Wohnen – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Rathauskoalition scheitert beim Sozialen Wohnungsbau

Die Krise beim bezahlbaren Wohnraum geht ungebremst weiter. Das belegen die von der Verwaltung vorgestellten Zahlen zum Bochumer Wohnungsmarkt. Im Jahr 2022 ist die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Bochum auf einen neuen Tiefststand von nur noch 11.968 Wohneinheiten gesunken. Im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000.

„Wenn SPD und Grüne bei diesen verheerenden Neubauzahlen nicht zum Nachdenken über ihre verfehlte Wohnungspolitik angeregt werden, dann sieht es wirklich düster für Bochum aus. 68 fertiggestellte preisgebundene Wohneinheiten im gesamten Jahr 2022 sind ein neuer Tiefschlag und das in Zeiten, wo immer mehr Menschen keine bezahlbarere Wohnung mehr finden“, erklärt Mehriban Özdogan, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Planung und Grundstücke. „Dass der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung dahinschmilzt, ist allen seit langem bekannt. Statt aber mit einer klugen Wohnungspolitik gegenzusteuern, wird auch noch das magere Ziel von 200 neuen geförderten Wohnungen im Jahr meilenweit verfehlt. Wir fordern Verwaltung und Rathauskoalition auf, endlich eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau zu starten. Schöngeredet wurde jetzt lange genug. Es braucht wirksame Sofortmaßnahmen, die einen Fokus auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum setzen.“

Die Linksfraktion setzt auf eine kluge Bestandspolitik. Statt Neubau auf der grünen Wiese muss der Fokus bei der Aufstockung von preisgünstigem Wohnraum im Bestand liegen. Zudem erneuert die Linksfraktion ihre Forderungen nach einer verbindlichen Sozialbindungsquote von mindestens 50 Prozent für neue Bebauungspläne und einer Zweckentfremdungssatzung zur Leerstandsaktivierung.

Anfrage, Wohnen

Nachgefragt: Wohnen über Parken soll in Handlungskonzept Wohnen einfließen

Warum sollten versiegelte Parkplätze eigentlich nur mit Autos vollgestellt und nicht noch weiter genutzt werden? Diese Frage haben wir nicht nur uns selbst, sondern auch der Verwaltung gestellt. Wohnen über Parken sollte als Konzept zur Schaffung von weiterem Wohnraum ohne neue Versiegelung in Bochum zeitnah umgesetzt werden. Andere Städte machen es bereits vor. Und natürlich können zusätzlich dann auch Dach- und Fassadenbegrünung sowie der Einsatz von Photovoltaik berücksichtigt werden. Wir freuen uns, dass die Verwaltung jetzt in der Antwort auf unsere Anfrage angekündigt hat, dass sie in der Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen diese Möglichkeit der Nachverdichtung einfließen lassen will. Wir sind gespannt und halten Dich auf dem Laufenden.

Wohnen

Bochum braucht deutlich mehr mietpreisgebundene Wohnungen

Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt, warum die Prognose zum Auslaufen der Mietpreisbindung so eklatant von der Realität abweicht. Begründung: Wie viele Fördernehmer:innen eine vorzeitige Rückzahlung anstreben und dann auch umsetzen, war zum Zeitpunkt der Prognose nicht bekannt. Zudem verweist die Verwaltung auf das im Jahr 2016 besonders niedrige Zinsniveau für Baudarlehen. Im Ergebnis führten die fehlerhaften Prognosen zu niedrigen Zielen beim zu schaffenden mietpreisgebundenen Wohnungsbau. Dass dann zudem noch weniger fertiggestellt wurden, kommt noch hinzu. Immerhin bestätigt die Verwaltung, dass „Anpassungen im Rahmen der Evaluation und Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen Bochum diskutiert werden müssen“. Das sehen wir auch so. Es muss dringend ein Zahn zugelegt werden. Wohnen muss in Bochum wieder für alle bezahlbar werden.

