Vorbehaltsstraßennetz überarbeiten: Mehr Spielraum für Temporeduzierungen schaffen
Die Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes steht am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur. Der Verwaltungsvorschlag ist aus Sicht der LINKEN kein sinnvoller Umgang mit den vielen Bürgeranregungen und schafft nicht den notwendigen Handlungsspielraum bei der Ausweisung von Tempo 30. DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum beantragt daher die Herausnahme der kommunalen Straßen aus dem Vorbehaltsstraßennetz.
„Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn Verwaltung und Politik ausreichend Beinfreiheit für gezielte Temporeduzierungen erhalten. Das Vorbehaltsstraßennetz muss verkleinert und der Handlungsspielraum für mehr Tempo 30 in Bochum so vergrößert werden“, erklärt Moritz Müller, Ratsmitglied und Mitglied der LINKEN im Mobilitätsausschuss. „Die vielen Anregungen im Zuge der Bürgerbeteiligung zeigen, dass es einen großen Bedarf an gezielten Temporeduzierungen und damit für mehr Sicherheit im Straßenverkehr in Bochum gibt. Dass die Verwaltungsvorlage diese Anregungen mit einer allgemein gehaltenen und wenig überzeugenden Begründung wegwischt, halten wir für den falschen Umgang mit den sinnvollen Vorschlägen der Bochumerinnen und Bochumer. Wir setzen uns für eine deutliche Verkleinerung des Vorbehaltsstraßennetzes über die Herausnahme der kommunalen Straßen ein. Das hat den Vorteil, dass gezielt Tempo 30 angeordnet oder eben auch darauf verzichtet werden kann. Dass es immer wieder gute Gründe für gezielte Temporeduzierungen gibt, zeigen die zahlreichen Bürgeranregungen, die regelmäßig im Mobilitätsausschuss beraten und dann mit Verweis auf das Vorbehaltsstraßennetz abgelehnt werden müssen.“
Den Vorschlag der Verwaltung kritisiert die Linksfraktion als ‚Rolle rückwärts‘ in der städtischen Verkehrspolitik: „Er setzt sich noch nicht einmal das Ziel, den öffentlichen Nahverkehr für alle bezahlbar zu machen“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Außerdem sollen die aktuell geltenden Ziele für den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zurückgenommen werden. Wir dagegen schlagen ein Leitbild vor, dass das Grundrecht auf Mobilität für alle ins Zentrum stellt. Und wir laden alle Bochumerinnen und Bochumer ein, mit uns gemeinsam Druck für eine sozial-ökologische Verkehrswende in unserer Stadt zu machen!“ 
„Das vor drei Jahren vorgestellte Mobiltätskonzept ist so aufgebaut, dass es ergänzt und vervollständigt werden kann“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Mobilitätsausschuss. „Die Stadt sollte das Jahr 2018 dazu nutzen, um Gefahrenstellen für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen rund um die Schulen zu identifizieren. Wir brauchen einen Plan, wie dort Abhilfe geschaffen werden kann, genauso wie eine Übersicht darüber, an welchen Schulen Fahrradabstellanlagen ergänzt werden müssen, und wo zum Beispiel noch Tempo-30-Zonen fehlen. Die Stadt sollte außerdem die Bildung von Schulweggemeinschaften besser fördern, um den Verkehr zu reduzieren. Auch eine Überprüfung, wo zu den Stoßzeiten wieder mehr Busse eingesetzt werden müssen, ist dringend notwendig.“