Bochum braucht sozial-ökologische Energiewende

Wir fordern die Rathauskoalition aus SPD und Grünen sowie die Verwaltung auf, zügig substanzielle Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Energiewende zu gehen. „Wann, wenn nicht jetzt, sollte der geeignete Zeitpunkt sein, um mit einer sozial-ökologischen Energiewende in Bochum zu beginnen“, findet Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Es drohen schlimme soziale Verwerfungen, wenn nichts gegen die steigenden Energiepreise getan wird. Rathauskoalition und Verwaltung dürfen nicht länger die Hände in den Schoß legen. Wir brauchen jetzt das überfällige soziale Update bei den Stadtwerken mit einem sozial-ökologischen Sockeltarifmodell, das beim Grundbedarf deutlich entlastet und Mehrverbrauch belastet. Zynische Spartipps für Haushalte, die ohnehin jeden Cent fünfmal umdrehen, sind dagegen vollkommen unsinnig.“

Zum von den Grünen vorgeschlagenen Notfallplan zum Sparen von Strom und Gas erklärt Hohmeier: „Schwimmbäder zu schließen, wie es die Grünen vorschlagen, ist der falsche Weg. An der sozialen Infrastruktur darf nicht der Rotstift angesetzt werden, nur weil es besonders einfach ist. Auch hat uns irritiert, dass eine Koalitionsfraktion der Verwaltung Selbstverständlichkeiten wie eine Nachtabsenkung der Heizung in städtischen Gebäuden vorschlagen muss. Dass für städtische Gebäude laufend überprüft wird, wie Energieverschwendung verhindert werden kann, sollte Standard sein. Die Verwaltung sollte hier schnellstens ihre Hausaufgaben machen. Wir fragen uns auch, warum nicht der Biomüll verpflichtend gesammelt und von den Stadtwerken für den Betrieb einer Biogasanlage genutzt wird, statt diesen zu verbrennen. Auch auf den Gebäuden der Stadt und von städtischen Unternehmen sind noch viele Lücken, wo längst Solarstrom erzeugt werden könnte.“weiterlesen

Mehr Einsatz der Wasserwelten für Hallenbadneubau in Höntrop nötig

Wir haben uns immer für den Erhalt des Hallenfreibades in Höntrop eingesetzt. SPD und Grüne haben sich anders entschieden. Viele Bochumer:innen haben jetzt die berechtigte Sorge, dass sich die Wasserwelten auch für den beschlossenen Neubau des Hallenbades nicht genügend ins Zeug legen. Wir wollen im Haupt- und Finanzausschuss wissen, ob die Wasserwelten einen Dringlichkeitsantrag beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gestellt haben, um zügig ein rechtskräftiges Urteil in Bezug auf den Hallenbadneubau am Standort Höntrop zu erhalten.
 
„Wie viele Bochumerinnen und Bochumer haben auch wir den Eindruck, dass die Wasserwelten beim Neubau des Hallenbades in Höntrop die Hände in den Schoß gelegt haben und gemütlich abwarten“, erklärt Horst Hohmeier, unser Fraktionsvorsitzender. „Es entsteht der Eindruck, dass nicht alle Mittel für eine zeitnahe Verhandlung der Klage eines Anwohners gegen den Hallenbadneubau am Gelsenkirchener Verwaltungsgericht genutzt werden. Wir fragen uns, ob ein Dringlichkeitsantrag gestellt wurde. Die Wasserwelten sollten alle Hebel in Bewegung setzen, um so schnell wie möglich Rechtssicherheit zu erlangen und dann mit dem Neubau zu beginnen. Das ist im Interesse der Wasserwelten und der vielen Menschen in unserer Stadt, die endlich wieder in Höntrop schwimmen wollen.“

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Hallenfreibad in Höntrop

Wow! Über 7.000 Menschen haben in unserer Stadt für den Erhalt des Hallenfreibades in Höntrop unterschrieben. Herzlichen Glückwunsch! Auch wir bleiben bei unserem Einsatz für den Standort in Höntrop. Es schmerzt noch immer, dass sich die Koalition aus SPD und Grünen für das Aus des Freibades entschieden haben.
 
