DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Umbau der Innenstadt: Linksfraktion gegen Miete statt städtischem Eigentum

Wenn das Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) wie von der rot-grünen Rathauskoalition beschlossen abgerissen wird, werden rund 15.000 Quadratmeter an städtischen Büroflächen fehlen. Die Bochumer Linksfraktion lehnt das Vorhaben ab, als Ersatz dafür Büros für über 700 Arbeitsplätze bei dem Investor HBB anzumieten. Auf der Ratssitzung am 26. April wollen die SPD und die Grünen einen entsprechenden Mietvertrag für Räume im geplanten „Viktoria-Karree“ absegnen.

„Städtische Gebäude abreißen und anschließend dauerhaft Miete bezahlen, das ist ein gutes Geschäft für den Investor, aber ein miserables für die Stadt“, kritisiert Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat. „Die Verwaltung plant, rund 40 Prozent der Geschossfläche anzumieten, die der Hamburger Investor auf dem ehemaligen Justizgelände bauen lassen will. Dieser Verlagerung städtischer Infrastruktur zur Finanzierung privater Profite werden wir nicht zustimmen.“

Die Linksfraktion fordert, dass bei allen Plänen zum Umbau der Innenstadt das städtische Eigentum erhalten bleibt. „Die städtischen Gebäude und Grundstücke gehören nicht der SPD und den Grünen – das kommunale Eigentum ist den Regierenden nur anvertraut“, sagt Horst Hohmeier. Mietlösungen und Public-Private-Partnership-Modelle lehnt die Linksfraktion daher ab. Wenn das BVZ tatsächlich abgerissen wird, müsse die Stadt einen gleichwertigen Ausgleich in städtischem Eigentum schaffen. Auch soll das Grundstück des jetzigen BVZ nicht privatisiert werden, fordert Hohmeier: „Wenn dort Wohnungen gebaut werden, sollte die Stadt dies entweder selbst tun, oder das Grundstück nach dem Erbbaurecht an einen gemeinnützigen Bauträger verpachten. So kann die Stadt dafür sorgen, dass dort möglichst günstiger Wohnraum entsteht, und nicht das nächste Projekt zur Erwirtschaftung privater Rendite auf Kosten der Allgemeinheit.“

Schule, Sport

Protest erfolgreich: Kein Beschluss zur Schließung der Lehrschwimmbecken auf Ratssitzung

Die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und seiner Verwaltung angestrebte Schließung von fünf Schul-Schwimmbecken wird nicht auf der kommenden Ratssitzung am 26. April beschlossen. Mit dieser Ankündigung haben die Ratsfraktionen von SPD und Grünen auf den großen öffentlichen Druck reagiert. Die Bochumer Linksfraktion begrüßt das und rät trotzdem dazu, wachsam zu bleiben.

„Die Ankündigung ist ein toller Erfolg für alle, die in den vergangenen Wochen so engagiert gegen die Schließungspläne protestiert haben“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich die SPD und die Grünen immer noch nicht vorbehaltlos zum Erhalt der Schwimmbecken bekennen. Sie fordern erst einmal nur eine neue Verwaltungsvorlage mit genaueren Berechnungen ein. Die Gefahr der Schließungen ist also noch nicht endgültig vom Tisch.“ Lange warnt die Bochumer Regierungsparteien davor, zu einem späteren Zeitpunkt einen erneuten Schließungsversuch zu unternehmen: „Die Bochumerinnen und Bochumer werden ihnen das nicht durchgehen lassen.“

Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Infoständen war die Bochumer LINKE seit Bekanntwerden der Schließungspläne dagegen aktiv. Unter anderem haben Aktive ein Info-Flugblatt der Linksfraktion in der Innenstadt und in den Wohnquartieren rund um die betroffenen Schulen verteilt, damit alle rechtzeitig von dem Vorhaben erfahren.

