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Gute Nachrichten: Grillverbot am Ümminger See kommt nicht

 

Die CDU hat sich zum Glück mit ihrem Vorschlag, das Grillen am Ümminger See zu verbieten, nicht durchgesetzt. Statt neuer Verbote braucht es aus unserer Sicht häufigere Kontrollen und gezielte Maßnahmen gegen das ‚Wildparken‘. Als Linksfraktion setzen wir auf eine bestmögliche Aufklärung, die präventiv Ordnungswidrigkeiten verhindert. Dafür müssen das Personal beim Ordnungsamt und die Grill-Scouts aufgestockt werden. Wir freuen uns, dass auch die Koalition auf diese Maßnahmen setzt.

Als Linksfraktion hatten wir bereits 2019 in der Bezirksvertretung Ost eine Verbesserung der Infrastruktur am Ümminger See und zusätzliche Informations- und Unterstützungsangebote mittels Grill-Scouts beantragt. Wir sind weiter davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in unserer Stadt saubere Grünanlagen will und diese auch verantwortungsvoll nutzt. Die Stadt trägt die Verantwortung, allen das Grillen und Picknicken im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Diese Freizeitbeschäftigungen dürfen kein Privileg für Menschen sein, die sich einen privaten Garten leisten können.

Verkaufsoffener Sonntag

Sonntagsöffnungen gegen unsere Stimmen beschlossen

Leider hat der Bochumer Rat mit deutlicher Mehrheit und gegen unseren Willen für Sonntagsöffnungen gestimmt. Eine Ausweitung der jeweiligen Gebiete, wo geöffnet werden darf, wie von der CDU beantragt, wurde immerhin abgelehnt. Wir halten Sonntagsöffnungen weiterhin für falsch. Natürlich freuen sich einige Beschäftige über Sonderzahlungen. Statt aber am Sonntag ihr Gehalt aufzubessern, würden sich die Arbeiter:innen viel mehr über angemessene und überfällige Lohnerhöhungen und mehr Zeit mit Familie und Freunden freuen. Noch mehr Belastung damit zu rechtfertigen (wie es die CDU im Rat getan hat), dass man dann ja das zu geringe Gehalt aufbessern kann, ist wirklich zynisch.

Entgegen der Hoffnungen der Arbeitgeberseite, sorgen verkaufsoffene Sonntage auch nicht für mehr Umsatz. Der Umsatz wird vielmehr nur verschoben. Was aber steigt, ist die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten. Wir werden uns deshalb auch zukünftig gegen Sonntagsöffnungen aussprechen.

Arbeit

Was tut die Stadt gegen die hohe Fluktuation beim Ausländerbüro?

Zu wenig! So lässt sich leider die enttäuschende Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage lesen. Statt es bei einem zaghaften Versuch mit einer moderaten Gehaltssteigen zu belassen, sollte die Verwaltung auf weitere Verbesserungen setzen. Die Beschäftigten höher einzugruppieren ist aus unserer Sicht eine gute Möglichkeit, um eine längerfristige Bindung zu erzeugen. Das würde den Wegfall von erfahrenen Mitarbeiter:innen verhindern. In dem komplexen und nicht immer leichten Aufgabenfeld wäre das besonders wichtig. Zaghaft ist leider auch der Umgang mit arbeitgeberseitigen Anreizen für die Beschäftigten. Hier könnte die Verwaltung deutlich mehr tun. Dass in den in den neugeschaffenen Teams jeweils nur eine Stelle für qualifizierte Sachbearbeitung vorgesehen wird, ist zu wenig. Wir bleiben an dem Thema dran.

Arbeit

Heraus zum 1. Mai

Wir freuen uns schon, mit Dir gemeinsam am Sonntag für gute Arbeit auf die Straße zu gehen. Heraus zum 1. Mai! Uns findest Du natürlich auch am LINKE-Stand im Westpark.

