Die Bochumer Linksfraktion bedauert, dass der Aufsichtsrat der Holding für Versorgung und Verkehr gegen unseren und den Willen vieler Menschen in ganz Bochum die Freibäder in Langendreer und Höntrop schließt.
„SPD und Grüne zeigen mit den Freibadschließungen in Langendreer und Höntrop einmal mehr, dass ihnen die Interessen tausender Menschen im Zweifel egal sind“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Bis zuletzt hatten wir die Hoffnung, dass der Protest gegen die Freibadschließungen zu einem Umdenken bei Oberbürgermeister Eiskirch und seiner Koalition führt und der eigene Fehler korrigiert wird. Mit dem Beschluss im Aufsichtsrat der HVV gehen Bochum zwei wichtige Freibadstandorte verloren, die vielen Menschen sehr am Herzen gelegen haben. Das ‚Urban Blue‘ in Langendreer, für das dann voraussichtlich noch Eintritt verlangt wird, kann ein Freibad nicht im Ansatz ersetzen.“weiterlesen
wir hoffen, dass Du gut in das neue Jahr gestartet bist. Auch in dunklen Zeiten mit einem Krieg in Europa wollen wir Dich über die neuesten Entwicklungen im Bochumer Rat und den Bezirken auf dem Laufenden halten.
Seit unserem letzten Newsletter ist einiges passiert: Der Erhalt des Freibades in Langendreer und des Hallen- und Freibades in Höntrop konnte auch nicht durch zwei sehr erfolgreiche Petitionen und Eingaben im Rat durch die Bürger:innen erreicht werden. Wir standen und stehen an der Seite der Menschen in den Bezirken und in ganz Bochum, die weiter für ihre Schwimmbäder kämpfen. SPD und Grüne sollten ihnen endlich zuhören.
Der Radentscheid mit seinen 17.000 Unterschriften wurde leider noch immer nicht im Rat beschlossen, um zügig mit der Umsetzung zu beginnen. Warum das so ist und wie es jetzt weiter geht, darauf gibt es im Newsletter Antworten. Auch beim Ausbau der Kita-Plätze – vor allem für Kinder unter drei Jahren (U3) – stockt es in Bochum weiter. Die Verwaltung hat uns in einer Antwort auf unsere Anfrage zur jetzt besiegelten Schließung der Kita Waldring mehr Fragen als Antworten beschert. Wir bleiben dran und machen weiter Druck!
Und Links wirkt bereits: Nach der Einführung des Rats-TVs hat die Bezirksvertretung Bochum-Mitte auf unseren Antrag hin den Weg freigemacht für eine Übertragung der Sitzungen. Mehr Transparenz als Voraussetzung für eine breite Mitbestimmung ist in allen Bezirken und natürlich auch in den Ausschüssen, wo die inhaltliche Debatte stattfindet, notwendig. Wir bleiben dran.
Im Newsletter geht es zudem um unseren leider vorerst gescheiterten Einsatz für einen Sozialtarif bei den Stadtwerken, die erschreckenden Zahlen an Strom- und Gassperren sowie Zwangsräumungen, das Thema bezahlbares Wohnen und unseren Austausch mit wichtigen Initiativen.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.
Der Radentscheid fordert einen ambitionierteren Ausbau des Radverkehrsnetzes um mindestens 20 Kilometer jährlich. Die 17.000 gesammelten Unterschriften zeigen die breite Unterstützung für die Forderungen in Bochum. Anlässlich der gescheiterten Verhandlungen zwischen Radentscheid und SPD-Fraktion erneuert die Linksfraktion ihre Unterstützung bei dem jetzt anstehenden Bürgerentscheid.