Schon 2008 und 2009 haben die SPD und die Grünen sieben Bochumer Lehrschwimmbecken schließen lassen. Die Pläne der Verwaltung sahen jetzt vor, bereits in den kommenden Sommerferien auch noch die Becken an folgenden fünf Schulen endgültig dicht zu machen: Natorpschule (Südwest), Wilbergschule (Mitte), Michael-Ende-Schule (Ost), Hermann-Gmeiner-Schule (Mitte) und Dietrich-Bonhoeffer-Schule (Wattenscheid).

Sport

Sportausschuss soll Schwimmbecken-Schließung stoppen!

Der Ausschuss für Sport und Freizeit soll auf seiner Sitzung am Freitag, den 20. April die Pläne der Verwaltung stoppen, fünf Lehrschwimmbecken an den Bochumer Schulen zu schließen. Das fordert Sven-Eric Ratajczak, Mitglied der LINKEN im Sportausschuss und LINKER Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Mitte.

Ratajczak weist darauf hin, dass die Bezirksvertretungen Bochum-Mitte und Ost einstimmig gegen die Schließung der Schwimmbecken gestimmt haben. Auch die Bezirksvertretung Süd votierte mehrheitlich gegen den Kürzungsplan der Verwaltung. „Für die Schließungen gibt es in Bochum keine Mehrheit – nicht in der Bevölkerung und noch nicht einmal an der Basis von SPD und Grünen“, sagt Ratajczak. „Das müssen auch die rot-grünen Ratsmitglieder anerkennen. Der Sportausschuss sollte dem unwürdigen Plan jetzt die rote Karte zeigen.“

Bereits 2008 und 2009 haben die SPD und die Grünen sieben Bochumer Lehrschwimmbecken schließen lassen. Jetzt sollen nach dem Willen von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und seiner Verwaltung bereits zum nächsten Schuljahr die Becken an folgenden fünf Schulen folgen: Natorpschule (Südwest), Wilbergschule (Mitte), Michael-Ende-Schule (Ost), Hermann-Gmeiner-Schule (Mitte) und Dietrich-Bonhoeffer-Schule (Wattenscheid). Fachleute beklagen seit Jahren, dass immer weniger Kinder ausreichend schwimmen lernen.

Ratajczak widerspricht dem Argument, dass der Sanierungsstau an den Schwimmbecken ein Grund für die Schließung sei: „Die rot-grüne Rathauskoalition hat längst notwendige Investitionen über Jahre hinweg verschleppt. Jetzt sind sie in der Verantwortung, den Schaden, den das angerichtet hat, wieder gut zu machen.“ Mit Aktionen und Infoständen protestiert DIE LINKE seit Bekanntwerden gegen die Schließungspläne. Die nächsten Info-Aktionen sind für Donnerstag, den 19. April (16 Uhr) und Samstag, den 21. April (13 Uhr) geplant, jeweils an der Ecke Kortumstraße/Huestraße. Endgültig entscheiden soll die Ratssitzung am 26. April.

Weitere Infos zum Thema:

Umwelt, Verkehr

Rolle Rückwärts in der Bochumer Verkehrspolitik verhindern!

Welche Ziele soll die Bochumer Verkehrspolitik in den kommenden zwölf Jahren verfolgen? Darüber diskutieren aktuell die Gremien des Bochumer Rats. Die Linksfraktion legt jetzt einen eigenen Entwurf zum „Leitbild Mobilität“ vor. Das Ziel: „Mobilität für alle mit weniger Emissionen“. Der umfassende Änderungsantrag wird am Dienstag, den 10. April im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität beraten.

Entwurf der Linksfraktion für das „Leitbild Mobilität“ der Stadt Bochum (pdf)

Bisher hatte lediglich die Stadtverwaltung einen Entwurf für das „Leitbild Mobilität“ vorgelegt. Dieser stellt nach Ansicht der Linksfraktion aber eine Rolle rückwärts dar. „Der Verwaltungsentwurf setzt sich noch nicht einmal das Ziel, den öffentlichen Nahverkehr bis zum Jahr 2030 für alle bezahlbar zu machen“, kritisiert Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Außerdem sollen die aktuell geltenden Ziele für den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zurückgenommen werden.“