Wohnen

Neustart für Bochumer Wohnungspolitik

Die Krise beim bezahlbaren Wohnraum spitzt sich in Bochum weiter zu. In den nächsten zehn Jahren sinkt die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen um weitere 4.505 Wohneinheiten. Im selben Zeitraum sollen nach den Plänen von SPD und Grünen nur 2.000 neue Wohnungen mit Mietpreisbindung entstehen. Das ergibt die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

„Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass SPD und Grüne dem Kahlschlag auf dem mietpreisgebundenen Wohnungsmarkt in Bochum weiterhin tatenlos zuschauen“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Mit den von der Koalition im Handlungskonzept Wohnen versprochenen und bisher nicht eingehaltenen 200 geförderten Wohnungen im Jahr lässt sich nicht ansatzweise verhindern, dass sich die Wohnungskrise in Bochum rasant verschärft. Wer wie im vergangenen Jahr gerade einmal 90 mietpreisgebundene Wohneinheiten fertigstellt, hat offenbar den Ernst der Lage nicht verstanden. In diesem Tempo braucht es mehr als acht Jahre um allein die 751 unplanmäßigen Abgänge aus dem Jahr 2027 zu kompensieren. Wir fordern SPD und Grüne auf, die Überarbeitung des Handlungskonzeptes Wohnen mit höchster Priorität anzugehen.“weiterlesen

Wohnen

Neuausrichtung der Bochumer Wohnungspolitik notwendig

4.500 Wohneinheiten mit Mietpreisbindung fallen bis zum Jahr 2032 in Bochum weg. Das ist ein echtes Problem. Selbst mit den 200 Wohnungen, die die Stadt jährlich fertigstellen will, kann das nicht aufgefangen werden (bei 11 Jahren sind es nur 2.200 Wohneinheiten!). Und diese 200 Wohneinheiten stehen bisher auch nur auf dem Papier. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr gerade einmal 90 Wohneinheiten mit Mietpreisbindung fertiggestellt. Das zeigt: Bochum braucht endlich eine Neuausrichtung der Wohnungspolitik. SPD und Grüne sind mit ihrer gescheitert.

Wohnen

Linksfraktion fordert Konsequenzen angesichts verheerender Zahlen für Bochumer Wohnungspolitik

Am Dienstag, den 5. April stellt die Verwaltung die aktuelle Datenlage zum Bochumer Wohnungsmarkt vor und beantwortet dabei auch eine Anfrage der Linksfraktion. Die Krise beim bezahlbaren Wohnraum spitzt sich demnach weiter zu. Im Jahr 2021 ist die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Bochum auf einen Tiefststand von nur noch 12.349 Wohneinheiten gesunken. Im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000.

„Die Zahlen belegen, dass die Wohnungspolitik der Bochumer Rathauskoalition aus SPD und Grünen gescheitert ist“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Während der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung von Jahr zu Jahr weiter sinkt, kommen die von der Koalition im Handlungskonzept Wohnen versprochenen 200 geförderten Wohnungen nicht dazu. Tatsächlich fertiggestellt wurden im vergangenen Jahr gerade einmal 90 Wohneinheiten. Das ist viel zu wenig.“weiterlesen

Anfrage, Wohnen

Wohnungsmarkt in Bochum

Eine bezahlbare Wohnung zu finden wird auch in Bochum immer schwieriger. Bochum hinkt beim sozialen Wohnungsbau massiv hinterher. Immer mehr Wohnungen fallen jährlich aus der Sozialbindung, neue kommen nur unzureichend dazu. Im Ausschuss für Planung und Grundstücke stellen wir deshalb eine Anfrage zu wichtigen Wohnungsmarkt-Daten: Wie entwickelt sich der Bestand an Wohnungen in der Sozialbindung in den kommenden Jahren? Wie viel Leerstand gibt es in Bochum? In welcher Höhe wurden 2021 Wohnung von einer Miet- zu einer Eigentumswohnung umgewandelt?

Stadtplanung, Wohnen

Umbau der Innenstadt: Linksfraktion gegen Miete statt städtischem Eigentum

Wenn das Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) wie von der rot-grünen Rathauskoalition beschlossen abgerissen wird, werden rund 15.000 Quadratmeter an städtischen Büroflächen fehlen. Die Bochumer Linksfraktion lehnt das Vorhaben ab, als Ersatz dafür Büros für über 700 Arbeitsplätze bei dem Investor HBB anzumieten. Auf der Ratssitzung am 26. April wollen die SPD und die Grünen einen entsprechenden Mietvertrag für Räume im geplanten „Viktoria-Karree“ absegnen.

