DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Nachgefragt: Transparent bei Bürgerbeteiligung beim Klimaplan Bochum 2035?

Bürger:innenbeteiligung finden wir eine super Sache. Politik und Verwaltung können nur profitieren, wenn sie Ideen der Bochumerinnen und Bochumern in Entscheidungen einfließen lassen. Deshalb begrüßen wir auch, dass die Menschen in unserer Stadt beim Klimaplan Bochum 2035 die Menschen beteiligt werden. Klar ist aber auch, dass der Umgang mit den Anregungen, Ideen und auch der Kritik sehr wichtig ist. Wenn Ideen zwar eingereicht werden können, im Anschluss aber nicht klar ist, was damit dann geschehen ist, schadet es der Akzeptanz von Beteiligung. Es muss aus unserer Sicht zwingend ein Feedback erfolgen. Wer sich beteiligt, will wissen, warum seine Idee nicht berücksichtigt wird. Und wessen Idee in den Klimaplan einfließt, will das auch wissen. Der Vermerk „Maßnahme abgeleitet aus Bürger*innenbeteiligung“ ist da etwas dürftig.

Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage hat leider bestätigt, dass auch dieses Mal bei der Bürger:innenbeteiligung an Transparenz und Feedback gespart wird. Hier wird eine Chance vertan. Schade!

Ordnungsamt

Verzicht auf wissenschaftliche Begleitung beim Einsatz von Bodycams beim Ordnungsamt irritiert

Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt, ob der Einsatz von Bodycams beim Ordnungs- und Veterinäramt in Form eines Modellversuchs wissenschaftlich begleitet wird. In ihrer Antwort gibt die Verwaltung an, dass das nicht der Fall ist und sich zudem „bei dem Einsatz von Bodycams nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse“ gestützt wird. Wir kritisieren dieses Vorgehen.

„Wir sind irritiert, dass die Verwaltung in einem Modellversuch Bodycams beim Ordnungsamt einsetzen will, ohne sich vorher mit wissenschaftlichen Erkenntnissen dazu befasst zu haben“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat. „Dabei hätte sich ein Blick in die einschlägigen Studien sehr gelohnt. Bei der Verwaltung wird offenbar aber nicht nur nicht auf die Wissenschaft gehört, sie wird sogar nicht mal angehört. Da muss sich niemand wundern, wenn am Ende das Gegenteil von dem erreicht wird, was man eigentlich beabsichtigt hat. Die vermutete deeskalierende Wirkung von Bodycams setzte beim Pilotversuch in Thüringen bei alkoholisierten Menschen gerade nicht ein – im Gegenteil. Das lässt berechtigte Zweifel am Einsatz von Bodycams aufkommen. Wir fordern die Verwaltung auf, den Modellversuch auf Eis zu legen und sich zunächst mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Thema zu befassen.“weiterlesen

Rats-TV

Wann kommt Update beim Rats-TV?

Die Verwaltung gibt in der Antwort auf unsere Anfrage (Vorlage 20220248) an, dass „für die Aufzeichnungen (…) die Möglichkeit zur niederschwelligen Anwahl der Tagesordnungspunkte per „Sprungmarken“ vorgesehen (ist). Hierzu laufen derzeit die erforderlichen Abstimmungen mit dem Auftragnehmer.“ Seit der Antwort hat derRat noch viermal getagt. Eine niederschwellige Anwahl der Tagesordnungspunkte ist beim Rats-TV weiter nicht möglich. Wir fragen uns, wann damit zu rechnen ist? Bisher ist es nicht sonderlich angenehm, im Nachhinein die Debatte zu einem Tagesordnungspunkt anzuschauen. Das sollte sich zeitnah ändern.

Flüchtlinge

Nachfrage: Situation des Ukraine-Willkommenstandes im Hauptbahnhof Bochum

Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine organisierten Ehrenamtliche von „Bochum Solidarisch“ zusammen mit der Bahnhofsmission einen Begrüßungs- und Infostand im Bochumer Hauptbahnhof (nach Absprache mit Mitarbeiter:innen des Management Bochumer HBF). Nachdem Mitglieder von Bochum Solidarisch bei der Stadt wegen einer Unterstützung anfragten, wurde an die Bahnhofsmission (da Bochum Solidarisch kein e.V. ist) ein Zuschuss von 20.000 Euro zugesichert, der gemeinsam von der Bahnhofsmission und Bochum Solidarisch für die Organisation des Standes und die Beschaffung von Lebensmitteln, Snacks, Getränken, Hygieneartikeln, Spielzeug, Personalkosten usw. genutzt werden sollte.

Leider wurde Bochum Solidarisch bei der Verwendung der Mittel von der Bahnhofsmission nicht eingebunden. Die überwiegende Versorgung der Ukrainer:innen wurde durch Geld- und Sachspenden an Bochum Solidarisch sichergestellt, eine Zeitlang gab es Wasser-, Snack- und Obstlieferungen direkt organisiert durch die Stadt. Unser Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Michael Niggemann, fragt deshalb nach, wie die 20.000 Euro konkret verwendet wurden.

Arbeit

Wir fragen nach: Bisherige Bilanz der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft?

Die Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft (BBG) hat 2020 die Arbeit aufgenommen und im 2020er Jahresabschluss insgesamt 83 erfolgte Stellenmeldungen mitteilen können. Auch wurden für die Anfangszeit bereits Daten wie die Abbruchsquote und die erfolgte Vermittlung von Teilnehmenden in den ersten Arbeitsmarkt bekannt gegeben. Für den Erfolg der Gesellschaft ist ein laufendes Update über die Arbeit, getroffene Anpassungen und die erzielten Fortschritte unerlässlich. Deshalb haben wir im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen ausführlichen Fragenkatalog gestellt. Wir wollen u.a. wissen, welche Bilanz die Verwaltung zieht und ob Anpassungen notwendig sind. Zudem fragen wir nach neuen Fördermöglichkeiten für die Arbeit der BBG. Über die Antwort der Verwaltung halten wir Dich natürlich auf dem Laufenden.

