der Fußball WM und damit unbemerkt von der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf zur Genehmigung von Fracking in Deutschland einzubringen. Doch er hatte die Rechnung ohne die aufmerksamen Beobachter der Anti-Fracking Initiativen und Umweltverbände gemacht. Diese starteten sofort eine Online-Resolution mit Campact, die in wenigen Tagen mehr als 300.000 Unterschriften sammeln konnte.“
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