Umwelt – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Anfrage, Städtische Beteiligungen, Umwelt

Mitgliedschaft in Lobbyverbänden muss bei Beteiligungsunternehmen auf den Prüfstand

Als Linksfraktion haben wir die Verwaltung aufgefordert, alle Mitgliedschaften der Bochumer Beteiligungsunternehmen in Lobbyverbänden transparent zu machen. In der Antwort der Verwaltung fehlen jedoch wichtige Unternehmen wie die Gelsenwasser AG, deren Tochter die Gelsenwasser Energienetze GmbH Mitglied bei „Zukunft Gas“ ist. Wir fordern die Stadtwerke und die Bochumer Vertreter im Aufsichtsrat der Gelsenwasser AG auf, sich für eine Beendigung der Mitgliedschaft bei der Gaslobby „Zukunft Gas“ einzusetzen. Die Mitgliedschaft wurde durch eine Recherche von Fridays for Future Bochum bekannt. Zudem bitten wir als Linksfraktion die Verwaltung in einer weiteren Anfrage um die Auflistung der fehlenden Mitgliedschaften der Bochumer Beteiligungs- und deren Töchterunternehmen in Lobbyverbänden.

„Der ausgerufene Klimanotstand in Bochum sollte auch für die Bochumer Beteiligungsunternehmen und deren Töchter Richtschnur sein. Eine Energiewende, die das Klima schützt und den Geldbeutel der Menschen in unserer Stadt auch langfristig schont, lässt sich nicht mit der Mitgliedschaft in einer rückwärtsgewandten Gaslobby wie „Zukunft Gas“ vereinbaren“, erklärt Horst Hohmeier, unser Fraktionsvorsitzender im Bochumer Rat. „Als Linksfraktion haben wir einen durchaus skeptischen Blick auf die Mitgliedschaft in Lobbyorganisationen. Solche Mitgliedschaften machen nur Sinn, wenn es volle Transparenz gibt und ein klar definiertes Ziel verfolgt wird, das durch die demokratischen Entscheidungen der politischen Gremien in Bochum gedeckt ist. Wenn diese Lobbyorganisationen aber einen schädlichen Status Quo bewahren wollen und den Zielen, die wir uns in Bochum beim Klimaschutz gesetzt haben, entgegenstehen, wird es kritisch. Die Gaslobby „Zukunft Gas“ passt nicht zur Energiewende, die wir in Bochum und darüber hinaus beschreiten wollen. „Zukunft Gas“ steht für die Fehler, die bei der verschlafenen Energiewende in Deutschland gemacht wurden. Statt mitzuhelfen, dass der Lobbykarren für teures Gas weitergezogen wird, sollten die Stadtwerke und unsere Bochumer Aufsichtsratsmitglieder bei der Gelsenwasser AG diese Mitgliedschaft bei der Gaslobby zügig beenden. Bochum sollte ambitioniert eine sozialgerechte Energiewende betreiben, die das Klima bestmöglich schützt. Der Mitgliedsbeitrag für „Zukunft Gas“ kann deutlich besser verwendet werden.“

Antrag, Umwelt

Stromsparen in Restaurants und Arztpraxen ermöglichen

Laut Branchenverband DeHoGa werden bis zu 12 Prozent der Stromkosten in Kneipen und Restaurants bei der Bereitstellung von warmem Wasser zum Händewaschen verbraucht. Die Linksfraktion sieht hier ein wichtiges Einsparpotenzial, das den Lokalitäten und der Umwelt zugutekommt. Mit einem Antrag im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung soll erreicht werden, dass die Vorschriften für den Einbau und die Nutzung von Untertisch-Warmwasserspeichern im gewerblichen Bereich durch das Bauordnungs- und Ordnungsamt nicht mehr angewendet werden, wenn nicht zwingend die Bereitstellung von Warmwasser vorgeschrieben wird.

„Energiesparen funktioniert dann besonders gut, wenn alle davon profitieren und auf Eigenverantwortung statt bürokratischer Vorgaben gesetzt wird. In Kneipen, Restaurants und Arztpraxen schlummert ein großes Einsparpotenzial beim Warmwasser an Handwaschbecken, das wir heben sollten“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN. „Für die Handhygiene ist nicht die Wassertemperatur entscheidend, sondern die Dauer des Waschvorgangs und die Benutzung von geeigneter Seife oder Waschlotion. Das haben zahlreiche Untersuchungen während der Corona-Pandemie gezeigt. Es macht daher keinen Sinn, pauschal die Bereitstellung von Warmwasser an Handwaschbecken in Restaurants und Büros vorzuschreiben. Wir setzen uns mit unserem Antrag im Umweltausschuss dafür ein, dass die Eigenverantwortung gestärkt und die bürokratischen Hürden dort fallen, wo es möglich ist. Dadurch lassen sich effektiv die Stromkosten senken, was gut für die Gewerbetreibenden und die Umwelt ist.“

Antrag, Umwelt

Ratsmehrheit will Versiegelung nicht bremsen

Zur Ratssitzung beantragten wir als Linksfraktion einen Flächenverbrauch-Stopp bis 2030 für Bochumer Grundfläche. Der Antrag sah vor, dass die neu versiegelte Fläche spätestens ab 2030 die in einem Kalenderjahr entsiegelte Fläche nicht übersteigen darf und ab 2035 jährlich mehr Fläche entsiegelt als versiegelt wird. Eine Ratsmehrheit lehnte den Antrag ab.

