In ersten Vorlagen der Verwaltung taucht endlich auch der Klimacheck auf. Bisher besteht aber keinerlei Transparenz bezüglich des Auswahlprozesses des Klimacheck-Tools und der genauen Anwendung. In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 9. November haben wir hierzu bereits einige Fragen gestellt, die wir konkretisieren möchten, sodass diese in der angekündigten Mitteilung der Verwaltung Berücksichtigung finden können.
Die Anfrage findet sich hier.
In seiner Haushaltsrede hat Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bochumer Rat, begründet, warum wir auf der Ratssitzung am 11.11.2021 gegen den Haushaltsplan der rot-grünen Koalition gestimmt haben. Die Rede zum Nachschauen:
Die Bochumer Linksfraktion wird auf der Ratssitzung am 11. November gegen den Haushaltsplan für das kommende Jahr stimmen. Sie kritisiert, dass die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen in den vergangenen Monaten alle Anträge der LINKEN abgelehnt hat, die den Haushalt sozialer und ökologischer gemacht hätten.
„Dieser Haushalt ist schlecht für das Klima in unserer Stadt – für die Umwelt und für das soziale Miteinander“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Als Linksfraktion lehnen wir diesen Weiter-So-Haushalt ab. Er stellt nicht die notwendigen Weichen für einen sozialen und ökologischen Politikwechsel. Es wird nicht genug in Kita-Plätze, den Erhalt der Schwimmbäder und in den Neubau von Radwegen investiert. Ebenfalls schlimm: Die jahrelangen Kürzungen bei der Sanierung und Instandhaltung städtischer Gebäude werden einfach fortgeschrieben. Wir hatten beantragt, zumindest wieder genauso viel Geld zur überbezirklichen Bekämpfung von Sanierungsstau zur Verfügung zu stellen wie bis zum Jahr 2017. Aufgrund der gestiegenen Baukosten ist das eine wirklich zurückhaltende Forderung. Doch selbst das hat die Koalition abgelehnt. Sie lebt lieber weiter von der Substanz und steht beim Umbau unserer Stadt somit kräftig auf der Bremse.“
NIEMALS VERGESSEN! Heute haben wir in Bochum und in Wattenscheid an den Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Reichspogromnacht teilgenommen. Vielen Dank an alle Aktiven – und insbesondere an die Schüler:innen der Mansfeld-Schule. NIE WIEDER FASCHISMUS!
Die Bochumer Linksfraktion fordert einen eindeutigen Beschluss zum Erhalt aller Hallen- und Freibäder in unserer Stadt. Über einen entsprechenden Änderungsantrag wird der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 11. November beraten. Nötig wird das, weil die SPD und die Grünen einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt haben, der die Schließung von Freibädern an einigen Standorten ermöglicht und für Langendreer sogar ankündigt.
„Der Frieden in der rot-grünen Koalition soll offensichtlich mit einem Kahlschlag bei den Freibädern und mit einem Schlupfloch für das endgültige Aus des Hallenfreibades in Höntrop teuer erkauft werden“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Als Linksfraktion stehen wir weiter ohne Wenn und Aber für den Erhalt aller Standorte mit allen Hallen- und Freibädern. Wir fordern die SPD und die Grünen auf, endlich Klarheit bei der Zukunft der Bochumer Schwimmbäder zu schaffen und sich keine Hintertür für den weiteren Abbau von städtischer Infrastruktur offen zu lassen. Die Menschen wurden lange genug verunsichert.“
„SPD und Grüne haben mit ihrem Koalitionskrach über den längst beschlossenen Neubau des Schwimmbads in Höntrop die Menschen lange genug verunsichert“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Sie sollten ihrem neuerlichen Bekenntnis endlich Taten folgen lassen. Wir fordern SPD und Grüne auf, alles für den Neubau des Hallenfreibades Höntrop und den Erhalt aller Schwimmbadstandorte in Bochum zu tun. Dazu gehört auch, dass die Stadt die dafür notwendige Investitionen nicht erneut verschleppen darf. Der Komplett-Abriss in Höntrop, der die Anwohner-Klage gegen den Neubau erst möglich gemacht hat, ist dafür ein mahnendes Beispiel. Diese Klage darf die Stadt nicht dazu nutzen, jetzt doch noch den Standort abzuwickeln. Die Kaputtspar-Politik der letzten Jahrzehnte darf sich nicht wiederholen. Der Neubau in Höntrop und Sanierungen in den anderen Bädern dürfen zudem nicht für Preiserhöhungen genutzt werden. Schwimmen muss in Bochum für alle bezahlbar sein.“
mehr als zwei Jahre ist es inzwischen her, dass der Bochumer Rat offiziell den Klimanotstand ausgerufen hat, aber passiert ist seitdem viel zu wenig. Völlig zu Recht haben unserer Meinung nach eine Reihe von Bochumer Initiativen die Ratssitzung am 7. Oktober genutzt, um von der politischen Mehrheit und der Stadtverwaltung konkrete Schritte einzufordern. Das ist eines der Themen in diesem Newsletter. Außerdem geht es um den Widerstand gegen die mögliche Ansiedlung der Nato-Kommunikationszentrale NCIA, um steigende Gebühren für Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseitigung, sowie um weitere drohende Schwimmbad-Schließungen in unserer Stadt.
