Weitere Mieterhöhungen sind für eine Vielzahl der Haushalte in Bochum nicht bezahlbar. Vermieter-innen und Vermieter nutzen aber gerade Modernisierungen häufig dazu, um die Mieten zu erhöhen. Die Stadt sollte keine Anreize dafür schaffen, Menschen mit geringem Haushaltseinkommen zusätzlich zu belasten, was im Zweifel einen Wohnungswechsel notwendig werden lässt. Deshalb sollten die Förderbedingungen sicherstellen, dass nur solche Modernisierungen finanziell gefördert werden, durch die sich die Warmmiete nicht erhöht.
Seit 2007 hat sich die Zahl der Strom- und Gassperren in Bochum vervielfacht. Für die kommenden Jahre ist auch durch die steigenden Strom- und vor allem Gaspreise ein weiterer Anstieg zu erwarten, der im Jahr 2020 lediglich durch das Moratorium zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher kurzzeitig hinausgezögert wurde. Die Linksfraktion beantragt im Rat einen Verzicht auf Strom- und Gassperren bis mindestens zum 30. April 2022 sowie die Einführung eines Sozialtarifs bei den Bochumer Stadtwerken.
„Die Stadtwerke sind ein kommunaler Versorger und stehen damit in einer besonderen sozialen Verantwortung“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Ein Verzicht auf Strom- und Gassperren wäre ein erster wichtiger Schritt, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Dass Menschen in Zeiten einer Pandemie die Heizung und der Strom abgestellt werden soll, ist für uns unvorstellbar. Sozialtarife können zudem dazu beitragen, Energiearmut zu begrenzen und die daraus resultierenden Härten abzufedern. Während die Ampel-Parteien auf Bundesebene Hartz IV nur einen neuen Namen geben wollen, anstatt den Regelsatz zu erhöhen, brauchen wir endlich einen Sozialtarif bei den Stadtwerken.“weiterlesen
Die Verwaltung hat in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 8. Oktober für die Neuauflage des Kältekonzeptes eine „Ganztagsöffnung des Fliednerhauses und ggf. ergänzend des Aufenthaltes in der Von-der-Recke-Straße“ angekündigt. Diese geplante Änderung fehlt jedoch bei der Vorstellung des überarbeiteten Kältekonzeptes. Die Linksfraktion beantragt die Ganztagsöffnung während der Wintermonate mit einem Dringlichkeitsantrag im Ausschuss.
„Entgegen der Ankündigung hat die Verwaltung die dringend notwendige Nachbesserung des Kältekonzeptes und damit einen besseren Schutz für obdachlose Menschen während der Wintermonate nicht umgesetzt“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat und Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen wir die Lücke im Kältekonzept zügig schließen. Zusätzlich zu den Übernachtungsangeboten im Fliednerhaus und in der ehemaligen Graf-von-der-Recke-Schule Bochum sollen in beiden Unterkünften während der Wintermonate ganztägig Schutz-, Rückzugs- und Erholungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen angeboten werden. Ohne diese Änderung werden die Menschen tagsüber wieder in die Kälte geschickt. Das kann auch bei Temperaturen über dem Gefrierpunkt gesundheitsgefährdend und sogar tödlich sein. Eine solche Gefährdung der Menschen darf es in Bochum nicht geben.“weiterlesen
Die Verwaltung antwortet in Absprache mit der Bochumer Wirtschaftsentwicklung auf die Anfrage der Linksfraktion bezüglich einer geplanten Ansiedlung der „NATO Communications and Information Agency“ (NCIA) in Bochum. Aus der Antwort geht hervor, dass der Nato tatsächlich der ehemalige Parkplatz für Neuwagen der Firma Opel an der Alten Wittener Straße als Fläche angeboten wurde. Bochum sei aber nicht der bevorzugte Standort für eine Verlegung der Nato-Agentur. Zum Vorgehen der Wirtschaftsentwicklung bleiben offene Fragen.
„Wenn sich die Ankündigung der Wirtschaftsentwicklung bewahrheitet und Bochum nicht der bevorzugte Standort für den Umzug der Nato-Agentur ‚NCIA‘ ist, begrüßen wir das“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Das ist ein großer Erfolg des starken Protests von Friedensbewegung und Stadtgesellschaft gegen die Ansiedlung der Nato in Bochum mit all ihren negativen Auswirkungen. Klar ist aber auch, dass sich Stadt und Wirtschaftsentwicklung hier ein Hintertürchen offenhalten und jederzeit die angebotene Fläche an der Alten Wittener Straße für die Nato freigeben würden. Wir fordern die Stadt auf, die Ansiedlungspläne endgültig fallen zu lassen. Hier braucht es Klarheit und keine Schlupflöcher.“weiterlesen
Während der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 10. Dezember erhält auf Wunsch der Linksfraktion die Elternschaft der Kita Waldring die Möglichkeit, ihre Sicht auf die schwierige Situation zu schildern und Forderungen an den Ausschuss zu richten. Für die Kita am Waldring 90 droht Mitte 2023 die Schließung. Die Linksfraktion hat im Jugendhilfeausschuss einen Fragenkatalog zur Zukunft der Kita und die Folgen für das Versorgungsniveau in Bochum gestellt.
