DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Nach Messerangriff: Solidarität gegen Neonazi-Gewalt!

Nach dem erneuten und potentiell mörderischen Angriff auf einen Dortmunder Antifaschisten erklärt sich die Bochumer Linksfraktion solidarisch mit dem Betroffenen und allen Opfern rechter Gewalt – in Dortmund und anderswo!

Die Neonazi-Gewalt im Ruhrgebiet und insbesondere auch in Dortmund bleibt besorgniserregend. Zu nennen sind hier nicht nur die neonazistischen Morde in den Jahren 2001, 2005 und 2006, sondern genauso die wiederholten Überfälle auf die alternative Dortmunder Kneipe Hirsch-Q sowie die regelmäßigen Bedrohungen all jener, die nicht in das Weltbild der Nazis passen. Nach der Kommunalwahl 2014 versuchten Aktivisten der militanten Neonazi-Partei „Die Rechte“ das Dortmunder Rathaus zu stürmen. Seit dem Verbot der ihrer Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ im Jahr 2012 organisieren sich die Faschist*innen unter dem Partei-Label, um die Privilegien des Parteiengesetzes in Anspruch zu nehmen. Seit einem Jahr provoziert diese Dortmunder Neonazi-Gruppe immer wieder damit, dass ihre häufig vorbestraften Mitglieder als selbsternannter „Stadtschutz“ durch die Stadt patroullieren. Dabei wurden unter anderem Menschen bedrängt, die den Rechten nicht deutsch genug aussehen. Eine Jagt auf vermeintlich oder tatsächlich Schwule feierten die Nazis später im Netz. Dabei ist das Problem natürlich nicht auf Dortmund beschränkt. Was Bochum angeht, haben wir erst im Juli mehr Transparenz zu rechten Straftaten gefordert.

Wir unterstützen die Bündnisse und Strukturen, die sich in Dortmund und anderswo gegen Rechts engagieren. Diese Zivilcourage braucht mehr Rückhalt und Support – damit rassistische Einstellungen und rechte Gewalt keine Chance haben!

Anfrage, Soziales

Stadtverwaltung bestätigt Linksfraktion: Verkaufsoffene Sonntage im Ruhr-Park und Hannibal-Center müssen gestrichen werden

Die vom Bochumer Rat gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage am 2. Oktober und 11. Dezember sind rechtswidrig. Weitere Sonntagsöffnungen müssen räumlich eingeschränkt werden. Mit einer neuen Beschlussvorlage schließt sich die Stadtverwaltung der Rechtsauffassung der Bochumer Linksfraktion an. Seit Dezember 2015 hatte DIE LINKE. im Rat auf eine rechtliche Klärung gedrängt.

„Gut, dass die Stadt endlich geltendes Recht anerkennt“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf D. Lange. „SPD, Grüne und die CDU müssen nun reflektieren, wieso sie mehrheitlich so unkritisch den fadenscheinigen Begründungen für die Sonntagsöffnungen gefolgt sind. Mit ihrem Beschluss haben sie versucht, das Ladenöffnungsgesetz zugunsten von Profitinteressen auszuhebeln.“

Im vergangenen November hatte die rot-grüne Rathauskoalition zusammen mit der CDU insgesamt neun verkaufsoffene Sonntage genehmigt. Als Anlässe mussten dabei auch Feste herhalten, die offensichtlich extra erfunden worden sind, um verkaufsoffene Sonntage möglich zu machen. Die Linksfraktion hatte das kritisiert und als einzige Fraktion geschlossen dagegen gestimmt. Im Dezember reichte sie eine Anfrage ein, um klären zu lassen, welche der beschlossenen Sonntagsöffnungen illegal sind. Das Bundesverwaltungsgericht und das NRW-Wirtschaftsministerium hatten zuvor klargestellt: Bei verkaufsoffenen Sonntagen muss der Anlass für sich genommen die erwartete Zahl der Ladenbesucher*innen übersteigen. Einen Anlass extra als Rechtfertigung für eine Sonntagsöffnung zu schaffen, reicht dagegen nicht aus.

Anfrage, Antifaschismus

Zweifel an Polizeistatistik: Linksfraktion fordert mehr Transparenz zu rechten Straftaten

Statistik-rechte-Straftaten-in-Bochum-kl — Übersicht über die Polizeistatistik zur „politisch rechts motivierten Kriminalität“ in Bochum (pdf)

Im Jahr 2015 ist die Zahl der rechten Gewalttaten in Bochum stark gestiegen. Insgesamt 17 Körperverletzungen, die der Polizei im Jahr 2015 bekannt geworden sind, ordnet sie als „politisch rechts motiviert“ ein. Im Jahr 2014 waren es nur drei. „Die Zahlen sind besorgniserregend“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wir gehen jedoch davon aus, dass die Statistik längst nicht alle rassistisch motivierten Taten erfasst. Einige der Zahlen sind unglaubwürdig.“

