DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Soziales

Rede: Keine Sozialkürzungen durch „grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 2.1. „Kosten der Unterkunft: Kein ‚grundsicherungsrelevanter Mietspiegel‘ ohne politische Beschlüsse und dem Antrag der Linksfraktion, Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 12.11.2015.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir müssen heute über diesen unseren Antrag beraten, weil die Verwaltung in Bochum erneut ein Eigenleben entwickelt hat, das wir für höchst bedenklich halten. Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hatte Sozialdezernentin Britta Anger erklärt: Die Verwaltung habe die Erstellung eines so genannten „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ ausgeschrieben – und zwar, ohne dass dies jemals vom Rat oder dem zuständigen Ausschuss beschlossen wurde.

Inzwischen wissen wir: Diese hochumstrittene und von keinem demokratischen Gremium beschlossene Ausschreibung ist zum Glück bisher noch nicht veröffentlicht worden. Wir freuen uns, dass die Proteste des Mietervereins und auch die unserer Fraktion dazu beigetragen haben, dass das in unseren Augen falsche und unsoziale Vorhaben noch nicht umgesetzt wurde. So können wir heute noch darüber beraten.weiterlesen

Anfrage, Flüchtlinge

Menschenwürdige Unterkünfte für Geflüchtete: Warum reagiert die Stadt nicht auf Angebote?

Absurd: In Bochum sollen mehr als 1.000 Geflüchtete in großen zeltähnlichen „Leichtbauhallen“ leben – dabei gibt es nach wie vor leerstehende Wohnungen und vor allem umbaufähige und günstigere Büroflächen. Doch wer der Stadt solche Leerstände anbietet, erhält zum Teil wochen- oder monatelang keine Antwort. Wir fühlen der Stadt auf den Zahn, wie es dazu kommt.

Der Wortlaut unserer Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss:

Die Linksfraktion erreichen wiederholt Berichte von BürgerInnen und Unternehmen, die der Stadt Leerstände zur Unterbringung von Geflüchteten anbieten wollen. Dabei wird berichtet, dass die Stadt nicht oder erst nach vielfachem Nachfragen überhaupt auf die Kontaktversuche reagiere. Der Versuch, der Stadt Leerstände anzubieten, sei wegen fehlender Rückmeldung eine frustrierende Erfahrung, heißt es.

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Antrag, Soziales

Kein „grundsicherungsrelevanter Mietspiegel“ – und schon gar nicht ohne politischen Beschluss!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat ist aktiv gegen weitere Sozialkürzungen zu Lasten von ALGII-EmpfängerInnen. Für die kommende Ratssitzung am 12. November hat sie beantragt, dass die Stadtverwaltung keinen Auftrag zur Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ vergeben darf, ohne dass es einen vorherigen politischen Beschluss dafür gibt. Mit dem Antrag will die Linksfraktion diese undemokratische Entwicklung stoppen und eine breite Diskussion über Alternativen ermöglichen.

Bereits mehrfach hatte die Linksfraktion kritisiert, dass die Stadt mit der Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ bis zu 1,38 Millionen Euro pro Jahr bei den Bochumer ALGII-EmpfängerInnen streichen will. Aus Aussagen von Sozialdezernentin Britta Anger war nun deutlich geworden, dass die Verwaltung damit begonnen hat, die von der Consultingagentur Rödl & Partner vorgeschlagene Sozialkürzung vorzubereiten, ohne dass es dafür einen Beschluss der politischen Gremien gibt. In einer ausführlichen Begründung ihres Antrags erklärt die Linksfraktion jetzt, warum die von der Verwaltung angestrebte Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ so problematisch ist:weiterlesen

Haushalt, Kultur, Musikzentrum

Musikzentrum: Inakzeptable Geheimniskrämerei

Die Eröffnung des Bochumer Musikzentrums verschiebt sich wegen großen Problemen um mindestens ein weiteres Vierteljahr – Baufirmen haben bereits im September die Arbeit eingestellt. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder in Höhe von 16,53 Millionen Euro sind ernsthaft in Gefahr. Durch einen Verfahrenstrick hat Stadtdirektor Michael Townsend dafür gesorgt, dass die Mitglieder des Rats über diese Fakten bis zum heutigen Tag nicht öffentlich sprechen durften. Die Linksfraktion im Bochumer Rat kritisiert Townsend scharf und fordert eine neue Kultur der Transparenz und Offenheit von der Bochumer Verwaltungsspitze.

