DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Wohnungen in Bochum: Diskriminierung und Messen mit zweierlei Maß?

Die Bochumer Linksfraktion will zur Lösung von Problemen beim Thema Wohnungen für Geflüchtete beitragen. Dazu hat unser Ratsmitglied Gültaze Aksevi im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales folgende Anfragen gestellt:

Anfrage „Ausstattung von in der Stadt angemieteten Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung“

Die Linksfraktion kritisiert, dass die Stadt Bochum die Wohnungen, die sie zur Unterbringung von Geflüchteten anmietet, sehr schlecht und unvollständig ausstattet. Die Stadt begründet das damit, dass es sich bei den Wohnungen gar nicht um echte Wohnungen handle, sondern lediglich um eine „übergangsheimähnliche Unterbringung“. Diesen kreativen Begriff scheint die Stadt Bochum extra zu diesem Zweck erfunden zu haben. Außerhalb von Bochum ist er jedenfalls völlig unbekannt.

In den Verwaltungsanweisungen zur Erstausstattung von Wohnungen für ALGII-Empänger*innen hat die Stadt Bochum eigentlich festgelegt, welche Ausstattung notwendig ist, um die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte auf Menschenwürde und auf ein menschenwürdiges Existenzminumum zu wahren. Wir wollen jetzt von der Stadt wissen, warum sie hier mit zweierlei Maß misst – warum diese eigentlich vom Grundgesetz garantierten Ansprüche hier nicht gelten sollen.

Arbeit, Rathaus, Streik

Weil es um mehr geht: Linksfraktion unterstützt Forderungen der Bochumer Beschäftigten

Nach dem ersten Warnstreik in Bochum setzen heute die Gewerkschaften und Arbeitgeber ihre Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst fort. Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderungen von ver.di und der Bochumer Beschäftigten unter anderem der Stadtwerke, des USB, der Stadtverwaltung, der Bogestra, der Sparkasse, des Schauspielhauses, des Knappschaftskrankenhauses, der Senioreneinrichtungen (SBO), der LWL-Klinik und der Knappschaft-Bahn-See (KBS).

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum war auch beim Warnstreik am vergangenen Donnerstag vor Ort, um sich mit den Streikenden zu solidarisieren. Denn wir sagen: Nur Arbeit, die gut entlohnt und unbefristet ist, kann der steigenden Armut im Ruhrgebiet etwas entgegensetzen. Die Stadt Bochum und ihre Tochterunternehmen sind in einer Vorbildfunktion und stehen als kommunale Arbeitgeber in einer besonderen Verantwortung!

Hier auch nochmal die konkreten Forderungen:

ein deutliches Lohnplus von 6 Prozent
Sicherung der Altersversorgung
Schluss mit sachgrundlosen Befristungen
Verlängerungen der Regelungen zur Altersteilzeit
100 Euro plus monatlich für Auszubildende
30 Tage Urlaub für Auszubildende
Unbefristete Übernahme der Ausgebildeten
Einführung eines Arbeitgeberbeitrages zur Sicherung der Ausbildungsqualität

Weitere Infos zur Tarifrunde 2016 auf der Homepage des ver.di-Bezirks Bochum-Herne.

RWE, Veranstaltung

RWE – Energiedinosaurier und Henker der Ruhrkommunen

Veranstaltung zu RWE mit Hubertus Zdebel, MdB
(Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sprecher für Atomausstieg)

am Dienstag, 19.04.2016, um 18.30 Uhr
in der Jugendherberge, Tagungsraum 4,
Humboldtstraße 59-63, 44787 Bochum

Im Februar wurde bekannt, dass der Stromriese RWE seine Börsen-Dividende nicht wie bisher angekündigt an die Aktionäre ausschütten wird. Für die Ruhrgebietskommunen, die größtenteils die Aktien halten, ist diese Ankündigung ein Desaster, denn die Kämmerer vieler Städte stehen finanziell jetzt schon mit dem Rücken zur Wand. Die Stadt Bochum hält bspw. 6,6 Millionen Aktien und muss mit einem Ausfall von vier Millionen Euro rechnen.

Sprechstunde

Bürger*innensprechstunde

Am Montag, 11. April von 16.30 bis 17.30 Uhr, hat DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum ihre Sprechstunde im Rathaus, Zimmer 49.

Der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange steht den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen, Anregungen und Kritik zur Verfügung.

Sport

Sportstättenentwicklungsplan: Demografischen Wandel neu buchstabieren!