„Als Linksfraktion bedauern wir, dass nicht zeitnah im Rat über den Radentscheid abgestimmt und dann mit der Umsetzung des dringend notwendigen Ausbaus der Radwege in Bochum begonnen werden kann“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Durch die Verweigerung der SPD-Fraktion, endlich beim Ausbau der Radinfrastruktur auf Vollgas zu schalten, liegt es jetzt an den Menschen in Bochum. Wir drücken dem Radentscheid beim anstehenden Bürgerentscheid die Daumen und sind guter Dinge, dass es eine Mehrheit für ein fahrradfreundliches Bochum geben wird. Es wird Zeit.“weiterlesen
Heute haben Mitglieder unserer Fraktion, darunter unsere Fraktionsvorsitzenden Horst Hohmeier und Gültaze Aksevi sowie unser Bezirksvertreter in Bochum-Ost Benny Krutschinna, an der Demonstration zum Erhalt des Freibades in Bochum Langendreer teilgenommen. Wir sagen klar: Alle Schwimmbadstandorte samt aller Hallen- und Freibäder müssen erhalten bleiben.
Dass sich in Langendreer und Höntrop weiterhin für die Rettung der Freibäder eingesetzt wird, begrüße ich. Die Politik – vor allem die Rathauskoalition aus SPD und Grünen – sollte darauf hören. Eine lebenswerte Stadt braucht nutzerfreundliche Bäderstandorte und damit auch gute Freibäder. Bei der Ratssitzung am kommenden Donnerstag unterstützen wir deshalb die Anregungen für den Erhalt des Hallenfreibades in Höntrop und des Freibades in Langendreer.
Vor unserer Fraktionssitzung haben wir uns mit dem Fanprojekt des VfL Bochum ausgetauscht. Wir bedanken uns herzlich für die spannende Einführung und Diskussion. Das Fanprojekt macht für den Fußball und die Stadt eine sehr wichtige Arbeit. Neben der Begleitung bei Heim- und Auswärtsspielen, einer Tour an Schulen und anderen Einrichtungen mit dem mobilen Straßenfußballcourt, dem Lernort Stadion bietet das Fanprojekt auch eine wichtige Erinnerungsarbeit. Die Broschüre „Erinnerungsorte am Fußballstandort Bochum“ können wir nur empfehlen. Zukünftig soll es auch Erinnerungsfahrten zur Gedenkstätte am ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald geben.
4.057 – das ist die erschreckende Zahl der gesperrten Stromanschlüsse im vergangenen Jahr 2021. Das ist ein neuer Rekord, der das Versagen der Rathauskoalition in Sachen Energiearmut erneut belegt. Auf wirkungsvolle Maßnahmen wie einen von uns vorgeschlagenen Sozialtarif, der im Januar im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling abgelehnt wurde, warten die Menschen in Bochum vergeblich. Auch einen Verzicht auf Strom- und Gassperren, wie wir es wiederholt beantragt haben, lehnen SPD, Grüne, CDU und Co. weiter ab. Ein ein menschenwürdiges Wohnen ohne Strom und Gas ist aber praktisch nicht möglich. Die Sperren verursachen außerdem zusätzliche Kosten für Haushalte, die sich sowieso schon in einer finanziellen Notlage befinden.weiterlesen
Die Bochumer Linksfraktion hat sich immer für den Erhalt aller Hallen- und Freibäder in Bochum eingesetzt. SPD und Grüne haben sich gegen unseren und den Willen vieler Menschen in ganz Bochum gegen die Freibäder in Langendreer und Höntrop entschieden. Die Linkfraktion ruft SPD und Grüne – insbesondere die Vertreter im Aufsichtsrat der Holding für Versorgung und Verkehr – dazu auf, diesen Fehler zu korrigieren.
