Verwaltung will Hartz-IV-Kürzungen durchsetzen
Die umstrittenen Kürzungen bei den Wohnkosten für Bochumer Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sollen nun umgesetzt werden. Das wird aus einer Vorlage zur Sitzung für den Sozialausschuss am kommenden Donnerstag deutlich. Die Linksfraktion protestiert gegen die Pläne und weist auf die drohenden Folgen hin.
Bereits im November hatte die Verwaltung das neue „schlüssige Konzept zur Angemessenheit von Unterkunftskosten“ vorgelegt. Es folgten Proteste unter anderem vom Mieterverein und der Linksfraktion, aber auch Einwände aus den Reihen der rot-grünen Koalition. Deshalb wurde die Umsetzung zunächst ausgesetzt. Jetzt allerdings will die Stadt ernst machen und die Mietobergrenzen bei allen Haushaltsgrößen abgesehen von Single-Haushalten weiter absenken.
„Die Mieten in unserer Stadt steigen – angesichts dessen die Mietobergrenzen zu senken, ist rechtlich fragwürdig und sozial unverantwortlich“, sagt Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. Nach Angaben der Verwaltung sollen über hundert Bochumer Haushalte die Auswirkungen ganz unmittelbar zu spüren bekommen: Sie müssen mit einem Kostensenkungsverfahren rechnen, weil ihre aktuellen Mieten über den abgesenkten Obergrenzen liegen. „Am Ende der Verfahren können Leistungskürzungen und erzwungene Umzüge stehen“, kritisiert die Vorsitzende der Linksfraktion. Schlimmstenfalls könnten Verschuldung, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit die Folge sein. Insgesamt seien jedoch über 10.000 Bochumer Haushalte betroffen: „Alle, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und die nicht alleine leben, werden noch größere Probleme auf dem Wohnungsmarkt bekommen.“
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„Die rot-grünen Finanzplanungen sind unsozial und sollen den Rahmen für einen weiteren Ausverkauf der städtischen Infrastruktur darstellen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Die Koalition setzt weiter rücksichtslos auf Privatisierung und Outsourcing“, kritisiert Ralf-D. Lange.
„Das vor drei Jahren vorgestellte Mobiltätskonzept ist so aufgebaut, dass es ergänzt und vervollständigt werden kann“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Mobilitätsausschuss. „Die Stadt sollte das Jahr 2018 dazu nutzen, um Gefahrenstellen für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen rund um die Schulen zu identifizieren. Wir brauchen einen Plan, wie dort Abhilfe geschaffen werden kann, genauso wie eine Übersicht darüber, an welchen Schulen Fahrradabstellanlagen ergänzt werden müssen, und wo zum Beispiel noch Tempo-30-Zonen fehlen. Die Stadt sollte außerdem die Bildung von Schulweggemeinschaften besser fördern, um den Verkehr zu reduzieren. Auch eine Überprüfung, wo zu den Stoßzeiten wieder mehr Busse eingesetzt werden müssen, ist dringend notwendig.“
Die Bochumer LINKE warnt bereits lange vor den unsozialen Plänen von CDU und FDP. Im August verabschiedete der Bochumer Rat auf Initiative der Linksfraktion eine 
eigentlich heißt es ja ‚aller guten Dinge sind drei‘. In Bochum ist das anders: Hier haben die rot-grüne Rathauskoalition und die Verwaltung einen unsozialen Dreiklang in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik durchgesetzt. Bedeutsame Teile unserer Innenstadt kommen unter den Hammer. Auch sonst soll die Stadt weiter auf Privatisierung statt auf kommunalen Wohnungsbau setzen. Und als ob das alles noch nicht verheerend genug wäre, stellt die Verwaltung auch noch ein Konzept vor, um bei den Kosten der Unterkunft für ALGII- und Sozialhilfe-Empfänger*innen zu kürzen. In diesem Newsletter berichten wir über die Ratssitzung am 16. November, über unsere Arbeit in den Ausschüssen und unsere weiteren Aktivitäten.