DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Linksfraktion unterstützt LehrerInnen-Streik

Die Linksfraktion im Rat unterstützt den LehrerInnenstreik in Bochum – denn der Kampf für eine faire Entlohnung und gegen die Unterfinanzierung des Bildungssystems hat die Solidarität der lokalen Politik verdient!

Gute, sozial gerechte Schulen sind nur mit gerecht bezahlten Lehrerinnen und Lehrern zu machen. Deshalb ist diese Tarifauseinandersetzung Teil des Kampfes gegen die unsoziale Kürzungs- und Sparpolitik. Wir wünschen den aktiven LehrerInnen weiterhin viel Kraft und Ausdauer.

Zusammen mit der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen und dem Kreisverband DIE LINKE. Bochum hat die Linksfraktion im Rat eine Solidaritätserklärung mit dem Streik verfasst. Gleichzeitig werben wir bei den vom Streik Betroffenen nicht nur um Verständnis, sondern auch um Unterstützung für den Streik und seine Forderungen.

Die gemeinsame Solidaritätserklärung im Wortlaut: weiterlesen

Antrag, Gesundheit, Soziales

Linksfraktion fordert: Mehr Geld für Aidshilfe und Krebshilfe

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit wird DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum eine Erhöhung der städtischen Förderung der Aidshilfe Bochum und der Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. beantragen. Beide Träger sorgen in Bochum für unverzichtbare Beratungsangebote im Gesundheitsbereich und leiden unter einer strukturellen Unterfinanzierung. Reagiert die Stadt nicht, sind die wichtigen Angebote in Gefahr. [Update: Der Ausschuss hat der Erhöhung der Mittel für die Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. zugestimmt, was eine gute und für die Beratungsstelle existenziell wichtige Entscheidung ist. In Bezug auf die Aidshilfe Bochum wurde unser Erhöhungsantrag aber leider abgelehnt.]

„Die angespannte Haushaltslage in Bochum darf nicht dazu führen, dass die Beratungsstelle für Krebsbetroffene schließen muss“, sagt Andrea Klotz, Vertreterin der LINKEN im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Die von uns massiv kritisierte 10-Prozent-Kürzung im vergangenen Jahr hat den Verein bereits in ernsthafte Existenznot getrieben. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, müssen die Verträge der MitarbeiterInnen zum September diesen Jahres gekündigt werden – das wäre nicht nur für die Beschäftigten schlimm, sondern vor allem für die Menschen, die auf die Beratungs- und Therapieangebote angewiesen sind. Auch die strukturelle Unterfinanzierung der Aidshilfe muss endlich beendet werden. Die Stadt hat hier eine soziale Verantwortung, die sie annehmen muss“, so Klotz weiter.

Haushalt, Veranstaltung

Veranstaltung: Weniger ist nicht immer mehr – die Folgen des kommunalen Sparens

In der Reihe „Struggle in Europe – Krise und Kämpfe in Europa“ wird am Freitag, den 27.02.2015, 19:30 im Sozialen Zentrum Bochum die lokale Kürzungspolitik diskutiert. Eine Veranstaltung mit unserem Ratsmitglied Horst Hohmeier und einer Aktivistin des Bündnisses „Recht auf Stadt Ruhr“.

Wenn das Freibad nicht mehr öffnet und die kaputte Toilette in der Schule nicht mehr repariert wird, liegt der Grund wahrscheinlich in der kommunalen Sparpolitik. Aber muss das so sein? Und wie konnte es dazu kommen?

Dass die Kommunen – insbesondere im Ruhrgebiet – klamm sind, ist zu einem medialen Allgemeinplatz geworden. Der rigorosen Sparpolitik wird kaum etwas entgegengesetzt. Die massive Auswirkungen auf viele Lebensbereiche der Bochumer_innen und betrifft gerade ärmere Bevölkerungsschichten.

Mit Horst Hohmeier, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum und einer Aktivistin des Bündnisses „Recht auf Stadt Ruhr“ wollen wir die Hintergründe und Auswirkungen dieser Sparpolitik beleuchten und mögliche Alternativen diskutieren. Eine Veranstaltung des notstand e.V. zusammen mit der Rosa Luxemburg Stiftung und dem freiraum e.V. Mehr zur Veranstaltung.

TTIP

Rede: Bochum gegen TTIP!

Hier dokumentieren wir die Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zu unserem Antrag „Bochum gegen TTIP“ im Rat der Stadt Bochum am 19. Februar 2015.

Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

endlich steht nach monatelangem hin und her unser Antrag zu TTIP, CETA und TiSA auf der Tagesordnung. Die Linksfraktion hat ihn gemeinsam mit der Sozialen Liste eingereicht. In der Vorlage haben wir ausführlich begründet, warum wir als Kommune direkt betroffen sind und warum diese so genannten Freihandelsabkommen grundsätzlich abzulehnen sind.

Eigentlich würde einem aufgeklärten und demokratisch gesinnten Menschen bereits der Hinweis der Bochumer Wirtschaftsförderung reichen, die auf die Anfrage von Grünen und SPD im Ausschuss für Strukturentwicklung zu Recht folgendes feststellt: „Die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (…) zwischen der EU und den USA finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.“ In dem gemeinsamen Positionspapier des Deutschen Städtetages und anderen, auf das Ihr Antrag abzielt, wird das auch noch gutgeheißen. Ich zitiere: „Die Verhandlungsführung über so komplexe Fragestellungen, wie sie mit dem Freihandelsabkommen verbunden sind, erfordern Vertraulichkeit.“

TTIP

Auf der Straße und im Rat: Bochum gegen TTIP!