Die Stadt und die Wasserwelten sollten zeitnah die offenen Frage der Initiative in Sachen Neubau des Hallenbades und bezüglich des anhängigen Gerichtsverfahrens beantworten. Mehr Transparenz und eine offenere Kommunikation müssen her.
 
Zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-das-hallenfreibad-hoentrop-10-jahre-stillstand-sind-genug-10

Was tun gegen die steigenden Energiepreise?

Auch uns treiben die stark steigenden Energiepreise um. Für viele Haushalte werden die Preissteigerungen schlicht nicht zu bezahlen sein. Zeit, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden. In unserem Kommunalwahlprogramm hatten wir bereits Ideen zur Tarifgestaltung bei den Stadtwerken. Neben einem Sozialtarif (hat die Mehrheit des Bochumer Rats abgelehnt) fordern wir ein sozial-ökologisches Sockeltarifmodell. Dieses wäre sozial, weil es niedrige Einkommen über ein preiswertes Grundkontingent entlastet. Ökologisch, weil Mehrverbrauch teurer und damit ein Sparanreiz gesetzt wird. Wie findest Du die Idee?

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69 stat 9-Euro-Ticket?

Dauerhaftes 9-Euro-Ticket? Das fänden wir auch super. Ob es die Bundesregierung auch wirklich beschließt? Fraglich. Das zeigt auch die Debatte um ein 69-Euro-Ticket, das jetzt die Verkehrsunternehmen vorschlagen. Umso ärgerlicher ist es, dass SPD und Grüne in Bochum unseren Antrag für eine Preissenkung beim Sozialticket abgelehnt haben. Wir haben schon in der Ratssitzung erklärt, dass es nicht reicht, Appelle an die eigenen Bundesparteien zu richten und konkret vor Ort die Hände in den Schoß zu legen. Einsatz für ein 9-Euro-Ticket und zügige Preissenkung beim Sozialticket vor Ort in Bochum – das hätte beschlossen werden müssen. Chance vertan!weiterlesen

Wir fragen nach: Bodycams beim Ordnungsamt?

In der WAZ hat der Stadtsprecher mitgeteilt, dass „das Ordnungs- und Veterinäramt (…) kurzfristig einen Modellversuch starten“ und Bodycams testen wird. Begründet wird der Einsatz mit einer angenommenen deeskalierenden Wirkung durch die Kamers, was zu weniger körperlichen Übergriffen auf die Ordnungskräfte führen soll. Bei einem Pilotversuch in Thüringen ergab sich jedoch ein anderes Bild. Dort wirkte der Einsatz der Bodycams gerade bei alkoholisierten Menschen aggressionsfördernd. Zudem gaben nur 13 Prozent der Teilnehmer:innen der dortigen Studie an, dass sich ihr Sicherheitsgefühl erhöht habe. Nur 38,5 Prozent wünschen sich zukünftig den Einsatz der Bodycams. Das macht skeptisch. Wir wollen von der Verwaltung Aufklärung über das Zustandekommen und die wissenschaftliche Begleitung des Modellversuchs.

Newsletter Juni 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Sommerpause steht kurz bevor. Da darf unser Newsletter natürlich nicht fehlen. Die wichtigsten Informationen aus dem Bochumer Rat, den Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen lassen sich sicher prima im Freibad, im Park oder am Strand lesen. Wir berichten über viele wichtige Entscheidungen, die im letzten Monat getroffen wurden.

Es geht unter anderem um die dringend notwendige Preissenkung beim Sozialticket, die SPD und Grüne lieber durch einen Appell zum 9-Euro-Ticket ersetzt haben. Zudem hat der Rat einen weiteren Beschluss zum Haus des Wissens gefasst. Auch wir haben bei den Kostensteigerungen ein flaues Gefühl im Magen. Nachdem der Antrag für einen Ratsbürgerentscheid abgelehnt wurde, haben wir aber für das Projekt gestimmt. Warum? Das erklären wir im Newsletter. Zudem geht es um die Zukunft der Ganztagsförderung, den ausschließlich digitalen Ferienpass und den Umgang mit dem Klimanotstand in Bochum.