Rede von Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 1.10 „Sportstättenentwicklungsplanung – Sportstättenbedarfsberechnung für den Fußballsport 2016“ auf der Ratssitzung am 17.03.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

in den Sportstättenentwicklungsplan und besonders in die Sportstättenbedarfsberechnung für den Fußballsport, über die wir heute entscheiden, ist sicherlich viel gute und qualifizierte Arbeit gesteckt worden. Das wollen wir gar nicht anzweifeln, vielen Dank dafür an die Verwaltung.

Allerdings stammt das erhobene Zahlenmaterial aus den vergangenen Jahren und wir sind der Meinung, dass es damit leider hinfällig geworden ist. Früher wurde jede Schließung von Freizeitangeboten oder Schulen in der Stadt mit dem lapidaren Hinweis auf den demografischen Wandel begründet. Demografischer Wandel, das war das Zauberwort für Kürzungen und Abbau von Leistungen. Wir sehen in der jetzigen Situation, was die Schulschließungen von damals im Augenblick für Konsequenzen haben. Wir könnten nämlich viel mehr Schulen gebrauchen statt weniger.

Flüchtlinge

Rede: Gespartes Geld zur Verbesserung der Flüchtlingsunterbringung nutzen!

Rede von Gültaze Aksevi zum Tagesordnungspunkt 1.11 „Standorte für die Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge“ auf der Ratssitzung am 17.03.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wie Sie alle wissen, muss Bochum zukünftig für 1.000 Geflüchtete weniger Verantwortung übernehmen als es der NRW-Verteilungsschlüssel eigentlich vorsieht, und zwar wegen der Vereinbarung mit dem Land über die Nutzung des Gersteinrings. Mit den Landesunterkünften sind es sogar 2.000 Menschen weniger. Durch diese Entscheidung des Landes spart die Stadt alleine an Folgekosten jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag.

Das bedeutet: Wenn der politische Wille da ist, dann gibt es alleine durch diese eingesparten Millionen bereits neue Spielräume, um Schutzsuchende menschenwürdiger zu behandeln. Und das ist dringend notwendig. Die soziale Situation der Geflüchteten ist schlecht. Immer wieder kommt es zu verzweifelten Protesten, bis hin zu erschütternden Selbstverletzungen. Trotzdem wollen Sie das Geld, das sie durch den Deal im Flüchtlingsbereich einsparen, nicht nutzen, um die Lebens- und Unterbringungssituation in unserer Stadt zu verbessern.

Antifaschismus

Zur Kooperation von CDU, FDP, Stadtgestaltern, UWG und Freien Bürgern mit der rassistischen AfD

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung am 17. März zum TOP 1.1., Wahl einer/eines Beigeordneten (Stadträtin/Stadtrat für Personal, Recht und Ordnung)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

eigentlich haben wir uns als Linksfraktion immer bemüht, Personaldiskussionen und Besetzungsfragen in Bezug auf Beigeordnete nicht zum Politikum zu machen, sondern uns auf die politischen Inhalte zu konzentrieren. Das wollen auch weiterhin tun. Ich möchte aber auf das aktuelle Procedere eingehen, das alle Bewerber – eine Frau war ja leider nicht dabei – und vor allem den einzig verbliebenen Kandidaten massiv beschädigt hat.

Anders als bisher wurde sehr frühzeitig seitens der SPD-Fraktion in der Presse verkündet, wer es denn nun werden soll. Es wurde nicht versucht, eine Einigung der Fraktionen herzustellen, geschweige denn dass das Votum des Rates heute abgewartet wurde. Ich finde schon, dass der Rat solche zentralen Entscheidungen treffen sollte, und dass es ein Problem ist, wenn sich eine politische Kultur einstellt, in der Entscheidungen der SPD wichtiger genommen werden sollen als die des Rates.

Aber noch viel schlimmer finde ich, wie die Kolleginnen und Kollegen von CDU, FDP, Stadtgestaltern, UWG und Freien Bürgern mit dieser durchaus krititkwürdigen Situation umgehen. Ihnen fällt nichts besseres ein, als den Anlass zu nutzen, um erstmals einen gemeinsamen Antrag zusammen mit der AfD einzureichen. Sie kooperieren also mit der Partei, dessen Vertreter noch auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales rassistisch darüber schwadronierte, wie die Stadt es denn verhindern könne, dass Geflüchtete das Gelände der geplanten LEA verlassen, schließlich wüssten wir ja alle, was in Köln passiert sei. Vielen Dank an dieser Stelle an die Vorsitzende, die im Ausschuss deutliche Worte gegen die Provokation gefunden hat.

Antrag, Haushalt, RWE, Umwelt

Dringlichkeitsantrag: Frist zum Ausstieg aus den RWE-Aktien nicht verschlafen!

