Newsletter

Newsletter April/Mai 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

falls du die Ratssitzung am 4. Mai nicht live im Ratssaal oder per Rats-TV verfolgen konntest, ist das gar kein Problem. In unserem Newsletter blicken wir natürlich auf alle wichtigen Themen der Ratssitzung und aus den Fachausschüssen zurück.

Es geht um das Radverkehrskonzept, das endlich aktualisiert wurde. Das alte stammt noch aus dem letzten Jahrhundert. Wir erklären, was wir am Konzept gut finden und was weniger gelungen ist. Weitere Themen sind die Wiederwahl des Stadtbaurats, die Bochumer Wohnungspolitik und viel Luft nach oben bei der Bürger:innenbeteiligung. Im Rat haben wir in einem Antrag eine Anpassung der Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder an das Deutschlandticket, das derzeit für 49 Euro erhältlich ist, gefordert.  Offenbar sieht auch die Koalition aus SPD und Grünen Handlungsbedarf. Sie haben aber noch Beratungsbedarf und wollen erst im Juni über unseren Antrag diskutieren und abstimmen. Wir sind gespannt, wie das Ergebnis der Koalitionsberatungen ist.

Zudem haben wir beantragt, dass die Flächenversiegelung in Bochum sukzessive abgebaut wird und spätestens 2030 jährlich bei Null liegt. Für den Zeitraum ab 2035 sollte die Verwaltung ein Entsiegelungskonzept vorlegen. SPD und Grüne reklamierten die Idee in ihren Redebeiträgen für sich, wollten unserem Antrag aber nicht zustimmen. Das passt aus unserer Sicht nicht zusammen. Dass die Grünen erst andere Weichenstellungen in Bochum treffen wollen und dann über Versiegelung reden wollen, zeigt, wie unwichtig ihnen das Thema ist. Wir finden, dass hier eine Chance vertan wurde.

Auf unserer Fraktionsklausur haben wir zudem die erste Halbzeit der Wahlperiode analysiert, uns mit dem Mieterverein und Menschen ohne Bleibe e.V. ausgetauscht sowie Pläne für die kommenden 2,5 Jahre geschmiedet. Wir gehen mit einem motivierten Team und einem frisch gewählten Fraktionsvorstand an die Arbeit.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und einen guten Start in die neue Woche.

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Antrag

Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder senken!

Die Bochumer Linksfraktion stellt zur kommenden Ratssitzung am 4. Mai einen Antrag auf Senkung der Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder von 79€ auf 49€. Das jährlich eingesparte Geld in Höhe von mehr als 30.000€ könnte zur Finanzierung eines Sportgutscheins für Erstklässler aufgewendet werden, den SPD und Grüne aus Kostengründen in den Haushaltsberatungen abgelehnt hatten.

„Durch die Einführung des Deutschlandtickets für 49€ gibt es keine gute Begründung mehr dafür, den Ratsmitgliedern eine höhere Fahrtkostenpauschale auszuzahlen. Vielmehr sollten diese mit gutem Beispiel vorangehen und mit der BOGESTRA oder dem Fahrrad zu den Sitzungen kommen“, so der Vorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat, Horst Hohmeier.

Eine direkte Ausstellung des Deutschlandtickets fordert die Linksfraktion nicht. Horst Hohmeier erklärt weiter: „Geht es nach uns, zahlt die Stadt zukünftig einfach 49€ statt 79€ Fahrtkostenpauschale aus, und den Ratsmitgliedern bleibt freigestellt, für welche Mobilitätsform sie die Pauschale nutzen. Durch unseren Antrag würden über 30.000 jährlich eingespart, die dann zur Finanzierung des ausgelaufenen Sportgutscheins für Erstklässler zur Verfügung stünden. Vielleicht können sich SPD und Grüne dann dazu durchringen, dieses wichtige Angebot fortzusetzen und unseren Haushaltsantrag verspätet doch noch zu beschließen.“weiterlesen

In eigener Sache

Konstruktive Opposition für soziale Verbesserungen: Linksfraktion zieht Bilanz und schmiedet Pläne

Auf ihrer Fraktionsklausur wählte die Linksfraktion turnusgemäß zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode einen neuen Fraktionsvorstand, zog Bilanz über die bisherige Arbeit und entwickelte eine kreative Agenda für das Vorgehen als sozial-ökologische Opposition bis zur nächsten Kommunalwahl.

„Die Koalition aus SPD und Grünen verschläft die drängenden sozialen und ökologischen Weichenstellungen für ein solidarisches und lebenswertes Bochum. Selbst die eigenen vollkommen unzureichenden Pläne werden nicht umgesetzt. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen, sicheren Radwegen, Kita-Plätzen für alle Bochumer Kinder und an einer aktiven Sozialpolitik, die niemanden im Regen stehen lässt“, findet der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Horst Hohmeier.weiterlesen

Startseite, Wohnen

Rathauskoalition scheitert beim Sozialen Wohnungsbau

Die Krise beim bezahlbaren Wohnraum geht ungebremst weiter. Das belegen die von der Verwaltung vorgestellten Zahlen zum Bochumer Wohnungsmarkt. Im Jahr 2022 ist die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Bochum auf einen neuen Tiefststand von nur noch 11.968 Wohneinheiten gesunken. Im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000.