Dein Feedback, Ideen und Fragen sind herzlich willkommen. Du erreichst uns auf allen üblichen Wegen (auch während der sitzungsfreien Zeit).

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und eine erholsame Sommerzeit!

Bleib gesund!

Die Themen im Einzelnen:

1. Appell statt realer Verbesserung: SPD/Grüne verhindern Preissenkung beim Sozialticket
2. Haus des Wissens große Chance für Bochum
3. Klimanotstand in Bochum – ein kleiner Realitätscheck
4. Bochum muss mehr für Ganztagsförderung tun
5. Ferienpass nur digital?
6. Wir fragen nach und erhalten gleich zwei Antworten
7. Nachgefragt: Bochum braucht deutlich mehr mietpreisgebundene Wohnungen
8. Wir fragen nach
9. Du hast Fragen oder Anregungen?
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Warum das Sozialticket zukünftig 15 Euro im Monat kosten sollte

Statt eines preiswerteren Sozialtickets wollten SPD und Grüne lieber einen Appell an ihre eigenen Partei in Bund und Land für ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket verabschieden. Warum sie das nicht in einer Resolution getan haben, sondern lieber unseren Antrag zum Sozialticket ersetzt haben, bleibt uns ein Rätsel. Oder direkt mit den Minister:innen in Berlin sprechen? Die verkehrspolitischen Grundsatzreden der Grünen im Rat halfen da auch nicht weiter.

Warum das Sozialticket günstiger werden sollte, begründete Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende.

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Mobilität für alle: Bochum braucht preiswerteres Sozialticket

Die Bochumer Linksfraktion fordert eine Preissenkung beim Sozialticket („Mein Ticket“) und damit eine bessere Teilhabe an der öffentlichen Mobilität für alle Menschen in unserer Stadt. Die Verwaltung soll beauftragt werden hierfür ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Über einen entsprechenden Antrag wird der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 21. Juni beraten.

„Wir sind überzeugt, dass eine lebenswerte Stadt zwingend bezahlbare Mobilität für alle Menschen ermöglichen muss“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kann es nur geben, wenn alle gut von A nach B kommen und sich das auch leisten können. Zu einem menschenwürdigen Leben gehört es, soziale Kontakte haben und aufrechterhalten zu können. Die Möglichkeit Busse und Bahnen zu nutzen ist hierfür unerlässlich. Als Linksfraktion setzen wir uns für ein deutlich preiswerteres Sozialticket ein. SPD, Grüne und Linke haben in Bielefeld vorgemacht, dass das möglich ist. Bochum sollte sich Bielefeld als Vorbild nehmen.“weiterlesen

Ferienpass muss weiter für alle zugänglich sein

Der Ferienpass wird in diesem Jahr das erste Mal nur digital angeboten. Aus Sicht der Linksfraktion setzt das eine unnötige Hürde, die eine breite Teilhabe erschwert.

„Unsere Freude über den kostenlosen Ferienpass wird leider durch den ausschließlich digitalen Zugang getrübt“, erklärt Benny Krutschinna, sachkundiger Bürger der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Alle, die kein digitales Endgerät nutzen, müssen für die Beantragung des Ferienpasses zunächst umständlich ein städtisches Jugendfreizeithaus besuchen. Wahrscheinlich kriegen sie aber ohnehin vorher gar nichts von dem kostenfreien Angebot mit. Das ist aus unserer Sicht eine vermeidbare Begrenzung der Teilhabe. Die Stadt sollte hier zügig nachbessern, damit der Ferienpass alle Kinder und Jugendlichen in Bochum erreicht. Wir fordern, dass der Ferienpass weiterhin über Programmhefte und Aushänge veröffentlicht und dann auch in nichtdigitaler Form erhältlich ist. Warum die Verwaltung in diesem Jahr darauf verzichtet, ist für uns vollkommen unverständlich.“