DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Bochum sollte mehr für das Gelingen des Ganztagsförderungsgesetzes tun

Ab dem Schuljahr 2026/2027 definiert das Ganztagsförderungsgesetz zunächst für die Kinder der 1. Klassenstufe einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung. Bis 2029 wird der Rechtsanspruch dann jeweils um eine weitere Klassenstufe erweitert. Wir haben die Verwaltung gefragt, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den entstehenden Mehrbedarf an Betreuungsplätzen und qualifiziertem pädagogischem Fachpersonal zu decken.

„Große Anstrengungen sind bei der Verwaltung beim Ausbau des Ganztagsangebots im Lichte des Ganztagsförderungsgesetzes nicht zu erkennen“, erklärt Benny Krutschinna, sachkundiger Bürger der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Es wird ein echter Kraftakt, den durch das Ganztagsförderungsgesetz entstehenden deutlichen Mehrbedarf an Betreuungsplätzen und qualifiziertem pädagogischem Fachpersonal zu decken. Dass die Stadt bisher nur mögliche Änderungen bei den Räumlichkeiten in den Blick nimmt, ist da zu wenig. Es reicht nicht, bei der Gewinnung des benötigten Personals auf das Land und die Träger zu warten.“weiterlesen

Stadtplanung

Haus des Wissens ist große Chance für Bochum

Das Haus des Wissens wird deutlich teurer. Wir haben uns intensiv mit den Kostensteigerungen befasst und offene Fragen von der Verwaltung beantworten lassen. Im Ergebnis sehen wir das Projekt weiter als großen Gewinn für Bochum an und setzen uns für eine zügige Umsetzung ein.

„Uns geht es wie vielen Menschen in Bochum, die ein flaues Gefühl im Magen bekommen, wenn sie die Kostenberechnung für das Haus des Wissens lesen“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier. „Über 150 Mio. Euro sind verdammt viel Geld und eine solche Investition sollte gut überlegt sein. Auch wir haben uns die Frage gestellt, ob es nicht einen sinnvollen Alternativstandort für das Haus des Wissens gibt oder am Projekt gespart werden kann. Das ist aus unserer Sicht nicht der Fall. Nennenswerte Kosteneinsparungen ohne eine völlige Entstellung der Projektidee sind nicht zu erzielen, was bitter ist. Wir sagen aber auch klar: Das Haus des Wissens ist eine große Chance für Bochum. Es braucht einen offenen Raum, der Begegnung und Bildung vereint.“

Wir setzen uns grundsätzlich für eine bestmögliche und frühzeitige Beteiligung der Bochumer:innen ein: „Wir waren doch verwundert, dass sich jetzt die CDU vermeintlich für Bürgerbeteiligung einsetzt. Da stellt sich schon die Frage, warum dieser Vorschlag nicht frühzeitig, sondern erst dann kommt, wo es Probleme beim Haus des Wissens gibt. Bürgerbeteiligung kann doch nicht bedeuten, dass man die Menschen nur dann fragt, wenn es unpopuläre Entscheidungen zu treffen gilt.weiterlesen

Schule

Folgen des Ganztagsförderungsgesetzes für Bochum?

Ab dem Schuljahr 2026/2027 definiert das Ganztagsförderungsgesetz („Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter“) zunächst für die Kinder der 1. Klassenstufe einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung bzw. Betreuung. Bis 2029 wird der Rechtsanspruch dann jeweils um eine weitere Klassenstufe erweitert. Durch die Einführung dieses Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung im Grundschulbereich entsteht ein Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen und qualifiziertem pädagogischem Fachpersonal. Schon jetzt gibt es jedoch einen Fachkräftemangel in sozialen Berufen. Wir wollten von der Verwaltung wissen, welche Maßnahmen sie ergreift oder plant, um bestmöglich auf die steigenden Bedarfe vorbereitet zu sein.

Die Antwort der Verwaltung macht keine große Hoffnung, dass alles reibungslos funktionieren wird. Bisher ist das Motto „abwarten, was das Land macht“. Einzig räumliche Umgestaltungen oder Neubauten für die Ganztagsbetreuung hat die Verwaltung „in den Blick genommen“. Das ist auch dringend notwendig. Denn absehbar wird es hier neue Anforderungen geben. Wie das zusätzliche Personal gefunden werden soll, ist aus Sicht der Verwaltung Sache der Träger, die die Ganztagsbetreuung anbieten, und des Landes. Andere Kommunen machen sich da deutlich mehr Gedanken, wie z.B. Düsseldorf zeigt. Dort wird in Kooperation mit der Hochschule an Strategien für die Personalgewinnung- und qualifizierung gearbeitet. Es bleibt zu hoffen, dass das Land einen Zahn zulegt. Mehr Druck aus den Kommunen wäre da angebracht.

Sprechstunde

Sprechstunde mit unserem Fraktionsvorsitzenden am 7. Juni

Du hast Fragen, Anregungen oder Kritik? Am kommenden Dienstag, den 7. Juni 2022 kannst du Horst Hohmeier, unseren Fraktionsvorsitzenden, von 16:00 bis 17:30 Uhr unter der Telefonnummer 0234 – 910 12 95 erreichen.

Horst Hohmeier vertritt uns im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Kulturausschuss. Aktuell setzt er sich in den Gremien insbesondere für einen Neustart der Bochumer Wohnungspolitik mit deutlich mehr mietpreis-gebundenem Wohnungsbau ein.