„Schon im Jahr 2018 ergab eine Untersuchung, dass Bochum zu den Städten mit dem höchsten Grad an Flächenversiegelung in Deutschland zählt. Unter den 50 einwohnerstärksten Kommunen belegte Bochum Platz neun. Eine Platzierung, auf die niemand stolz sein kann“, so LINKEN-Ratsmitglied Mehriban Özdogan in ihrer Rede während der Ratssitzung.

Özdogan weiter: „Der fortschreitende Flächenfraß in Bochum wirkt sich negativ auf das Klima aus. Unsere Stadt heizt sich durch zunehmende Versiegelung weiter auf. Hitzeinseln entstehen, die Frischluftversorgung wird eingeschränkt. Die Ressource Boden ist endlich und von hoher ökologischer Bedeutung. Wenn das Wasser nicht im Boden versickern kann, ist mit höheren Schäden bei Starkregenereignissen zu rechnen und landet es oft direkt in der Kanalisation. So kann es nicht durch die verschiedenen Bodenschichten gefiltert werden und die Wasserqualität verschlechtert sich.“weiterlesen

Sport, Umwelt

Statt Abschalten braucht es LED-Umrüstung von Flutlichtanlagen

Die Verwaltung will bei der Umrüstung der Straßenleuchten mit LED-Technik einen Zahn zulegen, um so Energie einzusparen. Das begrüßen wir. Auch auf allen Sportplätzen sollte im Sinne der Nachhaltigkeit und der Vereine eine LED-Flutlichtanlage der Standard sein. Die Nutzung von „Flutlichtanlagen an Außensportanlagen (zu) reduzieren“, wie es die Verwaltung plant, schränkt den Vereinssport in Bochum dagegen ein. Auf den Außensportanlagen in Herbst und Winter das Licht ausgehen zu lassen ist der völlig falsche Weg.

Wir fragen deshalb bei der Verwaltung nach, wie der Stand bei der LED-Umrüstung von Flutlichtanlagen ist. Zudem interessieren uns die möglichen Stromeinsparungen. Hier geht es zur Anfrage.

Soziales, Umwelt

Bochum braucht sozial-ökologische Energiewende

Wir fordern die Rathauskoalition aus SPD und Grünen sowie die Verwaltung auf, zügig substanzielle Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Energiewende zu gehen. „Wann, wenn nicht jetzt, sollte der geeignete Zeitpunkt sein, um mit einer sozial-ökologischen Energiewende in Bochum zu beginnen“, findet Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Es drohen schlimme soziale Verwerfungen, wenn nichts gegen die steigenden Energiepreise getan wird. Rathauskoalition und Verwaltung dürfen nicht länger die Hände in den Schoß legen. Wir brauchen jetzt das überfällige soziale Update bei den Stadtwerken mit einem sozial-ökologischen Sockeltarifmodell, das beim Grundbedarf deutlich entlastet und Mehrverbrauch belastet. Zynische Spartipps für Haushalte, die ohnehin jeden Cent fünfmal umdrehen, sind dagegen vollkommen unsinnig.“

Zum von den Grünen vorgeschlagenen Notfallplan zum Sparen von Strom und Gas erklärt Hohmeier: „Schwimmbäder zu schließen, wie es die Grünen vorschlagen, ist der falsche Weg. An der sozialen Infrastruktur darf nicht der Rotstift angesetzt werden, nur weil es besonders einfach ist. Auch hat uns irritiert, dass eine Koalitionsfraktion der Verwaltung Selbstverständlichkeiten wie eine Nachtabsenkung der Heizung in städtischen Gebäuden vorschlagen muss. Dass für städtische Gebäude laufend überprüft wird, wie Energieverschwendung verhindert werden kann, sollte Standard sein. Die Verwaltung sollte hier schnellstens ihre Hausaufgaben machen. Wir fragen uns auch, warum nicht der Biomüll verpflichtend gesammelt und von den Stadtwerken für den Betrieb einer Biogasanlage genutzt wird, statt diesen zu verbrennen. Auch auf den Gebäuden der Stadt und von städtischen Unternehmen sind noch viele Lücken, wo längst Solarstrom erzeugt werden könnte.“weiterlesen

Bebauungspläne, Umwelt

Auf eine Frage gibt es zwei Antworten?