Über die erneuten schlechten Nachrichten hat Stadtdirektor Townsend den Bochumer Rat am vergangenen Donnerstag informiert – allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung. Daher war es den Ratsmitgliedern untersagt, darüber zu sprechen. Diese Situation änderte sich erst durch einen Zeitungsbericht am heutigen Montag, der die Fakten veröffentlichte.

„Stadtdirektor Michael Townsend sorgt mit seiner unwürdigen Geheimniskrämerei dafür, dass die Presse auf Whistleblower und Indiskretionen angewiesen ist, um ihre Arbeit zu machen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange. „Durch den Maulkorb hat Herr Townsend auch die Arbeit der Ratsfraktionen behindert. Selbstverständlich hätte er über die Probleme im öffentlichen Teil der Sitzung berichten können. Lediglich die Namen der betroffenen Unternehmen hätten nichtöffentlich nachgetragen werden müssen. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ist als Chef der Verwaltung in der Verantwortung: So etwas darf sich nie mehr wiederholen!“weiterlesen

Antrag, Bebauungspläne, Stadtplanung, Umwelt

Linksfraktion fordert autofreies Quartier an der Wielandstraße

Auf dem Gelände der ehemaligen RWE-Verwaltung an der Wielandstraße im Stadtparkviertel soll ein neues Wohnviertel entstehen. Weil für diesen Bereich noch kein Bebauungsplan existiert, hat die Stadt die einmalige Gelegenheit, ein innovatives und ökologisches Gesamtkonzept durchzusetzen. DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum fordert, dass die Verwaltung prüfen soll, ob das Wielandquartier als autofreies oder autoreduziertes Wohngebiet geplant werden kann. Um dies möglich zu machen, hat die Linksfraktion einen Änderungsantrag in die Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke eingebracht. Der Ausschuss tagt am kommenden Dienstag, den 27. Oktober.

„Vom Plangebiet bis zu den Haltestellen der U35 und den Buslinien 353 und 336 läuft man fünf Minuten. Mit dem Rad ist man in fünf Minuten in der Innenstadt, zu Fuß braucht man eine Viertelstunde bis zur Fußgängerzone“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat Ralf-D. Lange. „Schon jetzt nutzen viele BewohnerInnen des Stadtteils ihr Auto nur selten oder haben keins. Wenn die Stadt nun Planungen vorantreibt, die zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, einen Carsharing-Standort und eine Lastenrad-Verleihstation vorsehen, kann das Wielandquartier zu einem Pilotprojekt für ökologische Stadtplanung werden. Die Rahmenbedingungen dafür müssen bereits mit dem Bebauungsplan geschaffen werden.“weiterlesen

Flüchtlinge

Schlimmer geht immer: Stadt Bochum senkt Standards zur Flüchtlingsunterbringung

Am Mittwoch fand eine Ratssitzung statt, um den neuen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ins Amt einzuführen. Es blieb allerdings nicht bei dieser Formalie. Ganz kurzfristig, nur wenige Stunden vor der Ratssitzung, hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage vorgelegt, die es in sich hatte: Statt Schritte vorzuschlagen, wie die Stadt Bochum ihre eigenen Standards zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen einhalten kann, hat die Verwaltung beantragt, die Standards weiter abzusenken.

Bei der Unterbringung in Turnhallen – zum Beispiel an der Akademiestraße – sollen zukünftig Doppelstockbetten aufgestellt und durch Trennwände hindurch verbunden werden. So sollen die Turnhallen mit doppelt so vielen Menschen belegt werden wie bisher. Die Stadt spricht selbst davon, dass dadurch ein „eventuell erhöhtes Konfliktpotential in stark belegten Einrichtungen“ entstehen könne, das die Maßnahme aber „alternativlos“ sei. Den erwarteten Konflikten soll durch einige zusätzliche (und auch unabhängig davon dringendst benötigte) zusätzliche SozialarbeiterInnen entgegengewirkt werden.

Auch anderswo sollen die Verhältnisse noch schlechter werden als bisher geplant: Auf dem ehemaligen Opel-Parkplatz sollen nicht wie bisher beschlossen Wohncontainer errichtet werden, sondern stattdessen zeltartige „Hallen in Leichtbauweise“.

Flüchtlinge

Flüchtlingsunterkünfte: Menschenunwürdige Notlösungen dürfen keine Dauerlösung werden!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung am 21.10.2015 zum Tagesordnungspunkt 3.1. „Aktuelle Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum“:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

mit der Beschlussvorlage der Verwaltung stimmen wir heute über eine erneute deutliche Absenkung der Standards für die Unterbringung von Geflüchteten in Bochum ab.