„Es ist gut, dass die Eltern der Kita Waldring im Jugendhilfeausschuss ihre Forderungen an die Stadt und die Mitglieder des Ausschusses in einem Redebeitrag richten können“, erklärt Mehtap Yildirim, Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie für DIE LINKE. „Die berechtigten Sorgen der Eltern müssen endlich ausgeräumt werden. Dass sich die Stadt bisher als nicht zuständig erklärt, ist vollkommen unverständlich. Wenn schon jetzt sieben Kita-Plätze und langfristig sogar 45 Plätze wegzufallen drohen, muss die Stadt alles dafür tun, den Fortbestand der Kita Waldring zu sichern. Wegducken ist keine Lösung. Die Stadt ist in der Pflicht, das Versorgungsniveau in Bochum zu erhöhen und nicht weiter absinken zu lassen.“weiterlesen
Zum Sachstand Kita Waldring und der zukünftigen Versorgung mit Kita-Plätzen haben wir offene Fragen. Der Wegfall der Kita-Plätze hat kurzfristig, während der Übergangsphase bis zum Neubau der Kita auf dem ehemaligen Jahnel-Kestermann-Gelände und langfristig durch den ausbleibenden Ausbau des Versorgungsniveaus in Bochum (Neubau kompensiert höchstens den Wegfall). Das erzeugt nicht nur bei den direkt betroffenen Kita-Eltern Sorgen, die es auszuräumen gilt.
Die Helios Klinikum Krefeld GmbH hört Ende 2022 aus Kostengründen und nach einem jahrelangen Hin und Her als Träger der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Bochum-Linden auf. Die wichtige Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist in Bochum damit akut gefährdet. Die Bochumer LINKE, DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum und die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen setzen sich für eine Trägerschaft durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) oder eine kommunale Trägerschaft für den Standort ein:
„Die Stadt muss sich jetzt mit vollem Einsatz für eine Fortführung der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Bochum-Linden einsetzen. Ein Wegfall des Standortes hätte verheerende Folgen für das Versorgungsniveau in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bochum. Dazu darf es nicht kommen. Wir fordern Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Stadt auf, alle notwendigen Gespräche mit dem LWL über eine Übernahme der Trägerschaft zu führen.weiterlesen
Die Hälfte aller Menschen in Bochum fällt in die Einkommensgrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen. Die Linksfraktion beantragt für das Neubaugebiet Gerthe-West daher eine Erhöhung der Sozialbindungsquote auf 50 Prozent und die Vermarktung der städtischen Flächen nach dem Erbbaurecht.
„Trotz aller politischen Versprechen hinkt Bochum beim Neubau der dringend benötigten geförderten Wohnungen hinterher“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Inzwischen gibt es nur noch rund 12.500 mietpreisgebundene Wohnungen in unserer Stadt, im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000. Das vor vier Jahren gesetzte Ziel von 200 neuen Sozialwohnungen jährlich ist seitdem nicht erreicht worden. Dabei ist es sowieso viel zu niedrig, um diesen Verlust auszugleichen. Da die Hälfte aller Bochumerinnen und Bochumer in die Einkommensgrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen fällt, muss bei allen neuen Bebauungsplänen verbindlich eine Sozialbindungsquote von mindestens 50 Prozent vorgesehen werden. Jedes Projekt, das heute weiter mit zu niedriger Sozialbindungsquote geplant wird, verschlimmert die Situation.“weiterlesen
In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 1. Dezember soll eine Materialauswahl für den Bodenbelag des Husemannplatzes (TOP 1.8) getroffen werden. Bisher liegen dafür nicht alle notwendigen Informationen vor. Wir fragen bei der Verwaltung nach, warum die Auswahl eines Bodenbelages plötzlich keine Klimarelevanz haben soll und ob für die zur Auswahl stehenden Bodenbeläge alle notwendigen Daten (Reflexionsgrad und Absorptionsgrad etc.) vorliegen.
Von einer Nutzung der in der Bezirksvertretung schon vorhandenen Videokonferenztechnik zur Live-Übertragung der Sitzungen hatte die Verwaltung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage abgeraten. Welche konkreten regulatorischen Hindernisse aus Sicht der Verwaltung bestehen und ob es die Möglichkeit gibt, analog zum neuen Rats-TV die Sitzungen der Bezirksvertretung Wattenscheid zu übertragen, will DIE LINKE in der Bezirksvertretung Wattenscheid mit einer weiteren Anfrage klären.
„Die Wattenscheiderinnen und Wattenscheider haben ein Anrecht darauf, sich zeitnah und unmittelbar über Entscheidungen und Maßnahmen in ihrem Stadtteil informieren zu können“, erklärt Kristina Rüdiger, Mitglied der LINKEN in der Bezirksvertretung Wattenscheid. „Die Diskussionen und das Für und Wider bei der Entscheidungsfindung innerhalb der Bezirksvertretung Wattenscheid müssen endlich transparent gemacht werden. Von der Verwaltung erwarte ich, dass alles dafür getan wird, die dafür notwendigen Bedingungen zu schaffen und Lösungen für regulatorische Hindernisse zu finden.“weiterlesen
