DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Luft nach oben bei Sicherung von nicht mehr genutzten Schienen

Die Verwaltung setzt sich das Ziel, in den kommenden Jahren den Rückbau aller nicht mehr genutzten Straßenbahnschienen in Bochum durchzuführen. Als kurzfristige Maßnahme wird bei einem erheblichen Gefährdungspotential für Radfahrende zudem auf die Verfüllung der Rillenschienen gesetzt. Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage wirft in Bezug auf eine durchgeführte Maßnahme in der Wiemelhauser Straße Fragen auf. Im November 2022 wurde eine Verfüllung der nicht mehr genutzten Schienen durchgeführt und trotz direkt auftretender Lücken, die in Kombination mit herabfallendem Laub eine Gefährdung darstellen können, erst im Frühjahr 2023 eine erneute Verfüllung abgeschlossen. Als Linksfraktion stellen wir hierzu eine Nachfrage an die Verwaltung.

„Bei der kurzfristigen Sicherung von nicht mehr genutzten Schienen und der laufenden Kontrolle der durchgeführten Maßnahmen ist in Bochum deutlich Luft nach oben“, erklärt Wolfgang Möller, sachkundiger Bürger und verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum. „Wir fragen uns, warum die in der Wiemelhauser Straße wenige Tage nach der Verfüllung der Rillenschienen aufgetretenen Lücken erst nach Monaten beseitigt wurden. Die gefährlichen Lücken hätten spätestens nach vier Wochen bei der routinemäßigen Kontrolle auffallen müssen. Die Überprüfung von durchgeführten Maßnahmen muss deutlich besser kontrolliert und bei auftretenden Lücken unverzüglich gehandelt werden. Dass der Rückbau von nicht mehr genutzten Schienen die beste Maßnahme ist, um Radfahrende dauerhaft und effektiv zu schützen, teilen wir. Es ist gut, dass die Verwaltung hier endlich mehr Tempo machen will. Je schneller alle nicht genutzten Schienen entfernt sind, desto besser für die Sicherheit in Bochum. Bis das Programm zum Rückbau der Schienen abgeschlossen ist, müssen die Schienen aber effektiver gesichert werden. Sicherungsmaßnahmen dürfen auf keinen Fall selbst zu einer Gefährdung führen.“

Antrag, Umwelt

Stromsparen in Restaurants und Arztpraxen ermöglichen

Laut Branchenverband DeHoGa werden bis zu 12 Prozent der Stromkosten in Kneipen und Restaurants bei der Bereitstellung von warmem Wasser zum Händewaschen verbraucht. Die Linksfraktion sieht hier ein wichtiges Einsparpotenzial, das den Lokalitäten und der Umwelt zugutekommt. Mit einem Antrag im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung soll erreicht werden, dass die Vorschriften für den Einbau und die Nutzung von Untertisch-Warmwasserspeichern im gewerblichen Bereich durch das Bauordnungs- und Ordnungsamt nicht mehr angewendet werden, wenn nicht zwingend die Bereitstellung von Warmwasser vorgeschrieben wird.

„Energiesparen funktioniert dann besonders gut, wenn alle davon profitieren und auf Eigenverantwortung statt bürokratischer Vorgaben gesetzt wird. In Kneipen, Restaurants und Arztpraxen schlummert ein großes Einsparpotenzial beim Warmwasser an Handwaschbecken, das wir heben sollten“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN. „Für die Handhygiene ist nicht die Wassertemperatur entscheidend, sondern die Dauer des Waschvorgangs und die Benutzung von geeigneter Seife oder Waschlotion. Das haben zahlreiche Untersuchungen während der Corona-Pandemie gezeigt. Es macht daher keinen Sinn, pauschal die Bereitstellung von Warmwasser an Handwaschbecken in Restaurants und Büros vorzuschreiben. Wir setzen uns mit unserem Antrag im Umweltausschuss dafür ein, dass die Eigenverantwortung gestärkt und die bürokratischen Hürden dort fallen, wo es möglich ist. Dadurch lassen sich effektiv die Stromkosten senken, was gut für die Gewerbetreibenden und die Umwelt ist.“

Startseite

Initiative für Kneipp-Wassertretbecken in Bochum

Der Vorsitzende des Bochumer Kneipp-Vereins, Uwe Siebler, und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bochumer Rat, Horst Hohmeier, prüften bei einem Ortstermin im Wiesental mögliche Standorte für ein Wassertretbecken. Nach der Sommerpause wird die Bochumer Linksfraktion einen Antrag auf Einrichtung eines Wassertretbeckens im Wiesental stellen. Bisher gibt es in Bochum noch kein öffentliches Wassertretbecken.