Die Stadt Bochum muss jetzt aktiv werden, wenn sie dieses Jahr das umstrittene und verlustreiche Aktienpaket des Atom- und Kohlekonzerns RWE verkaufen will. Darauf weist die Bochumer Linksfraktion hin. Bis zum 30. April muss die Stadt eine Schachtelbeteiligung kündigen, die sie zusammen mit anderen Kommunen gebildet hat, um Steuern zu sparen. Erst nach einer Kündigung kann die Stadt wieder selbst über die Aktien verfügen.

„Diese Frist darf die Stadt nicht ungenutzt verstreichen lassen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. Zur kommenden Ratssitzung am 17. März hat die Linksfraktion deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

„Der RWE-Konzern ist nicht nur ein Bremsklotz für die Energiewende, sondern er schädigt auch die Städte, die Anteile halten“, so Hohmeier weiter. Der RWE-Aufsichtsrat hat am 3. März beschlossen, dass den Anteilseignern für das Jahr 2015 erstmals keine Dividende ausgezahlt werden soll. Dadurch entsteht im Bochumer Haushalt ein zusätzliches Loch von vier Millionen Euro. Außerdem ist der Wert der gut 6,5 Millionen Bochumer RWE-Aktien seit dem Jahr 2008 um fast 90 Prozent gefallen, eine Erholung ist nicht zu erwarten.

„Wir haben damit gerechnet, dass Stadtkämmerer Manfred Busch selbst aktiv wird und dem Rat zumindest jetzt eine Vorlage zur Kündigung der Schachtelbeteiligung vorlegt“, sagt Horst Hohmeier. „Es ist kein Geheimnis, dass auch viele in der Verwaltung eine Kündigung für unbedingt notwendig halten, um die Handlungsfähigkeit der Stadt herzustellen. Das ist aber leider nicht geschehen, also mussten wir mit einem Dringlichkeitsantrag reagieren. Hätte die Stadt Bochum bereits vor einiger Zeit damit aufgehört, den Kohle- und Atomdinosaurier durch Halten des Aktienpakets zu unterstützen, hätten dermaßen große Verluste verhindert werden können.“

Rathaus

Die SPD will noch mehr vom Kuchen

Es knirscht im Machtgefüge des Bochumer Rathauses. Bisher war das Motto der rot-grünen Rathauskoalition „Teile und herrsche“: Die angebliche Oppositionspartei CDU hat immer ihr Stück vom Kuchen abbekommen. Der aktuelle Streit um die Besetzung des Rechtsdezernenten-Postens zeigt jedoch in den Augen der Bochumer Linksfraktion, dass die SPD immer mehr Pfründe für sich selbst reklamieren will.

„Als Linksfraktion finden wir Bochumer Filz unter Beteiligung der CDU nun auch nicht viel besser als wenn SPD und Grüne das alleine machen“, sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat. „Für die CDU ist der Alleingang eine Kampfansage. Sie ist verschnupft darüber, dass der SPD-Genosse Sebastian Kopietz den Posten erhalten soll, obwohl sie alten Machtbeteiligungs-Absprachen zufolge ein Vorschlagsrecht für sich reklamiert hatte. Das ist für uns kein Argument. Trotzdem sehen wir das Verfahren kritisch und werden der Personalie nicht zustimmen.“

Gegen die Stimmen der Linksfraktion hatte der Rat im November beschlossen, ein externes Personalberatungsunternehmen mit der Suche nach geeigneten Bewerber*innen für den Dezernentenposten zu beauftragen. Für die Beauftragung einer Agentur zur Findung des neuen Stadtbaurats waren bereits zuvor 65.000 Euro bewilligt worden. „Es ist ein Witz, dass die Stadt teure Headhunter beauftragt anstatt solche Ausschreibungen selbst durchzuführen, und dass jetzt letztendlich doch ein SPD-Genosse aus der Nachbarstadt Dortmund eingestellt werden soll“, sagt Ralf-D. Lange. „Zu dieser Linie passt, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch trotz Personalkostendeckel und sonstiger Kürzungspolitik in seinem Referat zwei sehr gut bezahlte neue Stellen für enge Vertraute geschaffen hat. Wir sind sehr dafür, dass die Stadt mit der Kürzungspolitik bricht und neue Stellen schafft – aber lasst uns damit doch lieber im Jugend- und Sozialbereich, bei der Feuerwehr und bei der Planung von mehr kommunalem Wohnungsbau beginnen, und nicht ausgerechnet bei einem Pöstchen für Thomas Eiskirchs Wahlkampfleiter!“