Bebauungspläne, Umwelt

Auf eine Frage gibt es zwei Antworten?

Das ist schon merkwürdig. Wir stellen eine Anfrage an die Verwaltung. Dann trudeln zwei Antworten ein. Antworten, die sich erkennbar widersprechen. In der ersten Antwort will die Verwaltung nichts sagen, ist gar nicht zuständig. Die zweite Antwort (nur ein Tagesordnungspunkt weiter!) gibt es dann doch Antworten. Wird sich in der Verwaltung zwischen den Fachbereichen nicht abgesprochen?

Doch worum ging es? Auf der Fläche des Grabelands Am Ruhrort standen zahlreiche Lauben und Gartenhäuser, die mit dem bloßen Auge erkennbar, mit asbesthaltigen Materialien gedeckt und teilweise verkleidet waren. Am 21. und 22.02.2022 hat die Investorin Wilma Immobilien-Gruppe (Wilma) durch eine beauftragte Firma mehrere dieser Lauben mit dem Bagger einreißen lassen. Dächer sind hierbei zerbrochen. Beim Brechen von Eternitplatten lösen sich gefährliche Asbestfasern, die sich über die Luft in die Umgebung verteilen.

Was antwortet die Verwaltung? Alles super gelaufen. Kein Handlungsbedarf. Alles beim Abriss auch so geplant gewesen. Unsere Skepsis und die der Anwohner:innen bleibt.

Wohnen

Bochum braucht deutlich mehr mietpreisgebundene Wohnungen

Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt, warum die Prognose zum Auslaufen der Mietpreisbindung so eklatant von der Realität abweicht. Begründung: Wie viele Fördernehmer:innen eine vorzeitige Rückzahlung anstreben und dann auch umsetzen, war zum Zeitpunkt der Prognose nicht bekannt. Zudem verweist die Verwaltung auf das im Jahr 2016 besonders niedrige Zinsniveau für Baudarlehen. Im Ergebnis führten die fehlerhaften Prognosen zu niedrigen Zielen beim zu schaffenden mietpreisgebundenen Wohnungsbau. Dass dann zudem noch weniger fertiggestellt wurden, kommt noch hinzu. Immerhin bestätigt die Verwaltung, dass „Anpassungen im Rahmen der Evaluation und Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen Bochum diskutiert werden müssen“. Das sehen wir auch so. Es muss dringend ein Zahn zugelegt werden. Wohnen muss in Bochum wieder für alle bezahlbar werden.

Armut, Kinder

Landesprogramm „Alle Kinder Essen mit“ ein Erfolg in Bochum?

Heute ist der internationale Kindertag. Auch bei uns in Bochum sind zu viele Kinder von Armut betroffen. Das wird sich durch die steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie noch verstärken. Wir fordern die Landesregierung auf, das Schulmittagessen für alle Kinder kostenlos zu machen. Damit kein Kind mehr hungrig lernen muss!

Ein erster guter Schritt ist dabei das Landesprogramm „Alle Kinder essen mit“. Wir fragen die Verwaltung, wie viele Anträge für dieses Programm in Bochum bisher gestellt wurden und wie viele positiv beschieden wurden. Wichtig ist für den Erfolg des Programms, dass dieses möglichst gut beworben wird. Ob das der Fall ist, wollen wir mit der Anfrage klären.weiterlesen

Umwelt

Wir fragen nach: Verbindliche Sammlung von Bioabfall in Bochum?

Bisher gibt es in Bochum keine Verpflichtung, Bioabfall getrennt zu sammeln. Dabei bleibt hier ein großes Potential ungenutzt. Bioabfall sollte getrennt gesammelt und dann auch verwertet werden – bspw. in einer Biogasanlage. Das ist für eine erfolgreiche Energiewende dringend nötig. Gleichzeitig birgt die flächendeckende Durchsetzung einer getrennten Sammlung dieser Abfälle potenziell eine finanzielle Entlastung für eine Großzahl der Bochumer:innen, da die Menge des (tariflich teureren) Restmülls entsprechend verringert werden kann.weiterlesen

Wohnen

Neustart für Bochumer Wohnungspolitik

Die Krise beim bezahlbaren Wohnraum spitzt sich in Bochum weiter zu. In den nächsten zehn Jahren sinkt die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen um weitere 4.505 Wohneinheiten. Im selben Zeitraum sollen nach den Plänen von SPD und Grünen nur 2.000 neue Wohnungen mit Mietpreisbindung entstehen. Das ergibt die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

„Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass SPD und Grüne dem Kahlschlag auf dem mietpreisgebundenen Wohnungsmarkt in Bochum weiterhin tatenlos zuschauen“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Mit den von der Koalition im Handlungskonzept Wohnen versprochenen und bisher nicht eingehaltenen 200 geförderten Wohnungen im Jahr lässt sich nicht ansatzweise verhindern, dass sich die Wohnungskrise in Bochum rasant verschärft. Wer wie im vergangenen Jahr gerade einmal 90 mietpreisgebundene Wohneinheiten fertigstellt, hat offenbar den Ernst der Lage nicht verstanden. In diesem Tempo braucht es mehr als acht Jahre um allein die 751 unplanmäßigen Abgänge aus dem Jahr 2027 zu kompensieren. Wir fordern SPD und Grüne auf, die Überarbeitung des Handlungskonzeptes Wohnen mit höchster Priorität anzugehen.“weiterlesen

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