„Wenn SPD und Grüne bei diesen verheerenden Neubauzahlen nicht zum Nachdenken über ihre verfehlte Wohnungspolitik angeregt werden, dann sieht es wirklich düster für Bochum aus. 68 fertiggestellte preisgebundene Wohneinheiten im gesamten Jahr 2022 sind ein neuer Tiefschlag und das in Zeiten, wo immer mehr Menschen keine bezahlbarere Wohnung mehr finden“, erklärt Mehriban Özdogan, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Planung und Grundstücke. „Dass der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung dahinschmilzt, ist allen seit langem bekannt. Statt aber mit einer klugen Wohnungspolitik gegenzusteuern, wird auch noch das magere Ziel von 200 neuen geförderten Wohnungen im Jahr meilenweit verfehlt. Wir fordern Verwaltung und Rathauskoalition auf, endlich eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau zu starten. Schöngeredet wurde jetzt lange genug. Es braucht wirksame Sofortmaßnahmen, die einen Fokus auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum setzen.“

Die Linksfraktion setzt auf eine kluge Bestandspolitik. Statt Neubau auf der grünen Wiese muss der Fokus bei der Aufstockung von preisgünstigem Wohnraum im Bestand liegen. Zudem erneuert die Linksfraktion ihre Forderungen nach einer verbindlichen Sozialbindungsquote von mindestens 50 Prozent für neue Bebauungspläne und einer Zweckentfremdungssatzung zur Leerstandsaktivierung.

Anfrage, Arbeit

Wann gibt es den Ausbildungsberuf der Fachpraktiker:in für Büromanagement bei Stadt Bochum?

Verschiedene Städte in Nordrhein–Westfalen wie zum Beispiel Köln bieten in Kooperation mit der Industrie– und Handelskammer den Ausbildungsberuf der Fachpraktiker:in für Büromanagement an. Diese Ausbildung wird für Menschen mit Behinderungen gemäß § 66 BBIG angeboten. Wir wollten von der Verwaltung wissen, ob sie dieses tolle Angebot zukünftig auch in Bochum anbieten will. Das wurde verneint. Die Verwaltung verweist darauf, dass „grundsätzlich (…) alle Ausbildungsangebote der Stadt Bochum offen und geeignet für Menschen mit Behinderung“ seien. Zudem sei der Auswahlprozess diskriminierungsfrei. Lehr– und Lernumgebungen würden jeweils individuell angepasst und bestmöglich zugeschnitten. Das begrüßen wir.

Warum der anerkannte Ausbildungsberuf der Fachpraktiker:in für Büromanagement in Bochum nicht angeboten wird, leuchtet uns dagegen nicht ein. Dieser würde den Absolvent:innen dann auch die Möglichkeit eines Jobwechsels – zum Beispiel in den Handel – erleichtern. Wir bleiben an dem Thema dran und werden berichten.

Newsletter

Newsletter März 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

fast hätte man denken können, dass die Ratssitzung am 1. April stattgefunden hätte. Zumindest blieb der Eindruck bei einigen Redebeiträgen hängen. Dabei ging es um viele wichtige Themen für unsere Stadt.

Auch dieses Jahr haben wir wieder gegen die vorgelegten Sonntagsöffnungen gestimmt. Statt den Beschäftigten den freien Tag zu nehmen, sollte es um bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung gehen. Die angebliche Umsatzsteigerung ist eine Wunschvorstellung, die mit der Realität nichts zu tun hat. Zudem haben wir uns erneut gegen die Bebauung der Freiluftschneise in der Dietrich-Benking-Straße im Bochumer Norden ausgesprochen. Die Pläne sind schlecht für das Klima.

In diesem Newsletter blicken wir auch auf weitere Themen der Ratssitzung zurück. Wir haben eine Ausweitung der Einwohnerfragehalbestunde auf die Fachausschüsse beantragt, was die Koalition mit schlechter Begründung abgelehnt hat. Zudem haben wir uns für Gemeindeschwestern in allen Bochumer Bezirken eingesetzt und dass die Bezirksschüler:innenvertretung als Sachkundige Einwohner:in beratend im Schul- und Jugendhilfeausschuss vertreten ist. Am Ende wurde das in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen beschlossen. Jetzt wird endlich nicht mehr über die Köpfe der Schülerinnen und Schüler hinweg entschieden.

Weitere Themen sind das Kälte- und Hitzekonzept für obdachlose Menschen, der Ausbau des RS1 im Innenstadtbereich, der kostenlose Ferienpass, Sofortmaßnahmen gegen die Wohnungskrise und spannende Themen aus den Bezirksvertretungen.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.