Eine der Zahlen, die nach Überzeugung der Bochumer Linksfraktion so nicht stimmen kann: Laut Statistik sind der Bochumer Polizei im gesamten Jahr 2015 lediglich vier politisch rechts motivierte Beleidigungen bekannt geworden. Und nur eine einzige Person soll in Bochum durch Neonazis oder andere Rechte bedroht worden sein. „Es dürfte allen klar sein, dass diese niedrigen Zahlen nichts mit der Realität zu tun haben“, sagt Gültaze Aksevi. „Zum einen gibt es eine große Dunkelziffer, weil viele von rechten Straftaten Betroffene sich nicht trauen, diese bei der Polizei anzuzeigen. Außerdem müssen wir davon ausgehen, dass die Polizei einige rassistisch motivierte Straftaten nicht als solche erkennt beziehungsweise einordnet.“weiterlesen

Flüchtlinge

Politische Entscheidung für Massenlager

Die rot-grüne Rathauskoalition in Bochum hat entschieden, statt drei bisher geplanten kleineren Containerunterkünften für Geflüchtete ein neues Massenlager für bis zu 450 Personen zu errichten. „Damit strafen sich SPD und Grüne selbst Lügen“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat Ralf-D. Lange. „Die Entscheidung zeigt deutlich: Die Massenlager in Bochum sind keine unvermeidbaren Notlösungen, sie sind politisch gewollt.“

Die bisherigen Beschlüsse der Stadt sahen drei Container-Unterkünfte an der Wuppertaler Straße, an der Röhlinghauser Straße und an der Lewacker Straße vor. In jeder dieser Container-Siedlungen sollten bis zu 120 Menschen leben. Jetzt hat sich die Verwaltung jedoch einen ganz anderen Plan von der rot-grünen Rathauskoalition absegnen lassen: Die Container, die für die drei Standorte vorgesehen waren, sollen nun an der Rathenaustraße zur Errichtung eines neuen Massenlagers zusammengezogen werden. Der Bau der kleineren Unterkünfte wird dagegen nicht vorangetrieben.

„Massenlager isolieren die Bewohner*innen von der sonstigen Stadtgesellschaft und behindern die gesellschaftliche Teilhabe“, kritisiert Ralf-D. Lange. „Wer ohne Not viele hundert Menschen auf engstem Raum zusammenpfercht, verstößt gegen alle Empfehlungen von Expertinnen und Experten, verschlechtert die Lebensbedingungen der Betroffenen weiter und schafft zusätzliches Konfliktpotential.“weiterlesen

Antrag, Personalabbau, Rathaus

Rede: Sofortmaßnahmen gegen Bürgerbüro-Chaos – Bürger*innenservice statt Abschiebungen!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zu unserem Antrag „Sofortmaßnahmen zur bürgerfreundlichen Sicherung der Arbeit der Bürgerbüros“ (TOP 2.4) auf der Ratssitzung am 30.06.2016:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Die Situation in den Bürgerbüros ist nicht erst seit heute dramatisch, wo es auch noch auf die Ferienzeit zugeht. Sie hat sich schon seit Monaten zugespitzt, und die Entwicklung war absehbar. Und offensichtlich für alle Beteiligten. Haben die Verantwortlichen in der Stadt das nicht gesehen?

Die Behandlung der Bürgerinnen und Bürger als Bittsteller*innen, die erst nach wochenlangen Wartezeiten ihre Anliegen vortragen bzw. erledigen können, ist untragbar. Der Versuch, mit der Terminvergabe das Aufkommen zu steuern, ist gescheitert. Im Gegenteil: Das produziert zusätzlich einen großen Stau, der die Wartezeiten weiter anwachsen lässt und sowohl für die Bürger*innen als auch für die Mitarbeiter*innen untragbar ist. Und statt dort mehr Sachbearbeiter*innen zu beschäftigen, wird z.B. in Mitte Security zusätzlich eingesetzt, um des Chaos Herr zu werden.weiterlesen

Antrag, Soziales, Stadtplanung, Wohnen

Rede: Wohnen in Bochum – sozial, kommunal und bezahlbar!

Rede von Gültaze Aksevi zu unserem Änderungsantrag „Wohnen in Bochum“ (TOP 2.3) auf der Ratssitzung am 30.06.2016.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

es ist gut, dass wir heute – und auch am kommenden Montag – über Maßnahmen gegen die Wohnungs- und Unterbringungskrise in unserer Stadt sprechen. Dafür ist es höchste Zeit.

