Newsletter

Newsletter August 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit unserem letzten Newsletter ist viel passiert. Wir konnten die freie Zeit ohne viele Sitzungen nutzen, um etwas zu entspannen und vor allem auch viele neue Ideen zu entwickeln. Umso besser, dass es jetzt schon wieder in den Ausschüssen, Bezirksvertretungen und dem Bochumer Rat losging. Viele spannende Themen standen und stehen auf der Tagesordnung. Da ist es Zeit für einen neuen Newsletter.

In dieser Ausgabe geht es unter anderem um unsere Resolution für eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, eine Übergewinnsteuer sowie eine Ausweitung von Wohngeld und Bafög, die leider von der Mehrheit des Rates abgelehnt wurde. Wir hätten gerne ein starkes Zeichen gegen die soziale Spaltung gesetzt und von der Bundesregierung ein entschiedeneres Handeln gegen die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel gefordert. Zudem geht es um die notwendige Aufklärung über das Aus des Ukraine-Willkommensstandes von Bochum Solidarisch im Bochumer Hauptbahnhof, die Bilanz der Bochumer Beschäftigungsgesellschaft, Bezirks- und Rats-TV sowie das geplante Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei der Bogestra.

Und natürlich bleiben wir auch beim Hallenfreibad in Höntrop und dem Freibad in Langendreer am Ball.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende!

Die Themen im Einzelnen:

1. Wir bleiben dabei: Weitere soziale Spaltung muss verhindert werden!
2. Umgang mit Ukraine-Willkommensstand am HBF – Koalition duckt sich weg
3. Keine gute Idee: Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei Bogestra
4. Keine wissenschaftliche Begleitung beim Einsatz von Bodycams beim Ordnungsamt
5. Bochum braucht sozial-ökologische Energiewende
6. Wie geht es mit dem Hallenfreibad in Höntrop weiter?
7. Zukunft des 9-Euro-Tickets sichern
8. Wo bleibt das Bezirks-TV in Mitte und das Update beim Rats-TV?
9. Wir fragen nach
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Soziales

Resolution zur Ratssitzung: Weitere soziale Spaltung verhindern!

Auf unsere Initiative hin steht am Donnerstag, den 25. August, eine Resolution zur Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes und zur Ausweitung von Wohngeld und Bafög zur Abstimmung. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die stark gestiegenen und weiter steigenden Preise für Energie und Lebensmittel die soziale Spaltung in Bochum weiter verstärken. Der Rat sollte sich aus unserer Sicht hinter die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach einer Anhebung des Regelsatzes für Leistungen der Mindestsicherung um monatlich mindestens 200 Euro stellen.
 
„Mit der Resolution wollen wir die Bundesregierung auffordern, deutlich mehr für diejenigen zu tun, die von der durch die Decke gehenden Inflation besonders stark betroffen sind und nicht mehr über die Runden kommen“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende. „Die Anfang des Jahres beschlossene Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um gerade einmal 0,7 Prozent reicht hinten und vorne nicht. Wer fünf Euro für Lebensmittel am Tag angemessen findet, war lange nicht mehr im Supermarkt. Die Bundesregierung muss den Regelsatz endlich um monatlich mindestens 200 Euro erhöhen, wie es der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert. Auch eine Ausweitung von Wohngeld und Bafög ist überfällig. Wenn die Bundesregierung nicht zügig und entschieden handelt, laufen wir mit Ansage direkt in eine soziale Katastrophe hinein.“

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Rats-TV

Update beim Rats-TV lässt auf sich warten

Wir haben zur Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses nachgefragt, wann endlich das dringend benötigte Update beim Rats-TV kommt. Wer eine Ratssitzung im Nachhinein nachverfolgen will und sich nicht dabei nicht die gesamte Sitzung anschauen möchte, muss sich bisher durchklicken, bis er die gewünschte Stelle gefunden hat. Eine simple Auswahl von Tagesordnungspunkten? Fehlanzeige! Wir wollten wissen, wie weit die  notwendigen Absprachen für das Update mit der Firma, die das Rats-TV umsetzt, sind. Offenbar nicht sehr weit. Wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist, kann die Verwaltung auch nicht sagen. Schade! Wir bleiben dran.weiterlesen

Klimaplan, Transparenz

Nachgefragt: Transparent bei Bürgerbeteiligung beim Klimaplan Bochum 2035?

