Resolution: Sozialticket erhalten und ausbauen!
Auf Initiative der Linksfraktion steht am Donnerstag, den 31. August, eine Resolution zum Erhalt des Sozialtickets im Bochumer Rat zur Abstimmung. Der Text wird gemeinsam von der LINKEN, der Sozialen Liste, den Grünen und dem fraktionslosen Ratsmitglied André Kasper eingebracht. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Fördermittel für das Sozialticket streichen will. Sie weigert sich aktuell, Aussagen zur Zukunft des Tickets zu treffen.
Die Resolution stelle einen gemeinsamen Nenner der Fraktionen und Ratsmitglieder dar, die sie einbringen, sagt Gültaze Aksevi. „Als Linksfraktion kritisieren wir darüber hinaus die erneute Preiserhöhung für das Sozialticket scharf, welche die CDU und die Grünen gemeinsam in den VRR-Gremien beschlossen haben.“ Mit dieser erneuten Erhöhung liegt der Preis des Sozialtickets ab dem 1. Oktober bei 37,80 Euro – das sind 46 Prozent mehr, als ALGII-Empfänger*innen insgesamt für Mobilität zur Verfügung steht.
„Die andauernden Preissteigerungen sind unsozial und inakzeptabel“, so Aksevi weiter. Gemeinsam mit den Bündnispartner*innen, die für die Einführung des Sozialtickets gekämpft haben, fordert die Bochumer Linksfraktion eine Senkung des Preises auf 15 Euro. Dazu müsse unter anderem die Landesförderung erhöht werden. Mittelfristig strebt die Linksfraktion einen kompletten Umbau der ÖPNV-Finanzierung auf ein öffentlich finanziertes Solidarmodell an.