Zweckentfremdungssatzung endlich einführen
DIE LINKE im Rat begrüßt, dass durch den Druck des Mietervereins neuer Schwung in die Debatte über eine Zweckentfremdungssatzung in Bochum gekommen ist. Insgesamt rund 300 Wohnungen werden in Bochum nach Zahlen des Mietervereins über Airbnb angeboten und so dem bereits angespannten Wohnungsmarkt entzogen. DIE LINKE setzt sich weiterhin für den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung ein, wie sie es bereits 2017 beantragt hat.
„Dass jetzt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende zumindest über den Sinn und Zweck einer Zweckentfremdungssatzung nachdenkt, begrüßen wir. Sieben Jahre nach unserem Ratsantrag würde mit dem Erlass einer solchen Satzung endlich ernst gemacht bei der Bekämpfung der Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum. Wir halten uns an das Motto: besser spät als nie“, erklärt Horst Hohmeier, Sprecher der Bochumer LINKEN im Rat. „Wer sich mit dem Bochumer Wohnungsmarkt beschäftigt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass jede einzelne Wohnung gebraucht wird und nicht für touristische Zwecke zweckentfremdet werden darf. Es ist überfällig, dass sich die Verwaltung über die Zweckentfremdung von Wohnraum in Bochum ein klares Bild verschafft. Wenn die Nutzung als Ferienwohnung oder Gewerbefläche genehmigungspflichtig wird, ist das ohne großen Aufwand möglich. Dann lässt sich auch die Einhaltung von Vorschriften kontrollieren und es können bei Bedarf gezielt Maßnahmen ergriffen werden. Wir rufen die anderen Fraktionen auf, gemeinsam eine Zweckentfremdungssatzung auf den Weg zu bringen. Dafür muss eigentlich nur noch der Verwaltungsentwurf für die Satzung von 2017 aktualisiert werden. Es wird Zeit.“