„Wir wollen mit dieser gemeinsamen Initiative diese Lücke schließen und das öffentliche gesundheitsfördernde Freizeitangebot in Bochum erhöhen“, erklärt Horst Hohmeier, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum.

„Das bereits existierende Bewegungsangebot im Wiesental würde sinnvoll ergänzt werden und es als Naherholungsgebiet weiter aufwerten. Ein Wassertretbecken würde sich hier auch vom Ortsbild her gut einfügen und die Nähe zum Schwimmverein Blau- Weiß bietet die Chance auf zusätzliche Synergieeffekte“, hebt Hohmeier die Vorteile eines Standortes im Wiesental hervor.weiterlesen

Fahrrad

Wittener Straße braucht dauerhafte und sichere Lösung nach Abbruch des Verkehrsversuchs

Der Verkehrsversuch an der Wittener Straße wurde beendet. Wir haben die Schaffung eines Pop-up-Radweges von Anfang an begrüßt, um die Sicherheit für die Radfahrenden zu verbessern. In der Vergangenheit ist es dort an einer Engstelle zu gefährlichen Situationen gekommen, da sich Radverkehr und Fußgänger den Gehweg teilen müssen. Leider kam es im Zuge des Verkehrsversuchs durch lange Staus zu Behinderungen für den öffentlichen Nahverkehr und jetzt sogar für Polizei und Rettungskräfte. Offenbar sieht die Verwaltung in Absprache mit Bogestra und Polizei keine Chance, durch Veränderungen eine schnelle und sichere Lösung und damit eine Fortführung des Verkehrsversuchs zu erreichen. Das ist bedauerlich, aber im Ergebnis ist der Abbruch dann verständlich. Der Verkehrsversuch muss jetzt ausgewertet werden, um sich bestmöglich für die Zukunft vorzubereiten.

Wir erwarten, dass eine dauerhafte Lösung für die Wittener Straße gefunden wird, die den Radverkehr endlich sicher führt und dabei Behinderungen vor allem für den öffentlichen Nahverkehr und Rettungskräfte ausschließt. Wir bleiben dran.

Antrag, Jugend

Bochum soll Cannabis-Modellstadt werden

Bochum soll Cannabis-Modellstadt werden! Damit das gelingt, muss sich Bochum als Modellkommune für eine lizensierte Abgabe von Genusscannabis bewerben. Das beantragen wir zur kommenden Ratssitzung.

„Die bisherige Cannabispolitik der Kriminalisierung hat Jugendliche nicht wirksam geschützt, Erwachsene drangsaliert und die Polizei mit Bagatelldelikten überlastet. Die Bewerbung als Modellkommune bietet die große Chance, Prioritäten sinnvoll zu setzen und lieber in Prävention und Jugendschutz zu investieren anstatt erwachsenen Kiffern das Leben schwer zu machen“, erklärt Horst Hohmeier, unser Fraktionsvorsitzender.

Obdachlosigkeit

Hitzekonzept für obdachlose Bochumer:innen nachbessern!

Im Gesundheitsausschuss hat die Verwaltung das Hitzekonzept für 2023 vorgestellt. Besser gesagt: Die Verwaltung hat das überarbeitete Hitzekonzept als Anhang dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben. Eine mündliche Vorstellung samt Erklärung, was sich warum im Vergleich zur alten Version geändert hat, blieb aus. Das finden wir sehr schade. Uns hätte interessiert, welche Bilanz die Verwaltung für das letzte Jahr gezogen hat. Welche Maßnahmen haben sich bewährt? Wo gibt es Anpassungsbedarfe? Was kann wie verbessert werden?

Falls es verwaltungsintern eine Bilanzierung geben sollte, soll diese offenbar nicht öffentlich diskutiert werden. In der Antwort auf unsere Anfrage schreibt die Verwaltung in Bezug auf eine Videokonferenz mit dem Bochumer Ehrenamt und verschiedenen Trägern: „Das Fazit war durchweg positiv.“ Neben einigen Anregungen gab es offenbar überhaupt keine Kritik, keine detaillierte Auswertung. Das wundert uns. Dass der Hitzebus nur an einem Drittel der Hitzetage im Einsatz war, finden wir jedenfalls kritikwürdig. Im neuen Hitzekonzept taucht der Hitzebus dann auch gleich gar nicht mehr auf. Warum das so ist, wollen wir in einer neuen Anfrage in Erfahrung bringen. Auch die versprochenen Lastenräder für die mobile Versorgung mit Wasser und Sonnenschutz wurden nicht wie versprochen eingesetzt.

