Newsletter

Newsletter März/April 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

eine Sondersitzung des Rates darf natürlich nicht ohne Sonder-Newsletter der Bochumer Linksfraktion stattfinden. In der heutigen Ausgabe geht es um den RadEntscheid. Zwei Worte werden uns da ganz besonders begleiten: Zulässigkeit und Kompromiss. Und natürlich geht es auch um eine ganz große Koalition (SPD, Grüne, CDU und FDP), die es noch immer nicht geschafft hat, den Fuß beim Ausbau der Radwege von der Bremse zu nehmen.

Daneben geht es aber auch um konkrete Vorschläge zur Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen am Infopoint im Hauptbahnhof, die jeden Tag versuchen, dass die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns fliehen, bestmöglich in Bochum ankommen können. Weitere Themen sind Daten zum Wohnungsmarkt, die wir abgefragt haben, Leistungskürzungen beim Bochumer Jobcenter aufgrund von angeforderten Betriebskostenabrechnungen, die die Vermieter noch gar nicht erstellen mussten, sowie die endgültig beschlossenen Freibadschließungen in Höntrop und Langendreer.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende trotz des schmuddeligen Wetters.

Die Themen im Einzelnen:

1. RadEntscheid ernst nehmen – Vollgas beim Radwegeausbau
2. Koalition verhindert bessere Unterstützung der Ehrenamtlichen von Bochum solidarisch
3. Aus der Freibäder in Langendreer und Höntrop
4. Aufklärung über Leistungskürzungen beim Jobcenter bei Betriebskostenabrechnungen
5. Neues zum Bochumer Wohnungsmarkt
6. Gedenken: Niemals vergessen!
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Flüchtlinge, Soziales

Koalition verhindert bessere Unterstützung der Ehrenamtlichen von „Bochum solidarisch“

Die Linksfraktion hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in einem ausführlichen Änderungsantrag eine stärkere und passgenaue Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen von „Bochum solidarisch“ am Infopoint im Hauptbahnhof beantragt. Die Mehrheit des Ausschusses hat dies abgelehnt.

Dazu erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat:

„Wir können nicht nachvollziehen, warum sich die Ausschussmehrheit aus SPD und Grünen gegen eine passgenaue Unterstützung der Ehrenamtlichen von ‚Bochum solidarisch‘ sperrt. Diese wäre dringend notwendig. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sorgen jeden Tag dafür, dass das Ankommen der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns fliehen, bestmöglich funktioniert. Wir begrüßen die heute beschlossene Vorlage der Verwaltung und sehen darin viele Verbesserungen für die ukrainischen Geflüchteten. Die Wünsche der Ehrenamtlichen werden darin aber nicht vollständig erfüllt. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hätte diesen heute auf unseren Antrag hin gerecht werden können.“

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Radverkehr

RadEntscheid ernst nehmen – Radwegeausbau beschleunigen

Die Linksfraktion hat sich für einen Kompromiss zwischen dem Bochumer Rat und dem RadEntscheid eingesetzt, der den 17.000 gesammelte Unterschriften für die wichtigen Forderungen gerecht wird. Das war nicht möglich. So lässt der Antrag von SPD, Grünen, CDU und FDP vom RadEntscheid in den entscheidenden Punkten wie dem Ausbauziel im Radhauptroutennetz wenig übrig. Die Linksfraktion hat deshalb gemeinsam mit der Fraktion „PARTEI & STADTGESTALTER“ einen eigenen Dringlichkeitsantrag eingereicht.

„Wir bedauern, dass die Rathauskoalition aus SPD und Grünen gemeinsam mit CDU und FDP einen Dringlichkeitsantrag vorlegt, der mit dem RadEntscheid nicht mehr viel zu tun hat“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Dass sich die ganz große Koalition im Rat nur noch auf die Planung bzw. den Ausbau von jährlich 3,5 Straßenkilometern im besonders wichtigen Radhauptroutennetz einigen konnte, zeigt, wie wenig die 17.000 Unterschriften für den RadEntscheid ernstgenommen werden. Statt endlich klare Ziele zu formulieren und beim Ausbau zumindest einen Gang hochzuschalten, wird weiter gebremst. Das können wir als Linksfraktion nicht mittragen.“weiterlesen

Soziales

Linksfraktion fordert Aufklärung über Leistungskürzungen des Jobcenters bei Betriebskostenabrechnungen

Das Bochumer Jobcenter hat Berichten zufolge Leistungskürzungen aufgrund fehlender Betriebskostenabrechnungen ausgesprochen. Dass es zu solchen Minderungen des leistungsrechtlichen Bedarfs gekommen ist, kann das Jobcenter auf Anfrage weder bestätigen, noch ausschließen. Zur Kürzung dürfte es bei Befolgung der selbst gesteckten Verfahrensabläufe eigentlich nicht kommen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Bochumer Linksfraktion im Rat.