1. Für ein friedliches Bochum: Nato-Pläne durchkreuzen!
2. LINKE gegen Gebührenerhöhungen
3. Klimanotstand: Arroganter Koalitions-Auftritt gegenüber Bürger:innen
4. SPD und Grüne schieben 365-Euro-Ticket auf die lange Bank
5. Angst um Schwimmbäder: LINKE fordert Erhalt aller Standorte
6. Sozialausschuss diskutiert über Corona-Krise
7. Freiheit für Mahmut Günes: Mahnwache zum ersten Verhandlungstagweiterlesen
am 26. August hat der Bochumer Rat getagt – zum ersten Mal nach der Sommerpause. Und es geht gleich in eine politisch kritische Phase. So wird in den kommenden Monaten über den städtischen Haushalt für das kommende Jahr beraten. Hört sich dröge an, ist aber wichtig. Denn dadurch entscheidet sich, ob Bochum ausreichend in Bildung und Soziales sowie in die Bekämpfung von Sanierungsstau und Personalmangel investieren wird, oder ob sich problematische Entwicklungen weiter fortsetzen. Stadtkämmerin Eva Maria Hubbert hat auf dieser Sitzung ihren Haushaltsentwurf eingebracht, und von unserer Fraktion liegen bereits einige Vorschläge zur Nachbesserung auf dem Tisch. Außerdem geht es in diesem Newsletter um einen Teilerfolg im Kampf gegen Bodenprivatisierung, die Angst um den Schwimmbad-Standort Höntrop, und um unsere Forderungen nach mehr Transparenz in der Bochumer Politik. Wir wünschen angenehme Lektüre!
1. Bezahlbarer Nahverkehr: Ausschuss soll über 365-Euro-Ticket beraten
2. Bezahlbares Wohnen: Teilerfolg, Beschluss aber nicht nachgeschärft
3. Erstmal keine weiteren kommunalen Steuerprüfer für Bochum
4. Dringlichkeitsantrag: Schwimmbad-Standort Höntrop erhalten!
5. Demokratie braucht Transparenz: Bezirks-Sitzungen ins Internet übertragen!
6. Gemeinsame Erklärung: Freiheit für Mahmut Günes!
7. Sturm im Wasserglas: Grüne kippen Grünflächen-Ankündigung
8. Schulsozialarbeit flächendeckend ausbauen!weiterlesen
am Donnerstag, den 24. Juni ist der Bochumer Rat zusammengekommen – zum letzten Mal vor der Sommerpause. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung und aus den Ausschüssen: Unter anderem haben wir die vielfältigen Probleme an den Bochumer Schulen zum Thema gemacht und bei der Planung des „Haus des Wissens“ eine starke Beteiligung der Bochumerinnen und Bochumer eingefordert. Wir haben uns gefreut, dass die Verwaltung zumindest vorerst doch keine rechtlich fragwürdigen Sonntagsöffnungen plant, und uns darüber geärgert, dass die Ratsmehrheit erneut eine millionenschwere Gewinnausschüttung bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW absegnet. Darüber hinaus werfen die Beratungen über den städtischen Haushalt für das kommende Jahr ihre Schatten voraus. Und es geht um Nazi-Schmierereien, Corona in den Stadtteilen und besseren Schutz für obdachlose Menschen.
1. „Haus des Wissens“ muss offener Ort für alle werden!
2. Keine Priorität für Bildungspolitik
3. E-Mail-Affäre: Stadt drückt sich vor Verantwortung
4. Gut: Vorerst keine Sonntagsöffnungs-Ausnahmegenehmigungen
5. Haushalt 1: Stadt dreht kräftig an der Gebührenschraube
6. Haushalt 2: Koalition & CDU verteidigen Sanierungsbremse
7. Wohnungspolitik: Stadt zieht erneut 3 Millionen Euro aus VBW ab
8. Häufiger als einmal pro Monat: Nazi-Schmierereien an städtischen Gebäuden
9. Keine Kooperation mit antidemokratischen Muslimbrüdern
10. Verwaltung verweigert Corona-Zahlen zu Bochumer Stadtteilen
11. Obdachlosigkeit 1: Hitzekonzept weiterentwickeln
12. Obdachlosigkeit 2: Verwaltung antwortet zu Anfrage zur Ausgangssperre
13. Mobilität: Linksfraktion unterstützt Radentscheid – jetzt unterschreiben!weiterlesen