Wir haben das Scheitern der rot-grünen Wohnungspolitik deutlich vor unseren Augen: Bochum hat seit dem Jahr 1990 35.000 Einwohnerinnen und Einwohner verloren. Und trotzdem müssen aktuell tausende von Menschen in unserer Stadt in Industriezelten und Containern leben. 60.000 Bochumer Haushalte haben einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber es gibt nur noch weniger als 14.000 Sozialwohnungen.weiterlesen

Anfrage, Kultur, Soziales

Linksfraktion will Bochum-Pass ausbauen

Kulturangebote und öffentliche Einrichtungen müssen für alle zugänglich sein. Deswegen fordert die Linksfraktion einen Ausbau des Bochum-Passes und macht konkrete Vorschläge: Automatische Versendung des Vergünstigungsnachweises an die Berechtigten sowie 3-Euro-Tickets für alle öffentlich finanzierten Einrichtungen.

Mit dem Bochum-Pass können Bochumer*innen mit geringem Einkommen bei einigen städtischen Angeboten Ermäßigungen erhalten. „Wir sehen Handlungsbedarf in zwei Bereichen, nämlich beim Zugang zu dem Pass und bei den Angeboten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat.

Aktuell wird der Bochum-Pass den Berechtigten nicht automatisch zugestellt. Er muss selbst dann gesondert beim Sozialamt beantragt werden, wenn die Stadt oder das Jobcenter bereits wissen, dass die entsprechenden Personen berechtigt sind. „Diese bürokratische Hürde sorgt für geringere Nutzung“, sagt Horst Hohmeier weiter. „Wer sich sowieso schon andauernd mit Behörden auseinandersetzen muss, sollte nicht noch eigentlich überflüssige Zusatzanträge stellen müssen. Wir wollen, dass der Bochum-Pass allen Berechtigten, von denen die Stadt weiß, automatisch zugeschickt wird – zum Beispiel zusammen mit dem Bescheid über die Sozialleistungen.“weiterlesen

Antifaschismus

Ralf-D. Lange: „Polizei hat grundlos eskaliert“

Die Bochumer Linksfraktion verurteilt den Polizeiübergriff auf die Proteste gegen den kleinen Pegida-Ableger DaSKuT am Sonntag. „Die Gegendemonstrant*innen haben lediglich lautstark hinter der Polizeiabsperrung gegen die ungefähr zehn Rassistinnen und Rassisten protestiert“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange, der die Proteste begleitete und vom Husemannplatz aus beobachtete.

„Zunächst bemerkte ich, dass die Polizei trotz der völlig friedlichen Situation damit begann, die Gegenproteste zu filmen“, so Ralf-D. Lange weiter. „Ich konfrontierte die Beamten damit, dass Gerichtsurteile das anlasslose Filmen von Versammlungen durch die Polizei untersagen. Der Beamte rechtfertigte sich damit, dass sich dort vermummte Personen aufhalten würden, und daher eine polizeiliche Maßnahme vorbereitet werde. Ich selbst konnte keine vermummten Menschen sehen. Als ich das dem Beamten mitteilte, verwies er etwas hilflos auf eine Person mit Sonnenbrille und eine mit Baseball-Kappe sowie auf ‚schwarze Kleidung’. Ich wies den Beamten darauf hin, dass sowohl er als auch ich ebenfalls schwarze Kleidung tragen, und dass das glücklicherweise nicht illegal ist.“

Antifaschismus, Flüchtlinge

Linksfraktion beim Aktionstag gegen Rassismus

Zusammen mit dem Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit und mehr als hundert Organisationen hat die Bochumer Linksfraktion zur Teilnahme an der bundesweiten Aktion Hand in Hand gegen Rassismus aufgerufen. Im Vorfeld des internationalen Gedenktags für Geflüchtete haben in unserer Stadt am Samstag rund 8.500 Teilnehmer*innen ein Signal der Solidarität mit den Menschen gesendet, denen auch in Bochum nach wie vor gleiche Rechte vorenthalten werden.

Vor Ort haben wir unter anderem die gemeinsame Aktion des Bündnisses Flucht ist kein Verbrechen, des TreffPunkt Asyl und des Refugee Strike Bochum unterstützt: Mit einer absichtlichen 50 Meter langen Lücke in der mehr als drei Kilometer langen Menschenkette haben wir an all diejenigen erinnert, die nicht hier sein können – weil sie aus Bochum abgeschoben worden sind oder auf der Flucht zum Beispiel im Mittelmeer starben. Mehr als einhundert Paar leere Schuhe setzten ein deutliches Zeichen für ein Ende der tödlichen EU-Abschottungspolitik und für ein Bleiberecht aller Schutzsuchenden.

Von besonderer Brisanz ist die Aktion, da die Stadt Bochum angekündigt hat, ihre lokale Abschiebepolitik massiv zu verstärken: Demnach will sie mehr als 800 Menschen aus Bochum abschieben lassen. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, wäre das mit Abstand die größte Abschiebeaktion in der Geschichte unserer Stadt – mit fatalen Folgen für die Betroffenen.weiterlesen