Bürger:innenbeteiligung finden wir eine super Sache. Politik und Verwaltung können nur profitieren, wenn sie Ideen der Bochumerinnen und Bochumern in Entscheidungen einfließen lassen. Deshalb begrüßen wir auch, dass die Menschen in unserer Stadt beim Klimaplan Bochum 2035 die Menschen beteiligt werden. Klar ist aber auch, dass der Umgang mit den Anregungen, Ideen und auch der Kritik sehr wichtig ist. Wenn Ideen zwar eingereicht werden können, im Anschluss aber nicht klar ist, was damit dann geschehen ist, schadet es der Akzeptanz von Beteiligung. Es muss aus unserer Sicht zwingend ein Feedback erfolgen. Wer sich beteiligt, will wissen, warum seine Idee nicht berücksichtigt wird. Und wessen Idee in den Klimaplan einfließt, will das auch wissen. Der Vermerk „Maßnahme abgeleitet aus Bürger*innenbeteiligung“ ist da etwas dürftig.

Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage hat leider bestätigt, dass auch dieses Mal bei der  Bürger:innenbeteiligung an Transparenz und Feedback gespart wird. Hier wird eine Chance vertan. Schade!

Ordnungsamt

Verzicht auf wissenschaftliche Begleitung beim Einsatz von Bodycams beim Ordnungsamt irritiert

Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt, ob der Einsatz von Bodycams beim Ordnungs- und Veterinäramt in Form eines Modellversuchs wissenschaftlich begleitet wird. In ihrer Antwort gibt die Verwaltung an, dass das nicht der Fall ist und sich zudem „bei dem Einsatz von Bodycams nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse“ gestützt wird. Wir kritisieren dieses Vorgehen.

„Wir sind irritiert, dass die Verwaltung in einem Modellversuch Bodycams beim Ordnungsamt einsetzen will, ohne sich vorher mit wissenschaftlichen Erkenntnissen dazu befasst zu haben“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat. „Dabei hätte sich ein Blick in die einschlägigen Studien sehr gelohnt. Bei der Verwaltung wird offenbar aber nicht nur nicht auf die Wissenschaft gehört, sie wird sogar nicht mal angehört. Da muss sich niemand wundern, wenn am Ende das Gegenteil von dem erreicht wird, was man eigentlich beabsichtigt hat. Die vermutete deeskalierende Wirkung von Bodycams setzte beim Pilotversuch in Thüringen bei alkoholisierten Menschen gerade nicht ein – im Gegenteil. Das lässt berechtigte Zweifel am Einsatz von Bodycams aufkommen. Wir fordern die Verwaltung auf, den Modellversuch auf Eis zu legen und sich zunächst mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Thema zu befassen.“weiterlesen

Rats-TV

Wann kommt Update beim Rats-TV?

Die Verwaltung gibt in der Antwort auf unsere Anfrage (Vorlage 20220248) an, dass „für die Aufzeichnungen (…) die Möglichkeit zur niederschwelligen Anwahl der Tagesordnungspunkte per „Sprungmarken“ vorgesehen (ist). Hierzu laufen derzeit die erforderlichen Abstimmungen mit dem Auftragnehmer.“ Seit der Antwort hat derRat noch viermal getagt. Eine niederschwellige Anwahl der Tagesordnungspunkte ist beim Rats-TV weiter nicht möglich. Wir fragen uns, wann damit zu rechnen ist? Bisher ist es nicht sonderlich angenehm, im Nachhinein die Debatte zu einem Tagesordnungspunkt anzuschauen. Das sollte sich zeitnah ändern.