„SPD und Grünen rufen wir gemeinsam mit vielen Menschen in unserer Stadt zu: Korrigieren Sie Ihren schweren Fehler und erhalten Sie die Freibäder in Langendreer und Höntrop“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Zuletzt bei der Ratssitzung am 11. November haben wir als Linksfraktion den Erhalt aller Standorte samt aller Hallen- und Freibäder beantragt. Leider hat die Rathauskoalition nicht auf die dafür sprechenden Argumente und den Willen der Menschen in unserer Stadt gehört. Aber Fehler lassen sich korrigieren. Das erwarte ich von Oberbürgermeister Eiskirch und seiner Koalition.“weiterlesen
Wir freuen uns sehr, dass viele Bochumerinnen und Bochumer weiter für den Erhalt des Freibads in Langendreer kämpfen. Unsere Unterstützung ist sicher! Wir unterstützen die Petition. Dazu erklärt unser Bezirksvertreter im Bochumer Osten, Benny Krutschinna:
„Nicht nur unterstützt die LINKE in Bochum Ihr Anliegen, dass das Freibad in Langendreer geöffnet bleiben soll, wir setzen uns auch für dessen Sanierung und Modernisierung ein. Zu dem in der Ratssitzung am 11. November 2021 von SPD und den Grünen eingebrachten Dringlichkeitsantrag, der unter anderem die Schließung des Standorts Langendreer ankündigte, haben wir in der entsprechenden Sitzung einen Änderungsantrag eingebracht, der jedoch leider abgelehnt wurde. Dort forderten wir, insbesondere auch für den Standort Langendreer, dass alle Hallen- und Freibäder Bochums erhalten bleiben und die Bäderlandschaft Bochums saniert und modernisiert wird. Darüber hinaus haben wir städtische Zuschüsse beantragt, die einen nachhaltigen Betrieb ohne Erhöhung von Eintrittspreisen und mit nutzerfreundlichen Öffnungszeiten gewährleisten sollen.
Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie ergibt: Die Kita Waldring wird aus Sicht der Stadt nicht die letzte Kita in Bochum gewesen sein, die wegen schlechter Gebäudesubstanz und ausbleibender Sanierung geschlossen wird. Das wäre ein echter Bremsklotz beim Ausbau des Versorgungsniveaus in Bochum. Es fehlen in Bochum noch immer hunderte Kita-Plätze. Nur 46,1% der Kinder unter drei Jahren erhalten im kommenden Kita-Jahr einen Platz. Das ist weit weg vom selbst gesteckten und zudem zu gering gesetzten Ziel einer Versorgungsquote im U3-Bereich von 60%. Ohnehin wird das jetzige Versorgungsniveau nur durch Tageseltern erreicht. Diese werden nicht nur schlecht bezahlt, sondern sind dazu auch noch geringer qualifiziert. Wir fragen im Jugendhilfeausschuss an, was die Verwaltung bisher für eine Sanierung aller Kitas und die Verhinderung von Schließungen unternimmt. Welche Kitas sind überhaupt betroffen? Wie reagiert die Verwaltung bei einer nicht anwendbaren Schließung? Wird alles unternommen, um die Kita in anderer Trägerschaft weiterzuführen? Über die Antwort der Verwaltung werden wir berichten.
Während der Corona-Pandemie galten und gelten Kontaktbeschränkungen. Alle sind dazu aufgerufen, möglichst „Zuhause zu bleiben“. Dennoch sind im vergangenen Jahr 249 Wohnungs-Zwangsräumungen in Bochum angesetzt worden. In 59 der betroffenen Haushalte lebten Kinder. Und 194 der Zwangsräumungen wurden letztendlich durchgeführt. Die Anzahl der durchgeführten Zwangsräumungen steigt damit wieder. Das ist das Ergebnis der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage.
Dass ein Teil der Zwangsräumungen nicht durchgeführt wurde, bedeutet nicht, dass die Betroffenen ihre Wohnung nicht verloren haben. Im Regelfall haben sie dem psychischen Druck der bevorstehenden Räumung lediglich bereits nachgegeben. Die weiterhin viel zu hohen und wieder steigenden Zahlen zeigen zudem, dass die Rathauskoalition aus SPD und Grünen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum versagt. Denn nach Einschätzung der Verwaltung basieren weiterhin neun von zehn Räumungsklagen auf Mietrückständen. Immer geht es um Empfänger:innen von Transferleistungen. Als LINKE fordern wir ein Verbot von Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit.weiterlesen
Die Bochumer Linksfraktion bedauert, dass der Aufsichtsrat der Holding für Versorgung und Verkehr gegen unseren und den Willen vieler Menschen in ganz Bochum die Freibäder in Langendreer und Höntrop schließt.