Der Hintergrund: Mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS) hatte Bochum 2016 versprochen, den Anteil von Radverkehr, ÖPNV und Fußverkehr am gesamtstädtischen Verkehr bis zum Jahr 2030 stark zu erhöhen. Allein der Anteil des Radverkehrs sollte sich bis dahin vervierfachen. Der Verwaltungs-Entwurf für das Leitbild sieht jetzt dagegen im gleichen Zeitraum nur noch eine Verlagerung um 10 bis 15 Prozentpunkte zum gesamten Umweltverbund vor. „Wenn die Politik diesen Angriff auf die Ziele aus der AGFS-Bewerbung durchwinkt, macht sich Bochum völlig unglaubwürdig“, so Sabine Lehmann weiter.
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Soziales, Wohnen

Zahl der Sozialwohnungen sinkt, die der Obdachlosen steigt

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Verwaltung neue Zahlen zum sozialen Wohnungsbau und zu den untergebrachten Obdachlosen in Bochum vorgelegt. DIE LINKE. im Rat sieht einen Zusammenhang zwischen beiden Entwicklungen. Demnach gab es zum Jahresanfang in Bochum nur noch 13.565 Sozialwohnungen, im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000. Dagegen hat sich die Zahl der untergebrachten Obdachlosen innerhalb von weniger als zwei Jahren mehr als verdreifacht.

Zum Stichtag 8. Februar 2018 waren insgesamt 237 Menschen wegen Obdachlosigkeit auf städtische Unterbringung angewiesen, im Jahr 2016 waren nur 75 untergebracht. Statt der vorgesehenen Verweildauer von bis zu vier Wochen leben die Betroffenen inzwischen durchschnittlich mehr als sechs Monate in den Unterkünften. Dies berichtete die Verwaltung in der Sitzung am 21. März.

„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum trifft Menschen in Notlagen am härtesten“, sagt Ratsmitglied Gültaze Aksevi. „Hier zeigt sich, dass DIE LINKE mit ihrer Kritik am Handlungskonzept Wohnen von Anfang an Recht hatte. Was hier als angeblich ehrgeiziges Ziel ausgegeben wird, ist ein Witz. 200 neue Sozialwohnungen pro Jahr reichen bei weitem nicht aus, weil bis 2025 durchschnittlich mehr als 200 Wohnungen pro Jahr aus der Sozialbindung herausfallen werden. Der Bestand wird also faktisch reduziert.“

Schon jetzt stehen für 97.000 Bochumer Haushalte mit Wohnberechtigungsschein weniger als 14.000 Sozialwohnungen zur Verfügung. „Das liegt vor allem daran, dass die Wohnungen keine dauerhafte Mietpreisbindung haben, sondern irgendwann aus der Sozialbindung fallen und dann teurer vermietet werden können. Deshalb fordern wir, dass die Fördermittel vor allem für gemeinnützigen und kommunalen Wohnungsbau genutzt werden sollen, der für dauerhaft günstige Mieten sorgen kann. Das wäre eine soziale Wohnungsbau-Initiative, die den Namen auch verdient.

Sport

Linksfraktion widerspricht Bäder-Chef: Weniger ist weniger!

„Jetzt werden die Bochumer SPD und die Grünen von ihren eigenen Outsourcing-Beschlüssen eingeholt“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange zu den Diskussionen um die Äußerungen des Geschäftsführers der Bochumer Bäder GmbH Berthold Schmitt. „Wir haben von Anfang an kritisiert, dass mit der Auslagerung der Bäder in eine GmbH eine Parallelstruktur neben den demokratischen Entscheidungsgremien entsteht. Jetzt erleben wir die ersten Auswirkungen davon.“

Der Hintergrund: „Weniger kann mehr sein“, hatte die WAZ den Geschäftsführer der Bochumer Bäder GmbH zitiert. „Dem Bochumer Mantra, […] möglichst alle Bäder zu erhalten folge er jedoch nicht“, schrieb die Zeitung, und zitierte Schmitt weiter: „Nach meiner Einschätzung gibt es in Bochum zu viele Freibäder.“