Zudem fragen wir in der Anfrage, welche konkrete Bilanz die Verwaltung für das Hitzekonzept gezogen hat und warum Änderungen vorgenommen wurden, und ob im Sommer kostenlose ÖPNV-Ticket an obdachlose Bochumer:innen verteilt werden. In Bussen und Bahnen könnten sich obdachlose Menschen dann gezielt vor der Hitze schützen und abkühlen. Wie die bestehenden Angebote besser bekannt gemacht werden können, um die Inanspruchnahme zu erhöhen, und wie die Nutzung der Trinkbrunnen verbessert werden kann, sind ebenfalls Themen der Anfrage. Auf die Antwort der Verwaltung sind wir gespannt. Wir bleiben dran, damit das Hitzekonzept zu einem Erfolg wird.

Antifaschismus, Startseite

Bochumer LINKE beteiligt sich an Protesten gegen Nazi-Aufmarsch: Kein Platz für Nazis in Bochum

Am morgigen Samstag, den 20. Mai ruft das Bochumer „Bündnis gegen Rechts“ um 14:00 Uhr zu einer Kundgebung direkt vor dem Deutschen Bergbaumuseum auf. Das Motto ist: „Kein Platz für Nazis in Bochum – Nirgendwo!“. Der Kreisverband der Bochumer LINKEN und DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum unterstützen die Kundgebung und beteiligen sich an den Protesten gegen die Nazi-Demonstration.

„Gemeinsam mit vielen Organisationen und Initiativen wollen wir morgen vor dem Deutschen Bergbaumuseum das deutliche Zeichen setzen, dass in Bochum kein Platz für Nazis ist“, erklären Moritz Müller, Sprecher der Bochumer LINKEN, und Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Rechte Hetze gehört nicht zu Bochum und darf niemals unwidersprochen bleiben. Wir freuen uns, dass sich starker Gegenprotest organisiert und den Nazis die rote Karte zeigen wird. Es gilt, gemeinsam Flagge gegen Nazi-Parolen und für Solidarität und Toleranz zu zeigen.“

Antrag, Umwelt

Ratsmehrheit will Versiegelung nicht bremsen

Zur Ratssitzung beantragten wir als Linksfraktion einen Flächenverbrauch-Stopp bis 2030 für Bochumer Grundfläche. Der Antrag sah vor, dass die neu versiegelte Fläche spätestens ab 2030 die in einem Kalenderjahr entsiegelte Fläche nicht übersteigen darf und ab 2035 jährlich mehr Fläche entsiegelt als versiegelt wird. Eine Ratsmehrheit lehnte den Antrag ab.

„Schon im Jahr 2018 ergab eine Untersuchung, dass Bochum zu den Städten mit dem höchsten Grad an Flächenversiegelung in Deutschland zählt. Unter den 50 einwohnerstärksten Kommunen belegte Bochum Platz neun. Eine Platzierung, auf die niemand stolz sein kann“, so LINKEN-Ratsmitglied Mehriban Özdogan in ihrer Rede während der Ratssitzung.

Özdogan weiter: „Der fortschreitende Flächenfraß in Bochum wirkt sich negativ auf das Klima aus. Unsere Stadt heizt sich durch zunehmende Versiegelung weiter auf. Hitzeinseln entstehen, die Frischluftversorgung wird eingeschränkt. Die Ressource Boden ist endlich und von hoher ökologischer Bedeutung. Wenn das Wasser nicht im Boden versickern kann, ist mit höheren Schäden bei Starkregenereignissen zu rechnen und landet es oft direkt in der Kanalisation. So kann es nicht durch die verschiedenen Bodenschichten gefiltert werden und die Wasserqualität verschlechtert sich.“weiterlesen

Antifaschismus

8. Mai – Tag des Sieges über den Faschismus

Der Kinder- und Jugendring sowie das Bündnis gegen Rechts haben auch in diesem Jahr einen Gedenkrundgang anlässlich des 8. Mai in Bochum veranstaltet. Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Er ist für uns ein Tag der Mahnung, aber auch ein Tag der Freude.

Als LINKE fordern wir, dass der 8. Mai auch in NRW zum gesetzlichen Feiertag wird.

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