„Sozialdezernentin Britta Anger muss zeitnah für Aufklärung sorgen, ob es beim Jobcenter zu unrechtmäßigen Leistungskürzungen aufgrund von angeblich fehlenden Betriebskostenabrechnungen gekommen ist“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Wenn eine Prüfung das bestätigt, müssen die Kürzungen sofort zurückgenommen werden. Es muss sichergestellt werden, dass die selbst gesteckten Verfahrensabläufe des Jobcenters bei der Vorlage von Betriebskostenabrechnungen jederzeit eingehalten werden. Dann kann es auch zu keinen Fehlern kommen.“weiterlesen

Gedenken

Niemals vergessen!

Niemals vergessen! Gestern haben wir zusammen mit der VVN-BdA Bochum und vielen anderen in Bochum-Werne an die ermordeten Kämpfer gegen den Kapp-Putsch 1920 und an den Widerstand gegen den Faschismus erinnert. Am Denkmal auf dem Werner Friedhof haben wir einen gemeinsamen Kranz der Linksfraktion, des Bochumer Kreisverbandes und unserer Bundestagsabgebordneten Sevim Dagdelen niedergelegt.

Radverkehr

Es bleibt dabei: Forderungen des Radentscheids umsetzen

17.000 gesammelte Unterschriften für den Radentscheid zeigen die breite Unterstützung für die Forderungen in Bochum. Die Linksfraktion unterstützt das Anliegen weiterhin und bedauert, dass die Verwaltung um Oberbürgermeister Thomas Eiskirch den Radentscheid aus formalen Gründen scheitern lassen will.

„Dass Verwaltung und Rathauskoalition den Radentscheid erst über das Verweigern eines tragfähigen Kompromisses mit den Antragsstellenden und jetzt aus formalen Gründen ausbremsen, zeigt die fehlende Wertschätzung für die 17.000 Unterschriften“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Es überrascht, dass anders als zum Beispiel in Aachen und Essen der ähnlich gestaltete Bochumer Radentscheid nach dem Willen der Verwaltung für nicht zulässig erklärt werden soll. Die Krokodilstränen von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch sind wenig überzeugend. Statt die Anliegen des Radentscheids aus formalen Gründen scheitern zu lassen, sollte er sich um die zeitnahe Umsetzung der berechtigten Forderungen kümmern. Vertröstet wurde lange genug.“weiterlesen

Umwelt

Entsiegelungskonzept für Bochum?

Wir haben im Umweltausschuss nachgefragt, was die Verwaltung in Sachen Entsiegelungskonzept unternimmt. Klar ist, dass bei der Entsiegelung von ehemaligen, jetzt ungenutzen Industrieflächen ein Zahn zugelegt werden muss. Bochum braucht mehr grüne Flächen. In ihrer Antwort hat die Verwaltung jetzt zugesagt, dass im 1. Quartal 2022 endlich das Entsiegelungskataster kommt. Das erleichtert die Identifizierung von zu entsiegelnden Flächen. Es bleibt abzuwarten, ob die Verwaltung dann mehr Flächen entsiegelt. Wir bleiben dran.

Schwimmbäder

Freibadschließungen sind großer Fehler

Die Bochumer Linksfraktion bedauert, dass der Aufsichtsrat der Holding für Versorgung und Verkehr gegen unseren und den Willen vieler Menschen in ganz Bochum die Freibäder in Langendreer und Höntrop schließt.