Kita

Solidarität mit Warnstreik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst

Ihr macht einen großartigen Job! Danke für den unermüdlichen Einsatz, den Ihr auch in schwierigen Zeiten jeden Tag in Kitas und Co. leistet. Es wird Zeit, dass die Arbeitgeberseite in den laufenden Tarifverhandlungen endlich auf Eure Forderungen eingeht und für Entlastung sowie eine gute Entlohnung sorgt. Schluss mit Blockadehaltung! Der Oberbürgermeister muss hier auch endlich Druck auf seine Kolleginnen und Kollegen machen und seinen Einfluss nutzen.
 
Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen den Warnstreik.
 

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Linksfraktion lehnt Grillverbot am Ümminger See ab

In der kommenden Sitzung des Bochumer Rates wird es erneut um ein Grillverbot am Ümminger See gehen. Die Linksfraktion lehnt den Vorschlag der CDU ab und setzt stattdessen auf häufigere Kontrollen und eine bestmögliche Aufklärung.

„Die CDU agiert wie ein Arzt, der die Dosis der falschen Medizin immer weiter hochschraubt“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Die öffentlichen Grillmöglichkeiten einzuschränken, hat bisher den Müll in Bochumer Grünanlagen nicht verhindert. Das sollte auch die CDU endlich einsehen und die Rolle als Verbotspartei aufgeben. Statt neuer Verbote braucht es häufigere Kontrollen und gezielte Maßnahmen gegen das ‚Wildparken‘. Als Linksfraktion setzen wir auf eine bestmögliche Aufklärung, die präventiv Ordnungswidrigkeiten verhindert. Dafür müssen das Personal beim Ordnungsamt und die Grill-Scouts aufgestockt werden.“weiterlesen

Schule

Linksfraktion fordert neue Gesamtschulen für Bochum

Auch für das kommende Schuljahr 2022/23 muss die Stadt mitteilen, dass erneut 116 Anmeldungen für die fünften Klassen an den Bochumer Gesamtschulen negativ beschieden wurden. Allein an der Wattenscheider Maria Sibylla Merian-Gesamtschule gab es 42 Abweisungen. Insgesamt haben 233 Kinder keinen Platz an ihrer Wunschschule erhalten.

„Die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen zeigen deutlich, dass der Bedarf nicht gedeckt ist“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Das ist leider keine neue Nachricht, sondern seit mehr als einem Jahrzehnt traurige Kontinuität in Bochum. Als Linksfraktion wollen wir uns mit diesem Mangel an Gesamtschulplätzen nicht zufriedengeben.“weiterlesen

Wohnen

Neuausrichtung der Bochumer Wohnungspolitik notwendig

4.500 Wohneinheiten mit Mietpreisbindung fallen bis zum Jahr 2032 in Bochum weg. Das ist ein echtes Problem. Selbst mit den 200 Wohnungen, die die Stadt jährlich fertigstellen will, kann das nicht aufgefangen werden (bei 11 Jahren sind es nur 2.200 Wohneinheiten!). Und diese 200 Wohneinheiten stehen bisher auch nur auf dem Papier. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr gerade einmal 90 Wohneinheiten mit Mietpreisbindung fertiggestellt. Das zeigt: Bochum braucht endlich eine Neuausrichtung der Wohnungspolitik. SPD und Grüne sind mit ihrer gescheitert.

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Wohnen

Linksfraktion fordert Konsequenzen angesichts verheerender Zahlen für Bochumer Wohnungspolitik

Am Dienstag, den 5. April stellt die Verwaltung die aktuelle Datenlage zum Bochumer Wohnungsmarkt vor und beantwortet dabei auch eine Anfrage der Linksfraktion. Die Krise beim bezahlbaren Wohnraum spitzt sich demnach weiter zu. Im Jahr 2021 ist die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Bochum auf einen Tiefststand von nur noch 12.349 Wohneinheiten gesunken. Im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000.

„Die Zahlen belegen, dass die Wohnungspolitik der Bochumer Rathauskoalition aus SPD und Grünen gescheitert ist“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Während der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung von Jahr zu Jahr weiter sinkt, kommen die von der Koalition im Handlungskonzept Wohnen versprochenen 200 geförderten Wohnungen nicht dazu. Tatsächlich fertiggestellt wurden im vergangenen Jahr gerade einmal 90 Wohneinheiten. Das ist viel zu wenig.“weiterlesen