Als es darum ging, immer mehr Schutzsuchende in Containern unter zu bringen, haben Sie argumentiert: Dass Menschen in Containern auf weniger als 6 Quadratmetern Netto-Nutzfläche pro Person zusammengepfercht leben müssen, sei alternativlos, um Zeltstädte in Bochum zu vermeiden. Wir haben gesagt: Vor allem ist es notwendig, dass die Stadt möglichst schnell ein großes kommunales Wohnungsbauprogramm auflegt, das teure menschenunwürdige Notlösungen so schnell wie möglich überflüssig macht. Diesen unseren Antrag haben Sie abgelehnt. Damit setzen Sie eine Politik fort, bei der es überhaupt keine Perspektive mehr gibt, menschenwürdige Unterbringungsverhältnisse in den kommenden Jahren zu erreichen. Sie schieben das auf die Zahl der Flüchtlinge, für die Bochum Verantwortung übernehmen muss. Wir sagen: Aktuell leben mit etwa 2.400 Schutzsuchenden weniger Flüchtlinge in Bochum als zu Beginn der 1990er Jahre. Gleichzeitig ist die Bevölkerungszahl in Bochum seitdem um fast 40.000 Menschen gesunken. Platz ist also genug da – dass es trotzdem jetzt schon diese menschenunwürdigen Unterkünfte gibt, liegt also nicht an der Anzahl der Menschen, sondern an einem Versagen der Politik.

Antrag, Stadtplanung

Gefährliche Falle für Radfahrer*innen am Opelring vermeiden

Dem Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität liegt am 20.10.2015 eine Vorlage der Verwaltung vor, deren Beschluss gefährliche Konsequenzen haben kann. Auf dem Opelring, dessen Sanierung geplant ist, sollen Radwege im Zweirichtungsverkehr angelegt werden. Radfahrer würden also auch entgegen der Fahrtrichtung im Kreisverkehr fahren und an jeder Einmündung Gefahr laufen, von den einbiegenden Kraftfahrern, die gewohnheitsmäßig im Kreisverkehr nur nach Links schauen, übersehen zu werden.

Die LINKE. im Bochumer Rat beantragt, dass bei dem Umbau des Opelrings die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) beachtet werden und die vom ADFC Bochum eingereichten Anregung Berücksichtigung finden. „Erfreulich ist, dass bei der Neugestaltung des Opelrings Fußgänger und Radfahrer ausdrücklich berücksichtigt werden sollen“ sagt Sabine Lehmann, die den Antrag der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität vorlegt. „Aber auch wenn die Radfahrer an dieser Stelle theoretisch Vorrang durch Radwegfurten bekommen sollen, ändert das nichts daran, dass sie aus einer Richtung kommen, aus der sie von den anderen Verkehrsteilnehmern nicht erwartet werden. Unfälle sind da nur eine Frage der Zeit.“

In eigener Sache

Betrug am WählerInnenwillen

Mit großem Befremden haben DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum und der Bochumer Kreisvorstand der LINKEN den Austritt der Bochumer Ratsfrau Dschamilja Heider aus der Fraktion zur Kenntnis genommen.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Der Linken im Rat, Ralf-D. Lange: „Wir wurden von dieser Nachricht völlig überrascht. Erst gestern teilte Frau Heider uns in einem Schreiben ohne nähere Begründung mit, dass sie aus der Fraktion austritt. Heute erhielten wir die Nachricht, dass sie nunmehr bei der UWG hospitieren möchte. Wir bedauern diesen Schritt sehr.“

Amid Rabieh, Kreissprecher der Bochumer Linken, ergänzt: „Über die Entscheidung von Frau Heider bin ich persönlich enttäuscht. Politisch ist er nicht nachvollziehbar, da es kaum inhaltliche Überschneidungen zwischen der UWG und den LINKEN gibt. Mehrfach wurde Frau Heider von der Partei angesprochen, weil sie die vor ihrer Aufstellung der Partei versprochenen MandatsträgerInnenabgaben nicht abgeführt hat. Dies war allerdings eine Bedingung für eine Kandidatur bei den LINKEN. Ihrem Wortbruch gegenüber der Partei folgte jetzt der Wahlbetrug gegenüber den Bochumerinnen und Bochumern. Wir erwarten von Frau Heider, dass sie ihr Ratsmandat Der Linken zurück gibt. Frau Heider hat ihr Mandat nicht als Einzelperson oder aufgrund ihrer eigenen Bekanntheit errungen. Vielmehr wurde die Partei Die Linke gewählt. Ihr Austritt aus der Ratsfraktion ist daher Betrug am Wählerwillen.“