Die Linksfraktion weist darauf hin, dass Schmitt in der Diskussion über sein Interview vor allem das Zitat korrigiert hat, dass der Abriss des Freibads Werne „beschlossene Sache“ sei. „Für uns ist klar: Nicht nur das Freibad Werne muss erhalten bleiben“, sagt Ralf-D. Lange. „Wir erwarten insgesamt ein klares Nein zu dem verkündeten Kürzungs-Credo ‚Weniger ist mehr‘. Das ist und bleibt Unsinn. Seit der Schließung des Stadtbads und des Nordbads fehlen in unserer Stadt bereits zwei Schwimmbäder. Von der SPD und den Grünen erwarten wir jetzt erstmal, dass sie die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch angestrebte Schließung von fünf weiteren Lehrschwimmbecken an den Bochumer Schulen ablehnen. Auf der Ratssitzung am 26. April wird sich zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Erhalt der Schwimm-Infrastruktur in unserer Stadt ist.“

Antifaschismus, Gedenken

Gedenken an den Widerstand gegen Kapp-Putsch und Faschismus

Niemals vergessen! Gestern haben wir zusammen mit der VVN-BdA Bochum und vielen anderen in Bochum-Werne an die ermordeten Kämpfer gegen den Kapp-Putsch 1920 und an den Widerstand gegen den Faschismus erinnert. Am Denkmal auf dem Werner Friedhof haben wir einen gemeinsamen Kranz der Linksfraktion, des Bochumer Kreisverbandes und unserer Bundestagsabgebordneten Sevim Dagdelen niedergelegt.

Und darum geht es: Keine zwei Jahre, nachdem meuternde Matrosen und Soldaten den ersten Weltkrieg beendet und den Kaiser ins Exil gejagt hatten, putschten Teile der Reichswehr gegen die SPD-geführte Reichsregierung. Letzte Kaisertreue, Republikfeinde und erste Nazis wollten die Republik beseitigen. Ein Generalstreik war die Antwort. Mitglieder der Arbeiterparteien SPD, USPD und KPD sowie der Gewerkschaften griffen zu den Waffen, die sie aus dem 1. Weltkrieg mitgebracht hatten. Doch kaum traten die Anführer des Putsches ab, ließ der SPD-Reichswehrminister Noske das rote Ruhrgebiet stürmen. Mit denselben Truppen, die zuvor geputscht hatten. Und die nahmen im Ruhrgebiet Rache. 13 Jahre später waren Hitler und seine Nazis an der Macht. Seit 1921 wird jeweils am letzten März-Sonntag in Bochum-Werne an die Ereignisse erinnert und es werden Blumen niedergelegt.

Schule, Soziales, Sport

Schließung der Lehrschwimmbecken verhindern!

Gemeinsam mit anderen Aktiven der Bochumer LINKEN sind wir auf der Straße, um über die Pläne von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und seiner Verwaltung zu informieren. Wir werden im Rat gegen die Schließung der Lehrschwimmbecken stimmen, aber es besteht die Gefahr, dass die SPD und die Grünen die Kürzungspläne auf der Ratssitzung am 26. April durchsetzen. Bis dahin wollen wir zusammen mit ganz vielen anderen Menschen in Bochum Druck machen – damit ihnen klar wird: Die können es sich nicht leisten, für diesen weiteren Abbau der öffentlichen Infrastruktur zu stimmen!

Symbolisch haben wir Schwimmflügel verteilt, um darauf hinzuweisen, dass immer weniger Kinder schwimmen können und welche Gefahren damit verbunden sind. Und wir haben deutlich gemacht: Die Frage, ob man schwimmen lernen kann oder nicht, ist eine soziale Frage. Die Schließung von Schwimmbecken an Schulen trifft die am härtesten, die sich privaten Schwimmunterricht nicht leisten können. Ob an den Schulen oder sonstwo in der Stadt: Für uns gehören Schwimmbäder wie Bibliotheken öffentlichen Daseinsvorsorge. Schon jetzt sind die Wartezeiten für Schwimmkurse viel zu lang. Jedes Kind muss sie besuchen können, egal wie viel Schotter die Eltern haben.