Sprechstunde, Startseite

Telefonische Bürgerinnensprechstunde mit Moritz Müller

Am kommenden Montag, den 8. August 2022 steht Moritz Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat, von 16:00 bis 17:30 Uhr unter der Telefonnummer 0234 – 910 12 95 für Fragen, Anregungen und Kritik der Bochumerinnen und Bochumer zur Verfügung.

Moritz Müller vertritt die Linksfraktion im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Strukturentwicklungsausschuss. Seine Schwerpunkte sind städtische Beteiligungen, Finanzen sowie Verkehr und Mobilität. Aktuell setzt er sich in den Gremien insbesondere für eine ökologische und zugleich sozial gerechte Energiewende in Bochum ein.

BV Mitte

Bezirks-TV auf den Weg bringen

Die Verwaltung bestätigt, dass das auf Antrag der Linksfraktion hin beschlossene Bezirks-TV analog zum Rats-TV in Bochum Mitte an den Start gehen könnte. Dafür müssten noch notwendige Mittel im Etat eingestellt und Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden. Mit einer Anfrage will die Linksfraktion klären, welche zusätzlichen personellen Ressourcen konkret benötigt werden und wie diese beim Rats-TV gedeckt wurden.

„Wir freuen uns, dass die Verwaltung grünes Licht für die Übertragung der Sitzungen der Bezirksvertretung Mitte gibt“, erklärt Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. „Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich transparent über die Arbeit der Bezirksvertretung Mitte informieren wollen. Jetzt sollte zügig die erste Übertragung vorbereitet und die von der Verwaltung genannten Ressourcen geschaffen werden.“weiterlesen

ÖPNV

Zukunft des 9-Euro-Tickets sichern

Wir verfolgen mit Sorge die Debatte über die Fortsetzung des 9-Euro-Ticktes. Bisher zeichnet sich keine Nachfolgelösung für das erfolgreiche Ticket ab. Mit einer Anfrage wollen wir im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur klären, inwiefern sich die Verwaltung für das 9-Euro-Ticket eingesetzt hat.

„Das 9-Euro-Ticket ist ein großer Erfolg, der nicht durch ein Auslaufen am Ende des Monats kaputt gemacht werden darf“, erklärt Wolfgang Möller, unser sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. „Mit dem 9-Euro-Ticket kommen endlich alle bezahlbar und unkompliziert von A nach B, ohne sich vorher durch einen Tarifdschungel zu quälen. Das muss auch künftig so sein. Wir hoffen, dass sich die Verwaltung in den letzten Wochen mit vollem Einsatz für das 9-Euro-Ticket stark gemacht hat, und sind auf eine Bilanz der Bemühungen gespannt.“weiterlesen

BV Mitte

Doch keine Schrankanlage für KGV Bochum-Riemke e.V.?

Die Bezirksvertretung Bochum Mitte hat im vergangenen Jahr auf den Antrag der Linksfraktion hin beschlossen, dass der Kleingartenverein Bochum-Riemke e.V. eine Schrankanlage für den Parkplatz erhält. Der Stadtverband Bochum der Kleingärtner e.V. hat die Maßnahme jedoch abgelehnt. Mit einer Anfrage will die Linksfraktion klären, warum der Stadtverband die Parkplätze vor seinem Gebäude absperren darf, während das den Pächter:innen des KGV Bochum-Riemke verwehrt wird.

„Wir haben uns gefreut, dass die Bezirksvertretung Mitte auf unseren Antrag hin eine Schrankanlage für den Parkplatz des Kleingartenvereins Bochum-Riemke beschlossen hat“, erklärt Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. „Mit ihrer Pacht zahlen die Kleingärtner für die Parkplätze, können diese aber viel zu oft nicht nutzen, da diese anderweitig belegt sind. Eine Schrankanlage könnte hier endlich für Abhilfe sorgen. Dass diese einfache Lösung durch den Stadtverband Bochum der Kleingärtner e.V. verhindert wird, hat uns überrascht.“weiterlesen

Arbeit, ÖPNV

Kein Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei Bogestra

Wir haben mit Verwunderung die Medienberichte über ein geplantes Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei der Bogestra zur Kenntnis genommen. Offenbar wurde bereits ein Pilotprojekt mit einem privaten Sicherheitsdienst durchgeführt und eine Ausschreibung der Dienstleistungen initiiert. Im kommenden Mobilitätsausschuss am 10. August verlangen wir mit einer Anfrage Aufklärung über die Pläne der Bogestra.

„Dass wir über die Presse vom geplanten Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei der Bogestra erfahren, hat uns doch irritiert“, erklärt Wolfgang Möller, unser sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. „Es stellt sich die Frage, warum die Bogestra klangheimlich ein Pilotprojekt mit einem privaten Sicherheitsdienst durchgeführt und zum Aus des hauseigenen Sicherheitsdienstes schweigt. Es wurden weder die Öffentlichkeit noch die zuständigen Fachausschüsse des Rates über die Pläne informiert. Uns interessiert aber sehr wohl, welche Bilanz die Bogestra aus diesem Pilotprojekt zieht und warum es überhaupt durchgeführt wurde. Wir haben große Zweifel, dass ein Outsourcing des Sicherheitsdienstes gut für die Bogestra und die Sicherheit an den Bochumer Haltestellen ist. Offenbar teilen bei der Bogestra einige Beschäftigte diese Einschätzung.“weiterlesen