„Städtische Gebäude abreißen und anschließend dauerhaft Miete bezahlen, das ist ein gutes Geschäft für den Investor, aber ein miserables für die Stadt“, kritisiert Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat. „Die Verwaltung plant, rund 40 Prozent der Geschossfläche anzumieten, die der Hamburger Investor auf dem ehemaligen Justizgelände bauen lassen will. Dieser Verlagerung städtischer Infrastruktur zur Finanzierung privater Profite werden wir nicht zustimmen.“

Die Linksfraktion fordert, dass bei allen Plänen zum Umbau der Innenstadt das städtische Eigentum erhalten bleibt. „Die städtischen Gebäude und Grundstücke gehören nicht der SPD und den Grünen – das kommunale Eigentum ist den Regierenden nur anvertraut“, sagt Horst Hohmeier. Mietlösungen und Public-Private-Partnership-Modelle lehnt die Linksfraktion daher ab. Wenn das BVZ tatsächlich abgerissen wird, müsse die Stadt einen gleichwertigen Ausgleich in städtischem Eigentum schaffen. Auch soll das Grundstück des jetzigen BVZ nicht privatisiert werden, fordert Hohmeier: „Wenn dort Wohnungen gebaut werden, sollte die Stadt dies entweder selbst tun, oder das Grundstück nach dem Erbbaurecht an einen gemeinnützigen Bauträger verpachten. So kann die Stadt dafür sorgen, dass dort möglichst günstiger Wohnraum entsteht, und nicht das nächste Projekt zur Erwirtschaftung privater Rendite auf Kosten der Allgemeinheit.“

Soziales, Wohnen

Zahl der Sozialwohnungen sinkt, die der Obdachlosen steigt

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Verwaltung neue Zahlen zum sozialen Wohnungsbau und zu den untergebrachten Obdachlosen in Bochum vorgelegt. DIE LINKE. im Rat sieht einen Zusammenhang zwischen beiden Entwicklungen. Demnach gab es zum Jahresanfang in Bochum nur noch 13.565 Sozialwohnungen, im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000. Dagegen hat sich die Zahl der untergebrachten Obdachlosen innerhalb von weniger als zwei Jahren mehr als verdreifacht.

Zum Stichtag 8. Februar 2018 waren insgesamt 237 Menschen wegen Obdachlosigkeit auf städtische Unterbringung angewiesen, im Jahr 2016 waren nur 75 untergebracht. Statt der vorgesehenen Verweildauer von bis zu vier Wochen leben die Betroffenen inzwischen durchschnittlich mehr als sechs Monate in den Unterkünften. Dies berichtete die Verwaltung in der Sitzung am 21. März.

„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum trifft Menschen in Notlagen am härtesten“, sagt Ratsmitglied Gültaze Aksevi. „Hier zeigt sich, dass DIE LINKE mit ihrer Kritik am Handlungskonzept Wohnen von Anfang an Recht hatte. Was hier als angeblich ehrgeiziges Ziel ausgegeben wird, ist ein Witz. 200 neue Sozialwohnungen pro Jahr reichen bei weitem nicht aus, weil bis 2025 durchschnittlich mehr als 200 Wohnungen pro Jahr aus der Sozialbindung herausfallen werden. Der Bestand wird also faktisch reduziert.“

Schon jetzt stehen für 97.000 Bochumer Haushalte mit Wohnberechtigungsschein weniger als 14.000 Sozialwohnungen zur Verfügung. „Das liegt vor allem daran, dass die Wohnungen keine dauerhafte Mietpreisbindung haben, sondern irgendwann aus der Sozialbindung fallen und dann teurer vermietet werden können. Deshalb fordern wir, dass die Fördermittel vor allem für gemeinnützigen und kommunalen Wohnungsbau genutzt werden sollen, der für dauerhaft günstige Mieten sorgen kann. Das wäre eine soziale Wohnungsbau-Initiative, die den Namen auch verdient.

Stadtplanung, Wohnen

Ausschüsse beraten über Wohnungspolitik: Erbbaurecht statt Verkauf, Leerstand nutzbar machen

Wie kann die Stadt dringend benötigten preisgünstigen Wohnraum schaffen? Auf Antrag der Linksfraktion beraten die Ausschüsse des Bochumer Rats über gleich zwei Initiativen. Das Ziel: Die Mietpreise in Bochum sollen stabilisiert und Wohnungsleerstände aktiviert werden.

Im Ausschuss für Planung und Grundstücke geht es am Dienstag, den 13. März um die städtische Bodenpolitik. „Wir wollen erreichen, dass die kommunale Bewirtschaftung von Bauland Vorrang vor der Privatisierung von Grundstücken erhält“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat. „Kann ein städtisches Grundstück nicht selbst bewirtschaftet werden, soll es trotzdem nicht verkauft, sondern nach dem Erbbaurecht verpachtet werden. Und zwar vorrangig an gemeinnützige Bauträger wie Genossenschaften und Wohnungsbauvereine, denn die Mieten in kommerziellen Neubauprojekten liegen meist deutlich über dem Durchschnitt des Bochumer Mietspiegels.“
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