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Flüchtlinge

Nachfrage: Situation des Ukraine-Willkommenstandes im Hauptbahnhof Bochum

Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine organisierten Ehrenamtliche von „Bochum Solidarisch“ zusammen mit der Bahnhofsmission einen Begrüßungs- und Infostand im Bochumer Hauptbahnhof (nach Absprache mit Mitarbeiter:innen des Management Bochumer HBF). Nachdem Mitglieder von Bochum Solidarisch bei der Stadt wegen einer Unterstützung anfragten, wurde an die Bahnhofsmission (da Bochum Solidarisch kein e.V. ist) ein Zuschuss von 20.000 Euro zugesichert, der gemeinsam von der Bahnhofsmission und Bochum Solidarisch für die Organisation des Standes und die Beschaffung von Lebensmitteln, Snacks, Getränken, Hygieneartikeln, Spielzeug, Personalkosten usw. genutzt werden sollte.

Leider wurde Bochum Solidarisch bei der Verwendung der Mittel von der Bahnhofsmission nicht eingebunden. Die überwiegende Versorgung der Ukrainer:innen wurde durch Geld- und Sachspenden an Bochum Solidarisch sichergestellt, eine Zeitlang gab es Wasser-, Snack- und Obstlieferungen direkt organisiert durch die Stadt. Unser Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Michael Niggemann, fragt deshalb nach, wie die 20.000 Euro konkret verwendet wurden.

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Arbeit

Wir fragen nach: Bisherige Bilanz der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft?

Die Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft (BBG) hat 2020 die Arbeit aufgenommen und im 2020er Jahresabschluss insgesamt 83 erfolgte Stellenmeldungen mitteilen können. Auch wurden für die Anfangszeit bereits Daten wie die Abbruchsquote und die erfolgte Vermittlung von Teilnehmenden in den ersten Arbeitsmarkt bekannt gegeben. Für den Erfolg der Gesellschaft ist ein laufendes Update über die Arbeit, getroffene Anpassungen und die erzielten Fortschritte unerlässlich. Deshalb haben wir im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen ausführlichen Fragenkatalog gestellt. Wir wollen u.a. wissen, welche Bilanz die Verwaltung zieht und ob Anpassungen notwendig sind. Zudem fragen wir nach neuen Fördermöglichkeiten für die Arbeit der BBG. Über die Antwort der Verwaltung halten wir Dich natürlich auf dem Laufenden.

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Sprechstunde, Startseite

Telefonische Bürgerinnensprechstunde mit Moritz Müller

Am kommenden Montag, den 8. August 2022 steht Moritz Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat, von 16:00 bis 17:30 Uhr unter der Telefonnummer 0234 – 910 12 95 für Fragen, Anregungen und Kritik der Bochumerinnen und Bochumer zur Verfügung.

Moritz Müller vertritt die Linksfraktion im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Strukturentwicklungsausschuss. Seine Schwerpunkte sind städtische Beteiligungen, Finanzen sowie Verkehr und Mobilität. Aktuell setzt er sich in den Gremien insbesondere für eine ökologische und zugleich sozial gerechte Energiewende in Bochum ein.

BV Mitte

Bezirks-TV auf den Weg bringen

Die Verwaltung bestätigt, dass das auf Antrag der Linksfraktion hin beschlossene Bezirks-TV analog zum Rats-TV in Bochum Mitte an den Start gehen könnte. Dafür müssten noch notwendige Mittel im Etat eingestellt und Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden. Mit einer Anfrage will die Linksfraktion klären, welche zusätzlichen personellen Ressourcen konkret benötigt werden und wie diese beim Rats-TV gedeckt wurden.

„Wir freuen uns, dass die Verwaltung grünes Licht für die Übertragung der Sitzungen der Bezirksvertretung Mitte gibt“, erklärt Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. „Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich transparent über die Arbeit der Bezirksvertretung Mitte informieren wollen. Jetzt sollte zügig die erste Übertragung vorbereitet und die von der Verwaltung genannten Ressourcen geschaffen werden.“weiterlesen