Hier dokumentieren wir Impressionen von den Protesten gegen das internationale Freihandelsabkommen TTIP vor dem Bochumer Rathaus am 19. Februar. Auf Initiative der Linksfraktion ist das TTIP Thema in der Ratssitzung am gleichen Tag.

TTIP

Rat diskutiert über TTIP

Auf Initiative der Linksfraktion ist das internationale Freihandelsabkommen TTIP am Donnerstag, den 19. Februar, Thema im Bochumer Rat. Zusammen mit der Sozialen Liste hat DIE LINKE beantragt, dass sich der Rat gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Außerdem soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten.

„Die mit den Abkommen verbundene Machtverschiebung weg von politisch gewählten Entscheidungsträgern hin zu multinationalen Konzernen würde Bochum direkt treffen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange. Anlässlich der Ratssitzung hat die Linksfraktion eine Broschüre veröffentlicht, die erklärt, welche Gefahren für Bochum mit den Abkommen einher gehen: Die Entscheidungsfreiheit der Stadt würde massiv eingeschränkt. Konzerne sollen ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze und Verordnungen erhalten, und der Privatisierungsdruck auf die Stadt Bochum würde sich massiv erhöhen.

linksimrat, TTIP

Neue Broschüre: Was hat TTIP mit Bochum zu tun?

Am Donnerstag, den 19. Februar 2015 ist geht es im Bochumer Rat um das TTIP: Wir wollen, dass sich der Rat ausdrücklich gegen gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Außerdem soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten.

Aus diesem Anlass veröffentlichen wir die Info-Broschüre „Links im Rat“: Sie beantwortet die Frage, was denn TTIP mit Bochum zu tun hat, und weshalb es wichtig ist, dass sich der Bochumer Rat den Protesten anderer Kommunen anschließt.

Die Broschüre kann hier im pdf-Format heruntergeladen werden. Die Print-Version gibt es kostenfrei in der Geschäftstelle der Linksfraktion im Rathaus.

Mehr Informationen:

Unser Antrag „Bochum gegen TTIP, CETA und TiSA“ (pdf)
Unsere Presseerklärung „Kommunale Selbstbestimmung erhalten – Bochum gegen TTIP!„
Zur Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ (attac.de)

Anfrage, Haushalt

Randnotiz: Neue Möbel?!

Zur vergangenen Ratssitzung haben die Mitglieder des Bochumer Rats den Sitzungssaal mit neuen Tischen und Stühlen ausgestattet vorgefunden. Auch das Mobiliar in anderen Räumen des Rathauses ist ausgetauscht worden.

Die Neuanschaffung hat uns überrascht – schließlich hat die Ratsmehrheit auf der Sitzung massive Haushaltskürzungen zu Lasten der städtischen Beschäftigten und der Bochumer Bevölkerung beschlossen. Und zumindest uns hätte es nicht gestört, das bisherige Mobiliar weiter zu nutzen.

In einer Anfrage lassen wir nun klären, was das neue Mobiliar gekostet hat, und wer entschieden hat, dass die bisherigen Tische und Stühle für die Mitglieder des Rats nicht mehr gut genug sind. Außerdem wollen wir wissen, was mit den alten Möbeln geschieht.

Daher haben wir angefragt: Können die bisher verwendeten Tische und Stühle Initiativen und Verbänden zur Verfügung gestellt werden, die Bedarf dafür haben? Können sie zugunsten eines sozialen/wohltätigen Zwecks versteigert werden?

Eine Antwort der Verwaltung liegt noch nicht vor, wir werden informieren. Unsere Anfrage im Wortlaut (pdf).

Anfrage, Konzerne, Opel, Stadtplanung

Opel-Flächen: Noch viele Fragen offen

Bereits am Donnerstag, den 19. Februar soll der Bochumer Rat beschließen, dass auf dem ehemaligen Opel-Gelände doch Logistik-Betriebe wie DHL angesiedelt werden dürfen. Im aktuell gültigen Bebauungsplan wurde das bewusst ausgeschlossen, denn Logistik-Unternehmen verbrauchen sehr viel Fläche und schaffen wenig qualifizierte Arbeitsplätze. Eine Woche vor der wichtigen Entscheidung sind noch viele Fragen ungeklärt. Deshalb hat die Linksfraktion im Haupt- und Finanzausschuss einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Opel-Flächen und den Verhandlungen eingereicht.

„Uns ist nicht klar, warum Opel Verhandlungen vor allem mit einem Konzern vorangetrieben hat, der nach aktueller Beschlusslage auf dem Gelände gar nicht angesiedelt werden darf“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Wir wissen auch nicht, ob es noch andere Interessenten gibt, und wie hoch das erwartete Verkehrsaufkommen inklusive Umwelt- und Feinstaubbelastung durch die DHL-Ansiedlung ist. Immerhin ist von 50.000 Paketen pro Stunde im Rund-um-die-Uhr-Betrieb die Rede, die ausschließlich über die Straße und nicht über den vorhandenen Bahn-Anschluss transportiert werden sollen“, so Horst Hohmeier.