Unser neuer Info-Flyer als pdf-Datei.

Schule, Soziales, Sport

Drohende Schließung der Lehrschwimmbecken: Noch sechs Wochen Zeit

Es sind nur noch sechs Wochen Zeit, um zu verhindern, dass fünf weitere Lehrschwimmbecken an den Bochumer Schulen geschlossen werden. Darauf weist DIE LINKE. im Bochumer Rat hin. Denn die Verwaltung will auf der Ratssitzung am 26. April endgültig über den weiteren Abbau der städtischen Infrastruktur abstimmen lassen.

„Optimierung der Lehrschwimmbeckenangebote“ lautet der irreführende Titel der Beschlussvorlage. „Wollen die uns für dumm verkaufen?“, fragt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. „In der Vorlage geht es nicht um eine Optimierung, sondern um die endgültige Schließung von fünf Schwimmbecken bereits zum nächsten Schuljahr. Dafür darf es keine Mehrheit geben. Fachleute beklagen seit Jahren, dass immer weniger Kinder ausreichend schwimmen lernen. Das ist gefährlich. Die Angebote für Schwimmunterricht müssen ausgebaut werden, dafür brauchen wir alle Becken. Jedes Ratsmitglied trägt eine persönliche Verantwortung, Nein zu diesen Plänen zu sagen.“

Scharfe Kritik an den geplanten Schwimmbeckenschließungen gibt es nicht nur von der Linksfraktion, sondern auch von der DLRG und den Bochumer Schwimmvereinen. Auch die Bezirksvertretung Ost lehnte die Verwaltungsvorlage ab. „Wir befürchten jedoch, dass die SPD und die Grünen im Rat die Schließungspläne trotzdem durchsetzen wollen – auch gegen Widerstand aus ihrer eigenen Basis.“

Bereits in den Jahren 2008 und 2009 hat die rot-grüne Rathauskoalition die Schließung von sieben Bochumer Lehrschwimmbecken durchgesetzt. Jetzt sollen die Becken an folgenden fünf Schulen folgen: Natorpschule (Südwest), Wilbergschule (Mitte), Michael-Ende-Schule (Ost), Hermann-Gmeiner-Schule (Mitte) und Dietrich-Bonhoeffer-Schule (Wattenscheid). Auch sonst legte die Koalition an den Schwimm-bädern massiv den Rotstift an: Bereits 2010 wurden die Öffnungszeiten der städtischen Hallenbäder um 30 Prozent gekürzt, außerdem wurde die Wassertemperatur abgesenkt. 2012 sind die Warmbadetage im Sommer gestrichen worden, und zuletzt wurde die jährliche Freibadsaison deutlich verkürzt.

Stadtplanung, Wohnen

Ausschüsse beraten über Wohnungspolitik: Erbbaurecht statt Verkauf, Leerstand nutzbar machen

Wie kann die Stadt dringend benötigten preisgünstigen Wohnraum schaffen? Auf Antrag der Linksfraktion beraten die Ausschüsse des Bochumer Rats über gleich zwei Initiativen. Das Ziel: Die Mietpreise in Bochum sollen stabilisiert und Wohnungsleerstände aktiviert werden.

Im Ausschuss für Planung und Grundstücke geht es am Dienstag, den 13. März um die städtische Bodenpolitik. „Wir wollen erreichen, dass die kommunale Bewirtschaftung von Bauland Vorrang vor der Privatisierung von Grundstücken erhält“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat. „Kann ein städtisches Grundstück nicht selbst bewirtschaftet werden, soll es trotzdem nicht verkauft, sondern nach dem Erbbaurecht verpachtet werden. Und zwar vorrangig an gemeinnützige Bauträger wie Genossenschaften und Wohnungsbauvereine, denn die Mieten in kommerziellen Neubauprojekten liegen meist deutlich über dem Durchschnitt des Bochumer Mietspiegels.“
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