„SPD und Grüne zeigen mit den Freibadschließungen in Langendreer und Höntrop einmal mehr, dass ihnen die Interessen tausender Menschen im Zweifel egal sind“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Bis zuletzt hatten wir die Hoffnung, dass der Protest gegen die Freibadschließungen zu einem Umdenken bei Oberbürgermeister Eiskirch und seiner Koalition führt und der eigene Fehler korrigiert wird. Mit dem Beschluss im Aufsichtsrat der HVV gehen Bochum zwei wichtige Freibadstandorte verloren, die vielen Menschen sehr am Herzen gelegen haben. Das ‚Urban Blue‘ in Langendreer, für das dann voraussichtlich noch Eintritt verlangt wird, kann ein Freibad nicht im Ansatz ersetzen.“weiterlesen

Newsletter

Newsletter März 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir hoffen, dass Du gut in das neue Jahr gestartet bist. Auch in dunklen Zeiten mit einem Krieg in Europa wollen wir Dich über die neuesten Entwicklungen im Bochumer Rat und den Bezirken auf dem Laufenden halten.

Seit unserem letzten Newsletter ist einiges passiert: Der Erhalt des Freibades in Langendreer und des Hallen- und Freibades in Höntrop konnte auch nicht durch zwei sehr erfolgreiche Petitionen und Eingaben im Rat durch die Bürger:innen erreicht werden. Wir standen und stehen an der Seite der Menschen in den Bezirken und in ganz Bochum, die weiter für ihre Schwimmbäder kämpfen. SPD und Grüne sollten ihnen endlich zuhören.

Der Radentscheid mit seinen 17.000 Unterschriften wurde leider noch immer nicht im Rat beschlossen, um zügig mit der Umsetzung zu beginnen. Warum das so ist und wie es jetzt weiter geht, darauf gibt es im Newsletter Antworten. Auch beim Ausbau der Kita-Plätze – vor allem für Kinder unter drei Jahren (U3) – stockt es in Bochum weiter. Die Verwaltung hat uns in einer Antwort auf unsere Anfrage zur jetzt besiegelten Schließung der Kita Waldring mehr Fragen als Antworten beschert. Wir bleiben dran und machen weiter Druck!

Und Links wirkt bereits: Nach der Einführung des Rats-TVs hat die Bezirksvertretung Bochum-Mitte auf unseren Antrag hin den Weg freigemacht für eine Übertragung der Sitzungen. Mehr Transparenz als Voraussetzung für eine breite Mitbestimmung ist in allen Bezirken und natürlich auch in den Ausschüssen, wo die inhaltliche Debatte stattfindet, notwendig. Wir bleiben dran.

Im Newsletter geht es zudem um unseren leider vorerst gescheiterten Einsatz für einen Sozialtarif bei den Stadtwerken, die erschreckenden Zahlen an Strom- und Gassperren sowie Zwangsräumungen, das Thema bezahlbares Wohnen und unseren Austausch mit wichtigen Initiativen.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.

Die Themen im Einzelnen:

1. Linksfraktion kämpft weiter für alle Standorte mit allen Hallen- und Freibädern
2. Unterstützung des Radentscheids auch als Bürgerentscheid
3. Erfolg: Bezirks-TV in Mitte kommt – Rats-TV wird verbessert
4. Leider kein Sozialtarif bei den Stadtwerken
5. Verbot von Zwangsräumungen!
6. Schließung der Kita Waldring und neue Fragen zum Kita-Ausbau
7. Wohnungsmarkt in Bochum
8. Dokumentiert: Antworten auf unsere Anfragen
9. Austausch mit Initiativen
10. Resolution: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
11. Zahnloser Klimacheck wird „vorgestellt“
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Fahrrad, Radverkehr

Linksfraktion unterstützt Radentscheid auch bei Bürgerentscheid

Der Radentscheid fordert einen ambitionierteren Ausbau des Radverkehrsnetzes um mindestens 20 Kilometer jährlich. Die 17.000 gesammelten Unterschriften zeigen die breite Unterstützung für die Forderungen in Bochum. Anlässlich der gescheiterten Verhandlungen zwischen Radentscheid und SPD-Fraktion erneuert die Linksfraktion ihre Unterstützung bei dem jetzt anstehenden Bürgerentscheid.

„Als Linksfraktion bedauern wir, dass nicht zeitnah im Rat über den Radentscheid abgestimmt und dann mit der Umsetzung des dringend notwendigen Ausbaus der Radwege in Bochum begonnen werden kann“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Durch die Verweigerung der SPD-Fraktion, endlich beim Ausbau der Radinfrastruktur auf Vollgas zu schalten, liegt es jetzt an den Menschen in Bochum. Wir drücken dem Radentscheid beim anstehenden Bürgerentscheid die Daumen und sind guter Dinge, dass es eine Mehrheit für ein fahrradfreundliches Bochum geben wird. Es wird Zeit.“weiterlesen