Das ist schon merkwürdig. Wir stellen eine Anfrage an die Verwaltung. Dann trudeln zwei Antworten ein. Antworten, die sich erkennbar widersprechen. In der ersten Antwort will die Verwaltung nichts sagen, ist gar nicht zuständig. Die zweite Antwort (nur ein Tagesordnungspunkt weiter!) gibt es dann doch Antworten. Wird sich in der Verwaltung zwischen den Fachbereichen nicht abgesprochen?

Doch worum ging es? Auf der Fläche des Grabelands Am Ruhrort standen zahlreiche Lauben und Gartenhäuser, die mit dem bloßen Auge erkennbar, mit asbesthaltigen Materialien gedeckt und teilweise verkleidet waren. Am 21. und 22.02.2022 hat die Investorin Wilma Immobilien-Gruppe (Wilma) durch eine beauftragte Firma mehrere dieser Lauben mit dem Bagger einreißen lassen. Dächer sind hierbei zerbrochen. Beim Brechen von Eternitplatten lösen sich gefährliche Asbestfasern, die sich über die Luft in die Umgebung verteilen.

Was antwortet die Verwaltung? Alles super gelaufen. Kein Handlungsbedarf. Alles beim Abriss auch so geplant gewesen. Unsere Skepsis und die der Anwohner:innen bleibt.

Umwelt

Wir fragen nach: Verbindliche Sammlung von Bioabfall in Bochum?

Bisher gibt es in Bochum keine Verpflichtung, Bioabfall getrennt zu sammeln. Dabei bleibt hier ein großes Potential ungenutzt. Bioabfall sollte getrennt gesammelt und dann auch verwertet werden – bspw. in einer Biogasanlage. Das ist für eine erfolgreiche Energiewende dringend nötig. Gleichzeitig birgt die flächendeckende Durchsetzung einer getrennten Sammlung dieser Abfälle potenziell eine finanzielle Entlastung für eine Großzahl der Bochumer:innen, da die Menge des (tariflich teureren) Restmülls entsprechend verringert werden kann.weiterlesen

Umwelt

Entsiegelungskonzept für Bochum?

Wir haben im Umweltausschuss nachgefragt, was die Verwaltung in Sachen Entsiegelungskonzept unternimmt. Klar ist, dass bei der Entsiegelung von ehemaligen, jetzt ungenutzen Industrieflächen ein Zahn zugelegt werden muss. Bochum braucht mehr grüne Flächen. In ihrer Antwort hat die Verwaltung jetzt zugesagt, dass im 1. Quartal 2022 endlich das Entsiegelungskataster kommt. Das erleichtert die Identifizierung von zu entsiegelnden Flächen. Es bleibt abzuwarten, ob die Verwaltung dann mehr Flächen entsiegelt. Wir bleiben dran.

Anfrage, Umwelt

Materialauswahl bei Neugestaltung des Husemannplatzes ohne Klimarelevanz?

In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 1. Dezember soll eine Materialauswahl für den Bodenbelag des Husemannplatzes (TOP 1.8) getroffen werden. Bisher liegen dafür nicht alle notwendigen Informationen vor. Wir fragen bei der Verwaltung nach, warum die Auswahl eines Bodenbelages plötzlich keine Klimarelevanz haben soll und ob für die zur Auswahl stehenden Bodenbeläge alle notwendigen Daten (Reflexionsgrad und Absorptionsgrad etc.) vorliegen.

Antrag, Umwelt, Verkehr

Änderungsantrag zu „Autoreduziertes Quartier Havkenscheider Höhe“

Wir fordern in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 1. Dezember Verbesserungen bei der Planung eines Quartierparkhauses und von Mobilisationen in autoreduzierten Quartier Havkenscheider Höhe. In Zeiten des Klimanotstands sollten alle geeigneten Dachflächen für Strom- und Wärmeerzeugung sowie zur Begrünung genutzt werden. Für die Quartiersgarage bietet es sich an, bei der Planung direkt eine Dachnutzung durch Photovoltaikanlagen zu berücksichtigen, um direkt und vor Ort einen Beitrag zur Deckung des Strombedarfs aus regenerativen Energien zu leisten. Die durch den Bau der Quartiersgarage verursachte Flächenversiegelung sollte durch eine geeignete Außen- und Dachbegrünung zumindest teilweise ausgeglichen werden. Die Auswahl zwischen diesen Konzepten muss im Rahmen der Planung erfolgen.

Wenn die Mobilitätswende gelingen soll, müssen Angebote von allen
nutzbar sein. Für Menschen mit geringem Einkommen und insbesondere für Transferleistungsbeziehende sollte deshalb ein Sozialtarif bei der Nutzung von Mobilstationen eingeführt werden.