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Antrag, Bürgerbeteiligung

Einwohnerfragehalbestunde in den Fachausschüssen: Mehr Transparenz wagen

Bisher beschränkt sich das Fragerecht für Bochumer:innen auf die Bezirksvertretungen und die Sitzungen des Rates. Als Bochumer Linksfraktion beantragen wir zur kommenden Ratssitzung am 30. März, dass bereits in den Fachausschüssen eine Fragehalbestunde als fester Tagesordnungspunkt eingeführt wird. Damit soll die Transparenz in den politischen Fachberatungen erhöht und die Bürger:innen möglichst früh beteiligt werden.
„Gute Politik nimmt alle Menschen in Bochum bestmöglich mit und ermöglicht eine nachvollziehbare Entscheidungsfindung bereits in den Fachberatungen der Ausschüsse“, erklärt Moritz Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Es ist gut, dass die Bochumerinnen und Bochumer in den Bezirksvertretungen und Ratssitzungen Fragen an die Verwaltung richten und so offene Fragen ausgeräumt werden können. Warum das aber nicht bereits in den Ausschüssen möglich sein soll, wo die fachliche Auseinandersetzung mit Anträgen und Beschlussvorlagen der Verwaltung stattfindet, erschließt sich uns nicht. Diese Leerstelle in Sachen Transparenz und Beteiligung gilt es aus unserer Sicht schnellstmöglich zu schließen. Die Ausschusssitzungen sollten zukünftig mit einer Einwohnerfragehalbestunde beginnen und dies auch aktiv beworben werden. Wir finden, Bochum sollte hier mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung wagen. Das ist gut für die Menschen in Bochum, die am Ende von den Entscheidungen betroffen sind, und die gesamte Stadt.“

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Antifaschismus

Kapp-Putsch-Erinnerung

Niemals vergessen! Am Sonntag haben wir zusammen mit der VVN-BdA Bochum und vielen anderen in Bochum-Werne an die ermordeten Kämpfer gegen den Kapp-Putsch 1920 und an den Widerstand gegen den Faschismus erinnert.

Antifaschismus

Neonazi-Angriff: Solidarität mit Hausprojekt „Haldi47“

Die Bochumer Linksfraktion ist bestürzt über den erneuten Angriff durch Dortmunder Rechte auf das Hausprojekt in der Haldenstraße 47. Der gezielte Angriff auf die linken Aktivist:innen, die das leerstehende Gebäude bis zum Neubau unter Duldung der Diakonie sinnvoll nutzen und so ein Zeichen gegen den Leerstand in Bochum setzen, darf nicht folgenlos bleiben.

„Unsere Gedanken sind bei den Aktivisten von Haldi47, die in der vergangenen Nacht erneut von Neonazis angegriffen und massiv bedroht wurden“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Es ist unerträglich, dass es auch bei uns in Bochum immer wieder zu Angriffen auf linke und demokratische Strukturen kommt. Wir nehmen es nicht hin, dass Neonazis in Bochum mit ihren Drohungen und gewalttätigen Angriffen wüten können. Der Angriff zeigt, wie dringend gegen rechte Strukturen und Hetze vorgegangen werden muss. Es ist jetzt Aufgabe der Bochumer Polizei, die Täter zu ermitteln. Der Schutz demokratischer Strukturen muss gewährleistet werden. Am Ende ist klar, dass der Angriff auf die Aktivisten auch ein Angriff auf alle Demokraten ist. Wir sind solidarisch mit dem Hausprojekt in der Haldenstraße 47 und wünschen den verletzten Aktivisten schnelle Genesung.“

Anfrage, Mieten

Linksfraktion fordert Sofortmaßnahmen gegen Wohnungskrise

Die Verwaltung bestätigt auf Anfrage der Linksfraktion, dass sich die Baugenehmigungen im zweiten Halbjahr 2022 fast halbiert haben. Beim geförderten Wohnungsbau seien die Folgen der Wohnungskrise aber noch nicht gravierend spürbar. In Bezug auf zu ergreifende Sofortmaßnahmen vor Abschluss der Fortschreibung des Handlungskonzept Wohnen kündigt die Verwaltung eine Prüfung an und verweist auf das erweiterte Instrumentarium durch die Aufnahme in die Gebietskulisse der Baulandmobilisierungs-verordnung NRW.

„Die Verwaltung sollte bei der Prüfung von Sofortmaßnahmen gegen die Wohnungskrise endlich einen Zahn zu legen. Statt auf einen geringeren Schwund beim geförderten Wohnungsbau zu hoffen, muss es jetzt zügig an die Umsetzung der dringend notwendigen Maßnahmen gehen“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Dass die Verwaltung stärker auf Bestandsentwicklung setzen will, begrüßen wir. Wir fragen uns aber, warum es bei einer Absichtserklärung bleibt. Neue Wohnungen durch Aufstockungen zu schaffen ist preisgünstiger, schneller und besser für das Stadtklima. Auch bei der Leerstandsaktivierung steht die Verwaltung auf der Bremse. Eine Zweckentfremdungssatzung will die Verwaltung nicht einführen. Es bleibt ein großer Fehler, dass die Ratsmehrheit die Ende 2017 auf unsere Initiative hin von der Verwaltung vorgelegte Satzung abgelehnt hat. Aber Fehler könnte man korrigieren, wenn der politische Wille bei SPD und Grünen da wäre.“weiterlesen